Verjährung bei Dieselfahrzeugen: Ist der Schadenersatzanspruch schon verjährt?
Verjährung bei Dieselfahrzeugen ist für viele Käufer älterer Dieselfahrzeuge ein wichtiges Thema: Der Verdacht auf eine unzulässige Abschalteinrichtung besteht, doch der Kauf liegt bereits Jahre zurück. Die Fahrzeugherstellerin beruft sich auf Verjährung. Damit scheint der Anspruch auf Schadenersatz zunächst erledigt.
So einfach ist die rechtliche Beurteilung jedoch nicht immer. Der Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2026 klargestellt, dass bei besonders schweren vorsätzlichen Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen eine 30-jährige Verjährungsfrist in Betracht kommen kann. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass jeder Anspruch aus dem sogenannten Dieselskandal noch durchsetzbar ist.
Der Ausgangspunkt: Ein Fahrzeugkauf zum überhöhten Preis?
In dem Verfahren verlangte die Klägerin von einer Fahrzeugherstellerin rund 5.018,55 EUR Schadenersatz. Sie brachte vor, ein Dieselfahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung erworben zu haben. Dadurch sei das Fahrzeug mit einem überhöhten Preis verkauft worden.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Verjährung ab. Es prüfte daher nicht näher, ob tatsächlich eine unzulässige Abschalteinrichtung vorhanden war. Ebenso blieb zunächst offen, ob die Klägerin getäuscht wurde, ob ihr ein Vermögensschaden entstanden war und ob die weiteren Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs vorlagen.
Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf und trug auf, das Verfahren zu ergänzen. Die Fahrzeugherstellerin wollte diese Aufhebung mit einem Rekurs an den Obersten Gerichtshof verhindern.
Warum eine 30-jährige Verjährungsfrist relevant sein kann
Nach § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB gilt für bestimmte Schadenersatzansprüche eine 30-jährige Verjährungsfrist. Diese längere Frist kann greifen, wenn der Schaden auf einer besonders schweren vorsätzlichen Straftat beruht.
Für die Betroffenen ist besonders wichtig: Eine strafgerichtliche Verurteilung ist dafür nicht zwingend erforderlich. Das Zivilgericht muss selbst prüfen, ob die Voraussetzungen einer solchen Straftat erfüllt wären. Das Gericht beurteilt also, ob der konkrete Sachverhalt rechtlich einem besonders schweren vorsätzlichen Delikt zugeordnet werden kann.
Bei einem möglichen Betrug kommt es unter anderem auf folgende Fragen an:
- Wurde die Käuferin oder der Käufer über einen wesentlichen Umstand getäuscht?
- Bestand zumindest bedingter Täuschungsvorsatz?
- Wurde eine Schädigung des Käufers oder der Käuferin zumindest in Kauf genommen?
- Sollte eine Bereicherung erzielt werden?
- Handelte es sich um einen entsprechend schweren Betrugsfall?
Diese Voraussetzungen müssen konkret behauptet und im Verfahren bewiesen werden. Der bloße Hinweis auf allgemeine Vorgänge rund um Dieselfahrzeuge reicht dafür nicht ohne Weiteres aus. Gerade bei der Verjährung bei Dieselfahrzeugen kommt es daher auf den konkreten Sachverhalt an.
Schaden und Bereicherung müssen zusammenhängen
Eine zentrale Frage betrifft den Zusammenhang zwischen dem behaupteten Schaden und der angestrebten Bereicherung. Die Klägerin argumentierte, ihr Schaden liege im überhöhten Kaufpreis für ein Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung.
Die dazu passende Bereicherung könnte daher in einem überhöhten Verkaufspreis oder einer erhöhten Verkaufsmarge liegen. Entscheidend ist, dass die Bereicherung gerade mit dem behaupteten Schaden aus dem Fahrzeugverkauf zusammenhängt.
