Unklare Kreditklauseln: Was Verbraucher nach dem OGH-Urteil prüfen sollten
Unklare Kreditklauseln können für Verbraucher erhebliche finanzielle Folgen haben. Ein Kreditvertrag besteht selten nur aus wenigen Seiten. Neben dem eigentlichen Vertrag finden sich häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, spezielle Verbraucherkreditbedingungen, Preisblätter, Pfandbestellungsurkunden und weitere Verweise. Für Kreditnehmer ist oft kaum erkennbar, welche Regelung tatsächlich gilt – und welche Kosten oder Pflichten daraus entstehen.
Gerade diese Unübersichtlichkeit kann rechtlich problematisch sein. Bereits im Jahr 2020 hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass Banken ihre Vertragswerke nicht so gestalten dürfen, dass Verbraucher die maßgeblichen Rechte und Pflichten erst aus mehreren ineinander verschachtelten Dokumenten zusammensuchen müssen.
Wenn der Kreditvertrag auf weitere Unterlagen verweist
Ein typisches Beispiel ist ein Immobilien- oder Verbraucherkredit, bei dem der Vertrag auf „die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder „das aktuelle Preisblatt“ verweist. In den Allgemeinen Bedingungen findet sich dann möglicherweise ein weiterer Hinweis auf andere Geschäftsbedingungen aus einem bestimmten Jahr. Zusätzlich enthält die Pfandbestellungsurkunde eigene Regelungen zu Kosten, Sicherheiten und Zustimmungserfordernissen.
Für Verbraucher entstehen dadurch mehrere Fragen:
- Welche Vertragsunterlagen sind überhaupt Bestandteil des Vertrags?
- Welches Preisblatt gilt für den konkreten Kredit?
- Darf die Bank Entgelte später einseitig ändern?
- Welche Kosten müssen Kreditnehmer tatsächlich übernehmen?
- Darf die Bank Umbauten oder eine Vermietung der verpfändeten Liegenschaft verweigern?
Eine bloße Lesbarkeit reicht dabei nicht immer aus. Entscheidend ist, ob Verbraucher die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen einer Klausel nachvollziehen können.
Was der OGH zu unklaren Kreditklauseln entschieden hat
In der Entscheidung OGH vom 20.10.2020, 1 Ob 162/20k befasste sich der Oberste Gerichtshof mit einer Vielzahl von Klauseln in Verbraucherkreditverträgen. Eine Verbraucherschutzorganisation hatte eine Bank unter anderem wegen Regelungen zu Kreditentgelten, Preisblättern, Informationsbestätigungen, Sicherheiten, Kosten, Zahlungsanrechnung, vorzeitiger Fälligstellung und Gerichtsstand geklagt.
Die Vorinstanzen untersagten der Bank die weitere Verwendung der beanstandeten Klauseln weitgehend. Der OGH wies die Revision der Bank zurück. Die Entscheidungen der Vorinstanzen blieben damit im Wesentlichen aufrecht. Die Bank durfte die betroffenen Bestimmungen künftig nicht mehr verwenden und sich im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern nicht mehr auf sie berufen. Zusätzlich musste sie die Kosten des Revisionsverfahrens in Höhe von 1.568,52 Euro ersetzen.
Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2020. Ihre Bedeutung für die Prüfung standardisierter Kreditverträge besteht jedoch weiterhin, weil sie zentrale Anforderungen an Transparenz und faire Vertragsgestaltung zusammenfasst. Zur Entscheidung.
Warum verschachtelte Vertragswerke problematisch sein können
Nach dem Konsumentenschutzrecht müssen Vertragsklauseln nicht nur grammatikalisch verständlich sein. Verbraucher müssen auch erkennen können, welche Folgen eine Bestimmung für sie hat.
Das kann scheitern, wenn ein Vertrag aus mehreren Dokumenten besteht, die durch zahlreiche Verweise miteinander verbunden sind. Ein Kreditvertrag verweist etwa auf Verbraucherkreditbedingungen, diese wiederum auf weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen, und die konkreten Gebühren ergeben sich erst aus einem Preisblatt. Selbst wenn jedes einzelne Dokument sprachlich verständlich formuliert ist, kann die Gesamtkonstruktion für Verbraucher intransparent sein.
