Verdienstentgang Feststellungsklage: Wann lohnt sich eine Feststellungsklage? [Rechtsanwalt Wien]

Verdienstentgang Feststellungsklage nach Unfall oder Behandlungsfehler: Wann lohnt sich eine Feststellungsklage?

Verdienstentgang Feststellungsklage: Wer durch einen schweren Unfall oder einen ärztlichen Behandlungsfehler dauerhaft arbeitsunfähig wird, ist oft ein Leben lang auf Schadenersatzzahlungen angewiesen. Gerade beim Verdienstentgang geht es um erhebliche Beträge – Monat für Monat, Jahr für Jahr. Umso belastender ist es, wenn die Haftpflichtversicherung plötzlich Abzüge vornimmt oder die Berechnungsgrundlage in Frage stellt.

Viele Geschädigte wissen nicht, dass sie in solchen Situationen nicht nur „Nachzahlungen“ verlangen, sondern auch die grundsätzliche Berechnungsweise für die Zukunft gerichtlich feststellen lassen können – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022 (OGH vom 18.11.2022, 6 Ob 147/22v) sehr klar herausgearbeitet. Zur Entscheidung.

Verdienstentgang Feststellungsklage: Typische Ausgangslage: Lebenslange Arbeitsunfähigkeit und Streit mit der Versicherung

Im vom OGH entschiedenen Fall war der Kläger aufgrund eines Behandlungsfehlers bei seiner Geburt dauerhaft arbeitsunfähig. In einem früheren Verfahren war bereits geklärt worden: Die Krankenanstalt haftet für alle künftigen Folgen dieses Fehlers. Damit stand grundsätzlich fest, dass Verdienstentgang zu ersetzen ist.

Die Haftpflichtversicherung der Krankenanstalt zahlte auch laufend Verdienstentgang – und zwar auf Basis eines fiktiven Dienstverhältnisses im Landesdienst (Gehaltsstufe LD 14) mit einem fiktiven Eintrittsdatum 1.1.2017. So weit, so gut.

Allerdings nahm die Versicherung jeden Monat einen pauschalen Abzug von 200 Euro netto vor. Zur Begründung hieß es: Dadurch würden „ersparte berufsbedingte Mehraufwendungen“ berücksichtigt – also Kosten, die der Kläger als Arbeitnehmer gehabt hätte (z. B. Fahrkosten, Arbeitskleidung etc.), die er durch seine Arbeitsunfähigkeit nun nicht hat.

Der Kläger war damit nicht einverstanden und verlangte:

• Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (insgesamt rund 12.800 Euro) und
• die Feststellung, dass die Beklagte künftigen Verdienstentgang ohne Abzug (insbesondere ohne die 200 Euro) und einschließlich der darauf entfallenden Einkommensteuer ersetzen müsse.

Worum ging es rechtlich wirklich?

Es ging nicht nur darum, ob die 200 Euro-Abzüge richtig oder falsch sind. Im Kern stand eine andere Frage im Mittelpunkt:

Darf ein Gericht überhaupt im Voraus „feststellen“, nach welcher Methode der Verdienstentgang künftig zu berechnen ist?

Oder anders gesagt: Kann man gerichtlich klären lassen, dass der Schädiger oder seine Versicherung künftig nach einer bestimmten Formel zu zahlen hat?

Der OGH hat diese Frage in der Entscheidung vom 18.11.2022 (6 Ob 147/22v) differenziert beantwortet – und genau diese Differenzierung ist für Geschädigte in der Praxis entscheidend.

Was hat der OGH entschieden?

Der OGH hat die Revision des Klägers teilweise für berechtigt erachtet.

• Die bereits entschiedenen Zahlungsansprüche (also die konkreten Nachzahlungen) blieben unverändert; diese Teile der Entscheidung wurden nicht aufgehoben und sind rechtskräftig.
• Nur soweit es um das Feststellungsbegehren ging – also die Frage, wie der künftige Verdienstentgang zu berechnen ist –, hob der OGH die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an das Erstgericht zurück.

