Urheberrecht Social Media: Wann ist das Teilen in privaten Facebook‑Gruppen noch „privat“?
Viele Nutzer glauben: „Wenn ich etwas nur in einer geschlossenen Facebook‑Gruppe oder einem Chat teile, kann urheberrechtlich nichts passieren.“ Urheberrecht Social Media Das ist gefährlich verkürzt. Denn das Urheberrecht unterscheidet streng zwischen privater Nutzung und öffentlicher Zugänglichmachung – und Verstöße können teuer werden.
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (OGH vom 28.09.2021, 4 Ob 115/21x) hat der Oberste Gerichtshof Leitlinien dazu gezogen, wie das Teilen von Bildern in Social‑Media‑Gruppen zu beurteilen ist. Die Entscheidung gibt privaten Nutzern etwas mehr Rechtssicherheit – aber sicher keinen Freibrief. Zur Entscheidung
Rechtsanwalt Wien
Was war passiert? – Der Fall in einfachen Worten
Ausgangspunkt war ein Foto eines Berufsfotografen. Dieser hatte die verwertbaren Rechte an einer Organisation übertragen. Später tauchte dieses Foto in einem umstrittenen Beitrag auf einer Webseite auf. In den Metadaten des Bildes fand sich als „Autor“ ein privater Internet‑Nutzer – der spätere Beklagte.
Dieser Beklagte war kein professioneller Seitenbetreiber, sondern ein politisch interessierter Privatnutzer. Er sicherte gelegentlich Screenshots von Internetseiten und leitete solche Bilder in:
- geschlossenen, nur auf Einladung zugänglichen Facebook‑Gruppen und
- kleineren, zeitlich begrenzten Chat‑Untergruppen
Weiter, etwa um Hasspostings zu melden oder zu dokumentieren.
Die Rechteinhaberin des Fotos sah darin eine Urheberrechtsverletzung. Sie klagte auf:
- Unterlassung (also: zukünftige Nutzung unterlassen),
- Veröffentlichung des Urteils und
- Schadenersatz in Höhe von insgesamt 600 EUR.
Ihr Vorwurf: Der Beklagte habe das Foto ohne Zustimmung vervielfältigt und zur Verfügung gestellt.
Die Vorinstanzen gaben dem Beklagten Recht: Sein Verhalten sei durch die Ausnahme der privaten Nutzung gedeckt. Die Klägerin versuchte noch, mit einer außerordentlichen Revision zum Obersten Gerichtshof durchzudringen – ohne Erfolg. Der OGH nahm die Revision nicht an; damit blieben die Entscheidungen der ersten beiden Instanzen aufrecht.
Was hat der OGH entschieden – und warum?
Der OGH hat im Verfahren 4 Ob 115/21x nicht mehr inhaltlich neu entschieden, sondern die außerordentliche Revision zurückgewiesen. Inhaltlich stützt er damit die Sicht der Vorinstanzen:
- Kein öffentliches Zurverfügungstellen (§ 18a UrhG): Das Teilen des Bildes in einladungsgebundenen, geschlossenen Facebook‑Gruppen und kleinen Chat‑Untergruppen stellt grundsätzlich keine öffentliche Zugänglichmachung dar.
- Private Vervielfältigung (§ 42 Abs. 4 UrhG): Das Verhalten des Beklagten kann von der Ausnahme der privaten Vervielfältigung gedeckt sein.
Entscheidend waren dabei folgende Umstände:
- Die Facebook‑Gruppen waren nicht offen, sondern nur per Einladung zugänglich.
- Die Mitglieder wurden nach ihrer politischen Ausrichtung ausgewählt.
- Die Teilnehmer traten nicht zwingend mit Klarnamen auf, sondern nutzten Accounts.
- Das Foto wurde nicht auf der öffentlichen Webseite vom Beklagten gepostet, sondern nur innerhalb dieser geschlossenen Gruppen und Chat‑Untergruppen weitergeleitet.
Unter diesen konkreten Umständen bejahte das Gericht keine öffentliche Bereitstellung, sondern sah eine Nutzung im privaten Bereich, die von der urheberrechtlichen Ausnahme erfasst sein kann.