Ein Hinweis darauf, dass die Unterlagen in den Geschäftsräumen aufliegen oder auf einer Website abrufbar sind, löst dieses Problem nicht automatisch. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Kunde ohne unverhältnismäßigen Aufwand feststellen kann, welche Regelungen für seinen Vertrag gelten.
„Aktuelles Preisblatt“ ist nicht immer eine ausreichende Grundlage
Besonders kritisch sah der OGH pauschale Verweise auf ein „aktuelles Preisblatt“. Eine solche Formulierung lässt häufig offen, welches Preisblatt gemeint ist und unter welchen Voraussetzungen sich ein Entgelt verändern darf.
Für Verbraucher muss nachvollziehbar sein:
- welches konkrete Entgelt vereinbart wurde,
- unter welchen Bedingungen eine Änderung zulässig ist,
- welche Umstände eine Erhöhung rechtfertigen,
- und ob das Entgelt auch sinken muss, wenn sich die maßgeblichen Kosten verringern.
Eine Bank kann ihre Entgelte daher nicht uneingeschränkt durch den Verweis auf jeweils „aktuelle“ Unterlagen verändern. Eine solche Klausel kann insbesondere dann problematisch sein, wenn die Änderungsmöglichkeiten weder sachlich begrenzt noch für den Kunden überprüfbar sind.
Bestätigungen dürfen keine Beweislast verschieben
In Kreditverträgen finden sich häufig Formulierungen wie: „Der Kunde bestätigt, sämtliche Unterlagen erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben.“ Eine solche Erklärung wirkt auf den ersten Blick harmlos. Sie kann jedoch rechtliche Folgen haben, wenn sie im Streitfall gegen den Verbraucher verwendet wird.
Der OGH beanstandete Klauseln, die den Eindruck erwecken konnten, der Kunde müsse später beweisen, bestimmte Unterlagen nicht erhalten oder deren Inhalt nicht verstanden zu haben. Eine pauschale Tatsachenbestätigung darf nicht zu einer für Verbraucher nachteiligen Beweislastverschiebung führen.
Wer eine solche Erklärung unterschrieben hat, verliert dadurch nicht automatisch sämtliche Einwendungen. Entscheidend bleibt, welche konkrete Klausel verwendet wurde und welche Bedeutung ihr im jeweiligen Vertrag zukommt.
Die Bank darf Sicherheiten schützen – aber nicht grenzenlos
Bei einem durch eine Liegenschaft besicherten Kredit hat die Bank ein berechtigtes Interesse daran, dass der Wert der Sicherheit erhalten bleibt. Daraus folgt jedoch kein uneingeschränktes Kontrollrecht.
Eine Vertragsklausel, nach der jede Veränderung an der verpfändeten Liegenschaft von der vorherigen Zustimmung der Bank abhängt, kann den Kreditnehmer unangemessen benachteiligen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Bank ihre Zustimmung ohne sachliche Gründe verweigern darf.
In der Praxis kann das etwa Umbauten, eine Vermietung, eine zusätzliche Belastung oder eine Änderung der Nutzung betreffen. Ob die Bank tatsächlich zustimmen muss oder eine geplante Maßnahme ablehnen darf, hängt vom konkreten Vertrag, der Art der Veränderung und den Auswirkungen auf die Sicherheit ab.
Pauschale Kostenklauseln schaffen ein unklares Zahlungsrisiko
Auch Kostenbestimmungen müssen transparent sein. Formulierungen, wonach der Kreditnehmer „sämtliche“ mit dem Kredit, dem Pfandrecht, der Rechtsverfolgung oder der Löschung verbundenen Kosten zu tragen hat, können zu weit gehen.
Verbraucher müssen zumindest abschätzen können, welche Kosten auf sie zukommen. Ein praktisch unbegrenztes Zahlungsrisiko lässt sich nicht allein dadurch rechtfertigen, dass die Klausel im Vertrag enthalten und sprachlich verständlich ist.
Das betrifft nicht nur laufende Kontoführungs- oder Abschlussentgelte. Auch Kosten für Vertragsänderungen, Sicherheiten, Löschungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Kreditkündigung sollten anhand der Vertragsunterlagen überprüfbar sein.
Worauf Kreditnehmer jetzt achten sollten
Das Urteil bedeutet nicht automatisch, dass jede Bankgebühr unzulässig oder jede ältere Kreditvereinbarung unwirksam ist. Es liefert aber wichtige Anhaltspunkte für die Prüfung bestehender Verträge und unklarer Kreditklauseln.
