Smart Meter oder herkömmlicher Stromzähler? Was Stromkunden jetzt wissen sollten
Smart Meter: Kann ein Stromkunde den Einbau eines Smart Meters ablehnen? Darf ein Netzbetreiber einen alten Stromzähler einfach ausbauen lassen? Und was passiert, wenn dadurch die Stromversorgung gefährdet wird?
Diese Fragen sind rechtlich weiterhin nicht abschließend geklärt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt jedoch deutlich, dass dabei mehrere Interessen miteinander kollidieren: die gesetzlichen Pflichten des Netzbetreibers, das Eigentum am Stromzähler, der Schutz persönlicher Verbrauchsdaten und die Sicherstellung der Stromversorgung.
Im Mittelpunkt steht der OGH vom 28.03.2025, 8 Ob 14/25d. Der Oberste Gerichtshof hat darin noch keine endgültige Antwort darauf gegeben, ob ein alter Stromzähler gegen den Willen des Kunden ausgebaut werden darf. Das Verfahren wurde vielmehr im Hinblick auf offene europarechtliche Fragen bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterbrochen.
Zur Entscheidung des OGH über den Smart Meter und den Zählerwechsel
Der typische Konflikt: Ein alter Zähler soll ausgetauscht werden
In dem Verfahren stellte eine Strom-Verteilernetzbetreiberin einer Kundin an deren Wohnadresse einen Stromzähler zur Verfügung. Der Zähler gehörte nicht der Kundin, sondern der Netzbetreiberin. Seine gesetzliche Eichfrist war im Jahr 2023 abgelaufen.
Die Netzbetreiberin wollte das Gerät daher ausbauen lassen. Weil die Kundin den Zutritt zur Messstelle nicht gewährte, klagte die Netzbetreiberin auf Duldung des Zutritts.
Die Kundin wollte den Ausbau nicht einfach hinnehmen. Sie argumentierte unter anderem, die Netzbetreiberin müsse ihr weiterhin ein gesetzeskonformes Messgerät bereitstellen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass der Strom abgeschaltet werde, wenn der alte Zähler ausgebaut und nicht unmittelbar durch ein zulässiges Ersatzgerät ersetzt werde.
Zusätzlich stellte sich die Frage, ob die Kundin den Einbau eines intelligenten Messgeräts ablehnen und stattdessen einen herkömmlichen Stromzähler verlangen könne. Auch Bedenken zu Datenschutz, Datensicherheit und möglichen gesundheitlichen Auswirkungen wurden vorgebracht.
Was hat der OGH tatsächlich zum Smart Meter entschieden?
Die wichtigste Information lautet: Der OGH hat den Streit nicht endgültig zugunsten einer der beiden Seiten entschieden.
Das Erstgericht hatte der Netzbetreiberin zunächst Recht gegeben. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung jedoch auf und verlangte eine ergänzende Prüfung der Einwände der Kundin. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Netzbetreiberin an den Obersten Gerichtshof.
Der OGH unterbrach das Verfahren anschließend bis zu einer Entscheidung des EuGH in einem Parallelverfahren. Konkret geht es um das Verfahren C-468/24. Dort sollen zentrale Fragen zum Einsatz intelligenter Messgeräte, zu Datenschutz und Datensicherheit sowie zu einem möglichen Recht auf einen herkömmlichen Stromzähler geklärt werden.
Nach der Entscheidung des EuGH muss der OGH das österreichische Verfahren von Amts wegen fortsetzen und die europarechtlichen Vorgaben berücksichtigen.
Damit ist weder ausgesprochen, dass jeder Kunde einen herkömmlichen Stromzähler verlangen kann, noch dass Netzbetreiber Smart Meter ohne weitere Prüfung jederzeit durchsetzen dürfen.
Warum Smart Meter rechtlich sensibel sind
Ein herkömmlicher Stromzähler erfasst den Verbrauch typischerweise in deutlich größeren Abständen oder ermöglicht lediglich die Ablesung eines Gesamtverbrauchs. Intelligente Messgeräte können hingegen Verbrauchsdaten in kürzeren Zeitabständen erfassen und übertragen. Ein Smart Meter kann dadurch deutlich mehr Informationen über den Stromverbrauch liefern.
Aus solchen Daten können sich Rückschlüsse auf die Nutzung eines Haushalts ergeben. Unter Umständen lässt sich erkennen, wann sich Personen regelmäßig in einer Wohnung aufhalten, wann Geräte verwendet werden oder wann der Stromverbrauch ungewöhnlich niedrig oder hoch ist.
