Arbeitgeber Verkehrsunfall: Wann kann der ausländische Haftpflichtversicherer zahlen?
Arbeitgeber Verkehrsunfall: Ein Verkehrsunfall im Ausland kann nicht nur für die verletzte Person erhebliche Folgen haben. Auch der Arbeitgeber kann finanziell belastet werden, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter infolge des Unfalls arbeitsunfähig ist und das Entgelt weiterhin bezahlt werden muss.
Die entscheidende Frage lautet dann: Kann der Arbeitgeber die fortgezahlten Gehälter und die darauf entfallenden Kosten vom Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung zurückverlangen? Und muss eine solche Klage zwingend im Ausland eingebracht werden?
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 stärkt die Position von Arbeitgebern in solchen Fällen. Der OGH stellte klar, dass ein Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen am eigenen Sitz gegen einen ausländischen Haftpflichtversicherer klagen kann – unabhängig davon, ob es sich um ein großes Unternehmen, eine öffentliche Einrichtung oder eine private Gesellschaft handelt.
Der konkrete Fall: Arbeitgeberin verlangt rund 15.500 Euro
Am 26. März 2011 ereignete sich in Italien ein Verkehrsunfall. Ein in Österreich wohnhafter Radfahrer wurde verletzt. Die Lenkerin des beteiligten Pkw war bei einem französischen Versicherungsunternehmen haftpflichtversichert.
Der verletzte Radfahrer arbeitete bei einer öffentlichen Krankenanstalt in Kärnten. Aufgrund seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit musste die Dienstgeberin das Entgelt weiterhin bezahlen. Zusätzlich fielen Sozialversicherungsbeiträge an. Insgesamt beliefen sich die dadurch entstandenen Kosten auf rund 15.500 Euro.
Die Arbeitgeberin wollte diesen Betrag vom französischen Haftpflichtversicherer ersetzt bekommen und brachte die Klage in Österreich ein. Die Versicherung bestritt jedoch, dass ein österreichisches Gericht für den Fall zuständig sei.
Der Rechtsstreit durchlief mehrere Instanzen. Das Erstgericht bejahte zunächst die Zuständigkeit Österreichs. Das Rekursgericht wies die Klage hingegen zurück, weil es die Arbeitgeberin nicht als ausreichend schutzbedürftige „schwächere Partei“ ansah.
Daraufhin musste sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage beschäftigen. Wegen der europarechtlichen Fragen wurde zuvor auch der Europäische Gerichtshof eingeschaltet.
Was der OGH entschieden hat
In seiner Entscheidung OGH vom 16.05.2018, 2 Ob 149/17a gab der Oberste Gerichtshof dem Rechtsmittel der Dienstgeberin Folge und stellte die Entscheidung des Erstgerichts wieder her. Zur Entscheidung.
Das bedeutet konkret: Die Klage durfte in Österreich eingebracht werden. Die Arbeitgeberin konnte den französischen Haftpflichtversicherer grundsätzlich vor einem österreichischen Gericht an ihrem eigenen Sitz klagen.
Für diese Zuständigkeitsfrage spielte es keine entscheidende Rolle,
- wie groß der Arbeitgeber ist,
- ob er wirtschaftlich stark oder vergleichsweise klein ist,
- ob es sich um eine private Gesellschaft oder eine öffentliche Einrichtung handelt oder
- ob der Arbeitgeber über besondere rechtliche Erfahrung im Versicherungsrecht verfügt.
Der OGH entschied damit allerdings noch nicht endgültig, dass der Versicherer tatsächlich 15.505,64 Euro bezahlen musste. Gegenstand der Entscheidung war in erster Linie die internationale Zuständigkeit des österreichischen Gerichts. Ob die Forderung inhaltlich besteht und in welcher Höhe sie berechtigt ist, musste im weiteren Verfahren geprüft werden.
Die beklagte Versicherung musste der Klägerin außerdem rund 2.826,66 Euro an Kosten des Rechtsmittelverfahrens ersetzen.
Warum der Arbeitgeber rechtlich als Geschädigter behandelt werden kann
Der Arbeitgeber ist nicht die Person, die beim Verkehrsunfall unmittelbar verletzt wurde. Trotzdem kann ihm durch das Ereignis ein eigener finanzieller Nachteil entstehen.
Ist ein Arbeitnehmer nach einem Unfall arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber das Entgelt unter den gesetzlichen Voraussetzungen häufig weiterbezahlen. Zusätzlich können Sozialversicherungsbeiträge und weitere lohnabhängige Kosten anfallen. Der Arbeitgeber trägt damit zunächst eine Belastung, die durch das Fehlverhalten eines Dritten ausgelöst wurde.
