Fehlberatung bei Geldanlagen [Rechtsanwalt Wien]

Fehlberatung bei Geldanlagen: Warum mehrere Investments nicht automatisch gemeinsam beurteilt werden

Fehlberatung bei Geldanlagen kann für Anleger weitreichende Folgen haben. Wer sein Geld nach einer Beratung investiert, erwartet verständliche Informationen und eine realistische Einschätzung der Risiken. Stellt sich später heraus, dass ein Finanzprodukt deutlich riskanter war als dargestellt, liegt der Gedanke an Schadenersatz oder Rückabwicklung nahe. Besonders schwierig wird die Situation, wenn mehrere Investments über denselben Finanzdienstleister abgeschlossen wurden.

Dann stellt sich nicht nur die Frage, ob tatsächlich eine Fehlberatung vorlag. Auch der Prozess selbst kann entscheidend sein: Dürfen alle Ansprüche zusammengerechnet werden? Oder muss jedes Investment getrennt beurteilt werden? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, warum diese Unterscheidung für den weiteren Rechtsweg erhebliche Bedeutung haben kann.

Der Ausgangsfall: Drei Investments und ein gemeinsamer Beratungszusammenhang

In dem vom OGH behandelten Fall investierte ein Anleger zwischen 2004 und 2006 insgesamt 34.012,40 Euro. Die Veranlagungen betrafen drei unterschiedliche Finanzprodukte:

• Genussscheine;
• zwei Kommanditbeteiligungen, die als „Holland Fonds“ bezeichnet wurden.

Die Investments waren nach einer Beratung durch Mitarbeiter der beklagten Finanzdienstleisterin erfolgt. Der Anleger war der Ansicht, nicht ausreichend darüber aufgeklärt worden zu sein, dass es sich nicht um eine sichere Geldanlage handelte.

Er verlangte daher im Wesentlichen die Rückzahlung der investierten Beträge. Im Gegenzug wollte er die Finanzprodukte zurückgeben beziehungsweise seine Rechte und Pflichten aus den Beteiligungen übertragen. Zusätzlich begehrte er die Feststellung, dass die Finanzdienstleisterin auch für künftig entstehende Schäden haften müsse.

Die Klage blieb in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Der Anleger wollte daraufhin den Obersten Gerichtshof anrufen. Dabei vertrat er die Auffassung, dass die drei Investments gemeinsam zu betrachten seien, weil sie Teil einer einheitlichen, über mehrere Jahre laufenden Beratungsbeziehung gewesen waren.

Was hat der OGH entschieden?

Der OGH wies die außerordentliche Revision zurück. Maßgeblich war dabei nicht die abschließende Frage, ob eine Fehlberatung vorlag oder ob dem Anleger tatsächlich ein Anspruch auf Schadenersatz beziehungsweise Rückzahlung zustand.

Entscheidend war vielmehr die prozessuale Vorfrage, ob die Ansprüche aus den drei Investments für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels zusammengerechnet werden durften.

In der Entscheidung OGH vom 22.09.2016, 3 Ob 168/16a stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass die verschiedenen Finanzprodukte nicht allein deshalb zu einem einheitlichen Streitgegenstand werden, weil sie von derselben Finanzdienstleisterin vermittelt wurden und ein ähnlicher Beratungsfehler behauptet wird. Zur Entscheidung.

Die einzelnen Investments mussten jeweils gesondert betrachtet werden. Da die jeweiligen Ansprüche beziehungsweise die maßgeblichen Streitwerte die gesetzliche Grenze für eine außerordentliche Revision nicht erreichten, war dieses Rechtsmittel nicht zulässig. Die bisherige Abweisung der Klage blieb damit bestehen.

Wichtig ist: Der OGH entschied in dieser Entscheidung nicht, dass eine Fehlberatung ausgeschlossen war. Er befasste sich vielmehr mit den Voraussetzungen für die Anrufung des Höchstgerichts. Das macht den Fall besonders lehrreich. Nicht nur die inhaltliche Berechtigung eines Anspruchs zählt. Auch die richtige prozessuale Einordnung kann über den weiteren Verlauf eines Verfahrens entscheiden.

Wann dürfen mehrere Ansprüche zusammengerechnet werden?

