Wiederaufnahmsklage: Warum ein neues Beweismittel allein nicht genügt
Wiederaufnahmsklage: Kann ein bereits abgeschlossenes Gerichtsverfahren wieder aufgerollt werden, wenn später eine neue Zeugenaussage auftaucht? Die Antwort lautet: nur unter engen Voraussetzungen. Eine Wiederaufnahmsklage ist kein allgemeiner „zweiter Versuch“, um einen verlorenen Prozess nachträglich neu zu führen.
Entscheidend ist vielmehr, ob das neue Beweismittel den konkreten Streitgegenstand des ursprünglichen Verfahrens betrifft und geeignet wäre, die damalige Entscheidung tatsächlich zu verändern. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 besonders deutlich: OGH vom 14.08.2018, 3 Ob 121/18t. Zur Entscheidung.
Der Ausgangsfall: Neue Zeugenaussage nach einem Räumungsverfahren
In dem Verfahren war eine Frau in einem früheren Räumungsprozess dazu verpflichtet worden, bestimmte Flächen beziehungsweise Objekte zu räumen. Nach Abschluss des Verfahrens wollte sie eine Wiederaufnahme erreichen.
Sie berief sich dabei auf die Aussage einer Zeugin aus einem anderen Gerichtsverfahren. Diese Aussage sollte nach ihrer Ansicht belegen, dass die damalige Klägerin gar nicht berechtigt gewesen sei, die Räumung zu verlangen. Vereinfacht gesagt, wollte die Betroffene nachträglich beweisen, dass die falsche Person die Räumungsklage eingebracht hatte.
Das Problem lag im konkreten Bezug des neuen Beweismittels: Die Betroffene hatte Flächen von unterschiedlichen Vermietern beziehungsweise Bestandgebern gemietet. Die neue Zeugenaussage bezog sich jedoch offenbar auf Flächen, die gar nicht Gegenstand des ursprünglichen Räumungsverfahrens gewesen waren.
Das Erstgericht und das Rekursgericht wiesen die Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren zurück. Die Betroffene erhob dagegen einen außerordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof.
Was der OGH in 3 Ob 121/18t zur Wiederaufnahmsklage klargestellt hat
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Damit blieb es bei der Entscheidung der Vorinstanzen: Die Wiederaufnahmsklage durfte bereits am Beginn des Verfahrens zurückgewiesen werden.
Der entscheidende Grund war, dass die neue Zeugenaussage selbst bei unterstellter Richtigkeit keinen maßgeblichen Einfluss auf die ursprüngliche Entscheidung haben konnte. Sie bezog sich nicht auf jene Flächen, um die es im früheren Räumungsverfahren tatsächlich gegangen war.
Für eine Wiederaufnahme reicht es daher nicht aus, irgendeine neue Aussage oder ein neues Dokument vorzulegen. Das Beweismittel muss vielmehr einen unmittelbaren Zusammenhang mit der früheren Entscheidung aufweisen. Es muss geeignet sein, genau diese Entscheidung in Frage zu stellen.
Wiederaufnahme ist keine nachträgliche Berufung
Wer einen Prozess verliert, möchte verständlicherweise manchmal später doch noch eine andere Entscheidung erreichen. Die Wiederaufnahmsklage ist dafür aber nicht ohne Weiteres das richtige Mittel.
Ein bereits abgeschlossenes Verfahren kann nur unter besonderen Voraussetzungen wiederaufgenommen werden. Eine mögliche Grundlage besteht darin, dass neue Tatsachen oder Beweismittel auftauchen, die im ursprünglichen Verfahren noch nicht zur Verfügung standen. Zusätzlich müssen diese neuen Umstände rechtlich erheblich sein.
Das bedeutet: Ein Beweismittel muss nicht nur neu sein. Es muss auch die konkrete frühere Entscheidung beeinflussen können. Zwischen dem neuen Beweismittel und dem ursprünglichen Streitgegenstand muss daher ein enger Zusammenhang bestehen.
Eine Wiederaufnahmsklage ersetzt außerdem keine versäumte Berufung und keinen versäumten Rekurs. Wer der Ansicht ist, dass ein Gericht die Beweise falsch gewürdigt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt oder das Recht falsch angewendet hat, muss grundsätzlich die dafür vorgesehenen Rechtsmittel innerhalb der jeweiligen Fristen ergreifen.
