EA288 Thermofenster: OGH legt Fragen dem EuGH vor
OGH legt Diesel-Fragen zum EA288 (Euro 6) dem EuGH vor: Was bedeutet das für EA288 Thermofenster, Höhenabschaltung und Ihre Ansprüche? Zählt nur der Prüfstand – oder endlich auch die Straße? Diese Frage steht im Zentrum einer aktuellen Vorlage des Obersten Gerichtshofs (OGH) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Es geht um Diesel-Pkw mit dem […]
Zustellung an den Anwalt: Wann Fristen laufen
Zustellung an den Anwalt: Wann Fristen laufen – aktueller OGH-Beschluss zur Exekutionsbewilligung Vierzehn Tage können über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Und oft entscheidet ein gelber Zustellzettel darüber, ob ein Rechtsmittel überhaupt gehört wird. Wer glaubt, „mein Anwalt bekommt das eh“, riskiert den kompletten Verlust seiner Anfechtungsmöglichkeit. Der Fall in Kürze: Verspäteter Rekurs nach Hinterlegung Ein […]
Aktorische Kaution trotz HPÜ 1954: OGH kippt Schutzschild
Aktorische Kaution trotz HPÜ 1954: OGH kippt Schutzschild – was Beklagte jetzt wissen müssen Aktorische Kaution trotz HPÜ 1954: „Ein Staatsvertrag schützt vor Kostensicherheiten.“ Diese Annahme galt lange – und steht nun deutlich wackelig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Wenn die Vollstreckung österreichischer Kostenentscheidungen im Staat des Klägers faktisch scheitert, kann eine aktorische Kaution […]
Überwiegendes Verschulden Scheidung: OGH zu Chats & Alkohol
Überwiegendes Verschulden Scheidung in der Scheidung: Warum Chat-Kontakte und Alkohol oft nicht reichen – aktuelle OGH-Linie Wie viel „Schuld“ braucht es wirklich bei Überwiegendes Verschulden Scheidung? Wer bei der Überwiegendes Verschulden Scheidung in der Scheidung dem anderen die Hauptschuld zuschreiben will, erhofft sich oft einen klaren Vorteil – etwa beim nachehelichen Unterhalt. Doch die Praxis […]
Einstweiliger Unterhalt reduzieren: Parallel § 399 EO & Oppositionsklage
OGH bestätigt: Einstweiliger Unterhalt reduzieren – parallel per § 399 EO und Oppositionsklage – so stoppen Sie eine laufende Exekution Einstweiliger Unterhalt reduzieren trotz Exekution, obwohl sich Einkommen und Lebensumstände längst geändert haben? Das muss nicht sein. Wer rasch handelt, kann überhöhte Zahlungen abwehren und Vollstreckungsmaßnahmen begrenzen – sogar parallel auf zwei Wegen. Ausgangslage: Wenn […]
Zwangsversteigerung Wiederkaufsrecht: OGH zur Wirkung im Grundbuch
Zwangsversteigerung Wiederkaufsrecht: Stoppt die Eintragung im Grundbuch wirklich die Verwertung? Ein im Grundbuch eingetragenes Zwangsversteigerung Wiederkaufsrecht wirkt stark. Doch hebelt es eine laufende Zwangsversteigerung aus? Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt klar: Nein – jedenfalls nicht automatisch. Ebenso deutlich waren die Aussagen zu Rechtsmitteln im Exekutionsverfahren und zur Frage, wer überhaupt anfechtungsberechtigt ist. […]
Wohnkostenersatz nach Wohnungsbrand: Wann zahlt die Baufirma?
Wohnkostenersatz nach Wohnungsbrand: Wann zahlt die Baufirma wirklich? Wohnkostenersatz nach Wohnungsbrand: Wer trägt die Kosten, wenn Sie nach einem Wohnungsbrand monatelang bei Verwandten oder in einer Ersatzwohnung leben müssen? Viele Betroffene gehen davon aus, dass der ausführende Unternehmer für jede Verzögerung geradesteht. Das ist ein Irrtum – und kann teuer werden. Ausgangslage: Brand, Sanierung, Zusatzaufträge […]
Telemedizin Zahnmedizin: OGH weist UWG-Klage ab
Telemedizin Zahnmedizin in der Zahnmedizin: OGH weist UWG-Klage ab – was das Heimatstaatprinzip für Kooperationen bedeutet Darf Telemedizin Zahnmedizin in der Zahnmedizin in Österreich bei Aligner-Therapien mit deutschen Telemedizin-Anbietern zusammenarbeiten – ohne gegen den österreichischen Zahnärztevorbehalt zu verstoßen? Genau dazu liegt nun eine richtungsweisende Entscheidung vor: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine UWG-Klage der Zahnärztekammer […]
Revisionsrekurs Exekutionsverfahren: Wann ist der OGH versperrt?
Revisionsrekurs Exekutionsverfahren: Wann ist der Weg zum OGH versperrt? Revisionsrekurs Exekutionsverfahren: Kann ich in einer Exekutionssache bis zum Obersten Gerichtshof gehen? Die ehrliche Antwort lautet: meist nicht. Wer sich gegen eine bewilligte Exekution wehren will, hat in der Regel nur zwei Instanzen. Bestätigt das Rekursgericht den Beschluss der ersten Instanz vollständig, ist Schluss. Ein aktueller […]
Wertsicherung im Mietvertrag: OGH zur vordatierten Indexierung
Wertsicherung im Mietvertrag: OGH zur „vordatierten“ Indexierung in der Wiener Wohnbauinitiative (30 Ob 20/26a) – was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen Wertsicherung im Mietvertrag: Kann Ihr Mietzins an eine Inflation angepasst werden, die bereits vor Ihrem Vertragsabschluss angefallen ist? Genau darum drehte sich eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Mietverträgen in der […]