Staatshaftung Ischgl: Staat haftet nicht für Corona-Infektionen in Ischgl: Was das OGH-Urteil für Betroffene bedeutet
Staatshaftung Ischgl: Viele Menschen, die sich zu Beginn der Corona-Pandemie im Skiurlaub infiziert haben, fragen sich bis heute: Kann ich den Staat für Fehler im Krisenmanagement auf Schadenersatz klagen? Gerade rund um Ischgl/Tirol wurden große Hoffnungen in Sammelklagen und Musterprozesse gesetzt.
Bereits 2023 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer zentralen Entscheidung klargestellt: Die Hürden für Schadenersatzansprüche gegen den Staat wegen einer Corona-Infektion sind sehr hoch. Im Verfahren OGH vom 15.05.2023, 1 Ob 199/22d, wurde die Klage eines deutschen Urlaubers abgewiesen, der sich Anfang März 2020 in Ischgl mit COVID‑19 angesteckt haben soll. Zur Entscheidung.
Der folgende Beitrag erläutert, was genau entschieden wurde, warum der Staat in diesem Fall nicht haftet – und was das für andere Betroffene praktisch bedeutet.
Staatshaftung Ischgl: Rechtliche Einordnung
Der konkrete Fall: Corona-Ansteckung im Skiurlaub in Ischgl
Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, verbrachte Anfang März 2020 seinen Urlaub in Ischgl. Er besuchte mehrere Après‑Ski‑Lokale. Kurz nach seiner Rückkehr erkrankte er an COVID‑19 so schwer, dass er stationär im Krankenhaus behandelt werden musste.
Er machte geltend, die österreichischen Behörden hätten rund um Ende Februar/Anfang März 2020 zu spät oder falsch reagiert. Insbesondere:
- Maßnahmen wie Schließungen und Beschränkungen seien zu spät angeordnet worden.
- Die Informationspolitik – insbesondere eine Medienmitteilung vom 5.3.2020 – sei verharmlosend oder unrichtig gewesen.
- Dadurch sei er zum weiteren Aufenthalt in Ischgl veranlasst worden und habe sich infiziert.
Er verlangte vom Bund unter anderem:
- Schmerzensgeld,
- Ersatz von Behandlungskosten,
- Ersatz eines Verdienstausfalls.
Die erste Instanz wies die Klage vollständig ab. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil teilweise auf und wollte insbesondere noch klären, ob die Medienmitteilung vom 5.3.2020 eine haftungsbegründende Falschinformation gewesen sein könnte. Der OGH entschied schließlich zugunsten des Bundes und stellte das abweisende Urteil wieder her.
Weshalb der OGH eine Staatshaftung abgelehnt hat
Um zu verstehen, warum der Kläger keinen Schadenersatz erhält, ist ein Blick auf einige grundlegende rechtliche Begriffe notwendig – verständlich zusammengefasst.
Amtshaftung: Was muss für eine Haftung des Staates vorliegen?
Im österreichischen Amtshaftungsrecht gilt: Der Staat haftet, wenn ein Organ (Behörde, Beamter, öffentliche Stelle) bei der Vollziehung der Gesetze rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat und dadurch ein Schaden verursacht wurde. Entscheidend ist dabei nicht jede beliebige Rechtswidrigkeit, sondern der sogenannte Rechtswidrigkeitszusammenhang.
Das bedeutet: Die verletzte Norm muss gerade auch dazu dienen, die betroffene Person oder Personengruppe zu schützen. Es genügt nicht, dass die Maßnahme abstrakt „irgendwie auch“ Einzelne schützt. Der Schutz muss Ziel und Zweck der konkreten Bestimmung sein.
Das Epidemiegesetz schützt primär die Allgemeinheit
Der OGH hat betont, dass das Epidemiegesetz (EpiG) in erster Linie der Gesundheit der Allgemeinheit dient. Maßnahmen wie:
- Betriebsschließungen,
- Kontaktverfolgung und Meldungen,
- behördliche Erhebungen
sollen vor allem die Weiterverbreitung einer Krankheit in der Bevölkerung verhindern. Sie schaffen aber nicht automatisch individuelle, einklagbare Schutzansprüche einzelner Urlauber, Gäste oder Einwohner.
Für die Amtshaftung ist das entscheidend: Selbst wenn Behörden einzelne Vorschriften des Epidemiegesetzes falsch anwenden oder verspätet Maßnahmen setzen würden, heißt das noch nicht, dass jeder Erkrankte darauf gestützt Schadenersatz fordern kann. Denn der Zweck der Norm ist der Schutz der Allgemeinheit, nicht die Garantie, dass jede Einzelperson vom Virus verschont bleibt.
