Gerichtliche Hinterlegung der Miete nach § 1425 ABGB [Rechtsanwalt Wien]
Gerichtliche Hinterlegung der Miete nach § 1425 ABGB: Wann ist sie wirklich zulässig? Rechtsanwalt Wien Wenn Vermieter und Hausverwaltung Unterschiedliches verlangen Gerichtliche Hinterlegung der Miete: Zahlung der Miete auf ein neues Konto der Eigentümerin. Gleichzeitig eine E-Mail der bisherigen Hausverwaltung: Man solle ja nicht an die Eigentümerin zahlen, diese Zahlungen seien „nicht schuldbefreiend“, stattdessen werde […]
Unterhaltsvorschuss und Aufenthaltsrecht: Warum eine „Rot‑Weiß‑Rot – Karte plus“ für Kinder nicht reicht [Rechtsanwalt Wien]
Unterhaltsvorschuss und Aufenthaltsrecht: Warum eine „Rot‑Weiß‑Rot – Karte plus“ für Kinder nicht reicht Viele Eltern in Österreich verlassen sich darauf, dass der Staat mit Unterhaltsvorschuss einspringt, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Umso größer ist der Schock, wenn der Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt wird – obwohl das Kind rechtmäßig in Österreich […]
Heizöl ausgelaufen – wer zahlt den Umweltschaden? [Rechtsanwalt Wien]
Heizöl ausgelaufen – wer zahlt den Umweltschaden? Gemeinde, Wartungsfirma oder Betreiber? Heizöl ausgelaufen – Ein Ölfilm im Grundwasser, kontaminierter Boden, hohe Sanierungskosten: Ein einziger Defekt an einer Ölheizung kann sechsstellige Schäden verursachen – und schnell steht die Frage im Raum: Wer haftet dafür wirklich? Der Betreiber des Gebäudes, die Wartungsfirma oder sogar die Gemeinde, die […]
Unterbrechung des Zivilverfahrens wegen Verwaltungsverfahren? Was der OGH wirklich zulässt [Rechtsanwalt Wien]
Unterbrechung des Zivilverfahrens wegen Verwaltungsverfahren? Was der OGH wirklich zulässt (Rechtsanwalt Wien) Viele Parteien in Zivilverfahren glauben, sie könnten „Zeit gewinnen“ oder ein schlechtes Prozessrisiko abwenden, indem sie auf eine (spätere) Entscheidung einer Behörde oder eines Verwaltungsgerichts verweisen und die Unterbrechung des Zivilverfahrens verlangen. (Rechtsanwalt Wien) Genau dieses Kalkül hat der Oberste Gerichtshof in einer […]
Privatstiftung ändern und anfechten: Was der OGH zur Teilnichtigkeit von Stiftungsurkunden klargestellt hat [Rechtsanwalt Wien]
Privatstiftung ändern und anfechten: Was der OGH zur Teilnichtigkeit von Stiftungsurkunden klargestellt hat Viele Stifter und Begünstigte glauben, dass eine fehlerhafte Bestimmung in der Stiftungsurkunde gleich die gesamte Änderung beim Thema Privatstiftung ändern „zu Fall bringt“. Das ist rechtlich gefährlich – und oft schlicht falsch. Gerade bei mehrfach geänderten Privatstiftungen entscheidet im Streitfall oft die […]
Außerordentlicher Revisionsrekurs im Familienverfahren [Rechtsanwalt Wien]
Außerordentlicher Revisionsrekurs im Familienverfahren: Wann der OGH Ihre Beschwerde gar nicht prüft Viele Eltern gehen davon aus, dass sie „bis ganz nach oben“ gehen können, wenn sie mit einer familiengerichtlichen Entscheidung unzufrieden sind. Außerordentlicher Revisionsrekurs In der Praxis zeigt sich jedoch: Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist kein „drittes Rechtsmittelgericht“, das jeden Einzelfall noch einmal vollständig […]
Schlichtungsverfahren KraSchG: Kfz-Vertrieb – ohne Schlichtung keine Klage [Rechtsanwalt Wien]
Kfz-Vertrieb: Schlichtungsverfahren KraSchG – Ohne Schlichtungsverfahren keine Klage – was § 7 KraSchG wirklich bedeutet Schlichtungsverfahren KraSchG Viele Händler und Werkstätten im Kfz-Bereich wissen nicht, dass sie ihre Ansprüche vor Gericht überhaupt nicht durchsetzen können, wenn sie ein Schlichtungsverfahren KraSchG übersehen: das vorgeschriebene Schlichtungsverfahren nach dem Kraftfahrzeugsektor‑Schutzgesetz (KraSchG). Wer diesen Schritt auslässt, riskiert, dass seine […]
Wohnrecht & Unterhalt: Wohnkostenersparnis nach Scheidung [Rechtsanwalt Wien]
Wohnrecht & Unterhalt nach der Scheidung: Wann senkt eine „Gratis-Wohnung“ den Geldunterhalt? – Wohnkostenersparnis Einleitung: Direkt ins Problem Wer nach einer Scheidung Unterhalt zahlt oder erhält, rechnet meist mit dem monatlichen Einkommen – nicht mit der Wohnsituation des Ex-Partners; die Wohnkostenersparnis kann jedoch relevant sein. Spätestens wenn ein Wohnrecht, eine geschenkte Immobilie oder sehr günstige […]
Verdienstentgang bei Jugendlichen: Wie streng ist der Beweis? (OGH 9 Ob 12/23i) [Rechtsanwalt Wien]
Verdienstentgang bei Jugendlichen nach schwerem Unfall: Wie streng ist der Beweis? (OGH 9 Ob 12/23i) Viele Unfallopfer – und vor allem deren Eltern – wissen nicht, dass es beim Verdienstentgang bei Jugendlichen nicht nur um aktuelle Lohnausfälle geht. Entscheidend ist oft die Frage: Was hätte dieses Kind oder dieser Jugendliche im Berufsleben erreichen können, wenn […]
Dieselskandal Leasing: Warum der OGH eine Klage abgewiesen hat – und was Autobesitzer daraus lernen müssen [Rechtsanwalt Wien]
Dieselskandal Leasing: Warum der OGH eine Klage abgewiesen hat – und was Autobesitzer daraus lernen müssen Viele Autobesitzer meinen, im Dieselskandal „eh auf der sicheren Seite“ zu sein, weil ja der Hersteller geschummelt hat. Dieselskandal Leasing Die Realität vor Gericht ist deutlich härter: Wer seine Ansprüche unscharf formuliert, riskiert trotz manipuliertem Motor eine vollständige Klageabweisung […]