Vermögensaufteilung bei Scheidung: Was zählt wirklich zum gemeinsamen Vermögen?
Bei einer Vermögensaufteilung bei Scheidung geht es oft um weit mehr als die Aufteilung eines Bankkontos. Lebensversicherungen, Bausparverträge, Sparbücher, Wertpapierdepots und größere Zahlungen an Angehörige können die entscheidende Frage aufwerfen: Welches Vermögen ist tatsächlich aufzuteilen – und was bleibt beim jeweiligen Ehegatten?
Eine einfache Halbteilung ist dabei nicht immer möglich. Entscheidend ist, wie ein Vermögenswert entstanden ist, ob er noch nachvollziehbar einem Ehegatten zugeordnet werden kann und welche Veränderungen bis zur gerichtlichen Entscheidung eingetreten sind. Das zeigt eine bereits im Jahr 2016 ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs besonders deutlich: OGH vom 23.11.2016, 1 Ob 188/16b. Zur Entscheidung.
Vermögensaufteilung bei Scheidung: Wenn voreheliches Vermögen und eheliche Ersparnisse ineinander übergehen
In dem Verfahren war ein Ehepaar im Jahr 2009 geschieden worden. Die Ehefrau hatte die gemeinsame Ehewohnung bereits vor der Eheschließung besessen. Während der Ehe bestanden unter anderem Lebensversicherungen, Bausparverträge, Sparbücher und Wertpapierdepots.
Auch der Ehemann hatte bereits vor der Ehe ein Wertpapierdepot. Im Laufe der Ehe wurden jedoch zahlreiche Wertpapiere gekauft und verkauft. Die Veranlagung wurde mehrfach verändert. Dadurch ließ sich später nicht mehr eindeutig feststellen, welcher Teil des Depotwerts noch auf das ursprüngliche voreheliche Vermögen zurückging.
Die Vorinstanzen gingen zunächst von einer Aufteilungsmasse von rund 587.939 Euro aus. Daraus ergab sich zugunsten der Ehefrau zunächst eine Ausgleichszahlung von rund 275.266 Euro, später von 274.768,36 Euro. Der Ehemann wandte sich unter anderem gegen die Berechnung und gegen die Berücksichtigung einzelner Zahlungen und Wertveränderungen.
Welche Grundsätze hat der OGH zur Vermögensaufteilung bei Scheidung festgehalten?
Voreheliches Vermögen bleibt grundsätzlich geschützt
Vermögen, das ein Ehegatte bereits vor der Ehe besessen hat, wird grundsätzlich nicht in die Aufteilung einbezogen. Gleiches gilt im Ausgangspunkt für Vermögen, das während der Ehe geerbt oder geschenkt wurde.
Dieser Schutz setzt jedoch voraus, dass sich der betreffende Vermögenswert oder sein Fortbestand noch ausreichend nachvollziehen lässt. Wer beispielsweise ein voreheliches Sparguthaben auf einem eigenen Konto belässt und die Entwicklung anhand von Kontoauszügen dokumentiert, kann seine Zuordnung meist leichter beweisen.
Schwieriger wird es, wenn verschiedene Geldquellen vermischt, laufend umgeschichtet oder auf gemeinsame Konten übertragen werden. Dann kann später unklar sein, ob ein konkreter Betrag noch aus dem vorehelichen Vermögen stammt oder bereits aus ehelichen Ersparnissen aufgebaut wurde.
Die tatsächliche Vermögensbildung ist entscheidend
Für die Aufteilung zählt nicht, wie viel ein Ehegatte theoretisch hätte sparen können. Maßgeblich ist vielmehr, welches Vermögen tatsächlich erwirtschaftet, angespart oder erhalten wurde und zum relevanten Zeitpunkt noch vorhanden war.
Im Verfahren war unter anderem strittig, ob der Ehemann tatsächlich rund 28.000 Euro jährlich angespart hatte. Das Erstgericht durfte nicht allein von einer rechnerischen Sparmöglichkeit ausgehen. Es musste vielmehr feststellen, welche konkreten Einkünfte, Ausgaben und Vermögensbewegungen tatsächlich vorlagen.
Das ist für die Praxis besonders wichtig: Ein hohes Einkommen bedeutet nicht automatisch, dass der entsprechende Betrag auch als eheliches Vermögen vorhanden ist. Umgekehrt können regelmäßige Sparleistungen die Aufteilungsmasse erhöhen, selbst wenn einzelne Konten nur auf den Namen eines Ehegatten lauten.