Grundrechte und EU-Recht helfen hier nur eingeschränkt
Der Kläger berief sich auch auf Grundrechte, etwa:
- das Recht auf Leben nach Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),
- das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK,
- die Grundrechtecharta der EU (GRC),
- unionsrechtliche Grundfreiheiten (z. B. Freizügigkeit).
Der OGH stellte klar: Diese Grundrechte verpflichten den Staat zwar zu einem gewissen Schutz, begründen aber nicht automatisch konkrete Handlungspflichten, deren Verletzung sofort zu Schadenersatzansprüchen einzelner führt. Dafür braucht es:
- eine klare einfachgesetzliche Grundlage (also ein Gesetz, das ausdrücklich bestimmte Schutzpflichten vorsieht), oder
- einen engen, spezialgesetzlichen Bezug zu EU-Vorschriften, die unmittelbar Rechte Einzelner schützen.
Beides lag hier nicht in der für eine Haftung notwendigen Form vor.
Behördliche Informationen: Wann kann eine Medienmitteilung haftungsrelevant sein?
Besonderes Gewicht hatte im Verfahren die Medieninformation vom 5.3.2020. Der Kläger argumentierte, diese Aussendung habe die Lage verharmlost und ihn zu einem Verhalten veranlasst, das zur Infektion führte.
Grundsätzlich können amtliche Informationen durchaus zu Schadenersatz führen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die Mitteilung ist objektiv falsch oder grob irreführend.
- Adressaten dürfen auf diese Information berechtigt vertrauen.
- Gerade wegen dieses Vertrauens werden bestimmte Entscheidungen getroffen (z. B. Reise, Teilnahme an Veranstaltungen).
- Diese Dispositionen führen zum Schaden.
Der OGH sah diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Die Medienmitteilung vom 5.3.2020 sei vorsichtig und als vorläufige Einschätzung formuliert gewesen. Sie habe keinen klaren Eindruck vermittelt, es bestehe kein Risiko, und damit keinen tragfähigen „Vertrauenstatbestand“ geschaffen, der kausal für die spätere Infektion gewesen wäre.
Kausalität und Beweislast: Wer muss was nachweisen?
In Schadenersatzprozessen trägt grundsätzlich der Kläger die Beweislast. Das heißt, er muss unter anderem beweisen:
- Dass eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung vorlag.
- Dass diese Handlung kausal für seinen Schaden war, also dass der Schaden ohne dieses Verhalten nicht eingetreten wäre.
Gerade bei Infektionskrankheiten ist dieser Nachweis oft schwierig:
- Die genaue Ansteckungsquelle lässt sich meist nicht sicher bestimmen.
- Es bestehen viele andere mögliche Infektionswege.
- Zwischen Informationen, persönlichen Entscheidungen und Ansteckung liegen oft mehrere Zwischenschritte.
Im Ischgl-Verfahren konnte der Kläger nicht schlüssig nachweisen, dass gerade die behaupteten Versäumnisse des Staates oder die Medienmitteilung vom 5.3.2020 ursächlich für seine Erkrankung waren. Damit fehlte es am notwendigen Rechtswidrigkeits- und Kausalzusammenhang – ein entscheidender Grund für die Abweisung.
Was bedeutet das OGH-Urteil für andere Betroffene?
Der Entscheidung kommt eine klare Signalwirkung zu: Schadenersatzklagen gegen den Staat wegen Corona-Infektionen werden in aller Regel auf große Hürden stoßen. Das heißt nicht, dass jede Staatshaftung ausgeschlossen ist. Aber die Fälle, in denen Ansprüche durchsetzbar sind, werden selten und stark einzelfallabhängig sein.
Hohe Hürden bei Pandemie-Entscheidungen des Staates
Wer dem Staat vorwirft, er habe:
- „zu spät reagiert“,
- „falsche Entscheidungen getroffen“, oder
- „zu wenig gewarnt“
kann daraus nicht automatisch Schadenersatz ableiten. Es kommt vor allem auf folgende Punkte an:
- Diente die konkret verletzte Norm gerade dem Schutz dieser Person?
- Lag eine klare Rechtsverletzung vor (nicht nur eine politisch kritisierbare Entscheidung)?
- Lässt sich eine konkrete Kausalität zwischen Fehler und Infektion nachweisen?
