Schadenersatz nach Fehlbehandlung: Was Patienten aus der OGH-Entscheidung 1 Ob 159/18s lernen können
Schadenersatz nach Fehlbehandlung: Eine Operation verläuft nicht wie geplant. Danach bleiben Schmerzen, Bewegungseinschränkungen oder weitere Eingriffe. Zusätzlich fällt Einkommen aus, während Kosten für Haushaltshilfe und Behandlung entstehen. Für Betroffene stellt sich dann eine entscheidende Frage: Wann besteht Anspruch auf Schadenersatz – und wie lässt sich dieser Anspruch rechtzeitig durchsetzen?
Ein Verfahren wegen einer möglichen Fehlbehandlung kann sich über viele Jahre ziehen. Gerade dann drohen jedoch rechtliche Risiken. Ansprüche können verjähren, bereits endgültig geklärte Fragen dürfen unter Umständen nicht neuerlich aufgerollt werden, und der genaue Inhalt früherer Urteile kann für die weitere Haftung entscheidend sein.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 besonders deutlich: OGH vom 26.09.2018, 1 Ob 159/18s. Der OGH wies in diesem Verfahren sowohl die außerordentliche Revision der Patientin als auch jene der beklagten Krankenhausträgerin zurück. Zur Entscheidung.
Wenn auf eine Operation weitere Schäden folgen
Im zugrunde liegenden Fall war bei einer Patientin eine Operation am linken Schultergelenk durchgeführt worden. Im Zuge der Nachbehandlung kam es zu einer ärztlichen Fehlbehandlung. Die Folge war ein Knorpelschaden beziehungsweise ein sogenannter Scheuerdefekt am Kopf des Schultergelenks.
Die Patientin verlangte von der Krankenhausträgerin Schadenersatz. Sie machte unter anderem Schmerzen und andere gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend. Außerdem verlangte sie Ersatz für Verdienstentgang, Kosten einer Haushaltshilfe sowie Schäden im Zusammenhang mit späteren Operationen.
Das Verfahren dauerte viele Jahre und wurde mehrfach an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Im Jahr 2017 erweiterte die Patientin ihr Begehren um weitere rund 68.000 Euro Verdienstentgang für einen Zeitraum aus den Jahren 2000 bis 2004.
Die Krankenhausträgerin bekämpfte unter anderem den Umfang ihrer Haftung. Sie wollte erreichen, dass bestimmte Schadenersatzbeträge nur zur Hälfte zugesprochen werden. Der Fall berührte daher mehrere zentrale Fragen des Arzthaftungsrechts: die medizinische Aufklärung, die Bindungswirkung früherer Entscheidungen, die Verjährung und die rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen.
Was der OGH in der Entscheidung aus 2018 klargestellt hat
Der Oberste Gerichtshof sah keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die eine neuerliche Prüfung im Revisionsverfahren rechtfertigen würde. Die Entscheidungen der Vorinstanzen blieben daher im Wesentlichen bestehen.
Eine unzureichende Aufklärung führt nicht automatisch zu Schadenersatz
Vor einem Eingriff müssen Patienten grundsätzlich über wesentliche Risiken, mögliche Folgen und relevante Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. Eine mangelhafte Aufklärung kann eine Haftung begründen. Sie führt aber nicht in jedem Fall automatisch zu einem Anspruch auf Schadenersatz.
Der Arzt oder Krankenhausträger kann sich auf sogenanntes rechtmäßiges Alternativverhalten berufen. Gemeint ist damit: Auch bei vollständiger und korrekter Aufklärung hätte sich die Patientin für die Operation entschieden.
Dieser Einwand muss vom Arzt beziehungsweise vom Krankenhausträger behauptet und bewiesen werden. Im konkreten Verfahren waren die Gerichte davon überzeugt, dass die Patientin den Eingriff auch bei umfassender Information über die möglichen Risiken und alternative Operationsmethoden durchführen lassen hätte.
Ob ein Patient bei vollständiger Aufklärung zugestimmt hätte, ist in erster Linie eine Tatsachenfrage. Der OGH überprüft solche Feststellungen grundsätzlich nicht wie eine weitere Tatsacheninstanz. Deshalb ist es besonders wichtig, bereits im Verfahren erster Instanz nachvollziehbar darzulegen, welche Informationen gefehlt haben und wie sich eine vollständige Aufklärung auf die persönliche Entscheidung ausgewirkt hätte.
