Streitwert OGH [Rechtsanwalt Wien]

Streitwert OGH: Warum mehrere Ansprüche nicht automatisch zusammengezählt werden

Streitwert OGH: Ein Verfahren kann inhaltlich noch so wichtig sein – der Zugang zum Obersten Gerichtshof kann trotzdem an einer prozessualen Frage scheitern. Besonders relevant ist dabei der Streitwert. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, liegt die Annahme nahe, dass diese Beträge einfach zusammengerechnet werden. Das ist jedoch nicht immer richtig.

Entscheidend ist, worauf die einzelnen Ansprüche beruhen. Geht es um unterschiedliche Pflichtverletzungen und verschiedene Schäden, können die Forderungen rechtlich getrennt zu beurteilen sein. Das wirkt sich unmittelbar darauf aus, welches Rechtsmittel zulässig ist und bei welchem Gericht es eingebracht werden muss.

Ein Grundstücksverkauf, zwei behauptete Beratungsfehler

Ausgangspunkt der Entscheidung war der Verkauf einer Liegenschaft. Der Grundstückseigentümer hatte sich dabei von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Später warf er seinem ehemaligen Vertreter zwei unterschiedliche Beratungsfehler vor.

Zum einen behauptete der Mandant, er sei umsatzsteuerlich falsch beraten worden. Dadurch müsse er eine Umsatzsteuerkorrektur von 47.638,59 Euro bezahlen. Dieser Teil der Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen und war im weiteren Verfahren nicht mehr offen.

Zum anderen machte der Mandant geltend, der Rechtsanwalt habe ihn zu einer aussichtslosen Klage gegen die Käuferin des Grundstücks veranlasst. Nachdem der Mandant einen anderen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, zog er diese Klage zurück. Daraus seien ihm verschiedene Kosten entstanden, darunter:

• ein Akonto an den ursprünglich beauftragten Rechtsanwalt,
• die Kosten des später eingeschalteten Rechtsanwalts,
• Gerichtsgebühren und
• Kostenersatz an die Gegenseite.

Für diese Schäden verlangte der Mandant insgesamt 16.172,16 Euro. Die Vorinstanzen gaben ihm in Höhe von 15.499,16 Euro Recht. Lediglich ein Betrag von 673 Euro wurde nicht zugesprochen.

Was der OGH 2018 tatsächlich entschieden hat

Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit diesem Fall in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018, konkret im OGH vom 21.03.2018, 7 Ob 187/17a. Zur Entscheidung des OGH. Dabei entschied der OGH nicht endgültig, ob der Rechtsanwalt tatsächlich fehlerhaft beraten hatte oder ob der zugesprochene Schadenersatz inhaltlich berechtigt war.

Im Mittelpunkt stand vielmehr die Frage, ob die vom beklagten Rechtsanwalt eingebrachte außerordentliche Revision auf diesem Weg unmittelbar behandelt werden durfte.

Der OGH verneinte dies zunächst. Der Akt musste an das Erstgericht zurückgestellt werden. Dieses hatte das Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen, damit der weitere prozessuale Weg geprüft werden konnte.

Der Grund lag im Streitwert. Die beiden ursprünglich geltend gemachten Schadenersatzforderungen durften nach Ansicht des OGH nicht zusammengerechnet werden. Sie beruhten auf verschiedenen behaupteten Pflichtverletzungen und betrafen unterschiedliche Schäden:

• Die erste Forderung bezog sich auf die behauptete falsche Umsatzsteuerberatung.
• Die zweite Forderung betraf die Beratung zu einem weiteren, letztlich zurückgezogenen Rechtsstreit.

Dass beide Themen mit demselben Grundstücksverkauf zusammenhingen, reichte für eine Zusammenrechnung nicht aus. Jeder Anspruch konnte unabhängig vom anderen bestehen. Deshalb war für den noch offenen Anspruch ein Streitwert von 15.499,16 Euro maßgeblich.

Warum die Höhe des Streitwerts über den Rechtsmittelweg entscheidet

Der Streitwert ist nicht bloß eine Rechengröße. Er kann darüber entscheiden, ob und wie eine Entscheidung bis zum OGH bekämpft werden kann.