Ohne diese Elemente fehlt die Grundlage für eine erfolgreiche Amtshaftungsklage.
Behördenkommunikation: Nur in Ausnahmefällen haftungsbegründend
Zwar können verharmlosende oder falsche Amtsinformationen haftungsrelevant sein. Doch die Latte liegt hoch:
- Es muss sich um eindeutig falsche Informationen handeln, nicht um vorläufige Einschätzungen in einer dynamischen Lage.
- Das Vertrauen des Bürgers muss rechtlich schutzwürdig sein, etwa wenn er sich auf eine klare Entwarnung verlässt.
- Der Zusammenhang zwischen Information, persönlicher Entscheidung und Schaden muss nachvollziehbar und beweisbar sein.
Der Ischgl-Fall zeigt: Selbst in einer medial stark diskutierten Konstellation reicht die bloße Berufung auf Presseaussendungen oder Behördenkommunikation meist nicht. Vor diesem Hintergrund ist die Staatshaftung Ischgl in vielen Fällen schwer durchsetzbar.
Prozesskostenrisiko nicht unterschätzen
Wer gegen den Staat klagt, geht ein erhebliches Kostenrisiko ein. Verliert der Kläger, muss er in der Regel:
- die eigenen Anwalts- und Gerichtskosten tragen und
- zusätzlich die Kosten des Bundes (Rechtsvertretung) ersetzen.
Im entschiedenen Fall musste der Kläger die Kosten des Rechtsmittelverfahrens übernehmen. Eine sorgfältige Vorabprüfung der Erfolgsaussichten ist daher besonders wichtig.
Alternativen zur Staatshaftung: Wo können Ansprüche eher bestehen?
Auch wenn Staatshaftungsansprüche wegen Corona-Infektionen schwer durchzusetzen sind, bedeutet das nicht, dass Betroffene völlig rechtlos bleiben. Je nach Sachverhalt kommen andere Anspruchsgegner in Betracht.
1. Ansprüche gegen private Betreiber (Hotel, Après‑Ski‑Lokal, Reiseveranstalter)
In vielen Fällen ist es sinnvoller zu prüfen, ob:
- Betreiber eines Lokals oder Hotels,
- Reiseveranstalter oder Busunternehmen,
- andere private Vertragspartner
ihre Pflichten verletzt haben, etwa:
- Nicht-Einhaltung von Hygienestandards,
- Verstoß gegen damals geltende behördliche Auflagen,
- unterlassene Information über bekannt gewordene Infektionen im Betrieb.
Hier greifen nicht das Amtshaftungsrecht, sondern allgemeine zivilrechtliche Regeln (Vertragshaftung, Deliktshaftung). Die Prüfung ist komplex, aber mitunter erfolgversprechender als eine Klage gegen den Staat.
2. Versicherungs- und Entschädigungsleistungen
Abhängig vom Einzelfall können auch folgende Möglichkeiten in Betracht kommen:
- Reiseversicherungen (Stornokosten, Reiseabbruch, medizinische Leistungen),
- private Unfall- oder Krankenversicherungen,
- betriebliche Versicherungen, wenn der Schaden beruflich bedingt ist,
- staatliche oder kollektive Entschädigungsprogramme (sofern gesetzlich vorgesehen).
Oft lohnt sich eine genaue Durchsicht der Versicherungsbedingungen und eine fundierte rechtliche Einschätzung, welche Leistungen beansprucht werden können.
Was sollten Betroffene jetzt konkret tun? – Schritt-für-Schritt-Orientierung
Wer eine schwere Infektion im Zusammenhang mit einer Reise, einem Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet oder einer Veranstaltung erlitten hat, sollte überlegt vorgehen.
1. Beweise sichern – so konkret wie möglich
- Reisedaten: Buchungsunterlagen, Tickets, Hotelrechnungen, Check-in-Belege.
- Aufenthalts- und Kontaktverlauf: Wann waren Sie wo? Wer war dabei? Welche Lokale, Veranstaltungen, Transporte?
- Gesundheitsunterlagen: Arztberichte, Krankenhausaufenthalte, Laborbefunde, Quarantäneanordnungen.
- Kommunikation & Medien: E-Mails von Veranstaltern, Informationen des Hotels, Screenshots von Behördenmitteilungen, relevante Presseaussendungen.
- Zeugen: Kontaktdaten von Mitreisenden oder Begleitpersonen, die Beobachtungen bestätigen können.