Nicht ausreichend wäre es hingegen, lediglich allgemein auf Gewinne des Unternehmens hinzuweisen. Einnahmen aus Serviceleistungen, Ersatzteilen oder anderen Geschäftsbereichen stehen nicht automatisch in einem funktionalen Zusammenhang mit dem behaupteten Schaden aus dem Fahrzeugkauf.
Auch eine Bereicherung bei einer dritten Person kann grundsätzlich relevant sein. Das kann etwa eine Fahrzeughändlerin sein. Voraussetzung ist aber, dass eine solche Bereicherung vom Vorsatz erfasst war. Zusätzlich kann ein Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch für bestimmte Taten von Entscheidungsträgern und Mitarbeitern verantwortlich sein.
Was der OGH tatsächlich entschieden hat
Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der Fahrzeugherstellerin zurück. In der Entscheidung OGH 29.09.2026, 6 Ob 86/26d sah der OGH keine erhebliche Rechtsfrage, die eine weitere Prüfung der Aufhebungsentscheidung rechtfertigen würde. Zur Entscheidung.
Damit bleibt es dabei, dass das Verfahren ergänzt werden muss. Zu klären sind insbesondere folgende Punkte:
- Lag tatsächlich eine unzulässige Abschalteinrichtung vor?
- Wurde die Klägerin dadurch getäuscht?
- Ist ihr daraus ein konkreter Vermögensschaden entstanden?
- Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Schaden und einer angestrebten Bereicherung?
- Sind die Voraussetzungen für die 30-jährige Verjährungsfrist erfüllt?
Wichtig ist die genaue Einordnung der Entscheidung: Der OGH hat nicht ausgesprochen, dass die Klägerin tatsächlich geschädigt wurde. Er hat auch nicht festgestellt, dass die Fahrzeugherstellerin Schadenersatz leisten muss. Es handelt sich um keine Sachentscheidung über den Anspruch. Die Vorinstanzen müssen den Sachverhalt vielmehr noch inhaltlich prüfen.
Die Vorinstanzen dieses Verfahrens waren laut Entscheidungskopf das Landesgericht Wiener Neustadt und das Bezirksgericht Mödling. Die Entscheidung erging als Zurückweisung des Rechtsmittels. Zusätzlich muss die Fahrzeugherstellerin der Klägerin 602,54 EUR für deren Rekursbeantwortung ersetzen.
Was bedeutet das für Besitzer älterer Dieselfahrzeuge?
Die Entscheidung eröffnet keine automatische Möglichkeit, jeden lange zurückliegenden Fahrzeugkauf neuerlich geltend zu machen. Sie zeigt aber, dass die Verjährungsfrage sorgfältig geprüft werden muss. Das gilt insbesondere für die Verjährung bei Dieselfahrzeugen.
Beispiel 1: Der Kauf liegt viele Jahre zurück
Auch wenn der Fahrzeugkauf bereits lange zurückliegt, ist der Anspruch nicht zwingend verjährt. Eine 30-jährige Verjährungsfrist kann argumentiert werden, wenn die Voraussetzungen einer besonders schweren vorsätzlichen Straftat konkret dargelegt und bewiesen werden können.
Beispiel 2: Nur der Abgasskandal wird erwähnt
Eine Klage, die lediglich allgemein auf einen Abgasskandal verweist, kann zu wenig konkret sein. Erforderlich sind nachvollziehbare Angaben zum Fahrzeug, zur behaupteten technischen Einrichtung, zum Kaufpreis und zum individuellen Vermögensnachteil.
Beispiel 3: Der Schaden wird nicht nachvollziehbar berechnet
Wer einen überhöhten Kaufpreis behauptet, muss erklären können, worin dieser Nachteil besteht. Entscheidend ist nicht nur, dass das Fahrzeug möglicherweise mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war. Es muss auch ein konkreter finanzieller Schaden vorliegen.
Beispiel 4: Die falsche Bereicherung wird behauptet
Allgemeine Unternehmensgewinne genügen nicht ohne Weiteres. Die behauptete Bereicherung muss funktional mit dem Schaden aus dem konkreten Fahrzeugverkauf verbunden sein. Das kann etwa bei einem überhöhten Verkaufspreis oder einer erhöhten Verkaufsmarge der Fall sein.
