Ausländischen Schiedsspruch in Österreich vollstrecken: Was Gläubiger und Schuldner wissen müssen
Kann ein in China ergangener Schiedsspruch in Österreich zur Zwangsvollstreckung führen? Grundsätzlich ja. Doch bevor ein ausländischer Schiedsspruch in Österreich vollstreckt werden kann, müssen bestimmte formale und verfahrensrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Gerade bei Beglaubigungen, Übersetzungen, Zustellungen und der Schiedsvereinbarung entstehen in der Praxis häufig Streitfragen.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, worauf es dabei ankommt: Der OGH bestätigte, dass ein chinesischer Schiedsspruch in Österreich vollstreckbar sein kann, obwohl die Verpflichteten mehrere formale und inhaltliche Einwände erhoben hatten.
Der Ausgangsfall: Ein chinesischer Schiedsspruch soll in Österreich durchgesetzt werden
Eine Partei hatte vor einem chinesischen Schiedsgericht obsiegt. Um die zugesprochene Leistung auch tatsächlich durchsetzen zu können, sollte der Schiedsspruch in Österreich für vollstreckbar erklärt werden. Erst danach wären in Österreich konkrete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Verpflichteten möglich gewesen.
Das Verfahren hatte bereits mehrere Instanzen und Rechtsgänge durchlaufen. Im dritten Rechtsgang erklärten die Vorinstanzen den chinesischen Schiedsspruch schließlich für Österreich vollstreckbar. Die Verpflichteten wollten diese Entscheidung jedoch nicht akzeptieren und wandten sich an den Obersten Gerichtshof.
Sie brachten unter anderem vor:
- Die Unterschriften der chinesischen Schiedsrichter auf dem Original des Schiedsspruchs seien nicht ordnungsgemäß beglaubigt worden.
- Die vorgelegte Übersetzung sei nicht ausreichend.
- Das chinesische Schiedsgericht könnte für den Streit gar nicht zuständig gewesen sein.
- Bei der Zustellung habe es Probleme gegeben, wodurch das rechtliche Gehör verletzt worden sei.
- Einer der Verpflichteten habe den zugrunde liegenden Kaufvertrag mit der Schiedsklausel überhaupt nicht unterschrieben.
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Damit blieb es im Ergebnis dabei: Der chinesische Schiedsspruch war in Österreich vollstreckbar.
Was der OGH in der Entscheidung vom 29.03.2017 klargestellt hat
Der Oberste Gerichtshof entschied dies in seinem Beschluss OGH vom 29.03.2017, 3 Ob 20/17p. Die Entscheidung ist damit bereits mehrere Jahre alt und keine aktuelle Entscheidung im zeitlichen Sinn. Ihre Aussagen zu den praktischen Anforderungen an die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sind jedoch weiterhin von Bedeutung. Zur Entscheidung.
Beglaubigungen müssen nicht zwingend in Österreich erfolgen
Ein zentraler Streitpunkt betraf die Beglaubigung der Unterschriften der drei chinesischen Schiedsrichter. Die Verpflichteten waren der Ansicht, die Beglaubigung hätte in Österreich vorgenommen werden müssen.
Der OGH folgte dieser Argumentation nicht. Die Beglaubigung durch die österreichische Vertretungsbehörde in China war zulässig. Entscheidend war, dass eine Beglaubigung im Ausland möglich und geeignet war. Den drei Schiedsrichtern eigens eine Reise nach Österreich abzuverlangen, nur damit sie dort ihre Unterschriften beglaubigen lassen, wäre im konkreten Fall nicht zumutbar gewesen.
Das bedeutet nicht, dass jede ausländische Beglaubigung automatisch ausreicht. Vielmehr kommt es darauf an, ob die zuständige Stelle tätig geworden ist und ob die konkrete Form der Beglaubigung den Anforderungen entspricht. Gerade bei internationalen Urkunden muss daher frühzeitig geprüft werden, welche Behörde zuständig ist und welche Dokumente vorgelegt werden müssen.
Eine passende Übersetzung kann entscheidend sein
Bei einem ausländischen Schiedsspruch ist regelmäßig eine Übersetzung erforderlich, damit das österreichische Gericht Inhalt und Tragweite der Entscheidung prüfen kann. Die Übersetzung muss nicht nur sprachlich verständlich, sondern auch in der erforderlichen Form vorgelegt werden.
