Thermofenster im Diesel-Wohnmobil: Wann besteht Anspruch auf Schadenersatz?
Thermofenster im Diesel-Wohnmobil können dazu führen, dass ein Diesel-Fahrzeug äußerlich einwandfrei funktioniert und trotzdem rechtlich problematisch ist. Das gilt insbesondere dann, wenn die Abgasreinigung bei bestimmten Außentemperaturen automatisch reduziert wird. Solche sogenannten Thermofenster stehen seit Jahren im Mittelpunkt zahlreicher Verfahren gegen Fahrzeughersteller.
Bereits im Jahr 2023 hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass ein Thermofenster unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen kann. Für Käufer bedeutet das: Ein Schadenersatzanspruch setzt nicht zwingend voraus, dass das Fahrzeug stillgelegt wurde oder eine konkrete Fahrbeschränkung besteht.
Der Ausgangsfall: Wohnmobil mit temperaturabhängiger Abgassteuerung
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Käuferin im April 2018 ein Wohnmobil erworben. Das Fahrzeug stammte von der beklagten Herstellerin und war mit zwei sogenannten Abschalteinrichtungen ausgestattet. Eine davon war ein Thermofenster.
Bei einem Thermofenster wird die Abgasrückführung abhängig von der Außentemperatur gesteuert. Nach dem Vorbringen der Käuferin wurde die Abgasrückführung bei Temperaturen unter 20 Grad Celsius reduziert. Dadurch arbeitete die Abgasreinigung nicht während des gesamten Jahres in gleicher Weise.
Die Käuferin machte gegenüber der Herstellerin Schadenersatzansprüche geltend. Ihre Argumentation: Das Fahrzeug entspreche wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht den rechtlichen und technischen Anforderungen. Deshalb könne sie es nicht so nutzen, wie dies beim Kauf eines gesetzeskonformen Fahrzeugs zu erwarten gewesen sei.
Das Berufungsgericht gab der Käuferin im Wesentlichen Recht. Die Herstellerin wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren und erhob eine außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof.
Was der OGH in der Entscheidung aus 2023 festhielt
Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision der Herstellerin zurück. Maßgeblich ist die Entscheidung OGH vom 25.10.2023, 2 Ob 130/23s. Zur Entscheidung. Damit blieb die Entscheidung des Berufungsgerichts bestehen.
Der OGH ging unter den im Verfahren festgestellten Umständen davon aus, dass das Thermofenster eine nach der einschlägigen EU-Verordnung unzulässige Abschalteinrichtung war. Entscheidend war dabei insbesondere, dass die vollständige Abgasrückführung bei Temperaturen unter 20 Grad Celsius nicht mehr aktiv war.
Nach den Feststellungen war die volle Abgasreinigung dadurch während des überwiegenden Teils des Jahres eingeschränkt. Der OGH hielt fest: Ist die vollständige Abgasrückführung nur in weniger als vier bis fünf Monaten pro Jahr aktiv, liegt die Abgasreinigung während des überwiegenden Zeitraums nicht vollständig vor.
Die Herstellerin konnte sich auch nicht ohne Weiteres darauf berufen, dass die temperaturabhängige Steuerung dem Schutz des Motors oder dem sicheren Betrieb des Fahrzeugs diene. Ein solcher Hinweis macht eine Abschalteinrichtung nicht automatisch zulässig, wenn die Abgasreinigung während eines Großteils des Jahres reduziert wird.
Warum ein Thermofenster rechtlich problematisch sein kann
Ein Fahrzeugkäufer darf grundsätzlich erwarten, dass ein erworbenes Fahrzeug den gesetzlichen Abgasvorschriften entspricht. Dazu gehört auch, dass die vom Hersteller ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigung die tatsächlichen rechtlichen und technischen Verhältnisse zutreffend wiedergibt.
Die einschlägigen EU-Vorschriften schützen daher nicht ausschließlich allgemeine Umweltinteressen. Sie schützen auch das Vertrauen der Käufer darauf, ein ordnungsgemäß zugelassenes und gesetzeskonformes Fahrzeug zu erwerben.