1. Alle Unterlagen zusammentragen
Prüfen Sie nicht nur den Kreditvertrag. Wichtig können auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verbraucherkreditbedingungen, Preisblätter, Pfandbestellungsurkunden, Nachträge und schriftlichen Mitteilungen der Bank sein.
2. Verweise genau nachvollziehen
Achten Sie auf Formulierungen wie „gemäß aktuellem Preisblatt“, „laut geltenden AGB“ oder „soweit sich nichts anderes ergibt“. Entscheidend ist, ob eindeutig feststeht, welche konkrete Regelung gemeint ist.
3. Entgeltänderungen kontrollieren
Vergleichen Sie die ursprünglich vereinbarten Entgelte mit späteren Vorschreibungen. Bei Änderungen sollte erkennbar sein, auf welcher vertraglichen Grundlage und nach welchen Kriterien die Bank vorgegangen ist.
4. Kostenaufstellungen verlangen
Wenn die Bank pauschal auf „sämtliche Kosten“ verweist, kann eine konkrete Aufstellung sinnvoll sein. Bewahren Sie Rechnungen, Kontoauszüge und Abrechnungen vollständig auf.
5. Zahlungsanrechnungen prüfen
Bei mehreren Kredit- oder Forderungsteilen sollte nachvollziehbar sein, worauf eine Zahlung angerechnet wurde. Der OGH beurteilte eine Klausel kritisch, nach der Zahlungen zunächst auf unbesicherte Forderungen der Bank angerechnet werden konnten. Eine solche Vorrangregel kann Verbraucher gröblich benachteiligen.
6. Vor einer Auseinandersetzung rechtlich prüfen lassen
Ob eine Klausel tatsächlich unwirksam ist und ob daraus ein Rückforderungs- oder Anpassungsanspruch folgt, hängt vom konkreten Vertrag, vom Abschlusszeitpunkt, von der Abrechnung und von der jeweiligen Bestimmung ab.
Häufige Fragen zu unzulässigen Kreditklauseln
Kann ich bereits bezahlte Bankentgelte automatisch zurückfordern?
Nein. Das Urteil untersagte in erster Linie die weitere Verwendung bestimmter Klauseln im Verbandsverfahren. Daraus folgt nicht automatisch, dass jedem einzelnen Kreditnehmer sämtliche bereits verrechneten Beträge zurückzuzahlen sind. Ein möglicher Rückforderungsanspruch muss anhand des konkreten Vertrags und der jeweiligen Zahlungen geprüft werden.
Ist mein ganzer Kreditvertrag unwirksam, wenn eine Klausel unzulässig ist?
In der Regel führt eine problematische Klausel nicht automatisch zur Unwirksamkeit des gesamten Kreditvertrags. Häufig geht es zunächst darum, dass die betreffende Bestimmung nicht verwendet oder nicht durchgesetzt werden darf. Welche Folgen das im Einzelfall hat, hängt vom Inhalt und Zusammenhang der Klausel ab.
Darf die Bank ein neues Preisblatt einfach anwenden?
Das hängt von der konkreten Änderungsregelung ab. Ein bloßer Hinweis auf ein „aktuelles Preisblatt“ reicht nicht ohne Weiteres aus, wenn offenbleibt, welches Preisblatt gilt und nach welchen Kriterien Entgelte geändert werden dürfen.
Was soll ich tun, wenn die Bank einen Umbau oder eine Vermietung ablehnt?
Verlangen Sie eine nachvollziehbare Begründung und prüfen Sie die Zustimmungsklausel in Ihrem Kreditvertrag sowie in der Pfandbestellungsurkunde. Eine Bank darf ihre Sicherheit schützen, hat aber nicht automatisch ein grenzenloses Recht, jede Veränderung ohne sachliche Begründung zu untersagen.
Unklare Kreditklauseln prüfen lassen: Rechtsanwalt Wien
Unklare Kreditklauseln können erhebliche finanzielle Folgen haben – insbesondere bei langen Laufzeiten, hohen Darlehenssummen und grundbücherlichen Sicherheiten. Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Kreditnehmer bei der rechtlichen Einordnung von Vertragsklauseln, Kostenforderungen und Zahlungsabrechnungen.
Wenn Sie einen Verbraucherkredit, eine Hypothek oder eine Pfandbestellungsurkunde prüfen lassen möchten, erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Kanzleisitz: Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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