Schadenersatz Ausschreibung: Warum die richtige Vorgehensweise entscheidend ist
Schadenersatz Ausschreibung wird für Unternehmen relevant, wenn sie Fahrgäste, Einnahmen oder einen bestehenden Markt verlieren, weil eine öffentliche Stelle eine parallel verlaufende Leistung ausschreibt. Darf es in einem solchen Fall einfach Schadenersatz verlangen? Nicht unbedingt.
Gerade bei öffentlichen Verkehrsleistungen zeigt sich, dass wirtschaftlicher Schaden und rechtlicher Anspruch nicht automatisch dasselbe sind. Wer durch eine Ausschreibung oder ein öffentlich finanziertes Konkurrenzangebot beeinträchtigt wird, muss den richtigen Rechtsweg wählen, Fristen beachten und die passende Anspruchsgrundlage heranziehen.
Das verdeutlicht eine bereits mehrere Jahre zurückliegende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Im OGH vom 11.06.2018, 4 Ob 191/17t ging es um einen kostenpflichtigen Skibus, eine parallel ausgeschriebene Buslinie und die Frage, ob daraus Schadenersatzansprüche gegen einen Verkehrsverbund und ein anderes Verkehrsunternehmen entstehen können. Zur Entscheidung.
Der Ausgangsfall: Kostenpflichtiger Skibus trifft auf kostenlose Konkurrenz
Die Klägerin betrieb einen kostenpflichtigen Skibus auf Grundlage einer gültigen Konzession. Für die Beförderung der Gäste erhielt sie unter anderem Zahlungen von den örtlichen Bergbahnen. Das Verkehrsangebot war daher nicht nur organisatorisch, sondern auch wirtschaftlich von Bedeutung.
Später schrieb eine Verkehrsverbund-Organisation eine parallel verlaufende Buslinie aus. Den Auftrag erhielt ein anderes Verkehrsunternehmen. Dieses bot die betreffende Verbindung kostenlos an. Nach dem Vorbringen der Klägerin führte das dazu, dass zahlreiche Fahrgäste den kostenpflichtigen Skibus nicht mehr nutzten.
Die Klägerin sah darin eine unzulässige Konkurrenzierung. Sie verlangte von der Verkehrsverbund-Organisation und dem beauftragten Verkehrsunternehmen insbesondere Ersatz für:
- entgangene Zahlungen,
- ausgebliebene Einnahmen,
- Kosten im Zusammenhang mit dem Konzessionsverfahren sowie
- weitere wirtschaftliche Nachteile, die sie auf die neue Buslinie zurückführte.
Zusätzlich erhob sie Vorwürfe gegen das andere Verkehrsunternehmen. Unter anderem soll dieses Fahrplanaushänge entfernt und seinen Konzessionsantrag unvollständig ausgefüllt haben. Eine zunächst erteilte Konzession wurde später rechtskräftig aufgehoben.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung gegenüber der Verkehrsverbund-Organisation. Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Revision an den Obersten Gerichtshof.
Was der OGH zum Schadenersatz nach einer Ausschreibung entschieden hat
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision zurück. Damit blieb die Abweisung der Schadenersatzklage gegen die Verkehrsverbund-Organisation bestehen. Die Klägerin musste der Erstbeklagten außerdem die Kosten der Revisionsbeantwortung in Höhe von 2.787,84 Euro ersetzen.
Wichtig ist dabei eine genaue Einordnung: Der OGH stellte nicht umfassend fest, dass jede einzelne Handlung des Verkehrsverbunds oder des konkurrierenden Busunternehmens rechtmäßig gewesen sei. Das Gericht entschied also nicht sämtliche inhaltlichen Vorwürfe abschließend neu.
Entscheidend war vielmehr, dass die von der Klägerin herangezogene rechtliche Grundlage den geltend gemachten Schadenersatzanspruch in dieser Form nicht tragen konnte. Zudem waren die maßgeblichen Rechtsfragen bereits durch eine frühere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt. Deshalb lag keine erhebliche Rechtsfrage vor, die eine inhaltliche Behandlung der Revision rechtfertigte.
Warum eine Schadenersatzklage nach einer Ausschreibung scheitern kann
Vergaberechtliche Fehler müssen grundsätzlich im richtigen Verfahren festgestellt werden
Die Klägerin griff vor allem die Ausschreibung und die anschließende Beauftragung des anderen Busunternehmens an. Solche Vorgänge stehen in engem Zusammenhang mit dem Vergaberecht.
Nach der damals maßgeblichen Rechtslage kann ein Schadenersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht einfach unmittelbar bei den Zivilgerichten durchgesetzt werden. In der Regel ist zunächst eine Feststellung durch die zuständige Vergabekontrollbehörde erforderlich, dass das Vergabeverfahren rechtswidrig war.