Wichtig ist auch: Der OGH hat klargestellt, dass bereits entschiedene Fragen – etwa, ob aus den Metadaten („Autor“-Eintrag) ein Anscheinsbeweis für ein öffentliches Posten auf der Webseite folgt – nicht über die außerordentliche Revision neu aufgerollt werden.
Was bedeutet „privat“ im Urheberrecht eigentlich? – Urheberrecht Social Media
Das österreichische Urheberrechtsgesetz unterscheidet grob zwischen:
- Privatem Gebrauch / privater Vervielfältigung: Bestimmte Nutzungen sind erlaubt, wenn sie sich im privaten, persönlichen Bereich abspielen und nicht kommerziell sind (§ 42 Abs. 4 UrhG). Typische Beispiele: eine Kopie für den eigenen Computer, ein Ausdruck für den Hausgebrauch.
- Öffentlicher Zugänglichmachung: Wer ein Werk so zugänglich macht, dass es Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl abrufen können, greift in das Zurverfügungstellungsrecht des Urhebers ein (§ 18a UrhG). Das erfordert grundsätzlich die Zustimmung des Rechteinhabers.
Die zentrale Frage im Social‑Media‑Kontext lautet daher: Ist eine bestimmte Gruppe oder Plattform noch „privat“ oder bereits „öffentlich“? Im Bereich Urheberrecht Social Media kommt es auf mehrere Kriterien an.
Der OGH macht klar, dass dafür mehrere Kriterien relevant sind, unter anderem:
- Wer kommt hinein? Nur auf Einladung oder kann jeder beitreten?
- Wie groß ist der Kreis? Handelt es sich um eine kleine, überschaubare Gruppe oder um hunderte / tausende Mitglieder?
- Gibt es eine verbindende Gemeinsamkeit? Etwa eine gemeinsame politische Ausrichtung oder ein persönlicher Zusammenhang.
- Wie dauerhaft ist die Gruppe? Kurzlebige Chat‑Untergruppen können anders zu bewerten sein als langfristige, offene Diskussionsforen.
- Sind Inhalte von außen auffindbar? Etwa über Suchmaschinen, geteilte Links, öffentliche Profile.
Je offener der Zugang, je größer und unüberschaubarer die Teilnehmerzahl, desto eher handelt es sich um eine Öffentlichkeit im Sinne des Urheberrechts – und desto eher ist eine Nutzung zustimmungsbedürftig. Das gilt in vielen Fällen bei Social‑Media‑Nutzungen im Bereich Urheberrecht Social Media.
Praktische Folgen: Was dürfen Sie in geschlossenen Gruppen – und was nicht?
Die Entscheidung des OGH bedeutet nicht, dass in geschlossenen Gruppen „alles erlaubt“ ist. Sie zeigt nur, dass es Konstellationen gibt, in denen das Teilen von Bildern noch als privat eingestuft werden kann. Einige typische Alltagssituationen:
1. Kleine, handverlesene Facebook‑Gruppe
Sie betreiben mit 20 politisch interessierten Freunden eine geschlossene Gruppe, in die man nur nach Einladung und Zustimmung der Administratoren kommt. Sie teilen dort Screenshots von Zeitungsartikeln oder Social‑Media‑Posts, um Hasspostings zu dokumentieren.
In einer Konstellation wie dieser kann die Grenze zur Öffentlichkeit noch unterschritten sein – vor allem, wenn es sich um einen eng abgegrenzten, persönlich verbundenen oder zumindest in der Zielrichtung homogenen Kreis handelt. Eine individuelle Einzelfallprüfung bleibt aber notwendig. Urheberrecht Social Media spielt hier eine Rolle.
2. Große, „geschlossene“ Gruppe mit hunderten Mitgliedern
Anders sieht es aus, wenn eine Facebook‑Gruppe zwar formal als „privat“ oder „geschlossen“ eingestellt ist, aber hunderte oder tausende Mitglieder umfasst und man leicht durch „Beitrittsanfrage“ aufgenommen wird. Hier kann trotz „geschlossener“ Einstellung eine Öffentlichkeit vorliegen. Das Teilen urheberrechtlich geschützter Fotos ohne Erlaubnis kann dann eine Verletzung darstellen.