Eine Zurückverweisung eröffnet nicht den gesamten Prozess neu
Wird ein Verfahren von einem höheren Gericht an eine Vorinstanz zurückverwiesen, bedeutet das nicht, dass sämtliche Fragen wieder von Anfang an offen sind. Die Vorinstanzen müssen sich grundsätzlich auf jene Punkte konzentrieren, die tatsächlich neuerlich geprüft werden sollen.
Bereits endgültig erledigte Tatsachenfragen dürfen nicht ohne Weiteres nochmals aufgerollt werden. Das gilt auch dann, wenn später ein anderer Sachverständiger zu einer abweichenden Einschätzung gelangt.
Im konkreten Fall war bereits festgestellt worden, dass der Knorpelschaden keinen Einfluss auf spätere Operationen und deren Erfolgsaussichten hatte. Diese Frage durfte in einem späteren Verfahrensabschnitt nicht mit einer neuen sachverständigen Beurteilung erneut zum Streitgegenstand gemacht werden.
Erweiterte Ansprüche können verjährt sein
Besonders bedeutsam war die Beurteilung des geltend gemachten Verdienstentgangs. Für laufende oder wiederkehrende Geldleistungen gilt grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist. Ein Feststellungsurteil kann die Verjährung künftiger Schäden zwar grundsätzlich absichern. Dieser Schutz reicht bei wiederkehrenden Leistungen aber nicht unbegrenzt.
Die Patientin hatte zunächst nur einen Teilbetrag von 25.000 Euro eingeklagt. Erst im Jahr 2017 erweiterte sie ihr Begehren deutlich und verlangte weitere rund 68.000 Euro für Verdienstentgang aus den Jahren 2000 bis 2004.
Nach Ansicht der Gerichte hätte die Höhe dieses Schadens bereits wesentlich früher ermittelt und geltend gemacht werden können. Dafür wäre beispielsweise ein Privatgutachten zur Berechnung des Einkommensausfalls in Betracht gekommen. Weil die Erweiterung erst deutlich später erfolgte, waren diese zusätzlichen Ansprüche verjährt.
Für Betroffene bedeutet das: Es sollte nicht abgewartet werden, bis die endgültige Schadenshöhe irgendwann zweifelsfrei feststeht. Wenn ein Schaden mit zumutbaren Mitteln berechnet oder zumindest ausreichend konkretisiert werden kann, ist eine rechtzeitige rechtliche Prüfung erforderlich.
Der genaue Inhalt eines früheren Urteils zählt
Die Krankenhausträgerin wollte bestimmte Haftungsbeträge nachträglich auf die Hälfte reduzieren. Der OGH lehnte dies ab, soweit die betreffenden Schäden bereits von einem früheren Zwischenurteil erfasst waren.
Ein rechtskräftiges Zwischenurteil hatte die Haftung der Beklagten für bestimmte Schäden dem Grunde nach vollständig bejaht. Ein späteres Feststellungsurteil beschränkte die Haftung hingegen für bestimmte künftig entstehende Schäden im Zusammenhang mit einer Arthrose auf 50 Prozent.
Diese spätere Beschränkung durfte nicht automatisch auf bereits vom Zwischenurteil umfasste Schäden übertragen werden. Entscheidend ist immer, was im jeweiligen Urteil tatsächlich ausgesprochen wurde. Nicht die allgemeine Einschätzung eines Verfahrens, sondern der genaue Spruch und sein rechtlicher Inhalt bestimmen die Reichweite der Haftung.
Schadenersatz nach Fehlbehandlung: Was bedeutet das für Patienten und ihre Ansprüche?
Der Fall zeigt, dass in einem Arzthaftungsprozess nicht nur die Frage zählt, ob ein medizinischer Fehler passiert ist. Ebenso wichtig sind die zeitliche Entwicklung des Schadens, die vorhandenen Beweise und die präzise Prozessführung.
- Schmerzen und gesundheitliche Folgen: Beschwerden sollten ärztlich dokumentiert und in ihrem Verlauf festgehalten werden. Dazu gehören Befunde, Behandlungsberichte, Operationen und Rehabilitationsmaßnahmen.
- Verdienstentgang: Einkommensausfälle sollten möglichst früh berechnet werden. Lohnzettel, Steuerunterlagen, Dienstverträge, Krankenstandszeiten und berufliche Prognosen können dafür eine wichtige Grundlage bilden.
- Haushaltshilfe: Wer den Haushalt krankheitsbedingt nicht oder nur eingeschränkt führen kann, sollte den konkreten Unterstützungsbedarf und die dafür anfallenden Kosten dokumentieren.
