Mehrere Forderungen: Warum die Gesamtsumme nicht immer für die Revision zählt
Mehrere Forderungen können Gegenstand einer Klage sein. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels die gesamte Klagesumme maßgeblich ist. Gerade bei voneinander unabhängigen Forderungen kann jeder Anspruch einzeln bewertet werden. Wird ein Rechtsmittel deshalb auf die Gesamtsumme gestützt, obwohl die einzelnen Forderungen jeweils unter einer relevanten Wertgrenze liegen, droht eine Zurückweisung ohne inhaltliche Prüfung.
Der Oberste Gerichtshof hat diese für Zivilverfahren wichtige Frage bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 klargestellt: Im OGH vom 20.06.2018, 7 Ob 106/18s ging es um mehrere offene Honorarforderungen eines Rechtsanwalts. Die Entscheidung zeigt, warum die genaue Einordnung einzelner Ansprüche für den weiteren Verfahrensweg entscheidend sein kann. Zur Entscheidung.
Fünf Honorarforderungen – aber kein einheitlicher Streitgegenstand
Ein Rechtsanwalt klagte seine ehemalige Mandantin auf insgesamt 44.449,40 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten. Grundlage waren fünf Honorarnoten aus den Jahren 2009 bis 2012:
- 2.260 Euro für ein Gerichtsverfahren gegen eine Grundstücksnachbarin,
- 4.600 Euro für Leistungen im Zusammenhang mit einer Eigentümergemeinschaft,
- 14.300 Euro für ein weiteres Verfahren gegen einen Grundstücksnachbarn,
- 10.300 Euro im Zusammenhang mit einem Verfahren über Parkettböden,
- 12.989,40 Euro aufgrund eines Vergleichs über weitere Honoraransprüche.
Das Erstgericht gab der Klage weitgehend statt und sprach dem Rechtsanwalt 42.075,21 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten zu. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
Die Mandantin wollte danach den Obersten Gerichtshof anrufen. Sie brachte eine außerordentliche Revision ein. Dabei argumentierte sie offenbar mit der Gesamtsumme der eingeklagten Forderungen, die deutlich über 30.000 Euro lag.
Das Problem: Die fünf Honorarforderungen standen weder rechtlich noch tatsächlich in einem engen Zusammenhang. Der Rechtsanwalt hatte sogar ausdrücklich erklärt, dass es sich um unabhängige Forderungen handle. Auch die Mandantin ging von fünf voneinander getrennten Ansprüchen aus.
Was der OGH im Jahr 2018 entschieden hat
Der OGH wies die außerordentliche Revision zurück. Er prüfte daher nicht, ob die einzelnen Honorarforderungen inhaltlich berechtigt waren. Gegenstand der Entscheidung war ausschließlich die Frage, ob dieses Rechtsmittel in dieser Form zulässig war.
Die Antwort lautete Nein. Die einzelnen Forderungen durften für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit nicht einfach zusammengerechnet werden. Entscheidend war vielmehr der Wert jedes einzelnen Anspruchs.
Damit blieb die Entscheidung des Berufungsgerichts aufrecht. Die Mandantin musste weiterhin 42.075,21 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten bezahlen.
Wann dürfen mehrere Ansprüche zusammengerechnet werden?
Mehrere Forderungen bilden für die Rechtsmittelgrenzen nicht schon deshalb einen gemeinsamen Streitgegenstand, weil sie in derselben Klage geltend gemacht werden. Erforderlich ist vielmehr ein enger rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang.
Ein solcher Zusammenhang kann beispielsweise bestehen, wenn mehrere Forderungen:
- auf demselben konkreten Sachverhalt beruhen,
- aus demselben Vertrag stammen und wirtschaftlich unmittelbar miteinander verbunden sind,
- Teil eines einheitlichen Auftrags sind,
- von einer gemeinsamen Zahlungsverpflichtung abhängen oder
- nicht sinnvoll voneinander getrennt beurteilt werden können.
Anders ist die Situation, wenn jeder Anspruch auf einem eigenen Sachverhalt beruht und ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann. Das gilt insbesondere bei verschiedenen Verträgen, unterschiedlichen Verfahren, getrennten Leistungen oder voneinander unabhängigen Pflichtverletzungen.
