Mehrere Forderungen und Rechtsmittelzulässigkeit: Wann ist der Weg zum OGH tatsächlich offen?
Rechtsmittelzulässigkeit ist bei mehreren Forderungen besonders sorgfältig zu prüfen. Ein hoher Gesamtbetrag wirkt auf den ersten Blick eindeutig: Wer mehrere Forderungen einklagt, möchte nach einer ungünstigen Berufungsentscheidung möglichst rasch den Obersten Gerichtshof anrufen. Doch genau hier liegt ein erhebliches rechtliches Risiko. Mehrere Klagspositionen werden für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht automatisch zusammengerechnet.
Entscheidend kann vielmehr sein, ob die einzelnen Ansprüche in einem engen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ebenso wichtig ist, welcher Betrag im Rechtsmittelverfahren tatsächlich noch bekämpft wird. Eine Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2014 zeigt, wie schnell der falsche Rechtsmittelweg zu Verzögerungen führen kann und warum die Rechtsmittelzulässigkeit nicht allein anhand des Gesamtstreitwerts beurteilt werden darf.
Der konkrete Fall: Zwei Maschinen, zwei Forderungen, zwei rechtliche Wege
In der Entscheidung OGH vom 10.12.2014, 7 Ob 214/14t, machte die Klägerin gegenüber mehreren Beklagten verschiedene Geldforderungen geltend. Im relevanten Teil des Verfahrens ging es um zwei unterschiedliche Klagspositionen. Zur Entscheidung.
Die erste Forderung betraf einen Betrag von 40.000 Euro. Die Klägerin hatte eine Druckmaschine an einen chinesischen Kunden verkauft. Nach dem Ausscheiden eines Geschäftsführers soll die Herausgabe der Maschine verhindert worden sein. Die Auslieferung sei davon abhängig gemacht worden, dass die Klägerin 50.000 Euro bezahlt. Tatsächlich überwies sie 40.000 Euro. Diese Zahlung wollte sie zurückfordern und stützte dies unter anderem auf den Vorwurf einer Erpressung.
Bei der zweiten Forderung ging es ursprünglich um 11.500 Euro. Im Rechtsmittelverfahren bekämpfte die Klägerin davon jedoch nur noch einen Betrag von 7.000 Euro. Diese Klagsposition stand im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Messerschleifmaschine. Nach dem Vorbringen der Klägerin sei ihr der Verkaufserlös vorenthalten worden.
Das Erstgericht wies beide Forderungen ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Daraufhin brachte die Klägerin eine außerordentliche Revision beim OGH ein.
Was der OGH tatsächlich entschieden hat
Der OGH beurteilte in dieser Entscheidung nicht, ob tatsächlich eine Erpressung oder eine Veruntreuung vorlag. Er entschied auch nicht endgültig über die Berechtigung der beiden Geldforderungen. Im Mittelpunkt stand ausschließlich die Frage, welcher Rechtsmittelweg für die jeweiligen Klagspositionen offenstand. Genau diese Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit war für den weiteren Verfahrensablauf entscheidend.
Für die Forderung über 40.000 Euro war eine außerordentliche Revision an den OGH grundsätzlich möglich. Der Entscheidungsgegenstand lag über der maßgeblichen Grenze von 30.000 Euro.
Anders war die Situation bei der zweiten Klagsposition. Im Rechtsmittelverfahren ging es nicht mehr um die ursprünglichen 11.500 Euro, sondern nur noch um 7.000 Euro. Für diesen Teil war die außerordentliche Revision nicht unmittelbar zulässig. Die Klägerin hätte zunächst beim Berufungsgericht beantragen müssen, den Ausspruch über die Nichtzulassung der ordentlichen Revision abzuändern.
Dieses Verfahren wird als Abänderungsantrag nach § 508 ZPO bezeichnet. Erst wenn das Berufungsgericht über diesen Antrag entschieden hat, kann sich gegebenenfalls wieder die Frage stellen, ob der OGH mit der Sache befasst wird.
Der OGH stellte den Akt daher an das Erstgericht zurück. Das Erstgericht musste den Akt zunächst dem Berufungsgericht vorlegen, damit dieses über den erforderlichen Abänderungsantrag entscheiden konnte.
