Scheidung gemeinsames Haus [Rechtsanwalt Wien]

Scheidung gemeinsames Haus: Wie Elternbeiträge, versteckte Einkünfte und Ausgleichszahlungen berücksichtigt werden

Scheidung gemeinsames Haus: Wer bekommt das gemeinsame Haus nach dem Ende einer Ehe? Und wie viel muss der andere Ehegatte dafür erhalten? Diese Fragen lassen sich selten mit einem einfachen Prozentsatz beantworten. Besonders schwierig wird es, wenn Eltern den Hausbau finanziell unterstützt haben, ein Ehegatte selbstständig tätig war oder größere Geldbeträge plötzlich nicht mehr auffindbar sind.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie genau Gerichte in solchen Fällen vorgehen müssen. In der Entscheidung OGH vom 03.03.2015, 1 Ob 247/14a stellte der OGH klar: Bei der Aufteilung des ehelichen Vermögens dürfen wesentliche Vermögensbestandteile nicht pauschal bewertet oder ohne ausreichende Beweise außer Betracht gelassen werden. Zur Entscheidung.

Scheidung gemeinsames Haus: Ein gemeinsames Haus, aber viele offene Fragen

In dem Fall hatten die Ehegatten während ihrer Ehe gemeinsam ein Grundstück gekauft und darauf ein Haus errichtet. Beide waren zur Hälfte Eigentümer. Einen erheblichen Teil der Bauarbeiten erledigten sie selbst oder mit Unterstützung aus dem Familien- und Freundeskreis.

Auch die Eltern des Ehemanns leisteten wesentliche Beiträge. Sie zahlten einen noch offenen Kredit für den Grundstückskauf zurück. Der Vater des Ehemanns überwies zusätzlich Geld auf das Baukonto und half maßgeblich beim Hausbau. Der Gesamtwert dieser Unterstützung wurde mit rund 23.381 Euro bewertet.

Nach dem Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft sollte der Ehemann das Haus allein übernehmen. Im Gegenzug sollte er die bestehenden Kredite übernehmen und der Ehefrau eine Ausgleichszahlung leisten.

Die Ehefrau hielt die vorgesehene Zahlung allerdings für zu niedrig. Sie verwies unter anderem darauf, dass sie während der Ehe gearbeitet, den Haushalt geführt und die Kinder betreut habe. Außerdem behauptete sie, der Ehemann habe möglicherweise nicht offiziell erfasste Zusatzeinkünfte erzielt. Im gemeinsamen Tresor hätten sich zudem 25.000 Euro befunden. Weiters habe der Ehemann ein Sparbuch mit rund 14.000 Euro aufgelöst und das Geld für eigene Zwecke verwendet.

Das Erstgericht übertrug den Hälfteanteil der Ehefrau am Haus auf den Ehemann und verpflichtete ihn zu einer Ausgleichszahlung von 42.000 Euro sowie zur Übernahme der Kredite. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung im Wesentlichen.

Warum der OGH die bisherigen Entscheidungen aufhob

Der OGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Das bedeutet: Die Frage war noch nicht endgültig entschieden. Das Erstgericht musste den Sachverhalt ergänzend prüfen und danach neu entscheiden.

Der OGH beanstandete vor allem, dass mehrere zentrale Punkte nicht ausreichend konkret festgestellt worden waren:

Elternbeiträge dürfen nicht einfach pauschal verrechnet werden

Unterstützen Eltern einen Ehegatten finanziell, kann diese Zuwendung bei der späteren Vermögensaufteilung eine besondere Rolle spielen. Eine Schenkung, die nur einem Ehegatten zugutekommt, ist grundsätzlich anders zu behandeln als Vermögen, das die Ehegatten gemeinsam erwirtschaftet haben.

Wurde das Geld jedoch in ein gemeinsames Haus investiert, kommt es nicht automatisch ausschließlich auf den ursprünglichen Zahlungsbetrag an. Entscheidend ist vielmehr, welcher Wert dieser Unterstützung im maßgeblichen Zeitpunkt noch im Haus enthalten ist. Eine Zahlung für den Hausbau kann sich etwa im Wert des Grundstücks oder der Immobilie widerspiegeln.

Nach Ansicht des OGH durfte die Unterstützung des Vaters daher nicht bloß durch einen pauschalen Aufteilungsschlüssel berücksichtigt werden. Das Gericht musste konkret ermitteln, welcher Wert der elterlichen Leistung im Haus noch fortwirkte.