Im Fall des OGH betraf jede Honorarnote eine andere Tätigkeit beziehungsweise ein anderes Verfahren. Die Forderungen konnten daher unabhängig voneinander geprüft und entschieden werden. Die bloße Zusammenfassung in einer Klage änderte daran nichts.
Die Wertgrenzen müssen für jeden Anspruch geprüft werden
Für die Rechtsmittelzulässigkeit kommt es vereinfacht dargestellt auf folgende Grenzen an:
- Liegt der Wert des einzelnen Entscheidungsgegenstands nicht über 5.000 Euro, ist eine Revision grundsätzlich jedenfalls unzulässig.
- Liegt der Wert über 5.000 Euro, aber nicht über 30.000 Euro, ist eine Revision nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wurde die ordentliche Revision vom Berufungsgericht nicht zugelassen, muss zunächst ein Antrag gestellt werden, dass die ordentliche Revision doch zugelassen wird.
- Eine außerordentliche Revision kommt grundsätzlich erst in Betracht, wenn der einzelne Entscheidungsgegenstand über 30.000 Euro liegt.
Auf die fünf Forderungen aus dem Verfahren übertragen bedeutete das:
- Die Forderung über 2.260 Euro lag unter 5.000 Euro.
- Auch die Forderung über 4.600 Euro lag unter 5.000 Euro.
- Die Ansprüche über 14.300 Euro, 10.300 Euro und 12.989,40 Euro lagen zwar über 5.000 Euro, aber jeweils unter 30.000 Euro.
Nur die Addition aller Beträge hätte eine Summe von mehr als 30.000 Euro ergeben. Diese Addition war hier jedoch nicht zulässig. Deshalb konnte die Mandantin nicht allein aufgrund der Gesamtsumme eine außerordentliche Revision einbringen.
Zusätzlich war ein zuvor gestellter Antrag nach § 508 ZPO bereits rechtskräftig zurückgewiesen worden. Ein weiterer Antrag war daher nicht mehr möglich. Das Rechtsmittel scheiterte somit an den formalen Voraussetzungen, ohne dass der OGH die inhaltlichen Argumente gegen die Honorarforderungen prüfen musste.
Was bedeutet das für Betroffene?
Die Entscheidung ist nicht nur für Honorarstreitigkeiten relevant. Sie betrifft grundsätzlich alle Zivilverfahren, in denen mehrere Forderungen gemeinsam geltend gemacht werden. Die entscheidende Frage lautet nicht bloß: „Wie hoch ist die gesamte Klage?“ Ebenso wichtig ist: „Aus wie vielen selbstständigen Ansprüchen setzt sich diese Summe zusammen?“
Beispiel 1: Mehrere offene Rechnungen
Ein Unternehmen klagt mehrere Rechnungen aus unterschiedlichen Aufträgen ein. Auch wenn die Gesamtsumme 40.000 Euro beträgt, kann jede Rechnung einzeln zu beurteilen sein. Liegt jede einzelne Forderung unter 30.000 Euro, ist eine außerordentliche Revision nicht allein wegen der Gesamtsumme möglich.
Beispiel 2: Schäden aus verschiedenen Ereignissen
Eine Person macht Schadenersatzansprüche aus mehreren voneinander unabhängigen Vorfällen geltend. Der Umstand, dass dieselbe beklagte Partei betroffen ist, reicht für eine Zusammenrechnung nicht automatisch aus. Maßgeblich bleibt, ob die Schäden auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen.
Beispiel 3: Mehrere Leistungen aus einem einheitlichen Auftrag
Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn sämtliche Forderungen aus einem einzigen Auftrag stammen und wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind. Dann ist genauer zu prüfen, ob ein einheitlicher Streitgegenstand vorliegt. Eine schematische Beurteilung ist nicht möglich.
Beispiel 4: Falscher Rechtsmittelweg
Wer eine außerordentliche Revision einbringt, obwohl der einzelne Anspruch die erforderliche Wertgrenze nicht erreicht, riskiert eine Zurückweisung. Ein möglicherweise berechtigtes Anliegen wird dann unter Umständen gar nicht mehr inhaltlich behandelt.
