Kündigung wegen Mietzinsrückstands: OGH zu Mietzinsminderung
Kündigung wegen Mietzinsrückstands: Wann schützt die Mietzinsminderung? OGH klärt die Spielregeln Kündigung wegen Mietzinsrückstands: Reicht der Hinweis auf Schimmel, um eine Kündigung wegen Mietzinsrückstands zu verhindern? Die klare Antwort des Obersten Gerichtshofs: Nur wenn die Mietzinsminderung konkret, rechtzeitig und im richtigen Verfahren vorgebracht wird. Wer sich auf allgemeine Aussagen oder auf Parallelverfahren verlässt, riskiert die […]
Genehmigungsvorbehalt endet nicht automatisch – OGH
Genehmigungsvorbehalt endet nicht automatisch: OGH bestätigt Fortgeltung bei Erneuerung der Erwachsenenvertretung Genehmigungsvorbehalt endet nicht automatisch: Viele Betroffene und Angehörige wissen nicht, dass ein einmal angeordneter Genehmigungsvorbehalt auch nach der Erneuerung der Erwachsenenvertretung weitergilt – selbst wenn die Vertretungsperson wechselt. Das kann im Alltag gravierende Folgen haben, etwa bei online geschlossenen Verträgen, Kreditabschlüssen oder neuen Handyverträgen. […]
Pauschalmiete und Strom: OGH stellt klar
Pauschalmiete und Strom: OGH stellt klar – der Eigenverbrauch des Mieters ist nicht automatisch „all inclusive“ Pauschalmiete und Strom – „Pauschale“ klingt nach Rundum-sorglos. Doch beim Stromverbrauch im Mietobjekt ist Vorsicht geboten. Der Oberste Gerichtshof (ECLI:AT:OGH:2026:30Ob15/26s) hat bestätigt: Ohne ausdrückliche Vereinbarung umfasst eine Pauschalmiete den vom Mieter verbrauchten Strom nicht. Das hat unmittelbare Folgen für […]
OGH Urteil illegales Online-Glücksspiel: Netto zählt
OGH zu illegalem Online-Glücksspiel: Nur das Netto zählt – was Spieler, Gewinner und Gläubiger jetzt wissen müssen (OGH Urteil illegales Online-Glücksspiel) OGH Urteil illegales Online-Glücksspiel: Reicht es, ein paar hohe Auszahlungen aus einem Online-Pokerkonto zu nennen, um Geld zurückzubekommen? Der Oberste Gerichtshof (OGH) sagt klar: nein. Im Urteil vom 25.03.2026 (30 Ob 148/25y) rückt der […]
Rekurs Versteigerungsedikt: Wann er ins Leere geht
Rekurs Versteigerungsedikt? Warum das meist ins Leere geht – und welche Schritte wirklich wirken Provokante These: Der schnellste Griff zum Rechtsmittel ist oft der falsche. Wer sich im Zwangsversteigerungsverfahren gegen ein fehlerhaftes Versteigerungsedikt mit Rekurs Versteigerungsedikt wehrt, verliert häufig nur Zeit – und verspielt Chancen, die wirklich zählen. Typische Ausgangslage: Das Edikt ist ungenau – […]
Säumnisklage Invaliditätspension: Fristen & Rechtsmittel
Säumnisklage bei Invaliditätspension: Was der OGH klargestellt hat – und wie Sie Fristen und Rechtsmittel richtig setzen Ein falscher „Stempel“ rettet kein Rechtsmittel bei der Säumnisklage Invaliditätspension Säumnisklage Invaliditätspension: Provokante These, aber wahr: Ob auf der Gerichtsentscheidung „Urteil“ oder „Beschluss“ steht, ist am Ende egal. Maßgeblich ist, welche Entscheidungsform das Gesetz tatsächlich vorsieht – und […]
Pflichtteil Privatstiftung: OGH 2026 stärkt Auskunft
Pflichtteil Privatstiftung trotz Privatstiftung: Was der OGH 2026 klargestellt hat – und welche Auskünfte Sie jetzt verlangen können Pflichtteil Privatstiftung: Privatstiftungen sind kein Schutzschild gegen Pflichtteilsrechte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im April 2026 eine Leitentscheidung getroffen, die die Auskunftsrechte von Ehegatten und Kindern gegenüber Privatstiftungen deutlich stärkt. Im Zentrum: Welche Informationen müssen Stiftungen herausgeben, […]
Gerichtszuständigkeit bei Umzug mit Kind (§ 111 JN)
Welches Gericht entscheidet bei Gerichtszuständigkeit bei Umzug mit Kind (§ 111 JN)? OGH konkretisiert § 111 JN Welches Bezirksgericht ist zuständig, wenn ein Elternteil das Kind eigenmächtig an einen anderen Ort bringt und den Kontakt zum anderen Elternteil einschränkt – und wie wirkt sich das auf die Gerichtszuständigkeit bei Umzug mit Kind (§ 111 JN) […]
Unzulässige Abschalteinrichtung: OGH legt Diesel-Fragen EuGH vor
Diesel-Abschalteinrichtungen vor dem EuGH: Was der OGH jetzt klären lässt – und was Käufer in Österreich zur Unzulässige Abschalteinrichtung wissen müssen Unzulässige Abschalteinrichtung: Was ist eine unzulässige Abschalteinrichtung – und wer muss das beweisen? Genau an diesen Fragen hängen hunderte Diesel-Verfahren in Österreich. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun einen zentralen Schritt gesetzt und den […]
Dieselverfahren Österreich: OGH fragt EuGH – was heißt das?
Dieselverfahren Österreich: OGH bündelt Fälle und fragt den EuGH – was heißt das für Käufer? Der Prüfstand ist nicht die Straße – und genau daran könnte sich die künftige Rechtslage für Dieselkäufer in den Dieselverfahren Österreich entscheiden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Reihe österreichischer Diesel-Verfahren wieder aufgenommen, gebündelt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheidende […]