Kreditbearbeitungsgebühren: Wann Spesen zulässig sind
Kreditbearbeitungsgebühren vor dem OGH: Wann Spesen zulässig sind – und wann Sie Geld zurückfordern können Nicht jede Kreditbearbeitungsgebühr ist legal. Wer einen Verbraucherkredit aufnimmt und zusätzlich zur Zinsbelastung eine „Bearbeitungsspesen“-Pauschale bezahlt, stellt sich oft erst später die Frage: Musste ich das wirklich zahlen – und kann ich das Geld zurückholen? Worum geht es konkret bei […]
Ranganmerkung im Grundbuch: Pfandrecht löschen (§ 57 GBG)
Ranganmerkung im Grundbuch: Wann ein späteres Pfandrecht nach § 57 GBG zu löschen ist Ranganmerkung im Grundbuch kann einen Immobilienerwerb massiv absichern: Wer rechtzeitig eine Ranganmerkung für die beabsichtigte Veräußerung erwirkt, verschafft sich einen entscheidenden Vorsprung – und kann „spätere“ Belastungen löschen lassen. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestätigt diese Schutzwirkung und klärt […]
EuGH Basiskonto OFAC Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Basiskonto OFAC Österreich: EuGH stoppt pauschale Kontoablehnungen wegen OFAC – Was das Urteil zum Basiskonto für Österreich bedeutet EuGH Basiskonto OFAC Österreich: Darf eine Bank in Österreich die Eröffnung eines Basiskontos verweigern, nur weil der Kunde auf einer US‑Sanktionsliste steht? In einem aktuellen Urteil vom 11.06.2026 (C‑81/24, „Jenec“) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine […]
OGH kippt Airline-Gebühren: Gebühren zurückfordern
OGH kippt zahlreiche Airline-Gebühren: Was Passagiere jetzt zurückfordern können – Gebühren zurückfordern Gebühren zurückfordern: 55 Euro für den Check-in am Flughafen, 160 Euro für eine Namensänderung, 20 Euro „Rückerstattungsgebühr“ bei nicht angetretenem Flug – solche Zuschläge kennen viele Reisende. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun klar gemacht: Viele dieser Klauseln in Airline-AGB halten einer rechtlichen […]
EuGH Steuerlager Zulassung Österreich: Urteil C‑386/24
EuGH Steuerlager Zulassung Österreich: EuGH präzisiert Zulassung von Steuerlagern – was das aktuelle Urteil C‑386/24 für Österreich bedeutet Einordnung: Steuerlager unter der Lupe – jetzt liegt eine klare EU‑Leitlinie zur EuGH Steuerlager Zulassung Österreich vor EuGH Steuerlager Zulassung Österreich: Wer in Österreich ein Steuerlager für Energieerzeugnisse, Alkohol oder Tabak beantragt oder betreibt, spürt die strengen […]
Außerordentliche Revision OGH: Manuduktionspflicht & Chancen
Außerordentliche Revision OGH wegen verletzter Manuduktionspflicht? Was Sie wirklich wissen müssen Außerordentliche Revision OGH: Der Oberste Gerichtshof ist keine Fehlerkorrekturmaschine. Wer hofft, Verfahrensmängel in dritter Instanz „nachzuholen“, läuft oft gegen eine Wand. Jüngst wurde eine außerordentliche Revision zurückgewiesen, in der vor allem eine angebliche Verletzung der Manuduktionspflicht gerügt wurde. Die Botschaft ist klar: Ohne eine […]
EuGH NPL-Abtretung Österreich: Urteil & Folgen
EuGH klärt en‑bloc‑Übertragungen notleidender Kredite: Keine rückwirkenden EU‑Form- oder Aufsichtspflichten – was das für Österreich bedeutet (EuGH NPL-Abtretung Österreich) Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung EuGH NPL-Abtretung Österreich: Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren zu einem hochpraktischen Thema: der gebündelten („en bloc“) Abtretung notleidender Kredite (Non‑Performing Loans, NPL). Auch wenn der Ausgangsfall aus […]
EuGH Artenschutz Reisegepäck Österreich: Seepferdchen-Tabletten
EuGH Artenschutz Reisegepäck Österreich: EuGH konkretisiert Artenschutz beim Reisegepäck: Seepferdchen-Extrakte in Tabletten – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Einleitung: Urlaubssouvenir oder Artenschutzverstoß? EuGH Artenschutz Reisegepäck Österreich: Ein Präparat aus dem Drittland, ein paar Packungen Tabletten im Handgepäck – und plötzlich drohen Beschlagnahme oder sogar Strafen. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der […]
Carsharing Vertragsstrafe: Haftung bei unbefugter Weitergabe
Carsharing: Vertragsstrafe bei unbefugter Weitergabe – haftet der Mieter trotzdem für Unfallschäden? Carsharing Vertragsstrafe und alles erledigt? Keineswegs. Wer ein Carsharing-Fahrzeug ohne Erlaubnis an Dritte weitergibt, riskiert weit mehr als eine kleine Pauschale. Ein aktueller Fall vor dem Obersten Gerichtshof zeigt deutlich: Die Vertragsstrafe ersetzt nicht den Schadenersatz für Unfall- oder Reparaturschäden. Der Mieter bleibt […]
EuGH Verzugszinsen missbräuchliche Klauseln Österreich
EuGH Verzugszinsen missbräuchliche Klauseln Österreich: EuGH präzisiert Verzugszinsen nach missbräuchlichen Klauseln – was C‑903/24 für Österreich bedeutet Ab wann laufen Zinsen wirklich? Ein aktuelles Urteil bringt Klarheit EuGH Verzugszinsen missbräuchliche Klauseln Österreich: Verbraucherdarlehen mit unklaren Wechselkurs- oder Entgeltklauseln beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Doch eine Frage blieb oft strittig: Ab welchem Zeitpunkt fallen Verzugszinsen an, […]