Deshalb geht es nicht nur um die technische Frage, welches Gerät im Zählerkasten montiert wird. Es geht auch um das Recht auf Privatleben und Datenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung und die europäischen Grundrechte stellen Anforderungen daran, wie personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet, gespeichert und übermittelt werden.
Zu klären ist unter anderem:
- Welche Daten darf ein Smart Meter erfassen?
- Wie häufig dürfen Verbrauchsdaten abgerufen oder übertragen werden?
- Welche Informationen muss der Kunde über die Datenverarbeitung erhalten?
- Wie müssen Geräte und Datenübertragung gegen unbefugten Zugriff geschützt werden?
- Muss für Kunden erkennbar sein, wenn Daten ausnahmsweise häufiger oder früher als vorgesehen abgerufen wurden?
Diese Fragen lassen sich nicht durch einen pauschalen Hinweis auf Datenschutz beantworten. Entscheidend sind die konkreten technischen Abläufe, die verwendeten Geräte, die Datenübermittlung und der jeweilige Zweck der Verarbeitung.
Stromversorgung und Zählerwechsel müssen zusammengedacht werden
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Versorgungssicherheit. Die Kundin machte geltend, dass der Ausbau des vorhandenen Zählers ohne gleichzeitigen Einbau eines rechtlich zulässigen Ersatzgeräts zu einer Unterbrechung der Stromversorgung führen könnte.
Das wirft eine praktische und rechtliche Frage auf: Darf der Netzbetreiber den alten Zähler isoliert herausverlangen? Oder darf der Ausbau nur Zug um Zug erfolgen, also gleichzeitig mit der Bereitstellung und Installation eines zulässigen Ersatzmessgeräts?
Der OGH hat diese Frage im konkreten Fall nicht endgültig beantwortet. Sie kann jedoch für betroffene Haushalte entscheidend sein. Ein Kunde muss einerseits damit rechnen, dass ein Netzbetreiber Zugang zur Messstelle verlangt. Andererseits darf die Frage nach dem Ersatzgerät und einer möglichen Stromunterbrechung nicht unbeachtet bleiben.
Was bedeutet die Entscheidung für Stromkunden?
Die Entscheidung schafft keine generelle Ablehnungsmöglichkeit für Smart Meter. Sie bestätigt aber ebenso wenig, dass ein Netzbetreiber einen intelligenten Stromzähler ohne jede Prüfung durchsetzen darf.
Für die Praxis bedeutet das insbesondere:
- Ein bloßes Schreiben des Netzbetreibers sollte nicht ignoriert werden.
- Es sollte geprüft werden, welches konkrete Gerät eingebaut werden soll.
- Die Informationen zur Datenerfassung und Datenübertragung sollten nachvollziehbar sein.
- Bei einer drohenden Stromunterbrechung ist zu klären, ob der Ersatz tatsächlich gleichzeitig eingebaut wird.
- Allgemeine Hinweise auf Datenschutz oder Gesundheit reichen in einem Streitverfahren voraussichtlich nicht automatisch aus.
- Konkrete technische oder persönliche Umstände müssen dokumentiert und gegebenenfalls nachgewiesen werden.
Wer den Zutritt zur Messstelle dauerhaft verweigert, setzt sich zudem einem rechtlichen Risiko aus. Aus der Entscheidung folgt kein allgemeines Recht, einen Netzbetreiber immer und ohne weitere Begründung am Zugang zum Zähler zu hindern.
Umgekehrt sollte auch ein Netzbetreiber nicht einfach Fakten schaffen, wenn die Voraussetzungen für den Austausch und die Folgen für die Stromversorgung ungeklärt sind. Gerade bei einem bestehenden Streit kommt es daher auf eine genaue Prüfung der Situation an.
Vier typische Situationen aus dem Alltag
1. Der Netzbetreiber kündigt den Austausch schriftlich an
In diesem Fall sollten Kunden zunächst feststellen, ob nur ein Termin angekündigt wird oder ob bereits konkrete Informationen zum neuen Gerät vorliegen. Wichtig sind insbesondere Angaben zum Gerät, zum Ablauf des Austauschs und zur Datenverarbeitung.
2. Der alte Zähler soll ausgebaut werden, ein Ersatzgerät ist unklar
Dann sollte schriftlich nachgefragt werden, welches Messgerät eingebaut wird und ob die Stromversorgung während des Wechsels durchgehend aufrechterhalten bleibt. Eine mündliche Auskunft an der Haustür kann später schwer beweisbar sein.