Entscheidend sind zwei Kernaussagen des OGH:

1. Abstrakte Berechnungsmethoden sind normalerweise kein Gegenstand einer Feststellungsklage.
   Gerichte sollen grundsätzlich nicht allgemein feststellen, welche „Rechenregeln“ für zukünftige Schadenersatzleistungen gelten. Die Höhe des gesetzlich geschuldeten Verdienstentgangs ergibt sich aus dem materiellen Schadenersatzrecht und ist im Einzelfall zu prüfen – nicht abstrakt zu deklarieren.
2. Etwas anderes gilt, wenn es um eine konkrete Vereinbarung zwischen den Parteien geht.
   Wenn der Geschädigte behauptet, es gebe eine konkrete außergerichtliche Vereinbarung, etwa mit der Haftpflichtversicherung, wie der künftige Verdienstentgang zu berechnen ist (inklusive oder exklusive bestimmter Abzüge, Steuerfragen etc.), dann kann gerade diese Vereinbarung Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

Im besprochenen Fall behauptete der Kläger, dass eine solche Vereinbarung existiere. Die Beklagte bestritt das. Genau darin sah der OGH das erforderliche rechtliche Interesse für eine Feststellungsklage: Es soll festgestellt werden, ob diese Vereinbarung besteht und was sie genau regelt.

Das Erstgericht muss nun prüfen:

• Wurde tatsächlich eine verbindliche Vereinbarung über die Berechnung des Verdienstentgangs getroffen?
• Welchen Inhalt hat diese Vereinbarung genau (z. B. zu Abzügen und Einkommensteuer)?

Warum ist diese Entscheidung für Geschädigte so wichtig?

Der OGH zieht damit eine zentrale Linie:

• Keine Feststellung bloßer abstrakter Rechenmethoden („Verdienstentgang ist immer so und so zu berechnen“).
• Wohl aber Feststellung einer konkreten, zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung über die Berechnung künftiger Leistungen.

Genau diese Nuance ist in der Praxis entscheidend – vor allem, wenn Sie auf dauerhafte oder wiederkehrende Zahlungen angewiesen sind, etwa:

• lebenslanger Verdienstentgang nach schwerem Unfall oder Behandlungsfehler,
• laufende Rentenzahlungen aus einem Vergleich mit einer Haftpflichtversicherung,
• längerfristige Zahlungen wegen dauernder Gesundheits- oder Erwerbsschäden.

Wenn eine konkrete Berechnungsmethode vereinbart wurde (z. B. Anknüpfung an ein fiktives Gehalt, bestimmte Gehaltsstufen, jährliche Anpassungen, Umgang mit Steuer und Abzügen) und diese Vereinbarung später bestritten oder anders interpretiert wird, kann eine Feststellungsklage sinnvoll sein, um künftige Streitigkeiten zu vermeiden. In solchen Fällen ist die Verdienstentgang Feststellungsklage oft das geeignete Mittel.

Rechtsanwalt Wien

Als Rechtsanwalt in Wien beraten wir Mandantinnen und Mandanten zur Frage, ob eine Feststellungsklage wegen Verdienstentgang Feststellungsklage angezeigt ist und wie die Interessen praktisch durchgesetzt werden können.

Was bedeutet das für die Praxis? Konkrete Beispiele

1. Pauschale Abzüge der Versicherung

Sie erhalten monatlichen Verdienstentgang von der Versicherung. Plötzlich werden „pauschal“ 150 oder 200 Euro abgezogen – mit der Begründung, es handle sich um ersparte Arbeitskosten. Wenn es hierzu keine klare Vereinbarung gibt oder Sie eine Vereinbarung ohne solche Abzüge behaupten, kann Folgendes sinnvoll sein:

• für die Vergangenheit: Zahlungsklage auf Nachzahlung der bereits abgezogenen Beträge;
• für die Zukunft: Feststellungsklage, sofern Sie sich auf eine konkrete Vereinbarung zur Berechnung berufen können, die von der Gegenseite bestritten wird.

2. Streit über fiktives Gehalt oder Gehaltsstufe

Sie und die Versicherung haben sich außergerichtlich darauf verständigt, dass Ihr Verdienstentgang nach einem bestimmten fiktiven Beruf und einer bestimmten Gehaltsstufe berechnet wird. Nach einigen Jahren stellt die Versicherung das plötzlich in Frage und will eine niedrigere Stufe ansetzen.