Das Gericht prüft die Erfolgsaussicht bereits am Anfang
Viele Betroffene gehen davon aus, dass ein Gericht zunächst alle angebotenen Beweise aufnehmen muss. Bei einer Wiederaufnahmsklage ist das nicht zwingend der Fall.
Das Gericht darf bereits im Vorprüfungsverfahren untersuchen, ob der behauptete Wiederaufnahmegrund überhaupt schlüssig ist. Vereinfacht lautet die entscheidende Frage:
Wenn das neue Beweismittel tatsächlich richtig ist – könnte die ursprüngliche Entscheidung dann anders ausfallen?
Ist diese Frage eindeutig zu verneinen, kann die Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen werden, ohne dass sämtliche Zeugen einvernommen oder alle Beweise umfassend geprüft werden müssen.
Das Gericht muss dabei nicht bereits endgültig feststellen, ob eine Zeugenaussage glaubwürdig ist. Es genügt, wenn sich schon aus dem behaupteten Inhalt ergibt, dass die Aussage für die frühere Entscheidung keine entscheidende Bedeutung haben kann.
Warum der konkrete Streitgegenstand entscheidend ist
Gerade bei Miet-, Besitz- oder Räumungsstreitigkeiten kann es mehrere ähnliche, aber rechtlich getrennte Vertrags- und Nutzungsverhältnisse geben. Unterschiedliche Räume, Grundstücke, Mietverträge oder Bestandgeber dürfen nicht ohne Weiteres miteinander vermischt werden.
Im Fall des OGH bezog sich die neue Aussage auf andere Flächen als jene, die Gegenstand des ursprünglichen Räumungsverfahrens waren. Selbst wenn die Aussage die Berechtigung einer Person hinsichtlich dieser anderen Flächen in Frage gestellt hätte, war damit noch nicht bewiesen, dass diese Person auch hinsichtlich der konkret eingeklagten Flächen nicht zur Klage berechtigt war.
Das zeigt ein allgemeines Prinzip: Ein Beweismittel muss dort ansetzen, wo die frühere Entscheidung rechtlich und tatsächlich entscheidend war. Beweise zu einem anderen Mietobjekt können für das ursprüngliche Verfahren ohne Bedeutung sein. Dasselbe gilt für einen anderen Vertrag, ein anderes Grundstück oder ein anderes Rechtsverhältnis.
Was bedeutet das in der Praxis?
Eine neue Zeugenaussage taucht auf
Eine Person erklärt nach Prozessende, sie könne nun bestätigen, dass bestimmte Vorgänge anders abgelaufen seien. Das allein genügt nicht. Zunächst muss geprüft werden, ob die Aussage eine konkrete Feststellung des früheren Urteils betrifft und ob sie bei Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis führen könnte.
Mehrere Mietobjekte sind betroffen
Ein Mieter nutzt mehrere Flächen und hat Verträge mit unterschiedlichen Vermietern. Ein Beweis zu einem Vertrag lässt sich nicht automatisch auf ein anderes Mietverhältnis übertragen. Für die Wiederaufnahme zählt nur, ob das Beweismittel das konkret entschiedene Mietobjekt betrifft.
Die ursprüngliche Klageberechtigung wird bezweifelt
Wer nachträglich behauptet, die damalige Klägerin sei nicht anspruchsberechtigt gewesen, muss genau darlegen, warum das für den ursprünglichen Streit relevant war. Allgemeine Zweifel an der Rechtsposition reichen nicht aus.
Ein Verfahrensfehler wird nachträglich behauptet
Im Anlassfall wurde außerdem geltend gemacht, das Gericht hätte einen Verbesserungsauftrag erteilen müssen, damit die Wiederaufnahmsklage genauer formuliert werden kann. Die Vorinstanz hatte diesen behaupteten Verfahrensmangel jedoch bereits verneint. Nach der im Verfahren angewendeten Rechtsprechung konnte dieser Einwand im Revisionsrekurs grundsätzlich nicht nochmals erfolgreich aufgegriffen werden.
