Vermögensaufteilung bei der Scheidung: Was gilt für voreheliches Vermögen, Unternehmen und die Ehewohnung?
Vermögensaufteilung bei der Scheidung bedeutet nicht automatisch, dass alles, was am Ende der Ehe vorhanden ist, zur Hälfte geteilt wird. Entscheidend ist vielmehr, woher ein Vermögenswert stammt, wie er während der Ehe verwendet wurde und ob sich seine Entwicklung nachvollziehbar belegen lässt.
Das gilt besonders dann, wenn ein Ehegatte bereits vor der Eheschließung ein Unternehmen, eine Immobilie oder erhebliches Kapital besaß. Ebenso schwierig sind Fälle, in denen während der Ehe Unternehmensvermögen in die Finanzierung eines Hauses geflossen ist oder eine Pensionsabfindung auf einem Sparbuch liegt.
Eine wichtige Orientierung bietet eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2019: Im Verfahren OGH vom 23.01.2019, 1 Ob 147/18a musste geklärt werden, welche Vermögenswerte in die Aufteilung einzubeziehen sind und wie voreheliches Vermögen bei der Ehewohnung berücksichtigt werden muss. Zur Entscheidung.
Der Ausgangsfall: Unternehmervermögen, Ehewohnung und hohe Sparguthaben
Ein Ehepaar war seit 1987 verheiratet. Die eheliche Lebensgemeinschaft endete im Jahr 2007, die Scheidung erfolgte 2009. Danach war das während der Ehe vorhandene Vermögen aufzuteilen.
Der Ehemann war bereits bei der Eheschließung ein vermögender Unternehmer. Sein Unternehmen geriet während der Ehe jedoch zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten und verlor an Wert. Gleichzeitig wurden aus dem Unternehmen unter anderem Kredite zurückgezahlt, die mit der Errichtung des während der Ehe genutzten Hauses zusammenhingen.
Zum Vermögen gehörten insbesondere:
- das als Ehewohnung genutzte Haus,
- Bankguthaben und Sparbücher von insgesamt rund 200.000 Euro,
- ein Wertpapierdepot,
- eine weitere Wohnung,
- eine Pensionsabfindung von rund 101.000 Euro.
Die Ehefrau war Eigentümerin der Ehewohnung geworden. Zugunsten des Ehemannes war jedoch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen. Die Vorinstanzen sprachen der Ehefrau das Haus zu und verpflichteten sie zunächst zu einer Ausgleichszahlung von 39.800 Euro, später von 100.000 Euro.
Der Ehemann wandte sich dagegen. Er argumentierte, wesentliche Teile des vorhandenen Vermögens stammten aus seinem bereits vor der Ehe bestehenden Unternehmensvermögen und dürften daher nicht einfach als gemeinsames Ehevermögen behandelt werden.
Was der OGH zur Vermögensaufteilung bei der Scheidung klargestellt hat
Der OGH hob die wesentlichen Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Damit war die Aufteilung noch nicht endgültig entschieden. Das Erstgericht musste weitere Feststellungen treffen und anschließend die Ehewohnung sowie die Höhe der Ausgleichszahlung neu beurteilen.
Eine Pensionsabfindung ist nicht automatisch aufzuteilendes Ehevermögen
Die Pensionsabfindung von rund 101.000 Euro war nach der Entscheidung grundsätzlich nicht in die Aufteilungsmasse einzubeziehen. Sie diente der Absicherung der späteren Pension und war erst relativ kurze Zeit vor dem Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft ausbezahlt worden.
Dass das Geld anschließend auf ein Sparbuch gelegt wurde, änderte daran nichts. Entscheidend war nicht allein die äußere Form als Bankguthaben, sondern der wirtschaftliche Zweck der Zahlung. Die Abfindung stand einer späteren Verringerung der Pensionsansprüche gegenüber.
Eine andere Beurteilung kann in Betracht kommen, wenn eine solche Zahlung bereits lange vor dem Ende der Ehe erfolgt und für eine gemeinsame Vermögensbildung verwendet wurde. Das war nach den Feststellungen in diesem Fall jedoch nicht gegeben.
Voreheliches Vermögen kann seinen Charakter nicht ohne Weiteres verlieren
Vermögen, das ein Ehegatte schon vor der Ehe besaß, ist grundsätzlich geschützt. Das betrifft auch ein bereits vor der Eheschließung bestehendes Unternehmen. Wird dieses Vermögen während der Ehe in einen anderen Vermögenswert umgewandelt, kann der Zusammenhang weiterverfolgt werden.
Vereinfacht gesagt: Wird mit vorehelichem Geld ein Kredit für die Ehewohnung getilgt, kann dieser finanzielle Beitrag bei der späteren Aufteilung berücksichtigt werden. Es genügt daher nicht, nur den heutigen Wert des Hauses zu betrachten. Ebenso wichtig ist die Frage, mit welchen Mitteln dieser Wert geschaffen oder erhalten wurde.
