Verbotene Einlagenrückgewähr: Company pays bei GmbH-Finanzierung
Verbotene Einlagenrückgewähr bei Start-up-Finanzierung? OGH bestätigt: Company-pays ist zulässig – wenn es der GmbH nützt Darf eine GmbH die Anwalts- und Transaktionskosten einer Finanzierungsrunde übernehmen, ohne gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr zu verstoßen? Diese Frage verunsichert viele Gründer und Geschäftsführer – gerade wenn Investoren auf „saubere“ Vertragswerke und schnelle Umsetzung drängen. Was steckt dahinter? Ein […]
EuGH Flugannullierung Erstattung Vermittlerprovision Österreich
EuGH Flugannullierung Erstattung Vermittlerprovision Österreich: EuGH erweitert Erstattungsanspruch bei Flugannullierungen: Vermittlerprovision muss zurückgezahlt werden – Bedeutung für Österreich Die Schlagzeile, die viele OTA-Bucher betrifft EuGH Flugannullierung Erstattung Vermittlerprovision Österreich ist durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) für viele Reisende besonders relevant: Wird ein Flug annulliert, umfasst die „vollständige Erstattung“ auch die […]
Heimopferrente § 1 Abs 4 HOG: Kein Anspruch ohne Pension
Heimopferrente § 1 Abs 4 HOG: Kein Anspruch ohne Pension – was Betroffene jetzt wissen müssen Provokante These: Heimopferrente § 1 Abs 4 HOG ist kein „Schnellpass“ zur Heimopferrente. Wer als Kind oder Jugendlicher Gewalt in einer Kranken- oder Psychiatrieanstalt erlitten hat, profitiert zwar vom erweiterten Anwendungsbereich – aber ohne Pension oder Gleichstellung gibt es […]
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Rücküberstellung
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Keine automatische Ablehnung wegen fehlender beiderseitiger Strafbarkeit – Rücküberstellungsgarantie wirkt Darf Österreich im Kontext „EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich“ die Vollstreckung einer in einem anderen EU-Staat verhängten Freiheitsstrafe ablehnen, nur weil die zugrunde liegende Tat hier nicht strafbar ist? In einem aktuellen Urteil vom 15. Jänner 2026 (C‑641/23) hat der Europäische Gerichtshof […]
EuGH Inhouse-Ausnahme Konzernumsatz: Folgen für Gemeinden
EuGH Inhouse-Ausnahme Konzernumsatz: EuGH schärft die Inhouse-Ausnahme – Konzernumsätze zählen mit – Folgen für Österreichs Gemeinden und Beteiligungsholdings EuGH Inhouse-Ausnahme Konzernumsatz: Direktvergaben an kommunale Holdings ohne Ausschreibung stehen EU-weit auf dem Prüfstand. In einem aktuellen Urteil in der Rechtssache C‑692/23 (ECLI:EU:C:2026:4) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Wird eine kontrollierte Einheit als Muttergesellschaft eines Konzerns […]
EuGH Umweltinformationen Österreich: Name/Adresse nicht zwingend
EuGH Umweltinformationen Österreich: Zugang zu Umweltinformationen – Name und Adresse nicht zwingend – Was das Urteil C‑129/24 für Österreich bedeutet Wer darf Umweltinformationen anfragen – auch anonym? (EuGH Umweltinformationen Österreich) Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass das EU‑Recht Antragstellerinnen und Antragstellern beim Zugang zu Umweltinformationen nicht generell vorschreibt, ihren echten Namen […]
EuGH Kostenteilungs-Zusammenschluss Österreich: Urteil 2026
EuGH Kostenteilungs‑Zusammenschluss Österreich: EuGH klärt Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungs‑Zusammenschlüsse: Reinigung und Co. können steuerfrei sein – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Muss die Reinigung eines Spitals wirklich Umsatzsteuer auslösen, nur weil es diese Leistung auch am Markt gibt? In einem aktuellen Urteil vom 22. Jänner 2026 (C‑379/24 und C‑380/24) hat der Gerichtshof der Europäischen […]
EuGH Seeverkehrsgebühren Österreich: Urteil C‑413/24 erklärt
EuGH Seeverkehrsgebühren Österreich: EuGH-Urteil C‑413/24 zu Gebühren im Seeverkehr – Dienstleistungsfreiheit gestärkt – was Österreich jetzt beachten sollte Ist eine pauschale Sicherheitsgebühr zulässig, wenn sie grenzüberschreitende Seeverkehre trifft, innerstaatliche Fahrten aber ausnimmt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.01.2026 in einem aktuellen Urteil (C‑413/24, Vlaams Gewest ./. P&O) wichtige Leitplanken gesetzt. Auch wenn der Ausgangsfall […]
EuGH Geldstrafen Anerkennung Österreich: Urteil C‑453/24
EuGH Geldstrafen Anerkennung Österreich: EuGH klärt Anerkennung ausländischer Geldstrafen: C‑453/24 (Hadenov) – Was das Urteil für Österreichs Maut- und Verkehrsdelikte bedeutet Ein aktuelles Urteil mit großer Wirkung „Nie einen Bescheid bekommen – und trotzdem wird im Ausland vollstreckt?“ Genau diese Alltagssituation stand im Mittelpunkt eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.01.2026 in der […]
EuGH Erlösobergrenzen Stromerzeuger Österreich: Urteil C‑423/23
EuGH Erlösobergrenzen Stromerzeuger Österreich: EuGH präzisiert Erlösobergrenzen für Stromerzeuger – was das Urteil C‑423/23 für Österreich bedeutet Kernbotschaft vorweg EuGH Erlösobergrenzen Stromerzeuger Österreich: Kein Automatismus zugunsten der Erzeuger: In einem aktuellen Urteil hat der EuGH klargestellt, dass die viel diskutierte „10‑%‑Behaltequote“ bei Erlösobergrenzen keine Pflicht ist. Mitgliedstaaten durften während der Energiekrise – befristet – auch […]