Auch daraus folgt: Nicht jeder behauptete Fehler kann in jedem Verfahrensstadium neuerlich geltend gemacht werden. Die Möglichkeiten hängen stark davon ab, welche Entscheidung bereits ergangen ist und welches Rechtsmittel offensteht.
Vor Einbringung einer Wiederaufnahmsklage genau prüfen
- Was ist tatsächlich neu? Das neue Beweismittel oder die neue Tatsache muss im ursprünglichen Verfahren noch nicht vorgelegen haben beziehungsweise noch nicht verwertbar gewesen sein.
- Worauf bezieht sich der neue Beweis? Entscheidend sind der konkrete Mietvertrag, das konkrete Grundstück, die konkrete Forderung oder der konkrete Verfahrensgegenstand.
- Welche Feststellung des früheren Gerichts wird erschüttert? Eine Wiederaufnahmsklage muss klar zeigen, welche Grundlage der alten Entscheidung betroffen ist.
- Könnte das Verfahrensergebnis wirklich anders ausfallen? Es reicht nicht, dass der neue Beweis interessant oder widersprüchlich ist. Er muss rechtlich erhebliches Gewicht haben.
- Läuft noch eine Rechtsmittelfrist? Wenn die Entscheidung noch mit Berufung, Rekurs oder einem anderen Rechtsmittel bekämpft werden kann, ist die Wiederaufnahme regelmäßig nicht der erste Schritt.
- Welche Kosten entstehen? Eine unschlüssige Wiederaufnahmsklage kann bereits früh zurückgewiesen werden und dennoch erhebliche Kosten verursachen.
Häufige Fragen zur Wiederaufnahmsklage
Ich habe nach dem Prozess einen neuen Zeugen gefunden. Kann ich jetzt automatisch eine Wiederaufnahme verlangen?
Nein. Der Zeuge muss nicht nur neu sein. Seine Aussage muss sich auch auf den konkreten Streitgegenstand beziehen und geeignet sein, die frühere Entscheidung zu verändern. Eine Aussage zu einem anderen Vertrag oder einer anderen Fläche kann dafür unzureichend sein.
Kann ich mit einer Wiederaufnahmsklage eine falsche Gerichtsentscheidung korrigieren?
Nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme. Die Wiederaufnahmsklage ist kein allgemeines Korrekturmittel für jede unrichtige Entscheidung und ersetzt insbesondere keine fristgerechte Berufung oder keinen Rekurs.
Wird mein neuer Beweis jedenfalls vollständig geprüft?
Nicht unbedingt. Das Gericht darf bereits im Vorprüfungsverfahren beurteilen, ob der behauptete neue Umstand überhaupt geeignet ist, die frühere Entscheidung zu beeinflussen. Ist das offensichtlich nicht der Fall, kann die Klage schon zu diesem Zeitpunkt zurückgewiesen werden.
Was passiert, wenn es um mehrere Mietflächen geht?
Dann muss besonders genau zwischen den einzelnen Miet- oder Bestandverhältnissen unterschieden werden. Ein Beweis, der nur eine andere Fläche oder einen anderen Vermieter betrifft, muss nicht automatisch für das ursprüngliche Räumungsverfahren relevant sein.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung vor dem nächsten Schritt
Der Beschluss OGH vom 14.08.2018, 3 Ob 121/18t zeigt eindrücklich: Ein neues Beweismittel allein öffnet ein abgeschlossenes Verfahren nicht wieder. Entscheidend ist seine konkrete rechtliche Bedeutung für die frühere Entscheidung.
Durch jahrelange anwaltliche Praxis weiß die Kanzlei Pichler, wie wichtig eine sorgfältige Prüfung des bisherigen Verfahrens, des Streitgegenstands und des neuen Beweismittels ist. Lassen Sie vor der Einbringung einer Wiederaufnahmsklage insbesondere klären, ob der neue Umstand tatsächlich entscheidungsrelevant ist und welches Vorgehen rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll bleibt.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
Rechtliche Hilfe benötigt?
Kontaktieren Sie unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien: Beratungstermin vereinbaren.
Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
Kanzlei: Rechtsanwalt Wien – Pichler Rechtsanwalt GmbH · Erstberatung vereinbaren