Wenn es tatsächlich eine klare Vereinbarung gab (Briefwechsel, E-Mails, Protokolle, Vergleich), kann deren Vorliegen und Inhalt gerichtlich festgestellt werden. Damit wird verbindlich geklärt, welche Grundlage für zukünftige Zahlungen gilt – bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Solche Fälle sind typische Konstellationen, in denen eine Verdienstentgang Feststellungsklage konkret Sinn macht.

3. Unklarheit über die Einkommensteuer

Oft stellt sich die Frage: Muss der Geschädigte die Einkommensteuer auf den Verdienstentgang selbst tragen oder wird diese Steuerbelastung vom Schädiger ersetzt?

In der Entscheidung 6 Ob 147/22v weist der OGH darauf hin, dass auch solche Punkte Gegenstand einer Vereinbarung sein können. Ist strittig, ob es eine entsprechende Abmachung gab, kann das ebenfalls über eine Feststellungsklage geklärt werden – vorausgesetzt, eine solche Vereinbarung wird konkret behauptet und ernsthaft bestritten. Auch hier kann eine Verdienstentgang Feststellungsklage Klarheit schaffen.

Wann ist eine Feststellungsklage sinnvoll – und wann nicht?

Zulässig und sinnvoll insbesondere dann, wenn …

• Sie sich auf eine konkrete außergerichtliche Vereinbarung über die Berechnung künftiger Leistungen berufen (z. B. Schreiben der Versicherung mit Bestätigung der Berechnungsformel),
• die Gegenseite diese Vereinbarung oder ihren Inhalt bestreitet,
• es um langfristige, wiederkehrende Leistungen geht (z. B. laufender Verdienstentgang),
• Sie vermeiden wollen, jede einzelne Monatszahlung erneut einklagen zu müssen.

Eher ungeeignet, wenn …

• Sie nur allgemein geklärt haben möchten, wie Verdienstentgang „richtig“ zu berechnen ist, ohne dass eine konkrete Vereinbarung im Raum steht,
• es nur um einzelne zurückliegende Zahlungen geht, die konkret eingeklagt werden können (Leistungsklage),
• keine beweisbare Vereinbarung vorliegt, sondern lediglich die Praxis der bisherigen Zahlungen („das wurde halt immer so gemacht“).

Wichtig ist außerdem: Auch eine festgestellte Vereinbarung ist nicht völlig „in Stein gemeißelt“. Der OGH erinnert an die clausula rebus sic stantibus: Ändern sich die Verhältnisse wesentlich, kann eine Anpassung in Betracht kommen. Absolute Unveränderlichkeit besteht also nicht, wohl aber eine Klärung der Ausgangslage.

Was sollten Betroffene konkret tun? – Checkliste

1. Alle Absprachen genau dokumentieren

• Bewahren Sie sämtlichen Schriftverkehr mit der Versicherung oder dem Schädiger auf (Briefe, E-Mails, Protokolle von Vergleichsgesprächen).
• Notieren Sie Gesprächsinhalte möglichst zeitnah (Datum, Inhalt, Beteiligte), wenn wichtige Punkte nur mündlich angesprochen wurden.

2. Klären, ob eine konkrete Vereinbarung vorliegt

• Wurde schriftlich festgehalten, nach welcher Gehaltsbasis oder nach welcher Formel gezahlt wird?
• Gibt es Zusagen zur Übernahme von Steuerlast oder zum Verzicht auf bestimmte Abzüge?
• Oder beruhen die Zahlungen nur auf einseitigen Berechnungen der Versicherung ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung?

3. Unzulässige oder unklare Abzüge sofort prüfen lassen

• Werden Beträge pauschal abgezogen (z. B. „ersparte Aufwendungen“), lassen Sie prüfen, ob diese Abzüge rechtlich haltbar sind.
• Für die Vergangenheit kommen Nachzahlungsansprüche in Betracht, die mit einer Leistungsklage durchgesetzt werden können.