Rückständiger Unterhalt kann die Aufteilungsmasse vermindern
Der Ehemann hatte während des Aufteilungsverfahrens rückständigen Unterhalt von 34.524,70 Euro für die Jahre 2006 und 2007 bezahlt. Dieser Unterhalt betraf eine Zeit, in der die eheliche Gemeinschaft noch aufrecht war.
Der OGH hielt fest, dass dieser Betrag grundsätzlich von der Aufteilungsmasse abgezogen werden kann. Wäre der Unterhalt damals laufend bezahlt worden, hätte den Ehegatten während der Ehe weniger Geld zum Ansparen zur Verfügung gestanden.
Der Betrag darf aber nicht doppelt berücksichtigt werden. Er kann daher nicht einerseits die ehelichen Ersparnisse vermindern und andererseits nochmals als zusätzlich erhaltenes eheliches Vermögen der unterhaltsberechtigten Person angerechnet werden.
Einseitige Zahlungen an Angehörige können berücksichtigt werden
Kurz vor dem Ende der ehelichen Gemeinschaft hatte der Ehemann seinem Sohn 53.000 Euro als Vorauszahlung auf ein mögliches Erbe gegeben. Er konnte nicht beweisen, dass die Ehefrau dieser Zahlung zugestimmt hatte oder dass eine solche Vermögensübertragung den gemeinsamen ehelichen Gepflogenheiten entsprach.
Eine größere Zahlung an ein eigenes Kind kurz vor der Trennung kann daher kritisch geprüft werden. Verringert ein Ehegatte das gemeinsame Vermögen ohne Zustimmung des anderen, darf der Betrag bei der Aufteilung unter Umständen so behandelt werden, als wäre er noch vorhanden.
Das bedeutet nicht, dass jede Unterstützung eines Kindes unzulässig wäre. Entscheidend sind vielmehr die Höhe, der Zeitpunkt, der Zweck der Zahlung und die Frage, ob die Vermögensübertragung mit der gemeinsamen Lebensführung vereinbar war.
Wertpapierdepots: Kursgewinne und Verluste werden nicht automatisch einem Ehegatten zugerechnet
Bei Wertpapieren stellt sich häufig die Frage, welcher Wert für die Aufteilung maßgeblich ist. Der Wert am Tag der Trennung? Der Wert bei Einleitung des Verfahrens? Oder der Wert zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung?
Der OGH stellte klar, dass passive Wertveränderungen bis zur gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich gemeinsam berücksichtigt werden können. Steigt oder fällt ein Depot allein aufgrund der allgemeinen Kursentwicklung, ohne dass ein Ehegatte aktiv eingreift, kommt diese Veränderung grundsätzlich beiden zugute oder belastet beide.
Im konkreten Fall hatte der Ehemann die Wertpapiere nach der Trennung nicht aktiv umgeschichtet. Deshalb durften spätere Kursveränderungen nicht ohne Weiteres ausschließlich ihm zugerechnet werden. Der aktuelle Wert der Wertpapiere musste neuerlich festgestellt werden.
Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig verkauft, riskante Umschichtungen vornimmt oder sonst aktiv in die Vermögensentwicklung eingreift. Dann kann zu prüfen sein, ob die dadurch verursachte Veränderung allein dieser Person zugeordnet werden muss.
Zinsen aus vorehelichem Vermögen gehören nicht automatisch in die Aufteilung
Erträge aus einem vorehelichen, geerbten oder geschenkten Vermögenswert sind nicht automatisch gemeinsames eheliches Vermögen. Das kann etwa für Zinsen eines vorehelichen Sparbuchs oder für Erträge eines bloß weiterlaufenden Bausparvertrags gelten, wenn kein besonderer Beitrag des anderen Ehegatten hinzukommt.
Eine andere Beurteilung ist möglich, wenn die Erträge ausdrücklich oder schlüssig in gemeinsames Vermögen überführt wurden. Das kann etwa geschehen, wenn sie regelmäßig auf ein gemeinsames Konto fließen, für gemeinsame Anschaffungen verwendet oder gemeinsam weiterveranlagt werden.
In der Praxis kommt es daher nicht nur auf den ursprünglichen Ursprung des Geldes an. Ebenso wichtig ist, wie während der Ehe damit umgegangen wurde.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene?
- Voreheliche Ersparnisse: Wer den Ursprung und die Entwicklung des Vermögens mit Kontoauszügen, Depotauszügen oder anderen Unterlagen belegen kann, verbessert die Chancen auf eine Herausnahme aus der Aufteilungsmasse.
