Strompreiserhöhung ohne Vorabinformation: Was gilt bei einem Floating-Tarif?
Ein Floating-Tarif kann bei einer höheren Stromrechnung schnell für Verunsicherung sorgen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Anbieter den Preis erhöht hat, ohne den Kunden vorher ausdrücklich darüber zu informieren. Ist eine solche Erhöhung automatisch unwirksam? Oder durfte der Strompreis aufgrund des Vertrags ohnehin angepasst werden?
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass es entscheidend auf die konkrete Tarifgestaltung ankommt. Maßgeblich ist vor allem die Unterscheidung zwischen einem fix vereinbarten Strompreis und einem sogenannten Floating-Tarif. In der Entscheidung OGH 01.10.2026, 5 Ob 29/26i hielt der OGH die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar und wies das Rechtsmittel zurück. Eine abschließende Sachentscheidung über sämtliche Ansprüche des Kunden traf der OGH dabei nicht.
Der Ausgangspunkt: Strompreis nach dem ÖSPI
Der Kunde bezog Strom zu einem Tarif, bei dem sich der Energiepreis nach einer vertraglich vereinbarten Formel verändern konnte. Als maßgeblicher Referenzwert war der Österreichische Strompreisindex, kurz ÖSPI, vorgesehen. Die Anpassung sollte einmal jährlich erfolgen.
Der Stromanbieter erhöhte den Arbeitspreis mit Wirkung zum 16. März 2023. Eine vorherige Information des Kunden über diese Erhöhung erfolgte allerdings nicht. Der Kunde verlangte deshalb die Rückzahlung jener Stromkosten, die er nach seiner Ansicht zu viel bezahlt hatte.
Seine Argumentation stützte sich im Wesentlichen auf drei Punkte:
- Die Preiserhöhung sei mangels vorheriger Information unwirksam.
- Die Preisänderungsklausel sei überraschend und für Verbraucher nicht ausreichend verständlich.
- Hilfsweise bestehe ein Schadenersatzanspruch, weil der Kunde bei rechtzeitiger Information zu einem günstigeren Anbieter hätte wechseln können.
Das Erstgericht gab dem Kunden zunächst recht. Das Berufungsgericht beurteilte den Tarif jedoch als Floating-Tarif und wies einen Teil der Forderung ab. Über den geltend gemachten Schadenersatzanspruch sollte noch weiter verhandelt werden. Danach wandte sich der Kunde an den Obersten Gerichtshof.
Warum ein Floating-Tarif rechtlich anders behandelt wird
Bei einem klassischen Fixpreis wird ein bestimmtes Entgelt vereinbart. Möchte der Anbieter diesen Preis später erhöhen, handelt es sich grundsätzlich um eine nachträgliche Änderung des vertraglich vereinbarten Entgelts.
Anders ist die Situation bei einem Floating-Tarif. Hier wird nicht unbedingt ein dauerhaft gleichbleibender Preis versprochen. Stattdessen vereinbaren die Vertragsparteien bereits bei Vertragsabschluss, dass sich der Preis nach einer bestimmten Berechnungsmethode verändern kann. Diese Methode kann etwa an einen Index oder einen anderen Referenzwert anknüpfen.
Der Preis verändert sich in einem solchen Modell nicht deshalb, weil der Anbieter nachträglich eine neue Entgeltentscheidung trifft. Er verändert sich vielmehr automatisch nach der zuvor vereinbarten Formel. Rechtlich ist das ein wesentlicher Unterschied.
Nach der Beurteilung in der Entscheidung vom 1. Oktober 2026 war der gegenständliche Tarif ein solcher Floating-Tarif. Der Kunde hatte sich daher bereits bei Vertragsabschluss darauf eingelassen, dass sich der Strompreis nach der vertraglich festgelegten Formel und dem ÖSPI verändern konnte.
Dass die Anpassung nur einmal jährlich erfolgte, änderte daran nichts. Ein längeres Anpassungsintervall macht aus einem Floating-Tarif nicht automatisch einen Fixpreistarif.