Warum der Gesamtstreitwert nicht immer hilft
Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, liegt die Annahme nahe, dass ihre Beträge einfach addiert werden. Für die Rechtsmittelzulässigkeit ist das jedoch nicht automatisch richtig.
Eine Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche kommt nur dann in Betracht, wenn zwischen ihnen ein enger tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Die Entscheidung über eine Forderung muss also beispielsweise auch ohne zusätzliches Vorbringen die Beurteilung der anderen Forderung ermöglichen.
Im Fall des OGH lagen diese Voraussetzungen nicht vor:
- Die beiden Forderungen betrafen unterschiedliche Maschinen.
- Den Ansprüchen lagen verschiedene Sachverhalte zugrunde.
- Die rechtlichen Vorwürfe waren nicht identisch.
- Die Forderung betreffend die Druckmaschine richtete sich nur gegen zwei Beklagte, während die andere Forderung gegenüber sämtlichen Beklagten geltend gemacht wurde.
Damit konnten die beiden Ansprüche jeweils ein eigenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben. Für die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit mussten sie daher getrennt betrachtet werden.
Der entscheidende Betrag ist jener, der noch bekämpft wird
Besonders häufig wird übersehen, dass nicht immer der ursprüngliche Klagsbetrag maßgeblich ist. Relevant kann vielmehr sein, welcher Betrag nach dem bisherigen Prozessverlauf tatsächlich noch Gegenstand des Rechtsmittels ist.
Das zeigt die zweite Klagsposition besonders deutlich. Ursprünglich verlangte die Klägerin 11.500 Euro. Im Rechtsmittelverfahren bekämpfte sie die Entscheidung aber nur noch hinsichtlich 7.000 Euro. Für die Beurteilung des zulässigen Rechtsmittels war daher dieser geringere Betrag entscheidend.
Ein hoher ursprünglicher Streitwert oder die Summe aller in erster Instanz geltend gemachten Forderungen garantiert somit nicht, dass der Weg zum OGH für jeden Teil des Verfahrens offensteht. Die Rechtsmittelzulässigkeit kann sich für einzelne Forderungen unterschiedlich darstellen.
Was bedeutet das für Betroffene?
Die Entscheidung aus dem Jahr 2014 ist nicht deshalb bedeutsam, weil sie die behauptete Erpressung oder das Vorenthalten des Verkaufserlöses inhaltlich beurteilt hätte. Ihre praktische Bedeutung liegt vielmehr in der klaren Trennung der einzelnen Rechtsmittelwege.
Beispiel 1: Mehrere offene Rechnungen
Ein Unternehmen klagt drei Kunden auf Zahlung verschiedener Rechnungen. Die Rechnungen beruhen auf unterschiedlichen Lieferungen und Verträgen. Auch wenn die Gesamtsumme hoch ist, werden die Forderungen nicht ohne Weiteres zusammengerechnet. Für jede Position kann die Rechtsmittelzulässigkeit gesondert zu prüfen sein.
Beispiel 2: Unterschiedliche Geschäftsvorgänge
In einem Verfahren werden Ansprüche aus dem Verkauf einer Maschine und aus dem Verkauf eines Fahrzeugs verbunden. Die Geschäfte wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschlossen und betreffen verschiedene Vertragspartner. Ein gemeinsamer Prozess bedeutet nicht automatisch, dass auch für den Rechtsmittelweg ein einheitlicher Streitwert gilt.
Beispiel 3: Teilweise Einschränkung des Rechtsmittels
Eine Partei fordert zunächst 15.000 Euro. Im Berufungsverfahren bekämpft sie die Entscheidung aber nur noch hinsichtlich 8.000 Euro. Für die weitere Prüfung kann dieser reduzierte Betrag maßgeblich sein. Der ursprüngliche Klagsbetrag darf nicht ungeprüft zugrunde gelegt werden.
Beispiel 4: Unterschiedliche Beklagte
Eine Forderung wird nur gegen zwei Beklagte erhoben, eine weitere gegen mehrere Personen. Auch diese unterschiedliche Beteiligung kann dafür sprechen, dass die Ansprüche nicht als einheitlicher Streitgegenstand behandelt werden.
