Unterhalt bei psychischer Erkrankung: Wann bleibt der Anspruch eines erwachsenen Kindes bestehen?
Unterhalt bei psychischer Erkrankung: Kann ein erwachsenes Kind seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn es keine Therapie beginnt oder keiner Arbeit nachgeht? Diese Frage stellt Eltern und Kinder vor erhebliche Unsicherheit – insbesondere dann, wenn eine psychische Erkrankung die Ausbildung, die Erwerbstätigkeit oder die Bereitschaft zu einer Behandlung beeinträchtigt.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass solche Fälle nicht nach einfachen Regeln beurteilt werden dürfen. Der Unterhaltsanspruch endet nicht automatisch, nur weil ein Kind eine mögliche Therapie nicht in Anspruch nimmt oder keine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Entscheidend ist vielmehr, warum es dazu nicht kommt.
Der typische Konflikt: Unterhalt bei psychischer Erkrankung, fehlende Erwerbstätigkeit und Unterhalt
Unterhaltspflichtige Eltern gehen häufig davon aus, dass der Unterhaltsanspruch mit der Volljährigkeit oder jedenfalls mit dem Ende der Schulpflicht endet. Das ist jedoch nicht zwingend der Fall. Ein Kind bleibt grundsätzlich so lange unterhaltsberechtigt, bis es selbsterhaltungsfähig ist.
Selbsterhaltungsfähigkeit bedeutet vereinfacht, dass das Kind seinen notwendigen Lebensunterhalt selbst finanzieren kann oder dies durch eine zumutbare Beschäftigung möglich wäre. Bei einem gesunden und arbeitsfähigen jungen Erwachsenen kann daher eine fehlende Ausbildung oder die Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch haben.
Anders kann die Situation bei einer psychischen Erkrankung zu beurteilen sein. Eine solche Erkrankung kann dazu führen, dass ein Kind keine Ausbildung abschließt, keiner Arbeit nachgeht oder eine notwendige Therapie ablehnt. Gerade die fehlende Krankheitseinsicht kann Teil des Krankheitsbildes sein.
Dann stellt sich nicht nur die Frage, ob das Kind objektiv eine Therapie oder Arbeit aufnehmen könnte. Es muss auch geprüft werden, ob es subjektiv überhaupt in der Lage war, die Notwendigkeit zu erkennen und entsprechend zu handeln.
Was der OGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022 klargestellt hat
Mit dieser Problematik befasste sich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung OGH vom 15.12.2022, 3 Ob 210/22m. Gegenstand des Verfahrens war der Unterhaltsanspruch eines Sohnes gegenüber seinem Vater. Zur Entscheidung des OGH.
Der Sohn war aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht selbsterhaltungsfähig. Eine Sachverständige hatte eine stationäre psychotherapeutische beziehungsweise psychosomatische Behandlung empfohlen. Der Vater vertrat offenbar die Auffassung, dass sein Sohn durch eine Therapie oder durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst zu einer Verbesserung seiner Situation hätte beitragen müssen.
Das Rekursgericht stellte jedoch fest, dass die fehlende Einsicht in die Notwendigkeit einer stationären Behandlung gerade Teil der psychischen Erkrankung war. Der Sohn konnte die unterlassene Therapie daher nicht ohne Weiteres als bewusstes oder vorwerfbares Verhalten angelastet bekommen.
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters zurück. Damit blieb die Entscheidung des Rekursgerichts bestehen: Der Unterhaltsanspruch fiel nicht allein deshalb weg, weil der Sohn keine entsprechende Therapie in Anspruch genommen und keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte.
Warum eine verweigerte Therapie den Unterhalt nicht automatisch beendet
Im Schadenersatzrecht gilt grundsätzlich der Gedanke, dass eine geschädigte Person den Schaden nach Möglichkeit möglichst gering halten muss. Diese sogenannte Schadensminderungspflicht darf aber nicht ohne Weiteres auf Unterhaltsansprüche übertragen werden.
Der OGH stellte klar, dass eine bloße Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten nicht automatisch zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führt. Das gilt auch dann, wenn eine Behandlung grundsätzlich möglich wäre oder eine Arbeitsaufnahme objektiv hilfreich erscheinen würde.
Für den Unterhaltsanspruch kommt es daher nicht allein auf das Ergebnis an. Es reicht nicht festzustellen, dass ein Kind keine Therapie gemacht oder keine Arbeit angenommen hat. Zusätzlich muss geprüft werden, welche Ursachen dahinterstanden:
- War das Kind aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage, die Situation realistisch einzuschätzen?
