EuGH unlautere Handelspraktiken Österreich: Einheitsbuße
EuGH unlautere Handelspraktiken Österreich: Einheitsbuße – nur, wenn sie wirklich abschreckt – Konsequenzen für Österreich Einleitung: Abschreckung zählt – nicht die Formalie Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil (C‑311/24 vom 29.01.2026) eine Frage mit unmittelbarer Sprengkraft für den österreichischen Lebensmittelhandel: Dürfen viele gleichartige Verstöße als „eine“ Tat mit nur einer Buße […]
OGH 2026 Online-Glücksspiel: Verluste zurückfordern in Österreich
OGH 2026 Online-Glücksspiel: Warum österreichisches Recht gilt – und wie Spieler Verluste zurückfordern können OGH 2026 Online-Glücksspiel: Provokante These vorweg: Der Hinweis „Es gilt das Recht von Curaçao“ schützt Online-Casinos nicht vor österreichischen Gerichten. Genau das bestätigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (ECLI:AT:OGH0002:2026:0030OB00057.26T) und stärkt damit die Position von Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich […]
EuGH Zollwert Mindestpreise Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Zollwert Mindestpreise Österreich: EuGH stoppt „Mindestpreise“ beim Zollwert – Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Zollwert Mindestpreise Österreich: Ein Zollbescheid, der den Warenwert allein auf Basis von EU‑Statistiken nach oben setzt? Damit ist jetzt Schluss. In einem aktuellen Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑72/24 und C‑73/24 (ECLI:EU:C:2026:51) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
DSGVO Drittlandübermittlung: EuGH klärt Newsletter & US-Tools
DSGVO Drittlandübermittlung vor dem EuGH: Reicht Art 44 ff bei US-Dienstleistern – und wann ist die Newsletter-Einwilligung wirklich „informiert“? DSGVO Drittlandübermittlung: Cloud, Newsletter, Support-Tickets: Unternehmen lagern Datenverarbeitung täglich an Dienstleister aus. Doch genau hier stellt sich eine Grundsatzfrage, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klären soll: Genügt es, dass der Auftragsverarbeiter vertraglich eingebunden ist – […]
EuGH Geldwäsche-Sanktionen Österreich: Urteil C‑291/24
EuGH Geldwäsche-Sanktionen Österreich: EuGH stoppt Beschuldigten-Pflicht vor Geldwäsche-Sanktionen – was das Urteil C‑291/24 für Österreichs Unternehmen bedeutet Direktes Problem: Bußgeld gegen die Bank – aber ohne „beschuldigte“ Person im Spruch? (EuGH Geldwäsche-Sanktionen Österreich) EuGH Geldwäsche-Sanktionen Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Behörden dürfen juristische Personen wie Banken oder Finanzdienstleister wegen […]
Facebook Like OGH: Wann ein Like ehrverletzend ist
Facebook Like OGH: Wann ein Daumen-hoch zur Ehrverletzung wird – und wann nicht (§ 1330 ABGB) Facebook Like OGH: Ein Klick kann den Ruf zerstören? Der Oberste Gerichtshof sieht das differenziert: Ein „Gefällt mir“ ist nicht automatisch eine Übernahme fremder Beleidigungen – kann es aber je nach Kontext werden. Das aktuelle Urteil bringt längst fällige […]
OGH-Urteil Pflichtteil und Enterbung 2026: Strategie
OGH-Urteil Pflichtteil und Enterbung 2026: Was das aktuelle Urteil 2026 für Ihre Strategie wirklich bedeutet OGH-Urteil Pflichtteil und Enterbung 2026: Revision ist kein drittes Beweisverfahren. Wer in Pflichtteils- und Enterbungsstreitigkeiten bis zum Obersten Gerichtshof geht, muss präzise Rechtsfragen adressieren – sonst wird es teuer. Ein aktuelles OGH-Urteil (ECLI: AT:OGH0002:2026:0020OB00051.26B) zeigt das mit seltener Klarheit. Was […]
EuGH Akteneinsicht Asylverfahren Österreich: Urteil Multan
EuGH Akteneinsicht Asylverfahren Österreich: EuGH präzisiert Akteneinsicht im Asylverfahren: Ermittlungswege sind Teil der Akte – Was das Urteil C‑431/24 (Multan) für Österreich bedeutet Ein aktuelles Signal aus Luxemburg – Transparenz als Voraussetzung für wirksamen Rechtsschutz EuGH Akteneinsicht Asylverfahren Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Wenn Behörden im Herkunftsland eines Asylwerbers […]
Manifestationseid § 786 ABGB: OGH erlaubt freiwilligen Eid
Manifestationseid § 786 ABGB: OGH erlaubt freiwillige Eidesleistung schon vor dem Urteil Manifestationseid § 786 ABGB: Muss man in der Verlassenschaft wirklich erst auf ein Urteil warten, um eine Auskunft über Schenkungen „richtig und vollständig“ zu beeiden? Der Oberste Gerichtshof sagt: nein. Wer zur Auskunft verpflichtet ist, darf den Manifestationseid jetzt auch freiwillig und frühzeitig […]
Begleitetes Kontaktrecht: OGH zu Videotelefonie (10 Ob 56/26f)
OGH-Entscheidung zum Begleitetes Kontaktrecht: Begleitete Besuche statt Videotelefonie – was Eltern jetzt wissen müssen (10 Ob 56/26f) Begleitetes Kontaktrecht: Wann kippt der Oberste Gerichtshof Kontaktrechtsentscheidungen? Seltener als viele hoffen. Eine aktuelle Entscheidung vom 02.06.2026 zeigt deutlich: Maßstab ist und bleibt das Kindeswohl – nicht der Wunsch einzelner Elternteile nach „mehr“ oder „anders“. Worum ging es […]