§ 1170b ABGB Bankgarantie ziehen trotz Mängel? OGH 2026
Darf der Unternehmer die § 1170b ABGB Bankgarantie trotz Mängelstreit ziehen? Was der OGH am 24.03.2026 klargestellt hat § 1170b ABGB Bankgarantie: Direktes Problem-Statement: Mängel werden gerügt, die Abnahme stockt – und plötzlich ruft der Auftragnehmer die „on demand“-Bankgarantie ab. Viele Besteller gehen reflexartig gerichtlich dagegen vor. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun deutlich gemacht: […]
Mietzins-Indexierung: OGH kippt unklare Wertsicherung
Mietzins-Indexierung vor dem OGH: Unklare Wertsicherungsklauseln sind unwirksam – was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen Provokante These: Viele Mieter zahlen bei der Mietzins-Indexierung seit Jahren zu viel – und wissen es nicht. Der Grund steckt in unscheinbaren Sätzen des Mietvertrags. Wenn der Zeitpunkt der Indexanpassung vom Vermieter frei steuerbar ist, kippt die Klausel. Und […]
Handelsgericht zuständig: OGH stärkt Klägerrechte
Handelsgericht zuständig? OGH stärkt Klägerrechte bei Drittansprüchen aus Unternehmensverträgen Darf ein Gericht Ihre Klage abweisen, bevor überhaupt verhandelt wird – obwohl das Handelsgericht zuständig ist? Der Oberste Gerichtshof sagt: nicht, wenn Sie nachvollziehbar darlegen, dass Ihr Anspruch aus einem geschäftlichen Vertrag eines Unternehmens abgeleitet wird. Genau das hat der OGH in einem aufsehenerregenden Fall rund […]
Pauschales Kinderbetreuungsgeld: Krankengeld zählt nicht
Pauschales Kinderbetreuungsgeld: OGH bestätigt strengen Erwerbstätigkeits-Begriff – Krankengeld zählt nicht Pauschales Kinderbetreuungsgeld: Krankengeld ist keine Erwerbstätigkeit – und das kann den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld kosten. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Fall klargestellt. Für viele Betroffene, insbesondere Personen mit subsidiärem Schutz, ist das entscheidend: Es kommt auf eine tatsächlich ausgeübte, in […]
Unfallversicherung Freiwillige Feuerwehr: OGH 2024 Eis holen
Kein Arbeitsunfall beim Eis holen: Unfallversicherung Freiwillige Feuerwehr – OGH 2024 zur Unfallversicherung bei der Freiwilligen Feuerwehr Unfallversicherung Freiwillige Feuerwehr: „Wer bei einem Feuerwehr-Bewerb ist, ist automatisch rund um die Uhr versichert.“ Diese Annahme klingt plausibel – sie ist aber rechtlich falsch. Entscheidend ist nicht, wo und wann etwas passiert, sondern ob der Unfall inhaltlich […]
Pflegegeld Heizen: Holz für Kachelofen wird nicht angerechnet
Pflegegeld Heizen: Warum das Holz für den Kachelofen nicht mitgezählt wird Pflegegeld Heizen: Gilt das Holzhacken oder das Nachlegen im Kachelofen als Pflegebedarf? Viele Betroffene hoffen darauf – besonders, wenn ein zusätzlicher Ofen den Wohnbereich angenehmer macht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun klargestellt: Wenn eine funktionierende Zentralheizung vorhanden ist, zählt der Mehraufwand fürs Heizen […]
Arbeitsunfall Firmenfeier: OGH – Alkohol allein, kein Schutz
Arbeitsunfall Firmenfeier? OGH: Bei alleiniger Alkoholisierung kein Versicherungsschutz Firmenfeier, Sturz, keine Rente – darf das sein? Die Antwort lautet: Ja, wenn Alkohol die einzige rechtlich wesentliche Ursache des Unfalls war. Ein aktueller Fall zeigt, wie schnell der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung verloren gehen kann – selbst am Betriebsgelände und nach einem betrieblichen Umtrunk. Beim Thema […]
Rehabilitationsgeld: OGH zu Entziehung & Berufsschutz
Rehabilitationsgeld: OGH bestätigt Entziehung von Rehabilitationsgeld: Berufsschutz nur mit 90 Beitragsmonaten – was Betroffene jetzt wissen müssen Rehabilitationsgeld ist kein Daueranspruch Rehabilitationsgeld ist hart, aber klar: Wer sich gesundheitlich soweit erholt, dass wieder geregelte Arbeit möglich ist – auch in Teilzeit –, verliert den Anspruch auf Rehabilitationsgeld. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer […]
Außerordentliche Revision OGH: Ohne Kausalität keine Chance
Außerordentliche Revision OGH an den OGH: Ohne Kausalität keine Chance – Lehren aus einem Forstunfall Viele Unfallopfer wissen nicht: Außerordentliche Revision OGH bedeutet nicht „noch einmal alles von vorne“. Beim Obersten Gerichtshof geht es nicht um „noch einmal alles von vorne“. Ohne grundsätzliche Rechtsfrage bleibt die außerordentliche Revision chancenlos – und ohne medizinisch belegten Zusammenhang […]
Berufsunfähigkeitspension: Fristenfalle zwischen Urteil und Beschluss
Berufsunfähigkeitspension: Fristenfalle zwischen Urteil und Beschluss – was der OGH klargestellt hat Berufsunfähigkeitspension: Nicht jedes „Urteil“ ist ein Urteil. Wer sich von der Überschrift einer gerichtlichen Entscheidung in Sozialrechtssachen leiten lässt, riskiert, sein Rechtsmittel zu spät zu erheben – und damit den Prozessvorteil zu verspielen. Ein aktueller Fall zur Berufsunfähigkeitspension zeigt, wie schnell das passieren […]