Wird die Abgasreinigung bereits bei üblichen Außentemperaturen deutlich reduziert, kann dies gegen die Vorgaben verstoßen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Reduktion nicht nur in außergewöhnlichen Situationen eintritt, sondern während eines erheblichen Teils des Jahres zu erwarten ist.
Ob ein konkretes Thermofenster tatsächlich unzulässig ist, hängt jedoch von den technischen Einzelheiten ab. Entscheidend können unter anderem das Fahrzeugmodell, die konkrete Motorsteuerung, die Temperaturgrenzen und die tatsächliche Funktionsweise der Abgasrückführung sein.
Auch die Prozessführung kann über den Ausgang entscheiden
Eine besonders wichtige Aussage der Entscheidung betrifft das sogenannte substantiierte Bestreiten. Die Käuferin hatte konkret behauptet, dass die Abgasrückführung unter 20 Grad Celsius reduziert werde. Die Herstellerin setzte sich mit dieser konkreten Behauptung jedoch nicht ausreichend auseinander.
Ein pauschales Bestreiten genügt in einem Gerichtsverfahren nicht immer. Wird ein technisch konkreter und überprüfbarer Sachverhalt behauptet, muss die Gegenseite darauf ausreichend präzise eingehen. Unter bestimmten Umständen kann ein unzureichendes Bestreiten dazu führen, dass das Gericht die behauptete Tatsache als zugestanden behandelt.
Das ist für Verfahren rund um Thermofenster von erheblicher Bedeutung. Technische Behauptungen müssen möglichst genau vorgebracht werden. Ebenso wichtig ist es, dass die Herstellerseite auf konkrete Angaben nicht nur allgemein, sondern nachvollziehbar und fachlich fundiert reagiert.
Der Schaden kann bereits in der eingeschränkten Nutzung liegen
Der OGH stellte außerdem klar, dass ein Schaden nicht erst dann vorliegt, wenn das Fahrzeug tatsächlich stillgelegt wird oder eine Behörde eine konkrete Fahrbeschränkung erlässt.
Bereits die objektiv eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit kann einen rechtlich relevanten Schaden darstellen. Das Fahrzeug entspricht dann nicht den berechtigten Erwartungen, die ein Käufer beim Erwerb haben durfte. Maßgeblich ist nicht ausschließlich, ob das Wohnmobil noch fährt. Entscheidend ist auch, ob es rechtlich und technisch jene Eigenschaften besitzt, die für den Kauf vorausgesetzt werden konnten.
Nur wenn das Fahrzeug trotz der Abweichung konkret genau dem Willen des Käufers entsprochen hätte, könnte ein Schaden im Einzelfall zu verneinen sein. Im vom OGH beurteilten Fall war dies nach den Feststellungen nicht gegeben.
Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass jeder Käufer eines Diesel-Fahrzeugs automatisch einen bestimmten Schadenersatzbetrag erhält. Der OGH sprach in diesem Verfahren nicht erstmals einen konkreten Betrag zu. Er bestätigte vielmehr, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch gegen die Herstellerin vorliegen können und die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht korrigiert werden musste.
Rechtsanwalt Wien: Was bedeutet das für Besitzer von Diesel-Fahrzeugen und Wohnmobilen?
Die Entscheidung aus dem Jahr 2023 stärkt die Position von Käufern, deren Fahrzeuge möglicherweise mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sind. Ein Anspruch sollte jedoch immer anhand des konkreten Fahrzeugs und der vorhandenen Unterlagen geprüft werden. Ein Rechtsanwalt Wien kann dabei die technischen und rechtlichen Voraussetzungen eines möglichen Anspruchs beurteilen.
Typische Situationen aus der Praxis
- Das Fahrzeug arbeitet bei normalen Temperaturen mit reduzierter Abgasrückführung: Liegt die Temperaturgrenze in einem Bereich, der im Alltag häufig erreicht wird, kann die Abgasreinigung während eines erheblichen Teils des Jahres eingeschränkt sein.
- Der Hersteller verweist lediglich auf Motorschutz: Ein solcher Hinweis beantwortet noch nicht die Frage, ob die Abschalteinrichtung nach den einschlägigen Vorgaben zulässig ist.
