Unterhaltsentgang nach tödlichem Verkehrsunfall: Welche Ansprüche Angehörige geltend machen können
Unterhaltsentgang: Was bleibt einer Familie, wenn der Mensch stirbt, der bisher wesentlich zum gemeinsamen Lebensunterhalt beigetragen hat? Neben der persönlichen Trauer entstehen oft erhebliche finanzielle Belastungen. Die Witwe oder der Witwer verliert möglicherweise nicht nur regelmäßige Geldleistungen, sondern auch Hilfe im Haushalt, bei der Kinderbetreuung oder im gemeinsamen beruflichen Alltag.
Ein solcher Schaden wird als Unterhaltsentgang bezeichnet. Wie umfassend dieser Anspruch sein kann, zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2016: OGH vom 17.03.2016, 2 Ob 37/15b. Der Gerichtshof bestätigte darin einen Ersatzanspruch von mehr als 26.000 Euro, obwohl die hinterbliebene Ehefrau eine Witwenrente und eine Witwenpension erhielt. Zur Entscheidung.
Wenn nicht nur das Einkommen, sondern das gesamte gemeinsame Leben wegfällt
Dem Verfahren lag ein tödlicher Verkehrsunfall in Deutschland zugrunde. Der Ehemann der Klägerin war am 1. Februar 2009 mit einem in Österreich zugelassenen Pkw unterwegs. Der Unfall wurde allein durch den Lenker eines deutschen Lkw verursacht. Für den Lkw bestand eine Haftpflichtversicherung bei der beklagten Versicherung.
Nach dem Tod ihres Ehemanns verlangte die Witwe Ersatz für den finanziellen Nachteil, der ihr durch den Wegfall seiner Beiträge zum gemeinsamen Lebensunterhalt entstanden war. Sie machte diesen Anspruch zunächst für den Zeitraum von Dezember 2009 bis Jänner 2013 geltend. Zuletzt verlangte sie rund 26.851,84 Euro.
Die Versicherung stellte sich unter anderem auf den Standpunkt, dass die Witwe durch Witwenrente und Witwenpension bereits ausreichend abgesichert sei. Außerdem hätte sie nach Ansicht der Versicherung stärker arbeiten und dadurch den Schaden verringern müssen. Auch die frühere Tätigkeit der Klägerin im Unternehmen ihres verstorbenen Ehemanns sowie bestimmte Zahlungen und mögliche eigene Einkünfte sollten nach Ansicht der Versicherung berücksichtigt werden.
Das Erstgericht sprach zunächst lediglich 5.285,33 Euro zu. Das Berufungsgericht erhöhte den Betrag jedoch auf 26.374,44 Euro. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Versicherung an den Obersten Gerichtshof.
Was beim Unterhaltsentgang tatsächlich berücksichtigt wird
Der Unterhaltsentgang beschränkt sich nicht automatisch auf einen rechnerischen Anteil am früheren Gehalt. Entscheidend ist vielmehr, welchen Beitrag die verstorbene Person im gemeinsamen Familienleben tatsächlich geleistet hat und welcher wirtschaftliche Nachteil durch ihren Tod entstanden ist.
Nach § 94 ABGB können Ehegatten ihren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt auf unterschiedliche Weise leisten. Der Beitrag muss nicht ausschließlich in Geld bestehen. Auch folgende Leistungen können von Bedeutung sein:
- Haushaltsführung,
- Kinderbetreuung,
- Arbeiten im gemeinsamen Haushalt oder Garten,
- Unterstützung des anderen Ehegatten bei dessen Erwerbstätigkeit,
- sonstige praktische Hilfe im gemeinsamen Alltag.
Im konkreten Fall hatte der verstorbene Ehemann neben seinem beruflichen Beitrag auch Arbeiten im Haushalt und im Garten übernommen. Mit seinem Tod fiel daher nicht nur ein finanzieller Beitrag weg. Die Witwe musste zusätzlich Aufgaben allein übernehmen, die zuvor zwischen den Ehegatten aufgeteilt gewesen waren.
Auch der wirtschaftliche Wert einer solchen entfallenen Haushaltshilfe kann grundsätzlich Teil des ersatzfähigen Schadens sein. Es kommt daher auf die konkrete Gestaltung der Ehe an – nicht nur auf formelle Einkommensunterlagen.
Die Entscheidung des OGH: Keine automatische Kürzung wegen Pension oder möglicher Arbeit
Der OGH wies die Revision der Versicherung zurück. Damit blieb die Entscheidung des Berufungsgerichts im Wesentlichen bestehen. Die Klägerin erhielt 26.374,44 Euro zuzüglich Zinsen. Ein Mehrbegehren von 477,44 Euro war bereits rechtskräftig abgewiesen worden. Zusätzlich musste die Versicherung 1.540,44 Euro für die Kosten der Revisionsbeantwortung ersetzen.