Nach dem hier maßgeblichen rechtlichen Konzept können Schadenersatzansprüche des verletzten Arbeitnehmers in dem Umfang auf den Arbeitgeber übergehen, in dem dieser Leistungen erbracht hat. Der Arbeitgeber macht dann nicht einfach einen beliebigen eigenen Schaden geltend. Er tritt hinsichtlich des entsprechenden Betrags in die Schadenersatzposition des verletzten Mitarbeiters ein.
Dadurch wird der Arbeitgeber zum sogenannten mittelbar Geschädigten. Diese rechtliche Stellung kann auch für die Frage entscheidend sein, an welchem Ort eine Klage gegen den Haftpflichtversicherer eingebracht werden darf.
Klage am eigenen Sitz statt im Unfallstaat
Europäische Zuständigkeitsregeln für Versicherungssachen sollen geschädigte Personen davor schützen, einen Versicherer zwingend in dessen Sitzstaat klagen zu müssen. Gerade bei grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen wäre eine Klage im Ausland für Betroffene oft mit erheblichen praktischen Hürden verbunden.
Zu diesen Hürden zählen insbesondere:
- eine fremde Sprache,
- unbekannte Gerichtsabläufe,
- ein möglicherweise anderes Schadenersatzrecht,
- zusätzliche Kosten für Übersetzungen und Auslandsvertretung sowie
- Unsicherheit über Fristen und erforderliche Nachweise.
Der Schutz der europäischen Zuständigkeitsregeln kommt nicht nur dem unmittelbar verletzten Unfallopfer zugute. Auch Personen, auf die Schadenersatzansprüche übergegangen sind, können sich grundsätzlich darauf berufen.
Der Europäische Gerichtshof und ihm folgend der OGH lehnten dabei eine Einzelfallprüfung ab, ob der jeweilige Arbeitgeber tatsächlich wirtschaftlich schwächer oder rechtlich weniger erfahren ist als der Versicherer. Eine solche Prüfung würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen. Vor jeder Klage müsste dann untersucht werden, wie groß der Arbeitgeber ist, welche Rechtsabteilung er besitzt und über welche wirtschaftlichen Mittel er verfügt.
Die klare Linie lautet daher: Zahlt ein Arbeitgeber das Entgelt eines unfallbedingt arbeitsunfähigen Mitarbeiters weiter und tritt er dadurch hinsichtlich dieser Kosten in dessen Schadenersatzansprüche ein, kann er grundsätzlich unabhängig von seiner Größe und Rechtsform am eigenen Sitz klagen.
Das gilt nicht automatisch für jede Forderung
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jeder Arbeitgeber nach jeder Entgeltfortzahlung automatisch einen durchsetzbaren Anspruch gegen einen ausländischen Versicherer hat. Mehrere Voraussetzungen müssen erfüllt und nachgewiesen werden.
Insbesondere muss geklärt werden,
- ob der Unfall tatsächlich durch das versicherte Fahrzeug oder dessen Lenker verursacht wurde,
- ob die Arbeitsunfähigkeit auf den Unfall zurückzuführen ist,
- welche Entgeltbestandteile der Arbeitgeber tatsächlich bezahlt hat,
- ob auch die Sozialversicherungsbeiträge und sonstigen Kosten ersatzfähig sind,
- ob nach dem anwendbaren ausländischen Recht ein direkter Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer besteht und
- ob der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Bei einem Unfall in Italien kann etwa italienisches Schadenersatzrecht für wesentliche Fragen maßgeblich sein. Das betrifft nicht nur die Haftung dem Grunde nach, sondern möglicherweise auch den Umfang der ersatzfähigen Kosten und die Voraussetzungen eines Direktanspruchs gegen den Versicherer.
Die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts und die Anwendung österreichischen Rechts sind außerdem zwei unterschiedliche Fragen. Ein österreichisches Gericht kann für ein Verfahren zuständig sein, während einzelne Aspekte dennoch nach dem Recht des Unfallstaats beurteilt werden müssen.
Was bedeutet das in der Praxis?
Ein Mitarbeiter verunglückt auf einer Dienstreise
Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Verkehrsunfall in einem anderen EU-Staat und bleibt deshalb mehrere Wochen im Krankenstand, kann der Arbeitgeber mit erheblichen Lohnkosten belastet sein. Diese Kosten sollten nicht einfach als allgemeines Betriebsrisiko behandelt werden, wenn ein Dritter den Unfall verursacht hat.
Eine öffentliche Einrichtung zahlt weiter
Die Entscheidung zeigt ausdrücklich, dass auch eine öffentliche Krankenanstalt oder eine andere öffentliche Einrichtung grundsätzlich geschützt sein kann. Die Rechtsposition hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber als private Gesellschaft organisiert ist.