Im konkreten Verfahren war die Übersetzung durch eine deutsche Gerichtsdolmetscherin ausreichend. Der OGH stellte außerdem klar, dass die spätere Beglaubigung des Originals nicht dazu führte, dass das Verfahren vollständig neu aufgerollt werden musste. Die bereits übersetzte Abschrift war inhaltlich identisch mit der später beglaubigten Originalurkunde.
Für die Praxis ist das wichtig: Eine formale Änderung bei der Urkunde bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche Übersetzungen und Verfahrensschritte wiederholt werden müssen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Übereinstimmung der Dokumente nachvollziehbar feststeht.
Warum bereits entschiedene Fragen nicht beliebig neu aufgerollt werden dürfen
Das Verfahren befand sich bereits im dritten Rechtsgang. Nach einer Zurückverweisung an ein untergeordnetes Gericht wird nicht das gesamte Verfahren ohne jede Bindung neu eröffnet. Vielmehr ist grundsätzlich zu beachten, welche Fragen bereits abschließend beurteilt wurden und welche Punkte noch offen sind.
Der OGH hielt fest, dass bereits entschiedene Streitpunkte im dritten Rechtsgang grundsätzlich nicht erneut aufgerollt werden durften. Eine Partei kann daher nicht in jedem neuen Verfahrensabschnitt dieselben Argumente wiederholen und darauf hoffen, dass sie diesmal anders bewertet werden.
Nur besondere rechtliche Voraussetzungen, etwa ein eigenes Wiederaufnahmeverfahren, können eine bereits abschließend behandelte Frage unter Umständen wieder öffnen. Ob das im Einzelfall möglich ist, hängt von den konkreten Umständen und dem bisherigen Prozessverlauf ab.
Einwände gegen einen ausländischen Schiedsspruch müssen rechtzeitig kommen
Besonders deutlich war die Aussage des OGH zum Vorbringen, einer der Verpflichteten habe den Kaufvertrag mit der Schiedsklausel nicht unterschrieben. Dieser Einwand wurde erst in einem späteren Stadium des Verfahrens erhoben.
Das Problem: Der betroffenen Partei musste bereits bei Beginn des Verfahrens bekannt sein, ob sie den Vertrag unterschrieben hatte. Ein solcher Umstand kann daher nicht ohne Weiteres erst später nachgeschoben werden. Wer einen entscheidenden Einwand kennt, ihn aber nicht rechtzeitig vorbringt, riskiert, damit ausgeschlossen zu sein.
Das gilt insbesondere für folgende Fragen:
- War die Schiedsvereinbarung wirksam?
- War das Schiedsgericht für den Streit zuständig?
- Wurde die betroffene Partei ordnungsgemäß verständigt?
- Wurde der Vertrag tatsächlich unterschrieben?
- Waren die vorgelegten Urkunden vollständig und korrekt beglaubigt?
Wer einen ausländischen Schiedsspruch bekämpfen möchte, sollte daher nicht erst das österreichische Vollstreckungsverfahren abwarten. Viele Einwendungen müssen bereits im Schiedsverfahren oder im ersten gerichtlichen Verfahren erhoben werden.
Was bedeutet die Entscheidung für Gläubiger und Schuldner?
Für Gläubiger: Internationale Entscheidungen können in Österreich Wirkung entfalten
Die Entscheidung zeigt, dass ein ausländischer Schiedsspruch nicht deshalb wirkungslos ist, weil er außerhalb Österreichs ergangen ist. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann die Entscheidung in Österreich anerkannt und vollstreckbar erklärt werden.
Für Gläubiger kommt es vor allem auf eine sorgfältige Vorbereitung an. Dazu gehören unter anderem:
- die Vorlage des richtigen Schiedsspruchs im Original oder einer zulässigen beglaubigten Abschrift,
- die ordnungsgemäße Beglaubigung der erforderlichen Unterschriften,
- eine vollständige und geeignete Übersetzung,
- der Nachweis der relevanten Schiedsvereinbarung,
- die Beachtung der Vorgaben des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
Formale Mängel können den Ablauf verzögern. Sie führen aber nicht automatisch dazu, dass eine Vollstreckung in Österreich unmöglich ist.