Der OGH traf dabei keine völlig neue Grundsatzentscheidung. Er stellte vielmehr fest, dass die Versicherung keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt hatte, die eine Entscheidung durch den OGH rechtfertigen würde. Dennoch ist die Entscheidung für die Praxis bedeutsam, weil sie mehrere wichtige Aspekte der Schadensberechnung bestätigt.
Witwenpension und Witwenrente decken nicht zwingend jeden Schaden
Der Bezug sozialrechtlicher Leistungen bedeutet nicht automatisch, dass der gesamte Unterhaltsentgang ausgeglichen ist. Ob und in welchem Umfang eine Witwenpension, eine Witwenrente oder andere Leistungen anzurechnen sind, hängt von den jeweiligen rechtlichen Grundlagen und den konkreten Umständen ab.
Eine pauschale Aussage wie „Die Hinterbliebene erhält ohnehin eine Pension“ reicht daher nicht aus. Erforderlich ist eine genaue Gegenüberstellung: Welche Leistungen wären dem Haushalt bei weiterem Leben des Verstorbenen zugeflossen? Welche Leistungen erhält die hinterbliebene Person tatsächlich? Und welche weiteren Beiträge – etwa im Haushalt – sind weggefallen?
Die Schadensminderungspflicht verlangt keine unrealistischen Schritte
Geschädigte müssen grundsätzlich zumutbare Maßnahmen ergreifen, um den eigenen Schaden möglichst gering zu halten. Daraus folgt jedoch keine Verpflichtung, jede beliebige Arbeit anzunehmen oder eine Erwerbsmöglichkeit zu verwirklichen, die unter den tatsächlichen Umständen nicht realistisch ist.
Die Klägerin hatte im Unternehmen ihres Mannes gearbeitet. Nach seinem Tod wurde das Unternehmen aufgelöst. Sie bemühte sich um eine andere Arbeitsstelle, erhielt jedoch regelmäßig Absagen und arbeitete nur geringfügig als Masseurin. Unter diesen Umständen sah der OGH keine Verletzung der Schadensminderungspflicht.
Für Betroffene bedeutet das: Nicht nur das Ergebnis der Arbeitssuche zählt. Auch die nachweisbaren Bemühungen, die erhaltenen Absagen und die persönlichen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können entscheidend sein.
Der Wegfall einer Erwerbstätigkeit ist nicht automatisch ein Vorteil
Die Versicherung wollte offenbar berücksichtigen, dass die Klägerin nach der Auflösung des Unternehmens nicht mehr in derselben Weise arbeiten musste. Der OGH folgte dieser Argumentation nicht.
Die Klägerin hatte nach dem Tod ihres Mannes den gesamten Haushalt allein zu besorgen. Der dadurch entstehende zusätzliche Aufwand bestand unabhängig davon, ob sie daneben berufstätig war. Der Verlust der bisherigen Erwerbsmöglichkeit konnte deshalb nicht ohne Weiteres als Vorteil vom Schaden abgezogen werden.
Später ausbezahlte Provisionen sind nicht automatisch eigene Einkünfte
Nach den Feststellungen des Gerichts betraf eine Provision von 9.338,76 Euro Leistungen, die der verstorbene Ehemann noch zu Lebzeiten erbracht hatte. Dass die Auszahlung erst nach seinem Tod erfolgte, machte diesen Betrag nicht automatisch zu einem eigenen Einkommen der Witwe.
Bei der Beurteilung war vielmehr zu berücksichtigen, dass diese Einnahmen bei einem Weiterleben des Ehemanns dem gemeinsamen Familienunterhalt zugutegekommen wären.
Was der Fall für Hinterbliebene in der Praxis bedeutet
Die Entscheidung zeigt, dass ein Anspruch wegen Unterhaltsentgangs umfassend geprüft werden sollte. In der Praxis können insbesondere folgende Situationen eine Rolle spielen:
- Der verstorbene Ehegatte war Hauptverdiener: Dann sind nicht nur die bisherigen Gehaltszahlungen, sondern auch die voraussichtliche Entwicklung der finanziellen Beiträge zu prüfen.
- Die Ehegatten teilten sich Haushalt und Betreuung: Fällt die Unterstützung durch den Verstorbenen weg, kann der Wert der zusätzlichen Haushaltsarbeit relevant sein.