Der Versicherer sitzt in einem anderen Land
Sitzt der Haftpflichtversicherer etwa in Frankreich, bedeutet das nicht automatisch, dass der Arbeitgeber in Frankreich klagen muss. Unter den Voraussetzungen der europäischen Zuständigkeitsregeln kann eine Klage am Sitz des geschädigten Arbeitgebers möglich sein.
Der Arbeitnehmer macht eigene Ansprüche geltend
Die Ansprüche des Arbeitgebers und jene des verletzten Arbeitnehmers sind voneinander zu unterscheiden. Persönliche Forderungen des Arbeitnehmers, etwa Schmerzengeld oder der Ersatz eigener Auslagen, gehen nicht automatisch auf den Arbeitgeber über. Die Entgeltfortzahlung betrifft grundsätzlich nur den entsprechenden finanziellen Bereich.
Welche Unterlagen Arbeitgeber jetzt sichern sollten
Nach einem Unfall sollten Arbeitgeber möglichst früh eine vollständige Dokumentation anlegen. Je länger die Zahlungen zurückliegen, desto schwieriger kann es werden, die einzelnen Positionen nachvollziehbar darzustellen.
- Unfallbericht, Polizeiprotokoll und Kontaktdaten aller Beteiligten sichern.
- Versicherungsdaten des gegnerischen Fahrzeugs dokumentieren.
- Krankenstandszeiten und medizinische Unterlagen zum Zusammenhang mit dem Unfall festhalten.
- Die fortgezahlten Entgelte einzeln und nachvollziehbar auflisten.
- Sozialversicherungsbeiträge und weitere Arbeitgeberkosten gesondert ausweisen.
- Den Schaden möglichst früh beim Haftpflichtversicherer anmelden.
- Verjährungsfristen nach dem möglicherweise anwendbaren ausländischen Recht prüfen lassen.
- Vor einer Klage klären, welches Gericht zuständig ist und welches Recht auf die einzelnen Ansprüche angewendet wird.
Besonders wichtig ist eine klare Trennung zwischen den Kosten des Arbeitgebers und den persönlichen Ansprüchen des verletzten Mitarbeiters. Unvollständige oder vermischte Abrechnungen können die spätere Durchsetzung erschweren.
Häufige Fragen von Arbeitgebern
Muss ich als Arbeitgeber im Land des Unfalls klagen?
Nicht zwingend. Nach der Entscheidung des OGH kann ein Arbeitgeber, der aufgrund eines Unfalls Entgelt fortzahlt und dadurch in entsprechende Schadenersatzansprüche eintritt, grundsätzlich am eigenen Sitz gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer klagen. Ob dies im konkreten Fall möglich ist, hängt von den Umständen und den anwendbaren Zuständigkeitsregeln ab.
Gilt das nur für kleine Unternehmen?
Nein. Der Schutz hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber klein, mittelgroß oder besonders wirtschaftsstark ist. Auch größere Unternehmen und öffentliche Einrichtungen können sich grundsätzlich darauf berufen.
Bekomme ich automatisch alle Lohnkosten ersetzt?
Nein. Die tatsächliche Haftung und die Höhe des Ersatzes müssen geprüft und nachgewiesen werden. Erforderlich sind unter anderem der Nachweis der Unfallverursachung, der Arbeitsunfähigkeit, der geleisteten Zahlungen und der Ersatzfähigkeit nach dem anwendbaren Recht.
Kann der Arbeitnehmer daneben eigene Ansprüche geltend machen?
Ja. Die Forderung des Arbeitgebers wegen fortgezahlten Entgelts ist von persönlichen Ansprüchen des verletzten Arbeitnehmers zu unterscheiden. Schmerzengeld oder eigene Aufwendungen des Mitarbeiters werden dadurch grundsätzlich nicht automatisch erfasst.
Rechtsanwalt Wien: Grenzüberschreitende Ansprüche rechtzeitig prüfen lassen
Die Entscheidung OGH vom 16.05.2018, 2 Ob 149/17a ist bereits mehrere Jahre alt, bleibt für die Beurteilung grenzüberschreitender Verkehrsunfälle jedoch von praktischer Bedeutung. Sie macht deutlich: Arbeitgeber müssen die finanziellen Folgen einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht ohne Weiteres selbst tragen, wenn ein Dritter dafür verantwortlich ist.
Durch jahrelange anwaltliche Praxis kann die Kanzlei Pichler Arbeitgeber und betroffene Arbeitnehmer bei der Aufarbeitung solcher Sachverhalte unterstützen – insbesondere bei der Sicherung von Unterlagen, der Prüfung der Zuständigkeit, der Einordnung ausländischer Versicherungsfragen und der Durchsetzung berechtigter Ansprüche.
Wenn Sie nach einem Verkehrsunfall Entgelt weiterbezahlt haben oder selbst von einem grenzüberschreitenden Unfall betroffen sind, lassen Sie die Anspruchslage möglichst früh prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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