OGH-Urteil Remote Work im Ausland: Formmängel verhindern Ansprüche nicht
OGH-Urteil Remote Work im Ausland: Formmängel verhindern Ansprüche nicht automatisch OGH-Urteil Remote Work im Ausland: Wer im Homeoffice außerhalb Österreichs für ein österreichisches Unternehmen arbeitet, landet schneller im grenzüberschreitenden Arbeitsrecht, als vielen lieb ist. Und dort lauert eine verbreitete Fehlannahme: „Ohne perfekten Schriftvertrag gibt es keine Ansprüche.“ Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dieser Sicht nun […]
Diesel-Update Verjährung: OGH zu Gewährleistung beim Händler
Diesel-Update Verjährung und Verjährung: OGH bestätigt – Rückrufschreiben verlängern die Gewährleistung gegen den Händler nicht Viele Autokäufer glauben: „Solange der Hersteller einen Rückruf macht oder ein Software-Update anbietet, kann ich meinen Wagen notfalls noch zurückgeben.“ Diese Annahme ist riskant – und kann teuer enden. Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt klar: Ein Recall-Schreiben […]
Schulpflicht missachtet: Wann droht Obsorgeentzug?
Schulpflicht missachtet: Wann droht Obsorgeentzug in schulischen Angelegenheiten? Schulpflicht missachtet – darf der Staat Eltern die Obsorge für schulische Belange entziehen, wenn Kinder dauerhaft nicht zur Schule gehen oder bei Heimunterricht keine Prüfungen machen? Die Antwort lautet: Ja – wenn das Kindeswohl gefährdet ist und mildere Mittel versagt haben. Eine aktuelle Entscheidung bestätigt: Bildung ist […]
Klagsausdehnung: Kein Revisionsrekurs laut OGH
OGH: Kein Revisionsrekurs bei Nichtzulassung der Klagsausdehnung – so vermeiden Sie teure Rechtsmittel Nicht jede prozessuale Niederlage bei einer Klagsausdehnung gehört zum OGH. Wer eine abgelehnte Klagsänderung bis zur Höchstinstanz tragen will, riskiert nicht nur Zeitverlust, sondern bares Geld. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH 24.03.2026, ECLI:AT:OGH0002:2026:0080OB00032.26B.0324.000) macht das deutlich – und liefert klare […]
Beweisaufnahme im Provisorialverfahren: OGH zur zweiten Einvernahme
OGH zur Beweisaufnahme im Provisorialverfahren: Keine Pflicht zur zweiten Einvernahme – was Betroffene jetzt wissen müssen Beweisaufnahme im Provisorialverfahren ist kein zweiter Hauptprozess. Wer in einer einstweiligen Verfügung schnelle Entscheidungen erwartet, muss mit einer reduzierten Beweisaufnahme leben. Genau dazu hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Beschluss erneut die Leitplanken gezogen: Eine zweite Einvernahme […]
Flug annulliert Rückerstattung: Portalgebühr muss die Airline zahlen
Flug annulliert Rückerstattung: Muss die Airline die Buchungsportal‑Gebühr erstatten? OGH sagt klar Ja Flug annulliert Rückerstattung: Die Airline schuldet Ihnen mehr, als sie zugibt. Wer über ein Online‑Reisebüro bucht, kennt das: Kommt die Rückzahlung nach einer Annullierung, fehlt plötzlich ein Betrag – oft als „Vermittlungsgebühr“ bezeichnet. Wochenlanges Hin‑ und Herschieben zwischen Portal und Airline ist […]
Agrargemeinschaftsanteile trennen: OGH 2026 & Genehmigung
OGH 2026: Agrargemeinschaftsanteile trennen – aber ohne Agrarbehörde bleibt es unwirksam Agrargemeinschaftsanteile trennen – „Die Agrargemeinschaftsrechte nehme ich mir persönlich mit“ – dieser Gedanke klingt verlockend, ist in der Praxis aber brandgefährlich. Wer bei einer Hofübergabe Agrargemeinschaftsanteile ohne klare Genehmigungslinie „herauslöst“, riskiert Jahre später Grundbuchsberichtigungen, teure Prozesse und verlorene Rechtsmittel. Ein aktuelles Urteil des Obersten […]
Handelsvertreter Provision: OGH 2026 – Vertrag & Abrechnung
Handelsvertreter Provision und Rechnungslegung: OGH 2026 schafft Klarheit – was jetzt in Ihren Vertrag gehört Handelsvertreter Provision: Provokante These: Exklusivität im Vertriebsgebiet bedeutet automatisch Provision – stimmt nicht. Wer als Handelsvertreter darauf vertraut, jede Bewegung im Gebiet vergütet zu bekommen, riskiert empfindliche Einbußen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im März 2026 zentrale Leitplanken bestätigt: Ohne […]
Sportwetten-Verluste zurückfordern: OGH bremst Kombiwetten
Sportwetten-Verluste zurückfordern? OGH bremst Rückzahlungen bei Kombiwetten Sportwetten-Verluste zurückfordern – Hohe Quote = Glücksspiel? Der Oberste Gerichtshof sagt: nein. In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH eine Rückforderung von rund 30.356 EUR aus Online-Sportwetten abgewiesen. Selbst zahlreiche Kombinationswetten mit vielen Tipps machen aus einer Sportwette noch kein Glücksspiel im Sinn des Bundes-Glücksspielgesetzes. Das hat Folgen […]
Wiederaufnahmsklage OGH: „Was-wäre-wenn“-Zeugen helfen nicht
Wiederaufnahmsklage OGH: „Was-wäre-wenn“-Zeugen helfen nicht – wichtig für Übergabsverträge mit Agrargemeinschaftsanteilen Wiederaufnahmsklage OGH: Neue Zeugen retten kein verlorenes Urteil – wenn sie nur erzählen, was gewesen wäre. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Beschluss vom 16.04.2026 klargestellt. Für alle, die einen Hof samt Anteilen an einer Agrargemeinschaft übertragen (oder schon übertragen haben), […]