- Die hinterbliebene Person arbeitete im gemeinsamen Unternehmen: Wird dieses nach dem Todesfall aufgelöst, darf der Verlust der Tätigkeit nicht automatisch als schadensmindernder Vorteil behandelt werden.
- Die hinterbliebene Person findet keine gleichwertige Arbeit: Bewerbungen, Absagen und tatsächliche Arbeitsmöglichkeiten können zeigen, dass sie ihre zumutbaren Bemühungen unternommen hat.
Besonders sorgfältig ist bei grenzüberschreitenden Unfällen vorzugehen. Im besprochenen Fall ereignete sich der Unfall in Deutschland, während die Klägerin in Österreich lebte und das Fahrzeug in Österreich zugelassen war. Der Ersatzanspruch wurde nach deutschem Schadenersatzrecht beurteilt; die konkrete Unterhaltsberechtigung der Witwe richtete sich hingegen nach österreichischem Recht. Welche Rechtsordnung auf welche Frage anzuwenden ist, muss daher gesondert geprüft werden.
Diese Unterlagen sollten Angehörige frühzeitig sichern
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall geht es zunächst um die Bewältigung der persönlichen Ausnahmesituation. Dennoch sollten wichtige Unterlagen möglichst früh gesichert werden. Sie können später für die Berechnung des Unterhaltsentgangs entscheidend sein.
- Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide und sonstige Einkommensnachweise des Verstorbenen,
- Provisionsabrechnungen und Unterlagen aus einer selbstständigen oder unternehmerischen Tätigkeit,
- Nachweise über Witwenpension, Witwenrente und andere Sozialversicherungsleistungen,
- Dokumentation der Aufgabenverteilung im Haushalt, bei der Betreuung und im gemeinsamen Unternehmen,
- Bewerbungen, Absagen und sonstige Nachweise über die eigene Arbeitssuche,
- Unterlagen zu laufenden Zahlungen, Versicherungen und sonstigen Einnahmen.
Neue Argumente sollten nicht bis zu einem späteren Rechtsmittelverfahren aufgeschoben werden. Im Verfahren vor dem OGH berief sich die Versicherung erstmals auf mögliche Einkünfte der Klägerin aus der Vermietung von Wohnräumen an ihre Söhne. Dieses neue Vorbringen konnte dort nicht mehr berücksichtigt werden. Der richtige Zeitpunkt für die vollständige Darstellung des Sachverhalts liegt daher grundsätzlich früher.
Häufige Fragen zum Unterhaltsentgang
Bekomme ich trotz Witwenpension noch Schadenersatz?
Das ist möglich. Eine Witwenpension oder Witwenrente bedeutet nicht automatisch, dass der gesamte Schaden gedeckt ist. Entscheidend ist, welche Leistungen tatsächlich wegfallen und welche Zahlungen rechtlich anzurechnen sind.
Kann auch die verlorene Hilfe im Haushalt ersetzt werden?
Grundsätzlich kann auch der wirtschaftliche Wert entfallener Haushalts-, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen relevant sein. Maßgeblich ist, wie die Ehegatten ihren Alltag tatsächlich organisiert hatten.
Muss ich jede Arbeit annehmen, um den Anspruch nicht zu verlieren?
Nein. Es müssen zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung ergriffen werden. Eine Verpflichtung, jede beliebige oder unrealistische Tätigkeit anzunehmen, besteht jedoch nicht. Bewerbungen und Absagen sollten sorgfältig dokumentiert werden.
Was gilt bei einem Unfall im Ausland?
Bei grenzüberschreitenden Unfällen muss für jede rechtliche Frage geprüft werden, welches nationale Recht zur Anwendung kommt. Unfallort, Wohnsitz, Zulassungsstaat des Fahrzeugs und die beteiligten Versicherungen können dabei eine Rolle spielen.
Rechtsanwalt Wien: Ansprüche nach einem Todesfall rechtzeitig prüfen lassen
Der Verlust eines Angehörigen ist nicht wiedergutzumachen. Die finanziellen Folgen sollten Hinterbliebene dennoch nicht unterschätzen. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in der Beratung und Vertretung von Betroffenen prüft die Kanzlei Pichler, welche Ansprüche bestehen, welche Leistungen anzurechnen sind und wie sich der Unterhaltsentgang nachvollziehbar berechnen lässt.
Wenn Sie durch einen tödlichen Verkehrsunfall einen Angehörigen verloren haben, können Sie sich an die Pichler Rechtsanwalt GmbH wenden. Telefonisch erreichen Sie die Kanzlei unter 01/5130700, per E-Mail unter wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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