Nach den Grundsätzen des österreichischen Zivilprozessrechts werden mehrere Ansprüche nicht automatisch zusammengerechnet. Erforderlich ist vielmehr ein ausreichender tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang.

Ein solcher Zusammenhang kann beispielsweise vorliegen, wenn mehrere Ansprüche auf demselben konkreten Sachverhalt beruhen oder wenn ein einheitlicher Vertrag im Mittelpunkt steht. Auch Fälle, in denen die Prüfung eines Anspruchs automatisch die Prüfung anderer Ansprüche voraussetzt, können anders zu beurteilen sein.

Nicht ausreichend ist hingegen allein der Umstand, dass:

• dieselbe Bank oder dasselbe Beratungsunternehmen beteiligt war;
• mehrere Beratungsgespräche ähnlich abgelaufen sind;
• gleichartige oder vergleichbare Verträge abgeschlossen wurden;
• für alle Investments allgemein derselbe Beratungsfehler behauptet wird;
• die Veranlagungen innerhalb einer längeren Geschäftsbeziehung vermittelt wurden.

Bei unterschiedlichen Finanzprodukten kann die rechtliche Beurteilung jeweils von anderen Umständen abhängen. Zu prüfen sind unter anderem die konkreten Vertragsunterlagen, die jeweiligen Risikohinweise, die Produktbeschreibung, der Informationsstand des Kunden und der Inhalt des einzelnen Beratungsgesprächs.

Warum die einzelnen Investments genau dokumentiert werden müssen

Ein pauschaler Vorwurf wie „Ich wurde über die Risiken nicht aufgeklärt“ kann für eine erste Einschätzung verständlich sein. In einem Verfahren muss jedoch meist deutlich genauer herausgearbeitet werden, worin die behauptete Pflichtverletzung bei jedem einzelnen Investment lag.

Bei einem Genussschein können andere Risiken und Vertragsbedingungen maßgeblich sein als bei einer Kommanditbeteiligung. Auch der Zeitpunkt der Beratung kann eine Rolle spielen. Ebenso wichtig ist, welche Unterlagen damals übergeben wurden und welche Angaben der Kunde tatsächlich erhalten hat.

Für jedes einzelne Produkt können daher folgende Fragen relevant sein:

• Wann wurde das Investment empfohlen oder abgeschlossen?
• Wer führte das Beratungsgespräch?
• Welche Ziele und Erwartungen wurden besprochen?
• Wurde das Produkt als sicher, sicherheitsorientiert oder lediglich als ertragreich dargestellt?
• Welche Verlustrisiken, Bindungsfristen oder sonstigen Nachteile wurden erklärt?
• Welche schriftlichen Unterlagen wurden übergeben?
• Welche konkreten finanziellen Folgen sind eingetreten?

Dass ein Kunde mehrere Produkte beim selben Unternehmen erworben hat, beantwortet diese Fragen noch nicht. Die gemeinsame Geschäftsbeziehung kann ein wichtiges Indiz sein. Sie ersetzt aber nicht die Prüfung des jeweiligen Beratungsvorgangs.

Welche praktischen Folgen hat das für Betroffene?

1. Mehrere Produkte können zu getrennten Prüfungen führen

Wer drei unterschiedliche Veranlagungen erworben hat, hat nicht zwingend nur einen einzigen rechtlichen Anspruch. Jedes Produkt kann hinsichtlich Beratung, Risikoaufklärung, Schaden und Verjährung anders zu beurteilen sein.

2. Der Gesamtbetrag ist nicht immer entscheidend

Auch wenn die Summe aller Investments beträchtlich ist, kann es für ein Rechtsmittel darauf ankommen, welchen Wert der einzelne Anspruch hat. Werden die Ansprüche nicht zusammengerechnet, kann ein Rechtsmittel an einer Streitwertgrenze scheitern.

3. Ein gemeinsamer Berater schafft nicht automatisch einen gemeinsamen Streitgegenstand

Dasselbe Beratungsunternehmen oder dieselbe betreuende Person kann bei mehreren Produkten tätig gewesen sein. Rechtlich kommt es dennoch auf die konkreten Vertrags- und Beratungssituationen an.

