Thermofenster im Dieselverfahren [Rechtsanwalt Wien]

Dieselverfahren und Thermofenster: Warum der OGH auf Antworten aus Luxemburg wartet

Thermofenster: Kann ein Software-Update bei einem älteren Dieselfahrzeug alle rechtlichen Fragen zu einer möglichen Abschalteinrichtung lösen? Diese Frage ist in vielen Verfahren entscheidend. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass die Beurteilung eines sogenannten Thermofensters weiterhin von offenen Fragen des europäischen Rechts abhängen kann.

In der Entscheidung OGH 29.09.2026, 6 Ob 160/26m hat der Oberste Gerichtshof noch nicht endgültig darüber entschieden, ob die klagende Fahrzeugkäuferin den Kaufpreis zurückerhält oder Schadenersatz verlangen kann. Das Verfahren wurde unterbrochen. Zunächst soll der Gerichtshof der Europäischen Union zentrale Fragen zur Auslegung des europäischen Rechts beantworten. Zur Entscheidung.

Worum ging es bei dem gebrauchten Mercedes?

Die Klägerin kaufte im Jahr 2022 einen gebrauchten Mercedes mit Dieselmotor. Das Fahrzeug war erstmals im Jahr 2013 zugelassen worden.

Nach ihrer Auffassung war im Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut. Konkret ging es um ein sogenanntes Thermofenster. Dabei wird die Abgasrückführung abhängig von der Außentemperatur gesteuert. Die Funktionsweise der Abgasreinigung kann sich somit je nach Temperatur verändern.

Nach einem angebotenen Software-Update sollte die Abgasrückführung erst bei Temperaturen unter minus 10 Grad Celsius reduziert werden. Die Klägerin war dennoch der Ansicht, dass die technische Ausgestaltung rechtlich problematisch sei.

Sie verlangte daher in erster Linie die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Hilfsweise begehrte sie Schadenersatz in Höhe von 3.100 Euro.

Was haben die Vorinstanzen entschieden?

Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab dem Hauptbegehren hingegen statt und bejahte grundsätzlich einen Anspruch der Klägerin gegen die Herstellerin.

Gegen diese Entscheidung erhob die beklagte Partei Revision. Damit war die Frage noch nicht endgültig geklärt. Der Oberste Gerichtshof musste prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch tatsächlich vorliegen und wie die maßgeblichen europarechtlichen Vorgaben auszulegen sind.

Der OGH wartet die europäische Rechtsprechung ab

Der Oberste Gerichtshof hat keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob die Klägerin den Kaufpreis zurückerhält oder das Fahrzeug zurückgeben muss. Ebenso wenig wurde abschließend entschieden, ob ihr der begehrte Betrag von 3.100 Euro als Schadenersatz zusteht.

Stattdessen wurde das Revisionsverfahren unterbrochen. Das Verfahren soll nach den ausstehenden Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union von Amts wegen fortgesetzt werden.

Diese Vorgangsweise bedeutet zweierlei: Das konkrete Thermofenster wurde vom OGH weder endgültig als unzulässig beurteilt noch als rechtlich unbedenklich bestätigt. Der Oberste Gerichtshof hält vielmehr bestimmte Fragen des europäischen Rechts für entscheidend und möchte deren Beantwortung abwarten.

Welche Fragen sind für Dieselverfahren besonders wichtig?

Im Mittelpunkt stehen mehrere rechtlich schwierige Punkte:

  • Ist das gesamte Abgasreinigungssystem gemeinsam zu beurteilen?
  • Oder muss jedes einzelne Bauteil, etwa ein Thermofenster, gesondert geprüft werden?
  • Reicht es aus, dass die Wirksamkeit der Abgasreinigung unter normalen Fahrbedingungen vermindert wird?
  • Müssen zusätzlich bestimmte gesetzliche Emissionsgrenzwerte überschritten werden?
  • Welche Tatsachen muss die betroffene Person konkret behaupten und beweisen?

Gerade der letzte Punkt kann für die Praxis große Bedeutung haben. In einem Verfahren reicht es nicht immer aus, allgemein auf einen Dieselmotor oder ein bestimmtes Software-Update hinzuweisen. Entscheidend kann sein, welche technische Ausstattung das konkrete Fahrzeug hatte, welche Informationen vorliegen und wie die behauptete Abschalteinrichtung tatsächlich funktioniert.

Was bedeutet die Unterbrechung für andere Fahrzeughalter?

Die Entscheidung betrifft unmittelbar das konkrete Verfahren. Ihre Bedeutung kann jedoch über diesen Einzelfall hinausgehen, weil vergleichbare Dieselverfahren von denselben europäischen Rechtsfragen abhängen können.

Ein laufendes Verfahren kann sich verlängern

Wenn ein österreichisches Verfahren von offenen Fragen des europäischen Rechts abhängt, kann sich der Abschluss deutlich verzögern. Das gilt insbesondere dann, wenn bereits eine Entscheidung des Erstgerichts oder des Berufungsgerichts vorliegt, aber noch ein Rechtsmittel anhängig ist.