- Vermischte Gelder: Werden voreheliche und eheliche Beträge laufend vermischt, kann eine spätere Abgrenzung erheblich schwieriger oder sogar unmöglich werden.
- Größere Geschenke an Kinder: Zahlungen kurz vor der Trennung können in die Aufteilung einbezogen werden, wenn sie ohne Zustimmung des anderen Ehegatten erfolgt sind und das gemeinsame Vermögen verringert haben.
- Unterhaltsrückstände: Unterhalt für die Zeit der aufrechten ehelichen Gemeinschaft kann die Vermögensmasse beeinflussen. Eine doppelte Anrechnung desselben Betrags ist jedoch nicht zulässig.
- Wertpapierverluste: Passive Kursverluste nach der Trennung müssen nicht automatisch nur von jenem Ehegatten getragen werden, auf dessen Namen das Depot lautet.
- Lange Verfahrensdauer: Verfügt ein Ehegatte über längere Zeit über wesentliches gemeinsames Vermögen und leistet keine angemessene Zahlung, kann eine Verzinsung oder wertmäßige Anpassung in Betracht kommen.
Diese Unterlagen sollten Sie frühzeitig sichern
Eine nachvollziehbare Vermögensaufstellung ist häufig die Grundlage für eine faire Entscheidung. Sinnvoll ist es daher, möglichst frühzeitig folgende Unterlagen zusammenzustellen:
- Kontoauszüge aus der Zeit vor und während der Ehe,
- Depotaufstellungen und Transaktionsübersichten,
- Unterlagen über Erbschaften und Schenkungen,
- Polizzen von Lebensversicherungen,
- Bausparverträge und Sparbücher,
- Belege über größere Zahlungen an Angehörige,
- Nachweise zu Unterhaltszahlungen und Rückständen,
- Dokumente über die Finanzierung und den Erwerb von Immobilien.
Besonders wichtig ist die zeitliche Zuordnung. Aus den Unterlagen sollte möglichst ersichtlich werden, wann ein Betrag vorhanden war, wohin er überwiesen wurde und ob er später mit anderen Geldern vermischt oder wieder getrennt angelegt wurde.
Häufige Fragen zur Vermögensaufteilung nach der Scheidung
Bleibt mein Geld, das ich schon vor der Ehe hatte, automatisch bei mir?
Grundsätzlich ja. Voraussetzung ist aber, dass sich noch nachweisen lässt, dass der konkrete Vermögenswert oder ein abgrenzbarer Teil davon aus dem vorehelichen Vermögen stammt. Bei starken Vermischungen und fehlenden Unterlagen kann dieser Nachweis scheitern.
Was passiert, wenn mein Ex-Partner kurz vor der Trennung Geld verschenkt?
Eine größere einseitige Zahlung, insbesondere an ein eigenes Kind, kann bei der Aufteilung berücksichtigt werden. Entscheidend sind unter anderem der Zeitpunkt, die Höhe, der Zweck und die Frage, ob der andere Ehegatte zugestimmt hat.
Wer trägt den Verlust meines Wertpapierdepots nach der Trennung?
Passive Kursveränderungen können grundsätzlich beide Ehegatten betreffen. Hat jedoch ein Ehegatte aktiv verkauft oder umgeschichtet und dadurch die Vermögensentwicklung beeinflusst, kann eine andere Zuordnung gerechtfertigt sein.
Kann ich während des Verfahrens Zinsen auf die Ausgleichszahlung verlangen?
Der konkrete Anspruch wird grundsätzlich mit der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung fällig. Bei besonders langen Verfahren kann das Gericht unter bestimmten Umständen bereits für einen früheren Zeitraum eine Verzinsung oder eine andere angemessene Anpassung vorsehen.
Rechtsanwalt Wien: Rechtzeitig prüfen lassen, was tatsächlich aufzuteilen ist
Die Entscheidung des OGH vom 23.11.2016, 1 Ob 188/16b zeigt, wie stark die Vermögensaufteilung bei Scheidung von Belegen, Kontobewegungen und der konkreten Entwicklung einzelner Vermögenswerte abhängt. Eine pauschale Berechnung nach dem Muster „alles wird halbiert“ wird der Rechtslage häufig nicht gerecht.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Familienrecht berät die Kanzlei Pichler bei der Aufbereitung der Vermögenswerte, der Prüfung von Ausgleichsansprüchen und der rechtlichen Einordnung strittiger Zahlungen. Lassen Sie Ihre Unterlagen und Ansprüche frühzeitig prüfen. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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