Für Schuldner: Nicht abwarten, sondern frühzeitig reagieren
Schuldner sollten einen ausländischen Schiedsspruch nicht erst dann prüfen lassen, wenn bereits Exekutionsmaßnahmen in Österreich drohen. Zu diesem Zeitpunkt können bestimmte Einwendungen bereits verspätet sein.
Besonders wichtig ist eine rasche Prüfung, wenn Zweifel an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, an der Schiedsvereinbarung, an der Zustellung oder an der Vertragsunterzeichnung bestehen. Auch Übersetzungen und Beglaubigungen sollten genau kontrolliert werden.
Das österreichische Vollstreckungsverfahren ist grundsätzlich kein Ersatz für ein vollständig neues Schiedsverfahren. Es dient nicht dazu, den ursprünglichen Streit ohne zeitliche und rechtliche Grenzen nochmals von Anfang an zu verhandeln.
Rechtsanwalt Wien: Unterstützung bei einem ausländischen Schiedsspruch
Wer einen ausländischen Schiedsspruch in Österreich durchsetzen oder sich dagegen wehren möchte, sollte frühzeitig rechtliche Unterstützung einholen. Ein Rechtsanwalt in Wien kann die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung prüfen, Fristen überwachen und mögliche Einwendungen rechtzeitig beurteilen.
Checkliste: Was jetzt zu prüfen ist
Wer mit einem ausländischen Schiedsspruch zu tun hat, sollte möglichst früh folgende Schritte setzen:
- Dokumente sichern: Schiedsspruch, Schiedsvereinbarung, zugrunde liegender Vertrag und Zustellnachweise vollständig zusammentragen.
- Form prüfen: Kontrollieren lassen, ob Originale oder beglaubigte Abschriften vorliegen und ob die Beglaubigungen von einer geeigneten Stelle stammen.
- Übersetzung prüfen: Feststellen, ob die Übersetzung vollständig, inhaltlich identisch und in der erforderlichen Form erstellt wurde.
- Fristen beachten: Gerichtliche Fristen und Fristen für Einwendungen dürfen nicht verstreichen.
- Verfahrensgeschichte nachvollziehen: Prüfen, welche Fragen bereits rechtskräftig oder verbindlich entschieden wurden.
- Schiedsvereinbarung analysieren: Klären, wer die Vereinbarung unterzeichnet hat und ob sie den konkreten Streit erfasst.
Häufige Fragen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Kann ein chinesischer Schiedsspruch direkt in Österreich vollstreckt werden?
Nein, in der Regel muss der ausländische Schiedsspruch zunächst in Österreich für vollstreckbar erklärt werden. Erst danach können konkrete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Was passiert, wenn die Schiedsrichter nicht in Österreich unterschrieben haben?
Das allein verhindert die Vollstreckung nicht. Nach der Entscheidung des OGH kann eine Beglaubigung durch die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland zulässig sein, wenn eine Reise nach Österreich für die Beglaubigung nicht zumutbar wäre.
Kann ich im österreichischen Verfahren erstmals behaupten, den Vertrag nicht unterschrieben zu haben?
Das kann problematisch sein. Wenn der betroffenen Person dieser Umstand bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt war, kann ein später Vorstoß verspätet sein. Deshalb sollten solche Einwendungen unverzüglich geprüft und vorgebracht werden.
Muss wegen einer nachträglichen Beglaubigung eine Übersetzung neu erstellt werden?
Nicht automatisch. Wenn die später beglaubigte Urkunde inhaltlich mit der bereits übersetzten Abschrift übereinstimmt, kann die vorhandene Übersetzung ausreichend sein. Ob das tatsächlich der Fall ist, muss anhand der konkreten Dokumente geprüft werden.
Rechtzeitig beraten lassen
Die Durchsetzung eines ausländischen Schiedsspruchs in Österreich hängt häufig an Details: einer fehlenden Beglaubigung, einer unvollständigen Übersetzung, einer nicht ausreichend dokumentierten Schiedsvereinbarung oder einem verspätet erhobenen Einwand. Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Gläubiger und Schuldner zu internationalen Vollstreckungsverfahren und zur rechtzeitigen Sicherung ihrer Rechte.
Wenn Sie einen ausländischen Schiedsspruch in Österreich vollstrecken lassen möchten oder sich gegen dessen Anerkennung und Vollstreckung wehren, lassen Sie die Unterlagen möglichst früh prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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