Eine günstige Vorentscheidung ist noch nicht endgültig

Hat das Berufungsgericht dem Begehren stattgegeben, bedeutet das nicht automatisch, dass die betroffene Person den Kaufpreis bereits zurückerhält. Solange die Revision nicht abschließend erledigt ist, kann die Entscheidung noch überprüft werden.

Die Unterbrechung ist keine endgültige Klagsabweisung

Umgekehrt ist die Unterbrechung kein endgültiges Scheitern des Anspruchs. Der OGH hat die Klage nicht abschließend abgewiesen. Die weitere Beurteilung soll nach den Antworten des Gerichtshofs der Europäischen Union erfolgen.

Die konkrete Fahrzeuggeschichte bleibt wichtig

Ob ein Anspruch besteht, hängt nicht allein davon ab, dass ein Fahrzeug einen Dieselmotor besitzt oder ein Software-Update angeboten wurde. Zu prüfen sind unter anderem das konkrete Fahrzeug, der Kaufzeitpunkt, die technische Ausstattung, die bisherige Korrespondenz und die vorhandenen Unterlagen.

Rechtsanwalt Wien: Was Betroffene jetzt sichern sollten

Wer ein vergleichbares Fahrzeug besitzt oder bereits rechtliche Schritte eingeleitet hat, sollte die eigene Dokumentation sorgfältig zusammenstellen. Besonders wichtig können sein:

  • Kaufvertrag und Rechnungen;
  • Unterlagen zur erstmaligen Zulassung und zum Fahrzeug;
  • Schriftverkehr mit Verkäuferin, Herstellerin oder Werkstatt;
  • Informationen zu angebotenen oder durchgeführten Software-Updates;
  • Werkstattrechnungen und sonstige technische Unterlagen;
  • bereits eingebrachte Klagen, Schriftsätze und gerichtliche Entscheidungen.

Vor einer Klage sollte außerdem geprüft werden, welche Ansprüche konkret in Betracht kommen, gegen wen sie sich richten und welche Beweise zur Verfügung stehen. Ebenso müssen mögliche Verjährungs- oder sonstige Fristen berücksichtigt werden. Eine allgemeine Einschätzung zu anderen Dieselverfahren ersetzt keine Prüfung des einzelnen Fahrzeugs.

Häufige Fragen zum Thermofenster

Bekomme ich jetzt automatisch den Kaufpreis zurück?

Nein. Die Entscheidung des OGH spricht der Klägerin den Kaufpreis nicht endgültig zu. Das Revisionsverfahren wurde unterbrochen. Ob eine Rückabwicklung des Kaufvertrags oder ein anderer Anspruch besteht, soll erst nach der Klärung der europäischen Rechtsfragen weiter beurteilt werden.

Ist ein Thermofenster immer unzulässig?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind die konkrete technische Ausgestaltung, die Funktionsweise der Abgasreinigung und die rechtliche Beurteilung nach den maßgeblichen europäischen Vorgaben. Die Entscheidung vom 29.09.2026 bestätigt gerade nicht, dass jedes Thermofenster jedenfalls unzulässig ist.

Kann ich trotz der offenen Rechtsfragen Ansprüche prüfen lassen?

Ja. Die offenen Rechtsfragen schließen eine individuelle Prüfung nicht aus. Vor allem sollten die Fahrzeug- und Kaufunterlagen gesichert sowie mögliche Fristen beachtet werden. Ob eine Klage sinnvoll und rechtlich möglich ist, hängt vom konkreten Sachverhalt ab.

Was passiert mit bereits laufenden Verfahren?

Das hängt vom jeweiligen Verfahrensstand und von den dort entscheidenden Rechtsfragen ab. Ein Gericht kann ein Verfahren unterbrechen, wenn dessen Ausgang von einer noch offenen europarechtlichen Frage abhängt. Nach den maßgeblichen Entscheidungen kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Fazit: Noch keine endgültige Antwort, aber wichtige Orientierung

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs bringt im konkreten Fall noch keine endgültige Zahlung oder Rückabwicklung. Er macht jedoch deutlich, dass die rechtliche Beurteilung von Thermofenstern nicht isoliert und schematisch erfolgen kann.

Für Betroffene bedeutet das: Eine günstige Entscheidung einer Vorinstanz kann noch überprüft werden. Eine Unterbrechung des Verfahrens ist aber auch keine endgültige Abweisung. Entscheidend bleiben die weitere europäische Rechtsprechung und die konkreten technischen sowie rechtlichen Umstände des jeweiligen Fahrzeugs.

Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene zu den rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit gebrauchten Dieselfahrzeugen, Software-Updates und behaupteten Abschalteinrichtungen. Lassen Sie Ihre Unterlagen und die konkreten Ansprüche prüfen. Sie erreichen die Kanzlei unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.


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Autor dieses Beitrags

Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.

Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.

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