Im konkreten Fall musste daher genauer festgestellt werden, in welchem Umfang Kredite für das Haus aus dem vorehelichen Unternehmensvermögen zurückgezahlt worden waren. Dieser Anteil war zugunsten des Ehemannes wertverfolgend zu berücksichtigen.
Der bloße Hinweis auf früheren Reichtum reicht nicht
Gleichzeitig machte der OGH deutlich, dass die bloße Tatsache, dass ein Ehegatte bei der Eheschließung vermögend war, nicht automatisch genügt. Die später vorhandenen Sparbücher und das Wertpapierdepot konnten nicht ohne Weiteres als voreheliches Vermögen des Ehemannes behandelt werden.
Es fehlten ausreichende Feststellungen dazu, ob diese konkreten Vermögenswerte tatsächlich aus vorehelichen Mitteln stammten. Bei einer langen Ehe können Vermögenswerte durch Unternehmensverluste, Schulden, laufende Ausgaben, Umschichtungen oder neue Einkünfte erheblich verändert werden.
Wer sich auf voreheliches Vermögen beruft, muss daher möglichst konkret darlegen und belegen, wie sich der ursprüngliche Vermögenswert bis zum Ende der Ehe entwickelt hat.
Warum der Grundbuchstand allein nicht entscheidet
Die Ehewohnung ist bei einer Scheidung häufig der wichtigste und emotional schwierigste Vermögensgegenstand. Der Eintrag im Grundbuch ist dabei von Bedeutung, entscheidet die Aufteilung aber nicht immer allein.
Bei der Zuweisung können unter anderem folgende Fragen eine Rolle spielen:
- Wer hat welchen Wohnbedarf?
- Wer hat die Wohnung bisher überwiegend genutzt?
- Wie wurde die Immobilie finanziert?
- Wurden voreheliche Mittel eingesetzt?
- Kann ein Ehegatte den anderen angemessen ausbezahlen?
- Welche schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen gab es?
- Welche wirtschaftlichen Beiträge haben beide Ehegatten während der Ehe geleistet?
Im entschiedenen Fall musste die Ehewohnung deshalb neu bewertet und möglicherweise auch neu zugewiesen werden. Zusätzlich war zu prüfen, welche Bedeutung einer Vereinbarung über die Übertragung der Liegenschaft zukam und ob diese Übertragung möglicherweise im Zusammenhang mit dem Schutz vor Gläubigern des Ehemannes stand.
Ein bestehendes Belastungs- und Veräußerungsverbot kann die rechtliche und wirtschaftliche Beurteilung ebenfalls beeinflussen. Es ersetzt aber keine umfassende Prüfung der Finanzierung und der beiderseitigen Beiträge.
Allein in der Ehewohnung zu bleiben bedeutet nicht automatisch einen Mietvorteil
Nach der Trennung lebte die Ehefrau allein in der Ehewohnung. Die Frage war daher, ob ihr dafür ein fiktiver Mietwert als finanzieller Vorteil angerechnet werden musste.
Der OGH verneinte eine automatische Anrechnung. Eine solche Nutzung kann zwar im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung berücksichtigt werden. Sie ist aber kein zwingender Standardposten, der in jedem Fall vom Ausgleichsanspruch abzuziehen ist.
Besonders wichtig war, dass die alleinige Nutzung der Wohnung eine Folge der Wegweisung des Ehemannes war. Unter diesen Umständen wäre es nicht ohne Weiteres sachgerecht gewesen, der Ehefrau daraus automatisch einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe einer gedachten Miete anzurechnen.
Was bedeutet die Vermögensaufteilung bei der Scheidung für Betroffene?
1. Unternehmensvermögen muss im Detail betrachtet werden
Bei einer Scheidung mit Unternehmensbezug darf nicht pauschal gesagt werden: Das Unternehmen gehörte einem Ehegatten, daher bleibt alles außerhalb der Aufteilung. Ebenso wenig darf umgekehrt das gesamte spätere Vermögen automatisch als gemeinsames Ehevermögen behandelt werden.
Zu klären ist insbesondere:
- Welcher Wert war bereits bei der Eheschließung vorhanden?
- Welche wirtschaftliche Entwicklung nahm das Unternehmen während der Ehe?
- Wurden Unternehmensmittel für die Ehewohnung oder andere gemeinsame Vermögenswerte verwendet?
- Welche Beiträge stammten aus laufender Arbeit, gemeinsamen Einkünften oder privaten Mitteln?
2. Geldflüsse müssen nachvollziehbar sein
Wer voreheliches Vermögen geltend macht, sollte nicht nur eine Vermögensaufstellung erstellen, sondern die Entwicklung der einzelnen Beträge dokumentieren. Besonders hilfreich sind Kontoauszüge, Kreditverträge, Tilgungspläne, Kaufverträge, Unternehmensunterlagen, Buchhaltungsunterlagen und Nachweise über Verkäufe oder Umschichtungen.