Was der OGH tatsächlich entschieden hat
Der OGH wies die Revision des Kunden zurück, weil er keine erhebliche Rechtsfrage sah, die eine inhaltliche Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof erforderlich gemacht hätte. Das bedeutet: Der OGH bestätigte nicht in Form einer umfassenden Sachentscheidung sämtliche Einzelheiten des Falles. Er hielt vielmehr die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts für vertretbar. Zur Entscheidung
Im Ergebnis blieb damit Folgendes bestehen:
- Der Tarif war als Floating-Tarif einzuordnen.
- Die gesetzliche Vorab-Informationspflicht für Änderungen eines vertraglich vereinbarten Stromentgelts war auf diesen Tarif nicht anzuwenden.
- Die fehlende Vorabinformation führte daher nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Preiserhöhung.
- Die Preisänderungsklausel wurde nicht als überraschend oder intransparent beurteilt.
Wichtig ist jedoch die Abgrenzung: Die vertragliche oder sonstige Informationspflicht und die Wirksamkeit der Preiserhöhung sind nicht zwingend dieselbe Frage. Nach der Analyse sollte der Schadenersatzanspruch des Kunden im weiteren Verfahren noch geprüft werden.
Der Kunde musste außerdem die Kosten der Revisionsbeantwortung in Höhe von 498,17 Euro ersetzen.
Keine Information bedeutet nicht automatisch: Geld zurück
Für Verbraucher ist diese Unterscheidung besonders wichtig. Wurde eine Preiserhöhung nicht angekündigt, liegt darin nicht automatisch ein Grund, sämtliche danach verrechneten Beträge zurückzufordern. Zunächst muss geklärt werden, ob überhaupt eine nachträgliche Preisänderung oder eine automatische Anpassung nach dem Vertrag vorlag.
Ein Schadenersatzanspruch kann daneben dennoch in Betracht kommen. Dafür genügt es aber nicht, lediglich auf die fehlende Information hinzuweisen. Erforderlich wäre insbesondere ein nachvollziehbarer Nachweis, dass:
- eine konkrete Informationspflicht bestand,
- der Stromanbieter diese Pflicht verletzt hat,
- der Kunde bei rechtzeitiger Information tatsächlich anders gehandelt hätte,
- ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter konkret möglich gewesen wäre,
- und dadurch ein bestimmter finanzieller Schaden entstanden ist.
Die bloße Möglichkeit, vielleicht zu einem anderen Anbieter gewechselt zu sein, wird dafür regelmäßig nicht ausreichen. Entscheidend ist, ob sich der behauptete Ablauf anhand von Unterlagen und Umständen plausibel belegen lässt.
Wann sollten Stromkunden genauer hinsehen?
Eine unerwartete Strompreiserhöhung sollte nicht vorschnell akzeptiert, aber auch nicht allein wegen einer fehlenden Mitteilung als unwirksam angesehen werden. Die Vertragsunterlagen und Abrechnungen müssen gemeinsam geprüft werden.
Beispiel 1: Der Vertrag enthält eine klare Indexformel
Ist im Vertrag verständlich geregelt, dass sich der Arbeitspreis nach dem ÖSPI verändert, und wurde die Formel korrekt angewendet, spricht dies für einen Floating-Tarif. Die fehlende Vorabinformation führt dann nach der dargestellten Rechtsprechung nicht automatisch dazu, dass die gesamte Erhöhung entfällt.
Beispiel 2: Der Anbieter rechnet anders als vereinbart
Auch bei einem Floating-Tarif muss der Anbieter die vereinbarte Berechnung einhalten. Wurde ein falscher Indexwert verwendet, ein falscher Zeitraum herangezogen oder die Anpassung nicht nach der vorgesehenen Formel durchgeführt, kann die Abrechnung dennoch fehlerhaft sein.
Beispiel 3: Der Vertrag spricht von einem fixen Arbeitspreis
Wurde ein bestimmter Preis vereinbart und enthält der Vertrag keine nachvollziehbare Preisgleitklausel, ist die Situation anders zu beurteilen. Dann stellt sich die Frage, ob der Anbieter den Preis überhaupt einseitig erhöhen durfte und welche Informationspflichten dabei galten.