- War die fehlende Krankheitseinsicht selbst Bestandteil des Krankheitsbildes?
- Gab es konkrete und zumutbare Behandlungsmöglichkeiten?
- War das Kind tatsächlich arbeitsfähig und in der Lage, eine Beschäftigung aufzunehmen?
- Oder wurde der Unterhaltsbedarf bewusst herbeigeführt oder vergrößert?
Diese Fragen lassen sich nur anhand der konkreten Lebenssituation und der medizinischen Grundlagen beantworten. Eine pauschale Aussage wie „Das Kind muss sich einfach mehr bemühen“ genügt rechtlich nicht.
Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit bei psychischer Erkrankung
Bei unterhaltsrechtlichen Streitigkeiten wird teilweise mit einer sogenannten fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit argumentiert. Gemeint ist damit, dass ein Kind so behandelt wird, als könnte es ein Einkommen erzielen, wenn es eine zumutbare Arbeit aufnehmen würde.
Dieser Gedanke kann bei einem gesunden, arbeitsfähigen Kind eine Rolle spielen. Ein Unterhaltsanspruch kann etwa gefährdet sein, wenn ein junger Erwachsener ohne nachvollziehbaren Grund weder eine Ausbildung verfolgt noch eine zumutbare Beschäftigung sucht.
Bei einer psychischen Erkrankung ist eine solche Beurteilung jedoch besonders sorgfältig vorzunehmen. Die Erkrankung kann gerade der Grund sein, warum das Kind nicht in der Lage ist, Bewerbungen zu schreiben, regelmäßig zu arbeiten, eine Ausbildung fortzusetzen oder Termine wahrzunehmen.
Auch eine unterlassene Therapie darf nicht automatisch als Beweis für Arbeitsunwilligkeit gewertet werden. Wenn die fehlende Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit krankheitsbedingt ist, fehlt es möglicherweise an einem bewusst vorwerfbaren Verhalten.
Wann kann ein Unterhaltsanspruch trotzdem entfallen?
Der OGH hat nicht ausgesprochen, dass ein Unterhaltsanspruch bei psychischer Erkrankung unter allen Umständen bestehen bleibt. Auch ein erkranktes Kind muss sich nicht völlig außerhalb jeder Eigenverantwortung bewegen.
Ein Entfall des Anspruchs kommt insbesondere bei echtem Rechtsmissbrauch in Betracht. Dafür gelten allerdings hohe Anforderungen. Das Verhalten müsste vorsätzlich darauf gerichtet sein, den Unterhaltsbedarf herbeizuführen oder die Unterhaltspflicht bewusst zu vergrößern.
Eine bloße Fehlentscheidung, eine unvernünftige Reaktion oder die Ablehnung einer Behandlung reicht dafür grundsätzlich nicht aus. Entscheidend ist, ob das Verhalten bewusst missbräuchlich war oder ob es durch die Erkrankung erklärt werden kann.
In der Praxis kommt es daher auf medizinische Befunde, Sachverständigengutachten, den bisherigen Krankheitsverlauf und die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Die rechtliche Beurteilung darf nicht von einzelnen Momentaufnahmen abhängen.
Was bedeutet die Entscheidung im Alltag?
Für Eltern
Unterhaltspflichtige Eltern sollten nicht vorschnell davon ausgehen, dass jede verweigerte Therapie oder längere Arbeitslosigkeit den Unterhaltsanspruch beendet. Eine psychische Erkrankung kann die fehlende Bereitschaft zur Behandlung oder Erwerbstätigkeit erklären.
Wer eine Änderung oder Beendigung der Unterhaltspflicht erreichen möchte, sollte die konkreten medizinischen und tatsächlichen Umstände prüfen lassen. Eine einseitige Einstellung der Zahlungen kann zu weiteren rechtlichen Problemen führen.
Für erwachsene Kinder
Eine psychische Erkrankung kann den Fortbestand des Unterhaltsanspruchs rechtfertigen. Dennoch ist es sinnvoll, zumutbare Behandlungsmöglichkeiten, Beratungsangebote und berufliche Maßnahmen ernsthaft zu prüfen, soweit dies gesundheitlich möglich ist.
Dokumentierte Therapieversuche, ärztliche Stellungnahmen und Nachweise über die eigene Situation können später von großer Bedeutung sein. Sie zeigen, welche Schritte tatsächlich möglich waren und welche Hindernisse bestanden.
