Wegerecht und OGH [Rechtsanwalt Wien]

Wegerecht und Baulichkeiten: Warum mehrere Kläger nicht automatisch gemeinsam zum OGH gelangen

Ein Wegerecht kann für Grundstückseigentümer von großer praktischer Bedeutung sein. Wird der Servitutsweg durch ein Gebäude, eine Mauer oder eine andere Baulichkeit beeinträchtigt, stellt sich schnell die Frage: Muss der Eigentümer den Eingriff beseitigen? Und können mehrere betroffene Wegberechtigte ihre Ansprüche gemeinsam bis zum Obersten Gerichtshof verfolgen?

Eine Entscheidung des OGH zeigt, dass neben der materiellen Rechtslage auch der Streitwert und die genaue Ausgestaltung des Verfahrens entscheidend sein können. In OGH vom 21.03.2018, 1 Ob 34/18h ging es allerdings noch nicht endgültig darum, ob die störenden Baulichkeiten entfernt werden mussten. Der OGH befasste sich zunächst mit einer vorgelagerten Frage: Welchen Wert hatte der Streit für jeden einzelnen Kläger?

Das typische Problem: Ein gemeinsamer Weg, aber mehrere einzelne Rechte

Mehrere Grundstücke können über denselben Weg erschlossen sein. Die jeweiligen Eigentümer nutzen den Weg vielleicht seit Jahren in ähnlicher Weise – etwa für landwirtschaftliche Zwecke, zur Zufahrt oder zur Bewirtschaftung ihrer Grundstücke.

Rechtlich bedeutet das aber nicht automatisch, dass alle Wegerechte auf demselben Anspruch beruhen. Häufig leitet jeder Eigentümer sein Recht aus dem Eigentum an seinem eigenen Grundstück und aus einer jeweils eigenen Grundbuchseintragung ab.

Das kann Folgen für das Gerichtsverfahren haben. Selbst wenn sich die Kläger gegen dieselbe Baumaßnahme wenden und ähnliche Ziele verfolgen, werden ihre Ansprüche nicht zwingend als ein einziger gemeinsamer Anspruch behandelt.

Was im Fall des OGH passiert ist

Die Beklagten hatten ein Grundstück gekauft, das mit einem im Grundbuch eingetragenen Wegerecht belastet war. Dieses Recht erlaubte den Eigentümern mehrerer anderer Grundstücke – darunter den Klägern –, den Weg für landwirtschaftliche Zwecke zu benützen.

Nach dem Kauf errichteten die Beklagten Gebäude oder andere Baulichkeiten, die in den Bereich des Wegerechts hineinragten. Die betroffenen Grundstückseigentümer verlangten daher die Entfernung der störenden Baulichkeiten. Zusätzlich begehrten sie, dass vergleichbare Eingriffe in Zukunft unterlassen werden.

Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Daraufhin wollten mehrere Kläger den OGH anrufen.

Das Berufungsgericht hatte jedoch nicht eindeutig festgelegt, welchen Wert der Streit für jeden einzelnen Kläger hatte. Es hatte lediglich ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt über 5.000 Euro, aber nicht über 30.000 Euro liege.

Zur Entscheidung des OGH vom 21.03.2018, 1 Ob 34/18h

Warum der OGH die Akten zurückschickte

Der OGH traf in dieser Entscheidung noch keine endgültige Aussage darüber, ob die Beklagten die Baulichkeiten entfernen mussten oder ob ein Unterlassungsanspruch bestand. Stattdessen stellte er die Akten an das Berufungsgericht zurück.

Dieses musste zunächst klarstellen, welchen Streitwert der Fall für jeden einzelnen Kläger hatte. Der Grund liegt in den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision an den OGH. Dabei kommt es unter anderem auf den Wert des jeweiligen Streitgegenstands an.

