OGH Gerichtsstandsvereinbarung bei Bankgarantien: Bindung
OGH Gerichtsstandsvereinbarung: Wann bindet der ausländische Gerichtsstand auch bei Bankgarantien? Die OGH Gerichtsstandsvereinbarung kann mit einem einzigen Satz im Vertrag darüber entscheiden, in welchem Land Sie jahrelang prozessieren müssen. Wer bei grenzüberschreitenden Finanzierungen eine Gerichtsstandsvereinbarung unterschreibt, bindet sich – oft umfassender, als gedacht. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Beschluss erneut deutlich […]
Balkongeländer Unfall: OGH Haftung & 300.000 EUR
OGH zum Balkongeländer Unfall: Vermieter haften fast voll – 300.000 EUR Schmerzengeld, keine Anrechnung der Unfallversicherung Ein Balkongeländer Unfall zeigt: Ein wackeliges Geländer ist teurer als jede fachgerechte Sanierung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt: Wer als Vermieter eine grobe Sicherheitslücke verantwortet, trägt die Folgen nahezu vollständig – selbst wenn der Mieter alkoholisiert war. Das […]
FSW Teilbetreutes Wohnen: OGH kippt Differenzbeträge
FSW Teilbetreutes Wohnen muss volle Kosten für Teilbetreutes Wohnen tragen: OGH kippt „Differenzbeträge“ (70 Ob 193/25w) Zahlen Sie monatlich einen „Differenzbetrag“ für FSW Teilbetreutes Wohnen, obwohl der Fonds Soziales Wien (FSW) Ihre Leistung bewilligt hat? Das muss nicht sein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Entscheidung vom 25.03.2026 (70 Ob 193/25w) klargestellt: Wird Teilbetreutes Wohnen […]
Unfallversicherung Verjährung nach Ablehnung: OGH erklärt Fristen
Unfallversicherung Verjährung nach Ablehnung – OGH stellt klar, dass weitere Gutachten Fristen nicht neu starten Unfallversicherung Verjährung nach Ablehnung: „Wir prüfen noch einmal“ klingt beruhigend. Juristisch ist es das nicht. Wer sich nach einer schriftlichen Ablehnung der privaten Unfallversicherung auf laufende Gespräche, zusätzliche Gutachten oder Kulanz hofft, riskiert den Anspruch – oder zumindest Teile davon […]
EA288 Abschalteinrichtung: OGH & EuGH – Rechte für Diesel
EA288 Abschalteinrichtung, Euro 6 und Abschalteinrichtungen: Was der aktuelle OGH-Beschluss für Diesel-Besitzer bedeutet Muss ein Diesel nur am Prüfstand sauber sein – oder auch im echten Straßenverkehr? Genau um diese Frage dreht sich ein aktueller Schritt des Obersten Gerichtshofs (OGH) in einem Verfahren rund um den weit verbreiteten Euro‑6‑Motor EA288. Die Entscheidung könnte tausende Fälle […]
Revision beim OGH zurücknehmen: Bedeutung & Kosten
Revision beim OGH zurücknehmen: Was bedeutet die Rücknahme – und welche Kosten drohen? Revision beim OGH zurücknehmen, aber Zweifel gewachsen? Wer vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Zivilsachen eine Revision laufen hat, steht oft vor der strategischen Frage, ob sich das Verfahren noch lohnt. Eine Rücknahme kann rasch Klarheit schaffen – hat aber unmittelbare und […]
Restschuldversicherung OGH Urteil: Wer verwendet AGB?
Restschuldversicherung OGH Urteil: Wer ist „Verwender“ der AGB – Bank oder Versicherer? Ein OGH‑Urteil schafft Klarheit Restschuldversicherung OGH Urteil: Viele Kreditnehmer wollen unfaire Klauseln in der Restschuldversicherung anfechten – und verklagen die falsche Stelle. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt: In typischen Gruppenversicherungen ist nicht die Bank, sondern der Versicherer Adressat solcher Angriffe. Das spart […]
Ausländische AGB Österreich: OGH stoppt unfaire Klauseln
Ausländische AGB Österreich vs. österreichisches Verbraucherrecht: OGH stoppt unfaire Klauseln bei Online-Plattformen Darf eine deutsche Online-Plattform gegenüber Kundinnen und Kunden in Österreich einfach „deutsches Recht“ in den AGB festlegen – und damit strengere österreichische Schutzregeln umgehen? Klare Antwort: nein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Verwendung mehrerer AGB-Klauseln einer in Deutschland ansässigen Plattform gegenüber österreichischen […]
Grundbuchsanmerkung Zwangsversteigerung: OGH stoppt Rechtsmittel
Grundbuchsanmerkung Zwangsversteigerung: OGH stoppt Rechtsmittel gegen Grundbuchsanmerkung der Zwangsversteigerung – was das für Schuldner und Gläubiger bedeutet Kann man die im Grundbuch eingetragene Grundbuchsanmerkung Zwangsversteigerung anfechten – etwa mit dem Hinweis auf diplomatische Nutzung oder fehlende Zustellung? Die klare Antwort des Obersten Gerichtshofs (OGH) lautet: nein. Und zwar ohne Ausnahmen. Worum ging es konkret? Ein […]
Außerordentlicher Revisionsrekurs im Exekutionsverfahren: OGH
Außerordentlicher Revisionsrekurs im Exekutionsverfahren: Wann der OGH gar nicht prüft Außerordentlicher Revisionsrekurs im Exekutionsverfahren: Glauben Sie, dass der Oberste Gerichtshof Ihre Exekutionssache „noch einmal von vorne“ überprüft? In vielen Fällen tut er das nicht. Gerade in Zwangsvollstreckungen ist der Weg zum OGH stark eingeschränkt – mit spürbaren Folgen für Strategie, Fristen und Kosten. Rechtslage verständlich […]