Nicht verbuchte Einkünfte können eheliches Vermögen werden

Auch die Frage möglicher zusätzlicher Einkünfte durfte nicht offenbleiben. Dass ein Ehegatte selbstständig tätig ist oder ein Unternehmen führt, bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche Einnahmen außerhalb der ehelichen Vermögensaufteilung bleiben.

Werden Einnahmen aus einem Unternehmen in den privaten Bereich übertragen, können sie zu ehelichen Ersparnissen werden. Das gilt beispielsweise, wenn Geld auf ein privates Sparbuch eingezahlt, als Bargeld aufbewahrt oder für private Anschaffungen verwendet wird.

Auch der spätere Verbrauch des Geldes kann rechtlich von Bedeutung sein. Wird eheliches Vermögen in den letzten zwei Jahren vor der Scheidung oder der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eigenmächtig und entgegen der bisherigen Lebensgestaltung vermindert, kann dieser Betrag bei der Aufteilung weiterhin berücksichtigt werden.

Wer „Firmengeld“ behauptet, muss das belegen

Der Ehemann hatte erklärt, die 25.000 Euro aus dem gemeinsamen Tresor hätten zum Unternehmen gehört. Der OGH stellte dazu klar, dass diese Zuordnung bewiesen werden muss.

Gelingt dieser Nachweis nicht, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es sich um eheliche Ersparnisse handelt. Das ist nachvollziehbar: Wer ein Unternehmen führt, hat normalerweise auch den besseren Zugang zu Buchhaltungsunterlagen, Kontoauszügen, Kassenaufzeichnungen und sonstigen Nachweisen über die Herkunft des Geldes.

Eine bloße Behauptung, Bargeld oder ein Sparguthaben sei „betrieblich“ gewesen, reicht daher nicht ohne Weiteres aus.

Der Schutz vor einer uneinbringlichen Ausgleichszahlung

Besonders praxisrelevant ist außerdem die Frage, wie der Ehegatte abgesichert wird, der seinen Anteil am gemeinsamen Haus verliert.

Übernimmt ein Ehegatte die gesamte Immobilie, muss der andere in der Regel finanziell ausgeglichen werden. Dieser Anspruch darf aber nicht nur auf dem Papier bestehen. Wenn Zweifel daran bestehen, ob die Zahlung tatsächlich geleistet werden kann, muss das Gericht Schutzmaßnahmen prüfen.

In Betracht kommen beispielsweise:

• die Übertragung des Eigentums nur Zug um Zug gegen Zahlung;
• die Eintragung eines Pfandrechts zugunsten des weichenden Ehegatten;
• eine klare Regelung über Fälligkeit und Ratenzahlung;
• weitere grundbücherliche Sicherheiten für den Ausgleichsanspruch.

Der OGH betonte damit den praktischen Schutz des Ehegatten, der seinen Miteigentumsanteil aufgibt. Es wäre unbillig, wenn ein Ehegatte das gesamte Haus erhält, während der andere anschließend einem möglicherweise nicht einbringlichen Zahlungsanspruch nachlaufen muss.

Was bedeutet das für die Praxis?

Beim gemeinsamen Einfamilienhaus

Eine faire Lösung setzt eine nachvollziehbare Bewertung voraus. Zu berücksichtigen sind nicht nur der aktuelle Verkehrswert und die offenen Kredite. Auch Eigenleistungen, Zahlungen der Ehegatten, Beiträge von Eltern sowie die Finanzierungsgeschichte können entscheidend sein.

Ein pauschales Modell wie „das Haus wird im Verhältnis 60 zu 40 aufgeteilt“ genügt nicht immer. Es muss erkennbar sein, wie dieser Aufteilungsschlüssel zustande kommt. Gerade bei einer Scheidung mit gemeinsamem Haus ist eine nachvollziehbare Berechnung entscheidend.

Bei selbstständiger Tätigkeit

Unternehmerisch tätige Ehegatten sollten betriebliche und private Vermögenswerte möglichst klar trennen. Größere Geldbewegungen sollten dokumentiert werden. Das betrifft insbesondere:

• Überweisungen vom Geschäftskonto auf private Konten;
• Barentnahmen und Kassenbestände;
• Einzahlungen auf private Sparbücher;
• größere private Ausgaben;
• Vermögensübertragungen an Angehörige oder Dritte.