Vor dem nächsten Rechtsmittel: Diese Punkte sollten Sie klären
Die Fristen im Zivilverfahren sind kurz. Noch wichtiger ist, dass der richtige Rechtsmittelweg gewählt wird. Vor der Einbringung sollte daher insbesondere Folgendes geprüft werden:
- Welche einzelnen Ansprüche liegen vor? Forderungen sollten nicht nur nach ihrer Gesamtsumme, sondern nach ihrer jeweiligen rechtlichen Grundlage erfasst werden.
- Beruhen die Ansprüche auf demselben Sachverhalt? Unterschiedliche Verträge, Verfahren oder Ereignisse sprechen eher gegen eine Zusammenrechnung.
- Besteht ein enger rechtlicher Zusammenhang? Entscheidend ist, ob die Ansprüche wirtschaftlich und rechtlich voneinander abhängen.
- Wie hoch ist der Wert jedes einzelnen Entscheidungsgegenstands? Die maßgeblichen Wertgrenzen sind für jeden selbstständigen Anspruch zu prüfen.
- Was hat das Berufungsgericht ausgesprochen? Davon kann abhängen, ob eine ordentliche Revision, ein Antrag auf Zulassung oder eine außerordentliche Revision in Betracht kommt.
- Wurde bereits ein Antrag nach § 508 ZPO gestellt oder zurückgewiesen? Eine rechtskräftige Entscheidung kann weitere Möglichkeiten ausschließen.
Diese Prüfung sollte nicht erst am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgen. Ob Forderungen zusammengehören, ist häufig eine rechtliche Bewertungsfrage. Die Bezeichnung in der Klage oder im Urteil entscheidet nicht allein.
Häufige Fragen zur Revision bei mehreren Forderungen
Kann ich mehrere Forderungen einfach zusammenrechnen?
Nein, nicht automatisch. Eine Zusammenrechnung kommt nur in Betracht, wenn die Forderungen in einem engen rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen. Sind sie unabhängig voneinander, wird grundsätzlich jeder Anspruch gesondert bewertet.
Die Gesamtsumme liegt über 30.000 Euro. Kann ich deshalb außerordentliche Revision einlegen?
Nicht zwingend. Wenn die Gesamtsumme aus mehreren selbstständigen Forderungen besteht, muss für jeden Anspruch geprüft werden, ob die maßgebliche Wertgrenze erreicht ist. Eine hohe Gesamtsumme genügt allein nicht.
Was passiert, wenn ich das falsche Rechtsmittel einbringe?
Das Rechtsmittel kann zurückgewiesen werden, ohne dass das Gericht die inhaltlichen Argumente prüft. Deshalb ist vor der Einbringung genau zu klären, welcher Rechtsmittelweg zulässig ist und ob davor ein besonderer Antrag erforderlich ist.
Kann der OGH trotz eines formalen Fehlers trotzdem inhaltlich entscheiden?
Darauf sollte man sich nicht verlassen. Im Verfahren 7 Ob 106/18s wies der OGH die außerordentliche Revision zurück und prüfte die Berechtigung der Honorarforderungen nicht. Formale Voraussetzungen sind daher von großer praktischer Bedeutung.
Rechtsanwalt Wien: Rechtsmittel rechtzeitig und richtig prüfen lassen
Die Entscheidung des OGH vom 20.06.2018, 7 Ob 106/18s, macht deutlich: Im Zivilverfahren kann nicht nur der Inhalt eines Anspruchs entscheidend sein, sondern bereits die richtige Einordnung für die Rechtsmittelzulässigkeit. Wer mehrere Forderungen geltend macht oder sich gegen eine solche Klage wehren möchte, sollte die einzelnen Ansprüche, ihre Zusammenhänge und die jeweiligen Wertgrenzen sorgfältig prüfen lassen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Mandantinnen und Mandanten bei der Einschätzung von Zivilverfahren und Rechtsmitteln. Wenn Sie unsicher sind, ob eine Revision zulässig ist oder welcher nächste Schritt erforderlich ist, erreichen Sie die Kanzlei Pichler unter +43 1 51 30 700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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