- Weitere Operationen: Es muss medizinisch geklärt werden, ob spätere Eingriffe tatsächlich auf den ursprünglichen Behandlungsfehler zurückzuführen sind. Nicht jede nachfolgende Verschlechterung wird automatisch dem ersten Eingriff zugerechnet.
Auch ein lang dauerndes Gerichtsverfahren rechtfertigt daher kein passives Zuwarten. Schadenersatzpositionen müssen laufend geprüft, beziffert und – soweit erforderlich – rechtzeitig in das Verfahren eingebracht werden.
Diese Schritte sollten Betroffene jetzt setzen
- Alle medizinischen Unterlagen sichern: Dazu gehören Operationsberichte, Arztbriefe, Befunde, Bildgebung, Pflegeunterlagen und Dokumentationen der Nachbehandlung.
- Den Behandlungsverlauf chronologisch festhalten: Notieren Sie, wann welche Beschwerden aufgetreten sind, welche Behandlungen erfolgten und wie sich der Gesundheitszustand verändert hat.
- Die Aufklärung rekonstruieren: Welche Risiken, Alternativen und möglichen Folgen wurden vor dem Eingriff besprochen? Gab es ein Aufklärungsgespräch oder nur eine Unterschrift auf einem Formular?
- Schäden vollständig erfassen: Dazu zählen neben Schmerzengeld auch Verdienstentgang, Kosten für Haushaltshilfe, Heilbehandlung, Pflege und spätere Operationen.
- Verdienstentgang frühzeitig berechnen lassen: Gerade bei laufenden Einkommensverlusten besteht ein erhebliches Verjährungsrisiko.
- Frühere Gerichtsentscheidungen genau prüfen: Ein Zwischenurteil, ein Feststellungsurteil und ein Endurteil können unterschiedliche Wirkungen haben. Entscheidend ist jeweils der konkrete Inhalt.
- Fristen beobachten: Auch während eines laufenden Verfahrens sollte geprüft werden, ob weitere oder neu entstandene Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden müssen.
Häufige Fragen zur Haftung nach einer Fehlbehandlung
Bekomme ich automatisch Schadenersatz, wenn ich nicht richtig aufgeklärt wurde?
Nein. Eine mangelhafte Aufklärung ist zwar rechtlich bedeutsam. Die Haftung kann aber entfallen, wenn der Arzt oder Krankenhausträger beweist, dass der Eingriff auch bei vollständiger Aufklärung durchgeführt worden wäre. Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls und der Beweislage ab.
Kann ich zusätzliche Schäden Jahre später noch einklagen?
Das ist nicht generell ausgeschlossen, aber mit erheblichen Risiken verbunden. Insbesondere wiederkehrender Verdienstentgang kann verjähren, wenn er nicht rechtzeitig konkretisiert und geltend gemacht wird. Ein bereits geführter Prozess schützt daher nicht automatisch jede spätere Forderung.
Was passiert, wenn ein neuer Sachverständiger zu einem anderen Ergebnis kommt?
Eine abweichende Einschätzung führt nicht zwingend dazu, dass eine bereits endgültig geklärte Frage nochmals verhandelt werden darf. Nach einer Zurückverweisung ist grundsätzlich nur jener Bereich neu zu prüfen, den das höhere Gericht vorgegeben hat.
Kann die Gegenseite einen Fehler erstmals in der Revision vorbringen?
In vielen Fällen nicht. Ein behaupteter Verfahrensfehler muss grundsätzlich rechtzeitig im dafür vorgesehenen Rechtsmittel geltend gemacht werden. Im entschiedenen Fall konnte die beklagte Krankenhausträgerin einen Einwand gegen die Höhe des Schmerzengeldes in der Revision nicht mehr nachholen, weil sie ihn nicht rechtzeitig in der Berufung vorgebracht hatte.
Rechtsanwalt Wien: Ansprüche nach einer Fehlbehandlung rechtzeitig prüfen lassen
Durch jahrelange anwaltliche Praxis weiß die Kanzlei Pichler, wie wichtig bei medizinischen Schadenersatzfällen eine sorgfältige Aufarbeitung von Behandlung, Aufklärung, Kausalität und Schadenshöhe ist. Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene zu möglichen Ansprüchen, zur Beweissicherung und zu drohenden Verjährungsfristen.
Wenn Sie nach einer Operation unter bleibenden Beschwerden leiden, einen Einkommensausfall erlitten haben oder die Folgen einer Behandlung nicht nachvollziehen können, sollten Sie die Angelegenheit frühzeitig prüfen lassen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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