Ehegattenunterhalt nach langer Trennung: Wann besteht der Anspruch noch?
Ehegattenunterhalt nach langer Trennung beschäftigt viele Ehepaare, die jahrelang getrennt leben, ohne die finanziellen Fragen endgültig zu klären. Einer arbeitet, der andere bezieht eine Pension oder verfügt nur über ein geringes Einkommen. Was aber gilt, wenn nach vielen Jahren erstmals Ehegattenunterhalt verlangt wird?
Die Antwort lautet nicht automatisch „ja“ oder „nein“. Entscheidend sind die konkreten Lebensverhältnisse: Wie war die Rollenverteilung während der Ehe? Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Trennung selbst gearbeitet? Wurde über Jahre kein Unterhalt verlangt? Und wäre der andere Ehegatte überhaupt in der Lage, die Zahlung zu leisten?
Ehegattenunterhalt nach langer Trennung: Ein Fall aus der Praxis
Mit genau dieser Frage beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016, nämlich im OGH vom 20.12.2016, 4 Ob 184/16m. Die Entscheidung ist damit nicht neu, ihre Grundsätze können für vergleichbare Fälle aber weiterhin wichtige Orientierung bieten. Zur Entscheidung.
Die Ehegatten lebten bereits seit mehr als zehn Jahren getrennt. Während der Ehe hatte die Ehefrau den gemeinsamen Haushalt geführt. Nach der Trennung war sie jedoch durchgehend erwerbstätig und verdiente rund 1.100 Euro netto im Monat.
Der Ehemann bezog eine Invaliditätspension von etwa 840 Euro monatlich. Nach Abzug seiner notwendigen Ausgaben blieben ihm lediglich rund 100 bis 150 Euro im Monat zur freien Verfügung.
Die Ehefrau beantragte einen einstweiligen Ehegattenunterhalt in Höhe von 276,48 Euro monatlich. Sie berief sich dabei auf die grundsätzlich bestehende Regel, wonach der Ehegatte, der während der Ehe den gemeinsamen Haushalt geführt hat, unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt vom anderen Ehegatten verlangen kann.
Der Ehemann hielt dem entgegen, dass er sich diese Zahlung wirtschaftlich nicht leisten könne. Sowohl das Erstgericht als auch das Rekursgericht wiesen den Antrag ab. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Beurteilung und wies den Revisionsrekurs der Ehefrau zurück.
Warum eine frühere Hausfrauenehe nicht automatisch lebenslang Unterhalt garantiert
Nach § 94 Abs 2 ABGB kann ein Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, dafür grundsätzlich Unterhalt vom anderen Ehegatten verlangen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dieser Anspruch auch nach einer Aufhebung des gemeinsamen Haushalts weiterbestehen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Unterhaltsanspruch unabhängig von der späteren Entwicklung der Ehegatten für immer unverändert bestehen bleibt. Die Beurteilung richtet sich unter anderem nach dem gemeinsam gestalteten Lebenszuschnitt der Ehegatten.
Eine während der Ehe gelebte Rollenverteilung kann sich nach einer Trennung deutlich verändern. Wenn der bisher haushaltsführende Ehegatte über viele Jahre selbst arbeitet, den eigenen Lebensunterhalt organisiert und keine Unterhaltsansprüche geltend macht, kann dies darauf hindeuten, dass beide Ehegatten ihre frühere wirtschaftliche Aufgabenteilung aufgegeben haben.
Hinzu kommt: Die Geltendmachung eines Anspruchs kann ausgeschlossen sein, wenn sie rechtsmissbräuchlich wäre. Auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten muss berücksichtigt werden. Ein Anspruch darf nicht losgelöst davon beurteilt werden, ob dem anderen nach Abzug notwendiger Ausgaben überhaupt ausreichende Mittel zum Leben verbleiben.