3. Kurze Chat‑Untergruppe in einem Messenger
Sie erstellen in einem Messenger eine kurzfristige Chat‑Untergruppe mit wenigen Personen, um einen bestimmten Sachverhalt zu besprechen, und senden dort ein Bildschirmfoto eines Zeitungsartikels oder eines fremden Fotos.
Eine solche Nutzung ist typischerweise näher am privaten Bereich. Dennoch sollte man sich bewusst sein, dass das Urheberrecht kein „WhatsApp‑Privileg“ kennt: Auch hier kommt es auf Umfang, Zweck und Kreis der Beteiligten an. Beachten Sie daher beim Umgang mit Bildern stets Regeln des Urheberrecht Social Media.
4. Öffentliches Posten auf einer Fanpage oder Profilseite
Wer fremde Fotos auf einer öffentlich zugänglichen Facebook‑Seite, Instagram‑Seite oder Webseite hochlädt, macht den Inhalt der Allgemeinheit zugänglich. Dafür braucht es in aller Regel Nutzungsrechte oder eine Lizenz. Hier greift die private Nutzungsausnahme nicht.
Wichtige Hinweise für unterschiedliche Gruppen von Betroffenen
Für private Nutzer: Vorsicht trotz „privater“ Gruppe
- Verlassen Sie sich nicht allein auf die Plattform‑Einstellung „privat“ oder „geschlossen“.
- Je größer eine Gruppe und je unklarer die Mitgliederstruktur, desto riskanter wird das Teilen fremder Bilder.
- Metadaten wie ein „Autor“-Eintrag zeigen nicht automatisch, wer ein Bild öffentlich veröffentlicht hat; sie können aber im Prozess eine Rolle spielen.
- Im Zweifel: eher verlinken (auf den Original‑Artikel) statt Bilder oder Screenshots vollständig hochzuladen.
Für Betreiber von Webseiten und öffentlichen Accounts
- Öffentliche Seiten (Webseiten, Fanpages, frei sichtbare Social‑Media‑Profile) sind in der Regel „öffentlich“ im urheberrechtlichen Sinn.
- Wer dort Bilder einstellt, sollte sicher sein, die entsprechenden Rechte zu besitzen (Lizenz, Einwilligung, eigene Urheberschaft).
- Dokumentieren Sie Einwilligungen und Lizenzvereinbarungen schriftlich, um im Streitfall beweisen zu können, dass Sie zur Nutzung berechtigt sind.
Für Rechteinhaber (Fotografen, Agenturen, Organisationen)
- Ob eine bestimmte Nutzung rechtswidrig ist, hängt ganz wesentlich davon ab, ob sie als privat oder öffentlich einzustufen ist.
- Wer gegen Rechtsverletzungen vorgehen will, sollte möglichst frühzeitig Beweise sichern:
- Screenshots der Veröffentlichung,
- URL und Datum,
- gegebenenfalls Metadaten,
- Hinweise darauf, wer gepostet hat.
- Bei rein internen oder eng begrenzten Nutzungen sind Ansprüche schwieriger durchzusetzen als bei klar öffentlichen Postings.
Checkliste: Wie verhalte ich mich rechtssicher beim Teilen von Bildern?
1. Vor dem Teilen prüfen
- Ist die Plattform öffentlich? Wenn der Inhalt ohne Anmeldung, Freischaltung oder Einladung zugänglich ist, handelt es sich regelmäßig um Öffentlichkeit.
- Wie groß ist die Gruppe? Bei hunderten oder tausenden Mitgliedern sollten Sie von Öffentlichkeit ausgehen, selbst wenn die Gruppe „privat“ heißt.
- Welchen Zweck hat die Nutzung? Reine private Kommunikation vs. Verbreitung an einen unbestimmten Personenkreis.
2. Rechte klären
- Nutzen Sie möglichst eigene Fotos oder Bilder aus seriösen Bilddatenbanken mit klaren Lizenzbedingungen.