4. Feststellungsinteresse sauber begründen

• Wenn Sie eine Feststellungsklage in Betracht ziehen, muss das rechtliche Interesse daran nachvollziehbar sein.
• Dazu gehört insbesondere die Behauptung und Darlegung einer konkreten Vereinbarung, deren Bestehen oder Inhalt die Gegenseite bestreitet.
• Eine bloße Bitte um „allgemeine Klärung“, wie der Verdienstentgang zu berechnen ist, reicht nicht.

5. Frühzeitig rechtliche und steuerliche Beratung einholen

• Fragen zur Berechnung des Verdienstentgangs und zur Einkommensteuer sind komplex – eine falsche Weichenstellung zu Beginn kann Sie viele Jahre Geld kosten.
• Klärungen zu Steuerfragen sollten, wenn möglich, bereits in außergerichtlichen Vereinbarungen aufgenommen werden.

Häufige Fragen rund um Verdienstentgang und Feststellungsklage

Kann ich mir einfach „feststellen lassen“, wie hoch mein Verdienstentgang ist?

Nein. Die Gerichte sollen nicht allgemein berechnen, wie hoch Ihr Verdienstentgang in Zukunft sein wird. Dafür ist eine Leistungsklage (Zahlungsklage) das richtige Instrument, mit der konkrete Beträge eingeklagt werden. Eine Feststellungsklage kommt nur in Betracht, wenn ein rechtliches Verhältnis – etwa eine Vereinbarung über die Berechnungsmethode – festgestellt werden soll. Die Verdienstentgang Feststellungsklage dient damit einem anderen Zweck als eine Zahlungsklage.

Reicht es, dass die Versicherung schon jahrelang nach einer bestimmten Methode gezahlt hat?

Allein die bisherige Zahlungspraxis ist noch keine klare, bindende Vereinbarung. Sie kann zwar ein wichtiges Indiz sein, aber für eine Feststellungsklage müssen konkrete Absprachen dargelegt und möglichst bewiesen werden. Je klarer und schriftlicher die Vereinbarung, desto besser.

Was ist, wenn ich keine schriftliche Vereinbarung habe?

Auch mündliche Vereinbarungen können grundsätzlich wirksam sein, sind aber schwerer zu beweisen. In solchen Fällen kommt es stark auf Beweise wie Zeugenaussagen, begleitenden Schriftverkehr oder die konkrete Zahlungspraxis an. Ob eine Feststellungsklage sinnvoll ist, hängt dann von der Beweisbarkeit im Einzelfall ab.

Muss ich mich zwischen Zahlungsklage und Feststellungsklage entscheiden?

Nicht unbedingt. Häufig ist eine Kombination sinnvoll: Für bereits entstandene Schäden (z. B. zu wenig bezahlter Verdienstentgang der letzten Jahre) können Sie eine Zahlungsklage erheben. Parallel dazu kann – bei entsprechender Begründung – eine Feststellungsklage zur Klärung der künftigen Berechnungsweise erhoben werden, um laufende Streitigkeiten zu vermeiden.

Rechtliche Unsicherheit bei Verdienstentgang? Lassen Sie Ihre Ansprüche prüfen

Wenn Sie oder ein Angehöriger durch Unfall oder Behandlungsfehler dauerhaft arbeitsunfähig geworden sind, stehen meist erhebliche Beträge auf dem Spiel. Streit um Berechnungsgrundlagen, Abzüge oder Steuerfragen kann Ihre finanzielle Existenz langfristig beeinträchtigen.

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Schadenersatzrecht berät die Kanzlei Pichler Geschädigte bei der Durchsetzung von Verdienstentgang, bei Verhandlungen mit Haftpflichtversicherungen und bei der Frage, ob eine Feststellungsklage im konkreten Fall sinnvoll und aussichtsreich ist.

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre laufenden Zahlungen korrekt berechnet werden oder ob eine frühere Vereinbarung von der Gegenseite missachtet wird, sollten Sie das nicht dem Zufall überlassen. Lassen Sie Ihre Situation individuell prüfen und klären Sie frühzeitig die Weichen für die Zukunft.

Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Gemeinsam kann geklärt werden, welche Schritte in Ihrem Fall rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll sind.

---

Rechtliche Hilfe benötigt?

Kontaktieren Sie unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien: Beratungstermin vereinbaren.