Für beide Seiten
Familienrechtliche Konflikte verschärfen sich häufig, wenn nur noch Vorwürfe ausgetauscht werden. Die Frage sollte nicht lauten, wer sich „mehr bemühen“ müsste. Entscheidend ist, welche Fähigkeiten und Handlungsmöglichkeiten aufgrund der Erkrankung tatsächlich bestanden.
Diese Schritte sind jetzt sinnvoll
- Medizinische Unterlagen sammeln: Befunde, Therapieempfehlungen und fachärztliche Stellungnahmen sollten vollständig aufbewahrt werden.
- Erkrankungsbedingte Einschränkungen dokumentieren: Dazu können Schwierigkeiten bei Ausbildung, Arbeitssuche, Terminen oder Behandlungen gehören.
- Keine voreiligen Zahlungen einstellen: Eltern sollten eine Änderung der Unterhaltspflicht rechtlich prüfen lassen, bevor sie Zahlungen eigenmächtig reduzieren oder beenden.
- Unterhaltsberechnung aktualisieren: Einkommen, Wohnsituation, Behandlungsbedarf und weitere Unterhaltspflichten können die konkrete Höhe beeinflussen.
- Gutachten ernst nehmen: In vielen Fällen ist entscheidend, ob ein Sachverständigengutachten die fehlende Erwerbsfähigkeit oder die krankheitsbedingte fehlende Therapieeinsicht nachvollziehbar erklärt.
- Rechtzeitig beraten lassen: Je früher die rechtlichen und medizinischen Grundlagen geordnet werden, desto eher lassen sich unnötige Eskalationen vermeiden.
Häufige Fragen zum Unterhalt bei psychischer Erkrankung
Endet der Unterhalt automatisch mit dem 18. Geburtstag?
Nein. Die Volljährigkeit beendet den Unterhaltsanspruch nicht automatisch. Maßgeblich ist grundsätzlich, ob das Kind selbsterhaltungsfähig ist. Eine psychische Erkrankung kann dazu führen, dass dies auch nach der Volljährigkeit nicht der Fall ist.
Was ist, wenn mein erwachsenes Kind eine Therapie ablehnt?
Eine Therapieablehnung führt nicht automatisch zum Verlust des Unterhalts. Entscheidend ist, ob die fehlende Bereitschaft bewusst und missbräuchlich erfolgt oder ob sie gerade durch die psychische Erkrankung verursacht wird.
Muss ein psychisch erkranktes Kind trotzdem arbeiten?
Es besteht grundsätzlich die Verpflichtung, die eigenen Möglichkeiten im zumutbaren Rahmen zu nutzen. Ob eine Arbeit oder eine berufliche Maßnahme zumutbar ist, hängt jedoch von der konkreten gesundheitlichen Situation ab. Eine bloß theoretische Arbeitsmöglichkeit reicht nicht immer aus.
Kann ich den Unterhalt einfach einstellen, wenn sich mein Kind nicht bemüht?
Davon ist abzuraten. Ob ein Unterhaltsanspruch besteht, hängt von mehreren Faktoren ab. Eine eigenmächtige Einstellung kann zu Rückständen und weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Vorher sollte eine rechtliche Prüfung erfolgen.
Unterhaltsfragen sollten nicht nach Gefühl entschieden werden
Die Entscheidung OGH vom 15.12.2022, 3 Ob 210/22m macht deutlich: Bei psychischen Erkrankungen ist zwischen bewusster Arbeits- oder Therapieverweigerung und krankheitsbedingter fehlender Einsicht zu unterscheiden. Ein Unterhaltsanspruch fällt nicht automatisch weg, nur weil eine Behandlung nicht begonnen oder keine Erwerbstätigkeit aufgenommen wurde.
Rechtsanwalt Wien: Beratung zu Unterhalt bei psychischer Erkrankung
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Eltern und unterhaltsberechtigte Kinder bei Fragen zur Selbsterhaltungsfähigkeit, zur Unterhaltspflicht und zur rechtlichen Bedeutung psychischer Erkrankungen. Durch jahrelange anwaltliche Praxis unterstützt die Kanzlei dabei, medizinische und rechtliche Aspekte sorgfältig zusammenzuführen.
Wenn Sie unsicher sind, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, geändert werden kann oder weitergezahlt werden muss, lassen Sie Ihre Situation rechtzeitig prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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