Diese Unterlagen sollten Betroffene sichern
Wer einen Anspruch wegen eines möglicherweise mangelhaften Dieselfahrzeugs prüfen lassen möchte, sollte die vorhandenen Unterlagen möglichst vollständig zusammentragen:
- Kaufvertrag und Rechnung
- Finanzierungsunterlagen
- Fahrzeugdaten und Zulassungspapiere
- Schriftverkehr mit Händlerinnen, Händlern oder der Fahrzeugherstellerin
- Technische Informationen zum Fahrzeug und zu behaupteten Software- oder Abgasproblemen
- Unterlagen zu Reparaturen, Rückrufen oder Nachbesserungen
- Belege über einen späteren Verkauf oder eine sonstige Verwertung des Fahrzeugs
Darüber hinaus sollte zeitnah festgehalten werden, wann welche Informationen über die behauptete Abschalteinrichtung bekannt wurden und welche Reaktionen darauf erfolgten. Gerade bei älteren Sachverhalten können solche Details für die Beurteilung der Verjährung und des behaupteten Schadens entscheidend sein.
Verjährung bei Dieselfahrzeugen und Rechtsanwalt Wien
Bei der Prüfung der Verjährung bei Dieselfahrzeugen kann eine rechtliche Einordnung des konkreten Fahrzeugkaufs erforderlich sein. Betroffene sollten dabei insbesondere die Angaben zum Fahrzeug, zum Kaufpreis, zur behaupteten Abschalteinrichtung und zum individuellen Vermögensschaden zusammentragen.
Häufige Fragen zur Verjährung bei Dieselfahrzeugen
Ist mein Anspruch automatisch verjährt, weil der Autokauf schon lange zurückliegt?
Nein, nicht zwingend. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die 30-jährige Verjährungsfrist nach § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB relevant sein. Dafür müssen jedoch konkrete Tatsachen zu Täuschung, Vorsatz, Schaden, Bereicherung und deren Zusammenhang vorliegen. Eine lange zurückliegende Anschaffung allein beantwortet die Verjährungsfrage daher noch nicht.
Reicht es, wenn mein Fahrzeugmodell allgemein vom Abgasskandal betroffen war?
Das kann für eine erste Prüfung wichtig sein, reicht aber nicht automatisch für einen Schadenersatzanspruch. Zusätzlich muss der konkrete Sachverhalt geprüft werden. Dazu gehören insbesondere das Fahrzeug, der Kaufpreis, die behauptete technische Beeinträchtigung und der individuelle Vermögensschaden.
Brauche ich eine strafgerichtliche Verurteilung?
Nein. Für die Prüfung der langen Verjährungsfrist ist eine strafgerichtliche Verurteilung nicht zwingend erforderlich. Das Zivilgericht kann selbst beurteilen, ob die Voraussetzungen einer besonders schweren vorsätzlichen Straftat vorliegen. Die dafür notwendigen Tatsachen müssen allerdings behauptet und bewiesen werden.
Hat der OGH bereits entschieden, dass die Fahrzeugherstellerin zahlen muss?
Nein. Der OGH hat den Rekurs zurückgewiesen und damit die Ergänzung des Verfahrens ermöglicht. Er hat aber keine abschließende Entscheidung über das Bestehen des Schadenersatzanspruchs getroffen.
Rechtliche Prüfung kann bei älteren Ansprüchen entscheidend sein
Die Entscheidung des OGH zeigt, dass bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen nicht nur die technische Frage, sondern auch die Verjährung und die konkrete Darstellung des Schadens eine wesentliche Rolle spielen. Wer einen älteren Anspruch beurteilen lassen möchte, sollte die vorhandenen Unterlagen daher nicht vorschnell beiseitelegen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler zu Fragen des Schadenersatzes, der Verjährung und der rechtlichen Aufarbeitung von Fahrzeugkäufen. Lassen Sie Ihre Unterlagen und die konkrete Anspruchslage prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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