Nach der Entscheidung durften die Ansprüche der Kläger nicht automatisch zusammengerechnet werden. Jeder Kläger hatte sein Wegerecht aus dem Eigentum an seinem eigenen Grundstück abgeleitet. Die Rechte waren zwar ähnlich und bezogen sich auf dieselbe Baumaßnahme. Sie beruhten aber nicht auf einem einzigen gemeinsamen Rechtsgrund, sondern auf jeweils eigenen, im Grundbuch eingetragenen Rechten.

Der OGH unterschied damit zwischen bloß gleichartigen Ansprüchen und Ansprüchen, die rechtlich so eng miteinander verbunden sind, dass eine gemeinsame Bewertung gerechtfertigt ist.

Vereinfacht gesagt: Dass mehrere Personen wegen desselben Bauwerks klagen, reicht allein nicht aus, um ihre Ansprüche für den Zugang zur nächsten Instanz zusammenzuzählen.

Was der Streitwert für die Revision bedeutet

Für jeden Kläger musste daher gesondert festgestellt werden, welchen Wert sein eigener Anspruch hatte:

• Bis einschließlich 5.000 Euro: Eine Revision an den OGH ist grundsätzlich jedenfalls unzulässig.
• Über 5.000 Euro: Eine Revision kann unter weiteren gesetzlichen Voraussetzungen zulässig sein.
• Eine gemeinsame Betrachtung: Sie kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil mehrere Kläger dasselbe Bauwerk bekämpfen oder ähnliche Wegerechte besitzen.

Die Wertgrenze sagt dabei nichts darüber aus, ob ein Anspruch inhaltlich berechtigt ist. Auch ein möglicherweise gut begründeter Anspruch kann den OGH nicht erreichen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Revision nicht erfüllt sind.

Das Berufungsgericht musste deshalb zunächst einen nachvollziehbaren Bewertungsausspruch für jeden einzelnen Kläger treffen. Erst danach konnte geprüft werden, ob der OGH die Revision überhaupt behandeln darf.

Was Grundstückseigentümer und Wegberechtigte daraus lernen können

1. Vor dem Kauf eines Grundstücks das Grundbuch genau prüfen

Wer ein Grundstück kauft, sollte nicht nur auf Eigentumsverhältnisse und Kaufpreis achten. Auch eingetragene Dienstbarkeiten wie Wegerechte müssen geprüft werden. Entscheidend sind insbesondere der genaue Inhalt des Rechts, der Verlauf des Weges und die Frage, welche Nutzung erlaubt ist.

Ein Käufer kann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass ein vorhandener Weg uneingeschränkt überbaut oder verlegt werden darf. Die Eintragung im Grundbuch ist ein wesentlicher Hinweis auf die bestehende rechtliche Belastung.

2. Vor einer Baumaßnahme den Servitutsbereich feststellen

Bei einem Bauvorhaben sollte möglichst früh geklärt werden, ob das geplante Gebäude, eine Einfriedung, eine Stützmauer oder eine sonstige Anlage in den Bereich des Wegerechts hineinragt.

In der Praxis kann dafür neben der Einsicht in das Grundbuch auch eine genaue Vermessung erforderlich sein. Unklare Grenzverläufe oder alte Pläne sollten nicht erst nach Baubeginn aufgearbeitet werden.

3. Als Wegberechtigter die eigene Rechtsposition dokumentieren

Betroffene sollten die eigene Grundbuchseintragung, historische Vereinbarungen, Pläne und die bisherige Nutzung des Weges zusammentragen. Auch Fotos und eine nachvollziehbare Dokumentation der behaupteten Behinderung können später wichtig sein.

Besonders bei mehreren Wegberechtigten sollte für jeden Einzelnen festgehalten werden, aus welchem Grundstück sich das Recht ableitet und welche konkrete Beeinträchtigung besteht.

4. Die Verfahrensfragen frühzeitig prüfen lassen

Die Entscheidung zeigt, dass nicht nur die Frage „Wer hat Recht?“ zählt. Ebenso wichtig können die richtige Klagsführung, die Bewertung des Streitgegenstands und die Voraussetzungen eines Rechtsmittels sein.