So vermeiden Sie Fehler beim Rechtsmittel
Nach einer negativen Berufungsentscheidung sollten Betroffene nicht allein auf die Höhe des Gesamtbetrags schauen. Sinnvoll ist eine strukturierte Prüfung in mehreren Schritten:
- Einzelne Forderungen erfassen: Welche Klagspositionen bestehen noch und worauf beruhen sie?
- Zusammenhang prüfen: Geht es um denselben Lebenssachverhalt oder um voneinander unabhängige Vorgänge?
- Aktuellen Streitgegenstand feststellen: Welcher Betrag wird im Rechtsmittel tatsächlich noch bekämpft?
- Zulassungsausspruch lesen: Hat das Berufungsgericht die ordentliche Revision zugelassen oder ausdrücklich nicht zugelassen?
- Richtigen Rechtsbehelf wählen: Je nach Betrag und Verfahrensstand kann eine ordentliche Revision, eine außerordentliche Revision oder zunächst ein Abänderungsantrag nach § 508 ZPO erforderlich sein.
- Zuständigkeit klären: Ein Rechtsmittel sollte beim zuständigen Gericht und in der gesetzlich vorgesehenen Form eingebracht werden.
Wird ein Rechtsmittel unmittelbar beim OGH eingebracht, obwohl zunächst das Berufungsgericht über einen Abänderungsantrag entscheiden muss, wird die Sache nicht automatisch inhaltlich geprüft. Der Akt kann zurückgestellt oder an die zuständige Stelle weitergeleitet werden. Das kostet Zeit und kann bei laufenden Fristen erhebliche praktische Probleme verursachen.
Häufige Fragen zum Rechtsmittelweg
Kann ich mehrere Forderungen für den OGH einfach zusammenrechnen?
Nein, nicht automatisch. Eine Zusammenrechnung setzt grundsätzlich einen engen rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang voraus. Unterschiedliche Geschäftsvorgänge, Maschinen, Vertragspartner oder rechtliche Vorwürfe können dafür sprechen, die Forderungen getrennt zu beurteilen.
Warum zählt manchmal nicht der ursprüngliche Klagsbetrag?
Maßgeblich kann jener Betrag sein, der im Rechtsmittelverfahren noch bekämpft wird. Wird eine Forderung im Laufe des Verfahrens eingeschränkt, kann daher der niedrigere verbleibende Betrag für die Rechtsmittelzulässigkeit entscheidend sein.
Was kann ich tun, wenn die ordentliche Revision nicht zugelassen wurde?
Das hängt insbesondere vom Wert des jeweiligen Entscheidungsgegenstands ab. Bei einem höheren Betrag kann unter bestimmten Voraussetzungen eine außerordentliche Revision in Betracht kommen. Liegt der Betrag darunter, ist zunächst zu prüfen, ob ein Abänderungsantrag nach § 508 ZPO beim Berufungsgericht erforderlich ist.
Hat der OGH in dieser Entscheidung über die Erpressung entschieden?
Nein. Der OGH befasste sich in der Entscheidung vom 10.12.2014 nicht mit der inhaltlichen Berechtigung der behaupteten Ansprüche. Es ging ausschließlich darum, wie die einzelnen Forderungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zu behandeln sind.
Rechtsmittelzulässigkeit mit einem Rechtsanwalt Wien rechtzeitig prüfen
Ob eine Revision zulässig ist, hängt nicht nur von der Gesamtsumme einer Klage ab. Die einzelnen Forderungen, ihr Zusammenhang, der noch offene Betrag und der Ausspruch des Berufungsgerichts müssen gemeinsam betrachtet werden. Für Mandanten in Wien kann eine frühzeitige Prüfung durch einen Rechtsanwalt Wien helfen, den richtigen Rechtsmittelweg zu bestimmen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene bei der Prüfung von Rechtsmittelmöglichkeiten und der Einordnung des richtigen Verfahrenswegs. Wenn Sie eine Berufungsentscheidung erhalten haben oder mehrere Forderungen in einem Verfahren geltend machen, sollten Sie Fristen und Zuständigkeiten frühzeitig prüfen lassen.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
Rechtliche Hilfe benötigt?
Kontaktieren Sie unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien: Beratungstermin vereinbaren.
Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