Das ist für betroffene Unternehmen besonders wichtig. Eine spätere Schadenersatzklage ersetzt nicht automatisch das zuvor erforderliche vergaberechtliche Kontrollverfahren. Wer erst nach Eintritt eines erheblichen Einnahmenausfalls klagt, kann daher vor einem grundlegenden rechtlichen Problem stehen: Der notwendige erste Verfahrensschritt wurde möglicherweise nicht gesetzt.
Auch eine bestehende oder wiedererteilte Linienkonzession ersetzt eine solche vergaberechtliche Feststellung nicht. Konzessionsrecht und Vergaberecht können miteinander verbunden sein, verfolgen aber nicht zwingend denselben Regelungszweck.
Öffentliche Verkehrsangebote sind nicht automatisch unlauterer Wettbewerb
Das Berufungsgericht wies zusätzlich darauf hin, dass ein Verkehrsverbund bei der Organisation und Finanzierung öffentlicher Verkehrsdienste nicht zwingend wie ein gewöhnliches privates Unternehmen am Markt handelt.
Wenn eine öffentliche Stelle mit öffentlichen Mitteln eine Verkehrsdienstleistung organisiert, kann dies der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Ein solches Vorgehen unterliegt nicht ohne Weiteres denselben Regeln wie ein privates Wettbewerbsangebot. Insbesondere lässt sich daraus nicht automatisch ein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht ableiten.
Das bedeutet allerdings nicht, dass öffentliche Stellen oder Verkehrsunternehmen völlig frei handeln dürfen. Auch öffentliche Verkehrsleistungen müssen auf einer rechtlichen Grundlage beruhen. Eine fehlende Konzession, unrichtige Angaben im Konzessionsverfahren oder sonstige Rechtsverstöße können rechtlich relevant sein. Die entscheidende Frage lautet jedoch, in welchem Verfahren und mit welchem Anspruch diese Verstöße geltend gemacht werden müssen.
Die praktische Bedeutung für Verkehrsunternehmen und Auftragnehmer
Die Entscheidung aus dem Jahr 2018 zeigt vor allem eines: Der wirtschaftliche Schaden allein genügt nicht. Zwischen dem Verhalten der öffentlichen Stelle und dem behaupteten Schaden muss nicht nur ein nachvollziehbarer Zusammenhang bestehen. Auch der rechtliche Weg zum Ersatz dieses Schadens muss stimmen. Für einen erfolgreichen Anspruch auf Schadenersatz nach einer Ausschreibung sind daher Rechtsweg, Fristen und Beweislage entscheidend.
Beispiel 1: Eine parallele Linie entzieht einem bestehenden Angebot die Fahrgäste
Betreibt ein Unternehmen eine kostenpflichtige Buslinie und wird daneben eine kostenlose öffentliche Verbindung eingerichtet, kann das erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen haben. Trotzdem sollte nicht sofort ausschließlich eine Schadenersatzklage vorbereitet werden.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Ausschreibung rechtmäßig war, welche Fristen laufen und ob ein vergaberechtliches Kontrollverfahren eingeleitet werden muss. Wer diese Fragen zu spät klärt, riskiert, dass eine spätere Klage nicht mehr erfolgreich auf den behaupteten Vergabefehler gestützt werden kann.
Beispiel 2: Eine Konzession besteht, aber der Auftrag wird anderweitig vergeben
Eine gültige Konzession vermittelt nicht automatisch einen Anspruch darauf, dass keine weitere, möglicherweise öffentlich finanzierte Verkehrsleistung angeboten wird. Die Konzession ist daher sorgfältig von der Frage zu trennen, ob die konkrete Ausschreibung oder Beauftragung rechtswidrig war.
Beispiel 3: Eine Konzession des Konkurrenzunternehmens wird später aufgehoben
Wird eine zunächst erteilte Konzession später rechtskräftig aufgehoben, folgt daraus nicht automatisch, dass sämtliche daraus entstandenen wirtschaftlichen Nachteile ersetzt werden müssen. Es kommt weiterhin darauf an, welcher Rechtsverstoß vorlag, in welchem Verfahren er festgestellt wurde und ob daraus nach den maßgeblichen Regeln ein konkreter Schadenersatzanspruch folgt.
Beispiel 4: Einnahmenausfälle lassen sich nicht ausreichend belegen
Auch wenn ein Unternehmen tatsächlich weniger Fahrgäste befördert, muss der Schaden nachvollziehbar dokumentiert werden. Dazu können etwa Fahrgastzahlen, Einnahmenentwicklung, Fahrpläne, Vertragsunterlagen und konkrete Zahlungsvereinbarungen gehören. Ohne belastbare Unterlagen ist es schwierig, den Umfang des Schadens und den Zusammenhang mit der beanstandeten Maßnahme nachzuweisen.