Was der OGH im konkreten Fall berücksichtigt hat
Der OGH entschied nicht, dass nach zehn Jahren Trennung jeder Ehegattenunterhaltsanspruch automatisch erlischt. Eine solche starre Frist gibt es nach der dargestellten Entscheidung nicht.
Vielmehr bestätigte das Gericht, dass die Vorinstanzen die besonderen Umstände des Einzelfalls vertretbar gewürdigt hatten. Maßgeblich waren insbesondere:
- Die Ehegatten waren bereits mehr als zehn Jahre getrennt.
- Die Ehefrau war seit der Trennung durchgehend berufstätig.
- Sie hatte ihren Lebensunterhalt über lange Zeit selbst organisiert.
- Während dieser Jahre waren keine Unterhaltsansprüche geltend gemacht worden.
- Es sprach daher einiges dafür, dass die frühere Rollenverteilung einvernehmlich aufgegeben worden war.
- Der Ehemann verfügte selbst nur über eine geringe Pension und hatte nach seinen notwendigen Ausgaben kaum finanzielle Mittel.
Der Oberste Gerichtshof stellte damit die Einzelfallprüfung in den Mittelpunkt. Die lange Trennung allein war nicht ausschlaggebend. Entscheidend war das Zusammenspiel aus der Dauer der Trennung, der eigenständigen Erwerbstätigkeit, dem jahrelangen Ausbleiben von Unterhaltsforderungen und den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten.
Welche Folgen hat das für getrennt lebende Ehegatten?
1. Wer nach der Trennung arbeitet, verändert die Ausgangslage
Eine eigene Erwerbstätigkeit führt nicht automatisch zum Verlust eines möglichen Ehegattenunterhalts. Sie kann aber bei der Beurteilung eine erhebliche Rolle spielen. Besonders wichtig ist, ob der Ehegatte über Jahre hinweg tatsächlich selbstständig gelebt und den eigenen Bedarf aus dem eigenen Einkommen gedeckt hat.
2. Jahrelanges Schweigen kann später problematisch werden
Wer über einen langen Zeitraum keinen Unterhalt verlangt, obwohl grundsätzlich eine Möglichkeit dazu bestehen könnte, sollte die rechtlichen Folgen nicht unterschätzen. Das Schweigen allein beseitigt einen Anspruch nicht automatisch. Es kann aber gemeinsam mit anderen Umständen den Eindruck verstärken, dass die Ehegatten ihre wirtschaftliche Beziehung neu geordnet haben.
3. Auch die finanzielle Lage des Verpflichteten zählt
Ein Ehegatte kann nicht unabhängig von seiner eigenen Existenzsicherung zur Zahlung verpflichtet werden. Bezieht der unterhaltspflichtige Ehegatte selbst nur eine niedrige Pension oder ein geringes Einkommen und verbleiben ihm nach notwendigen Kosten kaum Mittel, kann dies gegen die Durchsetzung oder zumindest gegen die verlangte Höhe sprechen.
4. Ein einstweiliger Unterhalt ist keine endgültige Entscheidung für alle Zeiten
Ein Antrag auf einstweiligen Ehegattenunterhalt soll eine vorläufige finanzielle Regelung ermöglichen. Dafür müssen die Anspruchsvoraussetzungen und die wirtschaftlichen Verhältnisse nachvollziehbar dargestellt werden. Auch bei einem solchen Antrag kommt es daher darauf an, welche Lebensgestaltung bisher tatsächlich bestanden hat und welche Mittel beiden Ehegatten zur Verfügung stehen.
Was Betroffene jetzt prüfen und dokumentieren sollten
Nach einer Trennung sollten Unterhaltsfragen nicht einfach auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Eine spätere rechtliche Beurteilung hängt häufig davon ab, was in den Jahren nach der Trennung tatsächlich geschehen ist und wie sich die Ehegatten verhalten haben.
- Lebensverhältnisse während der Ehe festhalten: Wer führte den Haushalt? Wer erzielte das Einkommen? Gab es eine gemeinsame finanzielle Planung?