4. Unterlagen sollten nicht vorschnell entsorgt werden

Beratungsprotokolle, Zeichnungsscheine, Produktbeschreibungen, Risikohinweise, E-Mails, Kontoauszüge und Gesprächsnotizen können für die Beurteilung jedes einzelnen Anspruchs wichtig sein. Auch Unterlagen, die zunächst nebensächlich erscheinen, können später den Ablauf der Beratung belegen.

Was Anleger jetzt zusammentragen sollten

Eine sorgfältige Vorbereitung erleichtert die rechtliche Prüfung erheblich. Betroffene sollten daher möglichst frühzeitig eine chronologische Übersicht erstellen.

• Liste aller erworbenen Finanzprodukte mit Bezeichnung und Abschlussdatum;
• Höhe der jeweiligen Einzahlungen;
• Name des Beratungsunternehmens und, soweit bekannt, der beratenden Person;
• schriftliche Unterlagen und Vertragsdokumente;
• Informationen zu Ausschüttungen, Verlusten und Rückzahlungen;
• Gedächtnisprotokoll über die wesentlichen Beratungsgespräche;
• Angaben dazu, welche Anlageziele und welche Risikobereitschaft damals bestanden;
• sämtliche bisherige Korrespondenz mit der Bank oder Finanzdienstleisterin.

Wichtig ist außerdem, nicht nur den wirtschaftlichen Verlust zu betrachten. Zu prüfen sind auch mögliche Fristen, die rechtliche Einordnung der einzelnen Produkte und die Frage, ob Ansprüche gemeinsam oder getrennt geltend gemacht werden sollten.

Häufige Fragen zur Fehlberatung bei mehreren Geldanlagen

Kann ich alle meine Investments in einer einzigen Klage geltend machen?

Das ist grundsätzlich möglich, bedeutet aber nicht automatisch, dass alle Ansprüche rechtlich als Einheit behandelt werden. Ob eine Zusammenrechnung zulässig ist, hängt vom konkreten tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang der Ansprüche ab.

Reicht es, wenn ich immer vom selben Berater beraten wurde?

Nein. Derselbe Berater oder dasselbe Finanzunternehmen allein begründet noch keinen ausreichenden Zusammenhang. Entscheidend bleibt, wie die einzelnen Produkte empfohlen wurden, welche Informationen erteilt wurden und welche konkreten Risiken bestanden.

Was muss ich tun, wenn ich keine Beratungsunterlagen mehr habe?

Auch ohne vollständige Unterlagen sollte eine rechtliche Prüfung nicht vorschnell aufgegeben werden. Vorhandene Kontoauszüge, E-Mails, Zeichnungsbestätigungen und eigene Erinnerungen können hilfreich sein. Zusätzlich kann geprüft werden, ob Unterlagen beim Finanzunternehmen noch verfügbar sind.

Hat der OGH in diesem Fall eine Fehlberatung verneint?

Nein. Die Entscheidung OGH vom 22.09.2016, 3 Ob 168/16a betraf vor allem die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision und die Frage, ob mehrere Ansprüche zusammengerechnet werden durften. Eine abschließende inhaltliche Feststellung, dass keine Fehlberatung vorlag, enthält die Entscheidung nicht.

Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung kann frühzeitig Klarheit schaffen

Wer mehrere Anlageprodukte aufgrund einer Beratung erworben hat und später erhebliche Verluste erleidet, sollte die Angelegenheit nicht nur als einheitlichen finanziellen Schaden betrachten. Für die Durchsetzung möglicher Ansprüche kann es entscheidend sein, jedes Investment gesondert zu analysieren und zugleich die prozessuale Verbindung zwischen den Ansprüchen sorgfältig zu prüfen. Gerade bei einer Fehlberatung bei Geldanlagen ist eine frühzeitige rechtliche Einschätzung sinnvoll.

Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene zur rechtlichen Einordnung von Anlageverlusten, zur Aufarbeitung der Beratung und zu den möglichen nächsten Schritten. Durch jahrelange anwaltliche Praxis weiß die Kanzlei, wie wichtig eine klare Dokumentation und eine realistische Einschätzung der prozessualen Situation sind.

Sind Sie von Verlusten aus mehreren Finanzprodukten betroffen? Lassen Sie Ihre Unterlagen und möglichen Ansprüche rechtzeitig prüfen. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter +43 1 51 30 700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.

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