3. Ein Smart Meter wird aus Datenschutzgründen abgelehnt
Ein allgemeiner Verweis auf Datenschutz ist möglicherweise zu wenig. Sinnvoll ist, die konkrete Datenverarbeitung zu hinterfragen: Welche Werte werden erhoben? In welchen Intervallen werden sie übertragen? Wer erhält Zugriff? Welche Schutzmaßnahmen bestehen?
4. Es wird mit einer Klage auf Zutritt gedroht
Eine solche Drohung sollte ernst genommen werden. Betroffene sollten sämtliche Schreiben, Termine, technischen Informationen und ihre eigenen Einwände sammeln und rechtzeitig rechtlich prüfen lassen.
Was Betroffene jetzt konkret tun sollten
- Schreiben des Netzbetreibers aufbewahren: Dazu gehören Ankündigungen, Fristsetzungen, Informationen zum Gerät und Hinweise auf mögliche Folgen einer Zutrittsverweigerung.
- Technische Details anfordern: Lassen Sie sich erklären, welches Messgerät eingebaut werden soll und wie die Daten erfasst und übertragen werden.
- Stromunterbrechung klären: Fragen Sie ausdrücklich, ob der Austausch ohne Unterbrechung der Versorgung erfolgt und welches Ersatzgerät bereitsteht.
- Datenschutz konkret hinterfragen: Allgemeine Bedenken sollten in konkrete Fragen zur Datenerhebung, Speicherdauer, Übertragung und Zugriffsmöglichkeit übersetzt werden.
- Keine vorschnelle Erklärung abgeben: Unüberlegte Zustimmung oder eine pauschale dauerhafte Verweigerung kann die eigene Position erschweren.
- Fristen beachten: Wenn der Netzbetreiber eine Frist setzt oder gerichtliche Schritte ankündigt, sollte rasch reagiert werden.
Rechtsanwalt Wien: Häufige Fragen zum Smart Meter und zum Zählerwechsel
Kann ich einen Smart Meter einfach ablehnen?
Das ist derzeit nicht allgemein abschließend geklärt. Der OGH hat in der Entscheidung vom 28.03.2025, 8 Ob 14/25d, kein allgemeines Recht auf einen herkömmlichen Stromzähler bestätigt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kunde ein intelligentes Messgerät ablehnen kann, hängt daher von den europarechtlichen Vorgaben und den konkreten Umständen ab.
Darf ich den Netzbetreiber nicht in meine Wohnung lassen?
Eine dauerhafte Zutrittsverweigerung ist rechtlich riskant. Der Netzbetreiber kann unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zur Messstelle verlangen. Gleichzeitig bedeutet das nicht automatisch, dass jeder angekündigte Austausch ohne Prüfung hingenommen werden muss.
Kann ich mich auf Datenschutz berufen?
Datenschutz kann eine wichtige rechtliche Rolle spielen. Entscheidend ist jedoch, welche Daten konkret verarbeitet werden und welche technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen bestehen. Pauschale Behauptungen reichen für eine belastbare rechtliche Argumentation meist nicht aus.
Wird mir der Strom abgeschaltet, wenn ich den Zählerwechsel nicht akzeptiere?
Eine Stromunterbrechung sollte nicht einfach als unvermeidbare Folge hingenommen werden. Es muss geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen der Austausch erfolgt, ob ein zulässiges Ersatzgerät bereitsteht und ob die Versorgung durchgehend gesichert ist.
Rechtliche Prüfung kann unnötige Risiken vermeiden
Die europarechtliche Klärung im Verfahren C-468/24 kann für zahlreiche österreichische Stromkunden Bedeutung haben. Bis dahin besteht in wesentlichen Fragen weiterhin Unsicherheit. Betroffene sollten deshalb weder jede Aufforderung ungeprüft akzeptieren noch den Kontakt zum Netzbetreiber vollständig abbrechen.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Umgang mit rechtlich komplexen Alltagssituationen berät die Kanzlei Pichler zu den konkreten Umständen eines angekündigten Zählerwechsels, zu Fragen des Zutritts, zur möglichen Stromunterbrechung und zu datenschutzrechtlichen Einwänden.
Sind Sie von einem Smart-Meter-Einbau oder einer Aufforderung zum Ausbau Ihres Stromzählers betroffen? Lassen Sie Ihre Situation rechtzeitig prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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