- Entwicklung nach der Trennung dokumentieren: Seit wann leben die Ehegatten getrennt? Wer arbeitet? Welche Einkünfte wurden erzielt?
- Unterhaltszahlungen und Vereinbarungen sammeln: Dazu gehören Überweisungen, schriftliche Absprachen und Nachrichten über finanzielle Unterstützung.
- Eigene Ausgaben nachweisen: Mietkosten, Betriebskosten, medizinische Aufwendungen und andere notwendige Ausgaben können für die Beurteilung wichtig sein.
- Die Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten realistisch einschätzen: Einkommen, Pension, laufende Verpflichtungen und notwendige Lebenshaltungskosten müssen berücksichtigt werden.
- Nicht unnötig lange zuwarten: Wer Unterhalt benötigt, sollte frühzeitig prüfen lassen, ob und in welcher Höhe ein Anspruch bestehen kann.
Auch der unterhaltspflichtige Ehegatte sollte nicht nur allgemein erklären, dass eine Zahlung „nicht möglich“ sei. Sinnvoll ist eine nachvollziehbare Übersicht über die tatsächlichen Einnahmen und notwendigen Ausgaben. Je genauer die wirtschaftliche Situation belegt wird, desto sachlicher kann die Frage der Leistungsfähigkeit beurteilt werden.
Häufige Fragen zum Ehegattenunterhalt nach der Trennung
Verliere ich nach zehn Jahren Trennung automatisch meinen Unterhaltsanspruch?
Nein. Eine zehnjährige Trennung führt nicht automatisch zum Erlöschen jedes Unterhaltsanspruchs. Sie kann aber zusammen mit einer langjährigen eigenen Berufstätigkeit, selbstständiger Lebensführung und dem Ausbleiben von Unterhaltsforderungen erhebliches Gewicht haben. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.
Kann ich auch dann Unterhalt verlangen, wenn ich nach der Trennung gearbeitet habe?
Eine eigene Erwerbstätigkeit schließt einen Anspruch nicht automatisch aus. Sie kann jedoch zeigen, dass der eigene Lebensunterhalt über längere Zeit selbst bestritten wurde. Außerdem sind die Höhe des eigenen Einkommens und der gemeinsam gelebte Lebenszuschnitt zu berücksichtigen.
Was ist, wenn mein früherer Ehepartner selbst kaum Geld zum Leben hat?
Dann kann die eingeschränkte Leistungsfähigkeit gegen die Durchsetzung oder Höhe des Unterhaltsanspruchs sprechen. Es wird geprüft, welche notwendigen Ausgaben bestehen und welcher Betrag dem verpflichteten Ehegatten tatsächlich verbleibt.
Kann ich nach langer Zeit noch einen einstweiligen Unterhalt beantragen?
Das hängt von den konkreten Voraussetzungen ab. Ein Antrag sollte nicht ohne Prüfung der bisherigen Lebensgestaltung, der eigenen Einkünfte und der finanziellen Verhältnisse des anderen Ehegatten gestellt werden. Gerade nach einer langen Trennung ist eine genaue rechtliche und wirtschaftliche Aufarbeitung besonders wichtig.
Unterhaltsansprüche frühzeitig und realistisch klären
Die Entscheidung des OGH vom 20.12.2016, 4 Ob 184/16m zeigt: Ehegattenunterhalt nach langer Trennung lässt sich nicht allein mit der früheren Rollenverteilung während der Ehe begründen. Ebenso wenig führt eine lange Trennung automatisch zum Anspruchsverlust. Entscheidend ist, wie die Ehegatten ihr Leben danach tatsächlich gestaltet haben und ob eine Zahlung unter den gegebenen wirtschaftlichen Umständen überhaupt zumutbar ist.
Rechtsanwalt Wien: Unterstützung beim Ehegattenunterhalt
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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