Was Betroffene jetzt prüfen sollten
- Unterlagen sichern: Ausschreibung, Leistungsbeschreibung, Zuschlagsentscheidung, Konzessionsunterlagen, Fahrpläne und behördliche Schreiben sollten vollständig aufbewahrt werden.
- Fristen kontrollieren: Im Vergaberecht können kurze und entscheidende Fristen laufen. Eine verspätete Reaktion kann die spätere Rechtsdurchsetzung erheblich erschweren.
- Rechtsweg klären: Vor einer Schadenersatzklage ist festzustellen, ob zuerst ein vergaberechtliches Kontrollverfahren oder eine andere behördliche Entscheidung erforderlich ist.
- Konzession und Ausschreibung getrennt beurteilen: Eine Konzession beantwortet nicht automatisch die Frage, ob die zugrunde liegende Ausschreibung oder Beauftragung rechtmäßig war.
- Schaden konkret dokumentieren: Einnahmenausfälle, Fahrgastzahlen, entgangene Zahlungen und zusätzliche Kosten sollten zeitnah und nachvollziehbar erfasst werden.
- Kausalität prüfen: Es muss plausibel und beweisbar sein, dass gerade die beanstandete öffentliche Maßnahme den geltend gemachten Schaden verursacht hat.
- Nicht nur auf das Endergebnis warten: Wer erst nach Abschluss des gesamten Verfahrens rechtliche Schritte einleitet, kann wichtige Möglichkeiten bereits verloren haben.
Häufige Fragen zu Schadenersatz nach öffentlichen Ausschreibungen
Kann ich klagen, wenn eine öffentliche Stelle mein Unternehmen wirtschaftlich schädigt?
Das ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Entscheidend sind jedoch die konkrete Maßnahme, die anwendbare Rechtsgrundlage, der richtige Rechtsweg und die Einhaltung der maßgeblichen Verfahrensschritte. Ein wirtschaftlicher Nachteil allein begründet noch keinen erfolgreichen Schadenersatzanspruch.
Reicht eine gültige Konzession aus, um gegen eine Konkurrenzlinie vorzugehen?
Nein. Eine Konzession kann für den Betrieb einer Linie erforderlich sein, ersetzt aber nicht automatisch die Prüfung der Ausschreibung oder der Beauftragung eines anderen Unternehmens. Diese rechtlichen Fragen müssen getrennt betrachtet werden.
Was passiert, wenn ich den Vergabefehler erst später bemerke?
Dann sollte unverzüglich geprüft werden, ob noch ein zulässiges Kontrollverfahren möglich ist und welche Fristen zu beachten sind. Ein späteres Schadenersatzverfahren kann scheitern, wenn die notwendige vergaberechtliche Feststellung zuvor nicht erwirkt wurde.
Ist ein kostenloses öffentliches Verkehrsangebot automatisch unlauter?
Nein. Öffentliche Verkehrsangebote können der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen und sind nicht automatisch wie gewöhnliche private Wettbewerbsmaßnahmen zu beurteilen. Ob im Einzelfall dennoch ein Rechtsverstoß vorliegt, hängt von den konkreten Umständen und der einschlägigen Rechtsgrundlage ab.
Rechtsanwalt Wien: Rechtzeitig prüfen lassen statt Schadenersatzchancen zu verlieren
Die Entscheidung OGH vom 11.06.2018, 4 Ob 191/17t, ist zwar nicht neu, bleibt für die Praxis aber aufschlussreich: Wer durch eine öffentliche Ausschreibung oder ein öffentlich finanziertes Konkurrenzangebot beeinträchtigt wird, sollte den Schaden nicht isoliert betrachten. Ausschreibungsrecht, Konzessionsrecht, mögliche wettbewerbsrechtliche Fragen und die Beweissicherung müssen von Beginn an gemeinsam geprüft werden.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Unternehmen und Betroffene bei der rechtlichen Einordnung öffentlicher Ausschreibungen, bei der Prüfung möglicher Ansprüche und bei der Vorbereitung der nächsten Schritte. Durch jahrelange anwaltliche Praxis weiß die Kanzlei Pichler, wie wichtig eine frühzeitige Einschätzung von Fristen, Zuständigkeiten und Beweislage ist.
Wenn Sie durch eine öffentliche Verkehrsleistung, eine Ausschreibung oder eine konkurrierende Konzession wirtschaftliche Nachteile befürchten, lassen Sie Ihre Situation möglichst früh prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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