• Bis 5.000 Euro: Eine Revision ist grundsätzlich nicht möglich.
• Mehr als 5.000 Euro, aber höchstens 30.000 Euro: Wurde die ordentliche Revision vom Berufungsgericht nicht zugelassen, muss grundsätzlich zunächst ein Antrag auf Abänderung dieses Zulassungsausspruchs beim Berufungsgericht gestellt werden.
• Mehr als 30.000 Euro: Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine außerordentliche Revision unmittelbar an den OGH möglich sein.

Im behandelten Fall lag der offene Anspruch über 5.000 Euro, aber unter 30.000 Euro. Die außerordentliche Revision direkt an den OGH war daher nicht der richtige erste Schritt, wenn das Berufungsgericht die ordentliche Revision nicht zugelassen hatte.

Das bedeutet nicht, dass das Rechtsmittel inhaltlich zwingend unbegründet war. Der OGH durfte es auf diesem Weg zunächst nur nicht behandeln. Gerade darin liegt die praktische Bedeutung der Entscheidung: Auch ein möglicherweise berechtigtes Rechtsmittel kann an einer falschen Verfahrensart oder am falschen Einbringungsweg scheitern.

Mehrere Forderungen in einer Klage: Wann werden sie zusammengerechnet?

Mehrere Ansprüche werden nicht allein deshalb zusammengezählt, weil sie in derselben Klage geltend gemacht werden. Maßgeblich ist vielmehr, ob zwischen den Forderungen ein enger tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht.

Ein gemeinsamer wirtschaftlicher Hintergrund genügt nicht automatisch. Im Fall des Grundstücksverkaufs hatten zwar beide behaupteten Beratungsfehler mit demselben Geschäft zu tun. Sie bezogen sich aber auf unterschiedliche Beratungssituationen und unterschiedliche Schadensfolgen.

Der eine Vorwurf betraf die Umsatzsteuer. Der andere Vorwurf betraf die Empfehlung, einen weiteren Rechtsstreit gegen die Käuferin zu führen. Beide Ansprüche hätten auch unabhängig voneinander bestanden. Deshalb behandelte der OGH sie für die Frage des Streitwerts getrennt.

Für Kläger und Beklagte ist diese Abgrenzung bereits bei der Klageeinbringung wichtig. Sie kann Auswirkungen auf Gerichtsgebühren, Kostenrisiken und die späteren Anfechtungsmöglichkeiten haben.

Was bedeutet das im Alltag?

Beispiel 1: Fehler bei einem Vertrag und Fehler in einem Folgeprozess

Ein Rechtsanwalt berät beim Abschluss eines Vertrags. Später empfiehlt er zusätzlich, wegen eines anderen Problems einen Prozess einzuleiten. Entstehen aus beiden Vorgängen Schäden, sind diese nicht ohne Weiteres ein einziger Anspruch. Entscheidend ist, ob die behaupteten Fehler und Schadensursachen eng miteinander verbunden sind.

Beispiel 2: Steuerlicher Schaden und Prozesskosten

Ein Mandant macht gleichzeitig eine steuerliche Belastung und Kosten eines späteren Gerichtsverfahrens geltend. Auch wenn beide Schäden auf derselben Geschäftsbeziehung beruhen, können sie unterschiedliche Streitgegenstände darstellen. Der jeweilige Anspruch muss daher gesondert geprüft werden.

Beispiel 3: Mehrere Forderungen gegen denselben Vertragspartner

Ein Vertragspartner verlangt Schadenersatz wegen einer verspäteten Leistung und zusätzlich Ersatz für einen anderen Vertragsverstoß. Dass sich beide Forderungen gegen dieselbe Person richten, führt nicht automatisch zu einer gemeinsamen Streitwertberechnung.