- Es gibt keine Stilllegung und keine behördliche Fahrbeschränkung: Trotzdem kann eine objektiv eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit rechtlich relevant sein.
- Technische Angaben sind nur unvollständig vorhanden: Dann kann es besonders wichtig sein, Fahrzeugdaten, Software-Informationen, Rückrufschreiben oder technische Ausleseberichte zusammenzutragen.
Diese Unterlagen sollten Betroffene sichern
Wer einen Schadenersatzanspruch prüfen lassen möchte, sollte möglichst früh alle relevanten Unterlagen sammeln. Dazu zählen insbesondere:
- Kaufvertrag und Kaufpreisunterlagen,
- Zulassungsschein und sonstige Fahrzeugunterlagen,
- Angaben zu Motor, Abgassteuerung und Fahrzeugtyp,
- Schreiben zu Rückrufen oder Software-Updates,
- technische Gutachten und Ausleseberichte,
- Korrespondenz mit Händler und Hersteller,
- Unterlagen zu Reparaturen oder Änderungen an der Motorsteuerung.
Außerdem sollten Betroffene den zeitlichen Ablauf genau festhalten: Wann wurde das Fahrzeug gekauft? Wann wurde erstmals von einer möglichen Abschalteinrichtung erfahren? Welche Aussagen wurden vom Händler oder Hersteller gemacht? Wurde ein Software-Update angeboten oder durchgeführt?
Je konkreter die technische Funktionsweise und die tatsächliche Einschränkung dargelegt werden können, desto besser lässt sich beurteilen, ob ein Anspruch besteht. Pauschale Vermutungen reichen dagegen regelmäßig nicht aus.
Häufige Fragen zum Thermofenster
Kann ich Schadenersatz verlangen, obwohl mein Wohnmobil noch normal fährt?
Das ist grundsätzlich möglich. Nach der Entscheidung des OGH kann bereits eine objektiv eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit einen Schaden darstellen. Ob dies im konkreten Fall tatsächlich zu einem Anspruch führt, hängt jedoch von der technischen Ausstattung, dem Kauf, den vorliegenden Beweisen und weiteren Umständen ab.
Reicht es aus, wenn der Hersteller auf den Motorschutz verweist?
Nein, nicht automatisch. Der Motorschutz oder der sichere Betrieb des Fahrzeugs kann ein Argument des Herstellers sein. Er macht ein Thermofenster aber nicht ohne Weiteres zulässig, wenn die Abgasreinigung während des überwiegenden Teils des Jahres reduziert wird.
Was ist, wenn der Hersteller meine technischen Angaben bestreitet?
Dann kommt es auf die Genauigkeit des Vorbringens und die vorhandenen Beweismittel an. Die Entscheidung des OGH zeigt, dass ein konkretes technisches Vorbringen nicht bloß pauschal bestritten werden sollte. Unter bestimmten Umständen kann ein unzureichendes Bestreiten prozessuale Folgen haben.
Bekomme ich automatisch einen bestimmten Betrag?
Nein. Die Entscheidung OGH vom 25.10.2023, 2 Ob 130/23s, bestätigt die rechtlichen Voraussetzungen eines möglichen Schadenersatzanspruchs, spricht aber nicht für jeden betroffenen Käufer automatisch einen einheitlichen Betrag zu. Die Höhe und Berechtigung eines Anspruchs müssen individuell geprüft werden.
Ansprüche rechtzeitig und anhand des Einzelfalls prüfen lassen
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in der Prüfung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche berät die Kanzlei Pichler Käufer von Diesel-Fahrzeugen und Wohnmobilen zu möglichen Folgen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Entscheidend ist eine genaue Analyse des Fahrzeugmodells, der technischen Informationen, des Kaufvorgangs und der vorhandenen Unterlagen.
Sind Sie betroffen oder unsicher, ob Ihr Fahrzeug mit einem problematischen Thermofenster ausgestattet ist? Lassen Sie Ihre Situation rechtzeitig prüfen. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH ist unter +43 1 51 30 700 und per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at erreichbar.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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