EuGH Designrecht Eigenart Österreich: Customizing bleibt schutzfähig
EuGH Designrecht Eigenart Österreich: EuGH klärt Eigenart im Designrecht: Customizing bleibt schutzfähig – was das Urteil C‑323/24 (Deity Shoes) für Österreich bedeutet Customizing ist Alltag – ist das überhaupt schützbar? EuGH Designrecht Eigenart Österreich: Schuhe, Taschen, Möbel: Viele Produkte entstehen heute durch das Kombinieren von Bauteilen aus Katalogen – Farbe hier, Sohle dort, eine Schnalle […]
Pensionsanpassung 2024: Zählt die Betriebspension dazu?
Pensionsanpassung 2024: Zählt die Betriebspension zum Gesamtpensionseinkommen? Provokante These: Ihre Betriebspension „zählt“ bei der Pensionsanpassung 2024 oft gar nicht Viele Pensionistinnen und Pensionisten ärgern sich bei der Pensionsanpassung 2024 über eine niedrigere Erhöhung ihrer ASVG-Pension. Der Grund: Die Pensionsversicherung hat die Betriebspension zum „Gesamtpensionseinkommen“ dazugerechnet und damit statt 9,7% nur den Fixbetrag von 567,45 EUR […]
EuGH Vergaberecht Österreich: Preis-allein-Verbot erklärt
EuGH Vergaberecht Österreich stärkt Qualitätsorientierung im Vergaberecht: Preis-allein darf verboten werden – was das Urteil C‑769/23 für Österreich bedeutet Nullpreis-Angebote und Losentscheid – darf das sein? (EuGH Vergaberecht Österreich) EuGH Vergaberecht Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Mitgliedstaaten dürfen bei bestimmten, arbeitsintensiven Dienstleistungen verbieten, dass der Zuschlag allein […]
Invaliditätspension Pendlergemeinde: Zählt das Auto?
Invaliditätspension Pendlergemeinde: Zählt das eigene Auto – ja oder nein? Invaliditätspension Pendlergemeinde: Spielt es für die Invaliditätspension eine Rolle, ob Sie ein eigenes Auto haben oder abgelegen wohnen? Die kurze Antwort nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH): grundsätzlich nein. Entscheidend ist, ob Sie gesundheitlich in der Lage wären, den typisch erreichbaren Arbeitsmarkt Ihrer […]
EuGH Beweisverwertung Strafverfahren Österreich: C‑342/25
EuGH Beweisverwertung Strafverfahren Österreich: EuGH zieht Grenzen – Kein EU‑Maßstab für Beweisverwertung im Strafverfahren – was C‑342/25 für Österreich bedeutet Gilt die EU‑Grundrechtecharta in jedem Strafverfahren? Nicht immer. EuGH Beweisverwertung Strafverfahren Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 11. Juni 2026 (C‑342/25) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einem bulgarischen Gericht eine klare – und […]
Dieselskandal Leasing Ansprüche: OGH streng
Dieselskandal Leasing Ansprüche: Haben Leasingnehmer überhaupt Ansprüche gegen den Hersteller? OGH-Linie klar und streng Sie haben ein Dieselauto geleast und fragen sich, ob Sie wegen mutmaßlicher Abschalteinrichtungen Geld vom Hersteller zurückfordern können? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst deutlich gemacht: Wer von Beginn an im Rahmen eines Kauf-/Leasingmodells unterwegs ist, hat es mit Schadenersatzansprüchen gegen […]
Wiederaufnahmsklage unter 5.000 EUR: OGH-Revisionsrekurs
OGH bei Wiederaufnahmsklage unter 5.000 EUR? Warum der Revisionsrekurs unzulässig ist Können Sie nach einer formalen Abweisung Ihrer Wiederaufnahmsklage unter 5.000 EUR noch „bis zum OGH“? Die klare Antwort: In Verfahren mit Streitwerten unter 5.000 EUR grundsätzlich nicht. Das gilt sogar dann, wenn die zweite Instanz nur die Form beanstandet und den Inhalt nie geprüft […]
Diesel-Abgasskandal OGH: Ohne Schaden kein Anspruch
Diesel-Abgasskandal OGH: OGH weist Klage einer Leasingnehmerin ab – ohne konkreten Schaden kein Anspruch Diesel-Abgasskandal OGH: Abgasmanipulation entdeckt – und trotzdem kein Schadenersatz? Genau das kann passieren. Wer im Dieselverfahren Erfolg haben will, muss zeigen, dass die eigene Kaufentscheidung durch die unzulässige Abschalteinrichtung tatsächlich beeinflusst wurde. Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (ECLI:AT:OGH0002:2026:0050OB00043.26Y.0519.000) unterstreicht das […]
OGH stoppt Diesel-Verfahren: EuGH-Vorlage zu EA288 Euro 6
OGH stoppt Diesel-Verfahren und fragt den EuGH: Was heißt das für Käufer von EA288 Euro 6-Dieseln (EA288)? Direktes Problem-Statement: Wer einen modernen EA288 Euro 6-Diesel fährt und Ansprüche wegen möglicher Abschalteinrichtungen prüft, steht vor neuer Unsicherheit. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein laufendes Verfahren gegen den Motorenhersteller nicht entschieden, sondern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zentrale […]
Verwalterwechsel per Umlaufbeschluss: OGH bestätigt Kombi
Verwalterwechsel per Umlaufbeschluss: OGH bestätigt Kündigung und Neubestellung in einem Schritt Verwalterwechsel per Umlaufbeschluss: Darf die Eigentümergemeinschaft Kündigung und Neubestellung des Verwalters in einem einzigen Umlaufbeschluss entscheiden – und hält das vor Gericht? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese praxisrelevante Frage nun klar beantwortet: Ja, das ist zulässig, wenn die Mitwirkungsrechte aller Wohnungseigentümer gewahrt bleiben. […]