Beispiel 4: Rechtsmittel nach einem Berufungsurteil

Eine Partei möchte eine Entscheidung an den OGH weiterziehen. Liegt der maßgebliche Streitwert zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro und wurde die Revision nicht zugelassen, reicht es in der Regel nicht, sofort eine außerordentliche Revision beim OGH einzubringen. Zunächst ist der vom Gesetz vorgesehene Schritt beim Berufungsgericht zu prüfen.

Was Betroffene jetzt beachten sollten

• Ansprüche nicht nur nach dem Gesamtbetrag beurteilen: Entscheidend ist, wie viele rechtlich selbstständige Forderungen vorliegen.
• Die Schadensursachen genau trennen: Unterschiedliche Beratungsfehler, Vertragsverletzungen oder Pflichtverletzungen können zu getrennten Streitgegenständen führen.
• Den offenen Streitwert feststellen: Für den Rechtsmittelweg ist nicht zwingend die ursprüngliche Gesamtforderung maßgeblich. Abgewiesene oder bereits erledigte Teile können dabei eine wichtige Rolle spielen.
• Die Entscheidung des Berufungsgerichts prüfen: Besonders bei Streitwerten zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro muss geklärt werden, ob die ordentliche Revision zugelassen wurde.
• Fristen und Einbringungsweg kontrollieren: Ein Rechtsmittel muss nicht nur rechtzeitig, sondern auch in der richtigen Form und beim richtigen Gericht eingebracht werden.
• Vor der Einbringung rechtlichen Rat einholen: Eine falsche Einschätzung des Streitwerts kann zusätzliche Kosten verursachen und die weitere Bekämpfung einer Entscheidung erschweren.

Häufige Fragen zum Streitwert und zum Weg zum OGH

Werden mehrere Forderungen in einer Klage immer addiert?

Nein. Eine Zusammenrechnung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn zwischen den Ansprüchen ein enger tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Unterschiedliche Pflichtverletzungen und voneinander unabhängige Schäden können getrennt zu behandeln sein.

Kann ich bei einem Streitwert unter 30.000 Euro trotzdem zum OGH?

Das kann möglich sein, hängt aber vom konkreten Rechtsmittelweg und vom Ausspruch des Berufungsgerichts ab. Bei mehr als 5.000 Euro und höchstens 30.000 Euro ist insbesondere zu prüfen, ob zunächst ein Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs beim Berufungsgericht erforderlich ist.

Hat der OGH in der Entscheidung den Rechtsanwalt schuldig gesprochen?

Nein. In der Entscheidung vom 21.03.2018 ging es nicht um die endgültige inhaltliche Haftung des Rechtsanwalts. Der OGH befasste sich mit der Frage, ob die außerordentliche Revision unmittelbar auf diesem Weg behandelt werden durfte.

Was passiert, wenn ich das falsche Rechtsmittel einbringe?

Das Rechtsmittel kann möglicherweise nicht sofort inhaltlich geprüft werden. Je nach Situation muss zunächst der richtige Verfahrensschritt nachgeholt werden. Ob das noch möglich ist, hängt unter anderem von den gesetzlichen Fristen und der konkreten Verfahrenslage ab.

Rechtsmittel und Schadenersatz mit einem Rechtsanwalt Wien frühzeitig prüfen lassen

Die Entscheidung des OGH zeigt deutlich: Nicht nur die Frage, ob ein Anspruch inhaltlich besteht, ist entscheidend. Auch die richtige Einordnung der Forderungen, der maßgebliche Streitwert und der zulässige Rechtsmittelweg können den Ausgang eines Verfahrens wesentlich beeinflussen.

Durch jahrelange anwaltliche Praxis unterstützt die Kanzlei Pichler bei der Prüfung von Schadenersatzansprüchen, Streitwertfragen und Rechtsmitteln. Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler insbesondere dann, wenn mehrere Forderungen zusammen geltend gemacht werden oder eine Entscheidung an den OGH weitergezogen werden soll.

Sind Sie von einem Urteil, einem Berufungsverfahren oder einer möglichen Haftung wegen fehlerhafter Rechtsberatung betroffen? Lassen Sie die Entscheidung und den weiteren Rechtsmittelweg rechtzeitig prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter +43 1 51 30 700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.

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