2. Mögliche Anspruchsgegner realistisch einschätzen
Vor einer Klage gegen den Staat sollte immer geprüft werden:
- Ob eher private Betreiber in Betracht kommen.
- Ob Verträge oder AGB bestimmte Pflichten begründen oder Haftung ausschließen.
- Ob Versicherungen oder Kollektivprogramme einen Ausgleich bieten.
3. Frühzeitige rechtliche Beratung einholen
Gerade bei Pandemie-Fällen ist die Rechtslage vielschichtig. Eine frühzeitige anwaltliche Einschätzung hilft, unrealistische Erwartungen zu vermeiden und sinnvolle Wege zu wählen:
- Prüfung der Erfolgsaussichten einer Staatshaftungsklage (Amtshaftung).
- Analyse von Ansprüchen gegen private Beteiligte.
- Bewertung von Beweislage und Prozessrisiko.
- Beratung zu Vergleichslösungen oder außergerichtlichen Verhandlungen.
FAQ: Häufige Fragen zu Corona-Infektionen und Staatshaftung
Kann ich den Staat verklagen, weil er zu spät auf Corona reagiert hat?
Grundsätzlich ist eine Klage möglich, aber ihre Erfolgsaussichten sind nach der Entscheidung des OGH vom 15.05.2023, 1 Ob 199/22d, gering. Es reicht nicht aus zu sagen, der Staat habe „zu spät“ oder „falsch“ reagiert. Erforderlich ist, dass eine ganz bestimmte Norm gerade Sie schützen sollte, diese verletzt wurde und diese Verletzung konkret Ihre Infektion verursacht hat. Das ist in der Praxis nur schwer nachzuweisen.
Was ist, wenn eine Behörde die Lage verharmlost hat?
Wenn eine amtliche Information objektiv falsch war, und Sie sich nachweislich gerade wegen dieser falschen Information einem Risiko ausgesetzt haben, kann theoretisch ein Schadenersatzanspruch bestehen. In der Pandemie-Situation waren viele Aussagen aber ausdrücklich vorläufig und mit Unsicherheiten behaftet. Der OGH hat im Ischgl-Fall die betreffende Medienmitteilung gerade nicht als haftungsbegründende Falschinformation angesehen.
Ich habe mich im Hotel / Après-Ski-Lokal angesteckt – gegen wen kann ich vorgehen?
Hier kommen vor allem Ansprüche gegen private Betreiber in Betracht. Wenn ein Hotel oder Lokal behördliche Auflagen missachtet oder elementare Sorgfaltspflichten verletzt, kann das eine Haftung auslösen. Das muss jedoch konkret belegt werden; allein die Tatsache, dass Sie dort waren und krank geworden sind, genügt nicht. Eine genaue Prüfung des Einzelfalls ist unerlässlich.
Lohnt sich eine Klage überhaupt, wenn die Beweislage so schwierig ist?
Das hängt von vielen Faktoren ab: Schwere des Schadens, verfügbare Beweise, mögliche Anspruchsgegner, versicherungsrechtliche Alternativen. Sinnvoll ist, vor einer Klage in einem Beratungsgespräch die Risiken, Kosten und Chancen zu beleuchten. Manchmal ist eine außergerichtliche Lösung oder ein anderer rechtlicher Ansatz erfolgversprechender als eine aufwendige Amtshaftungsklage.
Professionelle Einschätzung einholen – bevor Sie Kosten und Risiken tragen
Wer eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten hat, sucht zu Recht nach Verantwortlichen. Zugleich zeigt das Ischgl-Urteil des OGH deutlich, dass der Weg über Staatshaftung rechtlich steinig ist und ein hohes Kostenrisiko birgt.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene dabei, realistisch einzuschätzen, ob in ihrem konkreten Fall – etwa nach einer Infektion im Urlaub, bei Veranstaltungen oder im Zusammenhang mit einer Reise – rechtliche Schritte sinnvoll sind. Wir prüfen sorgfältig:
- Ihre individuelle Beweislage,
- mögliche Anspruchsgrundlagen (Staat, private Betreiber, Versicherungen),
- das Verhältnis von Chance und Prozesskostenrisiko.
Sie müssen diese komplexe Situation nicht alleine navigieren. Wenn Sie klären möchten, ob in Ihrem Fall Ansprüche bestehen oder welche Alternativen neben einer Staatshaftung in Betracht kommen, können Sie sich an die Pichler Rechtsanwalt GmbH wenden:
Pichler Rechtsanwalt GmbH
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