Beispiel 4: Ein günstigerer Wechsel wäre konkret möglich gewesen
Wer wegen der fehlenden Information nachweislich nicht rechtzeitig wechseln konnte, sollte Unterlagen zu Vergleichsangeboten, Wechselmöglichkeiten und dem konkreten Preisunterschied sichern. Diese Dokumente können für die Beurteilung eines möglichen Schadenersatzanspruchs wichtig sein.
So gehen Sie bei einer Strompreiserhöhung vor
- Vertrag sichern: Bewahren Sie den ursprünglichen Stromvertrag, die Tarifbedingungen und sämtliche Nachträge auf.
- Preisformel prüfen: Suchen Sie nach Hinweisen auf einen Floating-, Index- oder Preisgleit-Tarif.
- Referenzwert feststellen: Prüfen Sie, welcher Index maßgeblich ist und für welchen Zeitraum er herangezogen werden soll.
- Abrechnung nachrechnen: Vergleichen Sie den verrechneten Arbeitspreis mit der vertraglich vereinbarten Berechnung.
- Informationen dokumentieren: Sichern Sie Schreiben, E-Mails, Kundenportal-Nachrichten und den Zeitpunkt, zu dem Sie von der Erhöhung erfahren haben.
- Wechselmöglichkeit belegen: Wenn Sie bei rechtzeitiger Information gewechselt hätten, sammeln Sie konkrete Vergleichsangebote und Nachweise über deren Verfügbarkeit.
- Frühzeitig prüfen lassen: Bei größeren Beträgen oder unklaren Vertragsklauseln sollte der Vertrag rechtlich geprüft werden, bevor Ansprüche abschließend beurteilt werden.
Häufige Fragen von Stromkunden
Kann ich mein Geld zurückfordern, wenn ich keine Ankündigung bekommen habe?
Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob ein Floating-Tarif vorlag und ob die Preisanpassung nach der vereinbarten Formel korrekt durchgeführt wurde. Die fehlende Information kann aber eine eigenständige Pflichtverletzung darstellen und unter bestimmten Voraussetzungen einen Schadenersatzanspruch begründen.
Was genau ist ein Floating-Tarif?
Ein Floating-Tarif ist ein Tarif, bei dem sich der Preis nach einer bereits im Vertrag festgelegten Berechnungsmethode verändert. Maßgeblich kann etwa ein Index wie der ÖSPI sein. Der Preis wird dadurch nicht zwingend dauerhaft fixiert, sondern bewegt sich nach den vereinbarten Parametern.
Ist eine komplizierte Preisformel automatisch unwirksam?
Nein. Eine technische Berechnung macht eine Klausel nicht automatisch unzulässig. Nach der gegenständlichen Beurteilung war die Klausel ausreichend verständlich, weil für einen durchschnittlichen Kunden erkennbar war, dass sich der Strompreis auch zu seinem Nachteil verändern konnte.
Was muss ich für einen Schadenersatzanspruch beweisen?
Sie müssen insbesondere die verletzte Informationspflicht, Ihr wahrscheinliches Verhalten bei rechtzeitiger Information und den konkreten finanziellen Schaden nachvollziehbar darlegen können. Eine bloße Vermutung, dass ein Anbieterwechsel vielleicht erfolgt wäre, wird dafür regelmäßig nicht genügen.
Rechtsanwalt Wien: Vertrag und Abrechnung individuell prüfen lassen
Ob eine Strompreiserhöhung wirksam verrechnet wurde, hängt stark vom Wortlaut des Vertrags, der Preisformel und der konkreten Abrechnung ab. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Umgang mit zivilrechtlichen Vertragsfragen berät die Kanzlei Pichler zu den rechtlichen Möglichkeiten und zur sinnvollen weiteren Vorgangsweise.
Wenn Sie eine unerwartete Strompreiserhöhung erhalten haben oder einen Schaden wegen fehlender Information vermuten, können Sie die Kanzlei Pichler unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at kontaktieren. Die Kanzlei befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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