Je länger die Ehe gedauert hat, desto wichtiger wird eine lückenlose Rekonstruktion. Ein Vermögenswert, der vor Jahrzehnten vorhanden war, lässt sich nicht ohne Weiteres mit einem späteren Sparguthaben gleichsetzen.
3. Pensionszahlungen sollten gesondert geprüft werden
Eine Pensionsabfindung oder vergleichbare Zahlung darf nicht allein deshalb als aufzuteilendes Vermögen behandelt werden, weil sie auf einem Konto oder Sparbuch liegt. Es kommt auf den Zweck, den Zeitpunkt der Auszahlung und die Verwendung während der Ehe an.
Gerade bei größeren Beträgen sollte daher geprüft werden, ob die Zahlung der Altersvorsorge diente oder ob sie in gemeinsame Anschaffungen und eine gemeinsame Vermögensbildung eingeflossen ist.
4. Vereinbarungen über die Ehewohnung sollten eindeutig sein
Unklare Absprachen über Eigentum, Nutzung oder Ausgleichszahlungen können Jahre später erhebliche Streitigkeiten auslösen. Entscheidend ist nicht nur, was die Ehegatten untereinander besprochen haben, sondern auch, ob sich ihr gemeinsamer Wille anhand von Dokumenten und tatsächlichen Zahlungen nachvollziehen lässt.
Wer eine Immobilie in die Ehe einbringt oder gemeinsam mit dem Ehepartner finanziert, sollte die Eigentumsverhältnisse und Ausgleichsfragen möglichst frühzeitig rechtlich prüfen lassen.
Checkliste für die Vermögensaufteilung nach der Scheidung
- Erstellen Sie eine Übersicht über sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten.
- Trennen Sie klar zwischen Vermögen vor der Ehe und Vermögen während der Ehe.
- Sammeln Sie Kontoauszüge, Kreditunterlagen, Kaufverträge und Nachweise über Unternehmenszahlungen.
- Dokumentieren Sie, wenn voreheliche Mittel in die Ehewohnung oder andere gemeinsame Vermögenswerte geflossen sind.
- Prüfen Sie Pensionsabfindungen und ähnliche Zahlungen nach ihrem Zweck und ihrer zeitlichen Einordnung.
- Bewahren Sie Vereinbarungen über Eigentum, Nutzung und Ausgleichszahlungen auf.
- Lassen Sie die behaupteten Geldflüsse rechtlich und rechnerisch nachvollziehbar aufbereiten.
Häufige Fragen zur Aufteilung von Vermögen bei der Scheidung
Wird bei der Scheidung wirklich alles halbiert?
Nein. Zunächst muss festgestellt werden, welche Vermögenswerte überhaupt in die Aufteilung fallen. Voreheliches Vermögen und bestimmte Vermögenspositionen können außerhalb der Aufteilungsmasse liegen. Entscheidend sind Herkunft, Zweck und Entwicklung des jeweiligen Wertes.
Was ist, wenn ich vor der Ehe schon ein Unternehmen hatte?
Das Unternehmen selbst kann grundsätzlich voreheliches Vermögen darstellen. Wurden daraus während der Ehe jedoch gemeinsame Vermögenswerte finanziert, muss geprüft werden, wie diese Zahlungen bei der Aufteilung zu berücksichtigen sind. Dafür sind konkrete Nachweise über die Geldflüsse besonders wichtig.
Kann mir eine Pensionsabfindung zur Hälfte weggenommen werden?
Nicht automatisch. Nach der Entscheidung des OGH kann eine Pensionsabfindung grundsätzlich außerhalb der Aufteilung liegen, wenn sie der späteren Pensionsabsicherung diente und erst relativ kurze Zeit vor dem Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft ausbezahlt wurde. Die konkrete Verwendung und der Zeitpunkt bleiben entscheidend.
Muss ich meinem Ex-Partner Miete zahlen, wenn ich allein im gemeinsamen Haus wohne?
Ein fiktiver Mietwert ist nicht automatisch anzurechnen. Ob die alleinige Nutzung der Ehewohnung berücksichtigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Nutzung nach einer Wegweisung kann anders zu beurteilen sein als eine freiwillige alleinige Nutzung ohne nachvollziehbaren Grund.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Unterstützung bei komplexer Vermögensaufteilung
Gerade bei Unternehmen, Immobilien, größeren Sparguthaben und Pensionszahlungen reicht eine grobe Vermögensliste meist nicht aus. Durch jahrelange anwaltliche Praxis unterstützt die Kanzlei Pichler bei der rechtlichen Einordnung von Vermögenswerten, der Aufbereitung von Geldflüssen und der Prüfung von Ausgleichsansprüchen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler auch zur Ehewohnung und zu der Frage, welche Bedeutung voreheliche Beiträge, Finanzierungen und Vereinbarungen im konkreten Scheidungsverfahren haben können.
Sie sind von einer Vermögensaufteilung betroffen? Lassen Sie Ihre Ansprüche und Unterlagen frühzeitig prüfen. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
Rechtliche Hilfe benötigt?
Kontaktieren Sie unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien: Beratungstermin vereinbaren.