Fehlen geeignete Unterlagen, kann es schwieriger werden, die betriebliche Herkunft eines Vermögenswerts nachzuweisen.

Wenn Geld verschwunden ist

Wird kurz vor dem Ende der Ehe ein Sparbuch aufgelöst oder ein größerer Bargeldbetrag ausgegeben, sollte genau geprüft werden, wann das geschehen ist, wofür das Geld verwendet wurde und ob die Ausgabe der bisherigen gemeinsamen Lebensführung entsprach.

Das bedeutet nicht, dass jede private Ausgabe automatisch zurückgerechnet wird. Eine eigenmächtige Verminderung ehelicher Ersparnisse kann jedoch bei der Aufteilung eine Rolle spielen.

Diese Unterlagen sollten frühzeitig gesichert werden

Wer eine Vermögensaufteilung vorbereitet, sollte nicht erst auf den Gerichtstermin warten. Je früher die Unterlagen gesammelt werden, desto leichter lassen sich Vermögensbewegungen nachvollziehen.

• Kaufvertrag und Grundbuchunterlagen der Immobilie;
• Kreditverträge und aktuelle Saldenbestätigungen;
• Belege über Zahlungen von Eltern oder anderen Verwandten;
• Rechnungen und Nachweise über Eigenleistungen;
• Kontoauszüge und Sparbuchunterlagen;
• Unterlagen zu Bargeldbeständen und Tresorinhalten;
• Buchhaltungs-, Steuer- und Kassenunterlagen eines Unternehmens;
• Nachweise über größere Vermögensverschiebungen in den letzten zwei Jahren.

Ebenso wichtig ist eine zeitliche Darstellung: Wann wurde welcher Betrag bezahlt, auf welches Konto überwiesen oder für welchen Zweck verwendet? Gerade bei komplexen Vermögensverhältnissen können einzelne Belege entscheidend sein.

Häufige Fragen zur Aufteilung von Haus und Vermögen

Bekomme ich automatisch mehr, wenn meine Eltern den Hausbau finanziell unterstützt haben?

Nicht automatisch. Entscheidend ist, wem die Unterstützung rechtlich zugutekommen sollte und welcher Wert davon im Haus oder im sonstigen Vermögen noch vorhanden ist. Wurde das Geld in eine gemeinsame Immobilie investiert, muss der verbleibende Wert konkret festgestellt werden.

Kann Bargeld im Tresor bei der Scheidung berücksichtigt werden?

Ja, wenn es sich um eheliche Ersparnisse handelt. Behauptet ein Ehegatte, das Geld habe ausschließlich einem Unternehmen gehört, muss diese Zuordnung nachvollziehbar bewiesen werden. Ohne ausreichenden Nachweis kann das Bargeld der ehelichen Vermögensmasse zugerechnet werden.

Was passiert, wenn mein Ehepartner meinen Hausanteil übernimmt, aber nicht zahlen kann?

Dann sollte die Eigentumsübertragung nicht ohne ausreichende Absicherung erfolgen. Möglich sind unter anderem eine Zahlung Zug um Zug, ein Pfandrecht oder andere grundbücherliche Sicherheiten. Die konkrete Gestaltung hängt von der finanziellen Situation und den Vereinbarungen der Ehegatten ab.

Ist der OGH-Fall bereits endgültig entschieden?

Nein. In der Entscheidung vom 03.03.2015 hob der OGH die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verlangte eine ergänzende Prüfung. Der OGH legte damit wichtige rechtliche Leitlinien fest, entschied aber nicht abschließend über die konkrete Höhe der Ausgleichszahlung.

Rechtsanwalt Wien: Eine genaue Prüfung kann finanzielle Nachteile verhindern

Die Entscheidung zeigt: Bei der Aufteilung eines gemeinsamen Hauses zählen nicht nur die Eigentumsquoten im Grundbuch. Auch Elternbeiträge, private und betriebliche Geldflüsse, verschwundene Ersparnisse sowie die Absicherung einer Ausgleichszahlung können den Ausgang wesentlich beeinflussen.

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Familienrecht berät die Kanzlei Pichler Ehegatten bei der rechtlichen und praktischen Vorbereitung einer Vermögensaufteilung. Lassen Sie insbesondere Immobilienwerte, Kredite, Elternbeiträge und größere Vermögensbewegungen rechtzeitig prüfen.

Für eine persönliche Terminvereinbarung erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.

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