- Lesen Sie die Lizenzbedingungen (z.B. bei „freien“ Bildern) genau: Häufig gibt es Vorgaben zur Namensnennung oder Nutzung.
- Im Zweifel um Erlaubnis fragen, bevor Sie ein fremdes Foto weiterverbreiten.
3. Als Rechteinhaber richtig reagieren
- Dokumentieren Sie die beanstandete Nutzung (Screenshots, Links, Zeitpunkte).
- Prüfen Sie, ob es sich um eine öffentliche Veröffentlichung handelt oder ob Anhaltspunkte für eine rein interne, private Nutzung vorliegen.
- Holen Sie frühzeitig rechtlichen Rat ein, um das passende Vorgehen (Abmahnung, Klage, Unterlassungsbegehren) zu wählen.
4. Bei Unsicherheit lieber zurückhaltend sein
- Teilen Sie keine urheberrechtlich geschützten Bilder in Gruppen, deren Größe oder Zugangsregeln Sie nicht überblicken.
- Nutzen Sie Alternativen: Link auf den Originalbeitrag, kurze Inhaltsbeschreibung statt Screenshot.
FAQ: Häufige Fragen zum Teilen von Bildern in Social Media
Ist das Teilen von Screenshots in WhatsApp‑Gruppen immer erlaubt?
Nein. WhatsApp‑Gruppen gelten nicht automatisch als „privat“ im urheberrechtlichen Sinn. Eine kleine Gruppe mit wenigen engen Freunden ist rechtlich anders zu beurteilen als eine große, wechselnde Gruppe mit vielen Personen, die sich kaum kennen. Je größer und unübersichtlicher der Kreis, desto eher liegt eine öffentliche Nutzung vor.
Reicht es, wenn meine Facebook‑Gruppe als „privat“ eingestellt ist?
Die Plattform‑Einstellung ist nur ein Faktor. Entscheidend sind auch Größe, Zusammensetzung und Zugangsregeln der Gruppe. Eine formal „private“ Gruppe mit tausenden Mitgliedern kann urheberrechtlich durchaus als öffentlich gelten. Verlassen Sie sich daher nicht allein auf die Bezeichnung der Plattform.
Kann ich belangt werden, wenn ich nur „weiterleite“, was andere gepostet haben?
Ja, das ist möglich. Wer ein Bild erneut hochlädt oder in eine neue Gruppe einstellt, nutzt es eigenständig und kann dafür haften, wenn er keine Rechte hat und die Nutzung öffentlich ist. Eine bloße Verlinkung auf einen Originalbeitrag ist rechtlich in der Regel weniger riskant als ein erneutes Hochladen des Bildes selbst.
Beweisen Metadaten (z.B. „Autor“) automatisch, dass ich etwas gepostet habe?
Metadaten sind ein Beweisanzeichen, aber kein automatischer Beweis für eine öffentliche Veröffentlichung. Im vom OGH behandelten Fall reichten die Metadaten allein nicht aus, um den Beklagten für eine Veröffentlichung auf einer Webseite verantwortlich zu machen. In einem Prozess wird aber immer der gesamte Kontext bewertet.
Professionelle Unterstützung: Wann sich anwaltlicher Rat lohnt
Die Grenzen zwischen privater und öffentlicher Nutzung in sozialen Netzwerken sind rechtlich anspruchsvoll und stark vom Einzelfall abhängig. Durch jahrelange anwaltliche Praxis im Urheber‑ und Medienrecht kennt die Pichler Rechtsanwalt GmbH die typischen Streitpunkte rund um Fotos, Screenshots und Social‑Media‑Posts.
Wenn Sie eine Abmahnung oder Klage wegen der Nutzung von Bildern erhalten haben, wenn Ihre eigenen Fotos unerlaubt verwendet werden oder wenn Sie regelmäßig Inhalte online stellen und rechtliche Risiken minimieren möchten, sollten Sie Ihre Situation individuell prüfen lassen.
Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH unter 01/5130700 oder per E‑Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei nimmt sich Zeit, Ihre Fragen zu klären und gemeinsam mit Ihnen eine passende Strategie zu entwickeln.
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