Einstweiliger Unterhalt reduzieren: Parallel § 399 EO & Oppositionsklage
OGH bestätigt: Einstweiliger Unterhalt reduzieren – parallel per § 399 EO und Oppositionsklage – so stoppen Sie eine laufende Exekution Einstweiliger Unterhalt reduzieren trotz Exekution, obwohl sich Einkommen und Lebensumstände längst geändert haben? Das muss nicht sein. Wer rasch handelt, kann überhöhte Zahlungen abwehren und Vollstreckungsmaßnahmen begrenzen – sogar parallel auf zwei Wegen. Ausgangslage: Wenn […]
Zwangsversteigerung Wiederkaufsrecht: OGH zur Wirkung im Grundbuch
Zwangsversteigerung Wiederkaufsrecht: Stoppt die Eintragung im Grundbuch wirklich die Verwertung? Ein im Grundbuch eingetragenes Zwangsversteigerung Wiederkaufsrecht wirkt stark. Doch hebelt es eine laufende Zwangsversteigerung aus? Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt klar: Nein – jedenfalls nicht automatisch. Ebenso deutlich waren die Aussagen zu Rechtsmitteln im Exekutionsverfahren und zur Frage, wer überhaupt anfechtungsberechtigt ist. […]
Wohnkostenersatz nach Wohnungsbrand: Wann zahlt die Baufirma?
Wohnkostenersatz nach Wohnungsbrand: Wann zahlt die Baufirma wirklich? Wohnkostenersatz nach Wohnungsbrand: Wer trägt die Kosten, wenn Sie nach einem Wohnungsbrand monatelang bei Verwandten oder in einer Ersatzwohnung leben müssen? Viele Betroffene gehen davon aus, dass der ausführende Unternehmer für jede Verzögerung geradesteht. Das ist ein Irrtum – und kann teuer werden. Ausgangslage: Brand, Sanierung, Zusatzaufträge […]
Telemedizin Zahnmedizin: OGH weist UWG-Klage ab
Telemedizin Zahnmedizin in der Zahnmedizin: OGH weist UWG-Klage ab – was das Heimatstaatprinzip für Kooperationen bedeutet Darf Telemedizin Zahnmedizin in der Zahnmedizin in Österreich bei Aligner-Therapien mit deutschen Telemedizin-Anbietern zusammenarbeiten – ohne gegen den österreichischen Zahnärztevorbehalt zu verstoßen? Genau dazu liegt nun eine richtungsweisende Entscheidung vor: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine UWG-Klage der Zahnärztekammer […]
Revisionsrekurs Exekutionsverfahren: Wann ist der OGH versperrt?
Revisionsrekurs Exekutionsverfahren: Wann ist der Weg zum OGH versperrt? Revisionsrekurs Exekutionsverfahren: Kann ich in einer Exekutionssache bis zum Obersten Gerichtshof gehen? Die ehrliche Antwort lautet: meist nicht. Wer sich gegen eine bewilligte Exekution wehren will, hat in der Regel nur zwei Instanzen. Bestätigt das Rekursgericht den Beschluss der ersten Instanz vollständig, ist Schluss. Ein aktueller […]
Wertsicherung im Mietvertrag: OGH zur vordatierten Indexierung
Wertsicherung im Mietvertrag: OGH zur „vordatierten“ Indexierung in der Wiener Wohnbauinitiative (30 Ob 20/26a) – was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen Wertsicherung im Mietvertrag: Kann Ihr Mietzins an eine Inflation angepasst werden, die bereits vor Ihrem Vertragsabschluss angefallen ist? Genau darum drehte sich eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Mietverträgen in der […]
Kündigung wegen Mietzinsrückstands: OGH zu Mietzinsminderung
Kündigung wegen Mietzinsrückstands: Wann schützt die Mietzinsminderung? OGH klärt die Spielregeln Kündigung wegen Mietzinsrückstands: Reicht der Hinweis auf Schimmel, um eine Kündigung wegen Mietzinsrückstands zu verhindern? Die klare Antwort des Obersten Gerichtshofs: Nur wenn die Mietzinsminderung konkret, rechtzeitig und im richtigen Verfahren vorgebracht wird. Wer sich auf allgemeine Aussagen oder auf Parallelverfahren verlässt, riskiert die […]
Genehmigungsvorbehalt endet nicht automatisch – OGH
Genehmigungsvorbehalt endet nicht automatisch: OGH bestätigt Fortgeltung bei Erneuerung der Erwachsenenvertretung Genehmigungsvorbehalt endet nicht automatisch: Viele Betroffene und Angehörige wissen nicht, dass ein einmal angeordneter Genehmigungsvorbehalt auch nach der Erneuerung der Erwachsenenvertretung weitergilt – selbst wenn die Vertretungsperson wechselt. Das kann im Alltag gravierende Folgen haben, etwa bei online geschlossenen Verträgen, Kreditabschlüssen oder neuen Handyverträgen. […]
Pauschalmiete und Strom: OGH stellt klar
Pauschalmiete und Strom: OGH stellt klar – der Eigenverbrauch des Mieters ist nicht automatisch „all inclusive“ Pauschalmiete und Strom – „Pauschale“ klingt nach Rundum-sorglos. Doch beim Stromverbrauch im Mietobjekt ist Vorsicht geboten. Der Oberste Gerichtshof (ECLI:AT:OGH:2026:30Ob15/26s) hat bestätigt: Ohne ausdrückliche Vereinbarung umfasst eine Pauschalmiete den vom Mieter verbrauchten Strom nicht. Das hat unmittelbare Folgen für […]
OGH Urteil illegales Online-Glücksspiel: Netto zählt
OGH zu illegalem Online-Glücksspiel: Nur das Netto zählt – was Spieler, Gewinner und Gläubiger jetzt wissen müssen (OGH Urteil illegales Online-Glücksspiel) OGH Urteil illegales Online-Glücksspiel: Reicht es, ein paar hohe Auszahlungen aus einem Online-Pokerkonto zu nennen, um Geld zurückzubekommen? Der Oberste Gerichtshof (OGH) sagt klar: nein. Im Urteil vom 25.03.2026 (30 Ob 148/25y) rückt der […]