Mehrere Kläger können zwar gemeinsam gegen eine Baumaßnahme vorgehen. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass ihre Ansprüche für die Revision zusammenzurechnen sind. Ob eine rechtlich besonders enge Verbindung besteht, muss im Einzelfall geprüft werden.

Rechtsanwalt Wien: Beratung bei Wegerecht und Grundstücksstreitigkeiten

Bei einem Streit über ein Wegerecht sollten Grundstückseigentümer frühzeitig fachkundige Beratung einholen. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt kann den Grundbuchinhalt prüfen, die konkrete Beeinträchtigung beurteilen und die prozessualen Voraussetzungen eines Vorgehens einschätzen.

Häufige Fragen zu Wegerecht und Revision

Kann ein eingetragenes Wegerecht einfach durch ein Gebäude beeinträchtigt werden?

Ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht ist grundsätzlich auch gegenüber späteren Eigentümern des belasteten Grundstücks zu beachten. Ob eine konkrete Baulichkeit das Recht tatsächlich unzulässig beeinträchtigt und ob daraus ein Anspruch auf Entfernung oder Unterlassung folgt, hängt jedoch vom Inhalt des Wegerechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Der OGH hat diese materielle Frage in der Entscheidung 1 Ob 34/18h nicht abschließend beurteilt.

Wir sind mehrere Betroffene. Wird unser Streitwert zusammengerechnet?

Nicht automatisch. Grundsätzlich ist der Wert des Anspruchs für jeden Kläger einzeln zu betrachten. Eine Zusammenrechnung kann nur in Betracht kommen, wenn die Ansprüche rechtlich besonders eng miteinander verbunden sind. Ähnliche Wegerechte oder dieselbe störende Baumaßnahme reichen dafür allein nicht zwingend aus.

Kann ich den OGH anrufen, wenn mein Anspruch inhaltlich stark ist?

Die inhaltliche Stärke eines Anspruchs genügt nicht immer. Für eine Revision müssen auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zum OGH erfüllt sein. Dazu kann insbesondere der Wert des eigenen Streitgegenstands eine Rolle spielen. Liegt dieser nicht über der maßgeblichen Grenze, kann die Revision unzulässig sein.

Was sollte ich tun, wenn mein Weg durch eine Baulichkeit blockiert wird?

Sichern Sie zunächst die Unterlagen: Grundbuchsauszug, Pläne, Vereinbarungen und Fotos. Vermeiden Sie eigenmächtige Maßnahmen wie das Entfernen von Teilen der Baulichkeit. Lassen Sie prüfen, welchen Umfang Ihr Wegerecht hat, ob eine konkrete Beeinträchtigung vorliegt und welche rechtlichen Schritte – etwa ein Beseitigungs- oder Unterlassungsbegehren – in Betracht kommen.

Rechtliche Beratung bei Wegerechten und Grundstücksstreitigkeiten

Die Entscheidung des OGH vom 21.03.2018, 1 Ob 34/18h, macht deutlich: Bei Streitigkeiten über Wegerechte können prozessuale Fragen entscheidend sein. Mehrere betroffene Grundstückseigentümer haben nicht automatisch einen gemeinsamen Streitwert. Zugleich sagt die Entscheidung nicht endgültig, ob eine konkrete Baulichkeit entfernt werden muss. Diese Frage ist anhand des jeweiligen Grundbuchinhalts, der tatsächlichen Nutzung und der konkreten Beeinträchtigung zu beurteilen.

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler bei Fragen zu Wegerechten, Dienstbarkeiten, Grundstückskäufen und zivilrechtlichen Streitigkeiten. Lassen Sie Ihre Rechtsposition und die Erfolgsaussichten eines Vorgehens frühzeitig prüfen. Die Kanzlei Pichler erreichen Sie unter +43 1 51 30 700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.

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