Rufschädigung durch falsche Behauptungen: Was außerhalb des Gerichts erlaubt ist
Rufschädigung: Eine Honorarforderung wird bestritten. Ein Vertragspartner reagiert verärgert und erhebt schwere Vorwürfe. Plötzlich ist von Täuschung, sittenwidrig erschlichener Unterschrift oder bewusstem Schaden die Rede. Solche Aussagen können eine Geschäftsbeziehung nachhaltig belasten – besonders dann, wenn sie an Kunden, Geschäftspartner oder andere Personen weitergegeben werden.
Doch nicht jede Auseinandersetzung rechtfertigt persönliche Anschuldigungen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 klargestellt, dass Äußerungen außerhalb eines Gerichtsverfahrens rechtlich besonders heikel sind. Wer den Ruf eines Menschen oder eines Unternehmens schädigt, kann unter bestimmten Voraussetzungen bereits dann haften, wenn die Unrichtigkeit der Behauptung erkennbar war.
Ein Brief an den Geschäftspartner kann bereits ausreichen
Viele Menschen verbinden eine Rufschädigung zunächst mit einer Veröffentlichung im Internet, einem Zeitungsartikel oder einer öffentlichen Beschimpfung. Das ist jedoch zu kurz gegriffen. Auch ein einzelnes Schreiben an eine weitere Person kann rechtliche Folgen auslösen.
Das zeigt der Fall, den der Oberste Gerichtshof mit OGH vom 07.07.2017, 6 Ob 105/17k zu beurteilen hatte. Die Entscheidung ist nicht neu, bleibt für vergleichbare Situationen aber von praktischer Bedeutung. Zur Entscheidung.
Im Mittelpunkt stand ein Immobilienmakler, der für eine Gesellschaft tätig war. Eine weitere Gesellschaft und die spätere Antragsgegnerin hatten dieser Gesellschaft einen Alleinvermittlungsauftrag für den Verkauf beziehungsweise die Vermietung einer Immobilie erteilt. In weiterer Folge kam es zu Streitigkeiten über die Geschäftsbeziehung und eine Honorarforderung.
Die Antragsgegnerin wandte sich schriftlich an die Gesellschaft. In diesem Schreiben wurde dem Immobilienmakler unter anderem vorgeworfen, den ehemaligen Prokuristen bei der Unterzeichnung des Alleinvermittlungsauftrags getäuscht zu haben. Außerdem wurde behauptet, er habe die Unterschrift auf sittenwidrige Weise erschlichen und seit Abschluss des Auftrags bewusst gegen die Interessen und zum Schaden der Gesellschaft gehandelt.
Der Immobilienmakler sah darin eine unzulässige Beeinträchtigung seines Ansehens und seines wirtschaftlichen Rufs. Er beantragte daher eine einstweilige Verfügung. Das Erstgericht untersagte die weitere Verbreitung der Vorwürfe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.
Warum zwischen Gerichtsverfahren und Briefverkehr unterschieden wird
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Die einstweilige Verfügung blieb damit aufrecht.
Entscheidend war, dass die beanstandeten Äußerungen nicht in einem Gerichtsverfahren, sondern in einem außergerichtlichen Schreiben gefallen waren. Für notwendige Behauptungen in einem Gerichtsverfahren gelten besondere Grundsätze. Parteien müssen ihre Rechte vor Gericht grundsätzlich wirksam vertreten können. Dazu gehört auch, dass sie den eigenen Standpunkt umfassend darlegen dürfen.
Deshalb genießen bestimmte Prozessbehauptungen einen weitergehenden Schutz. Eine Aussage ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich erst dann rechtswidrig, wenn sie bewusst und vorsätzlich wider besseres Wissen falsch aufgestellt wurde. Dieser Schutz soll verhindern, dass Parteien aus Angst vor sofortigen Schadenersatzforderungen auf notwendiges Vorbringen verzichten.
Außerhalb eines Gerichtsverfahrens gilt diese weitreichende Privilegierung jedoch nicht automatisch. Ein Brief, eine E-Mail oder eine sonstige Mitteilung an einen Vertragspartner steht nicht unter demselben Schutz wie ein notwendiger Schriftsatz an ein Gericht.
Im konkreten Fall war das Schreiben lediglich eine außergerichtliche Reaktion auf eine Honorarforderung. Die darin enthaltenen Vorwürfe wurden daher nicht in einem Verfahren erhoben, in dem ein Gericht ihre Richtigkeit prüfen konnte. Die Antragsgegnerin konnte sich deshalb nicht auf die besonderen Regeln für Prozessbehauptungen berufen.
Erkennbare Unrichtigkeit kann rechtlich genügen
Besonders wichtig ist die Frage, wann eine Haftung außerhalb eines Gerichtsverfahrens in Betracht kommt. Nach der im Fall maßgeblichen Beurteilung kann es genügen, dass die Unrichtigkeit einer Behauptung für den Äußernden erkennbar war.
Es muss daher nicht zwingend bewiesen werden, dass die Person die Unwahrheit mit absoluter Sicherheit kannte und bewusst log. Wer einen schwerwiegenden Vorwurf erhebt, muss vielmehr sorgfältig prüfen, ob dafür tatsächlich ausreichende Anhaltspunkte bestehen.
Das gilt umso mehr bei Formulierungen wie:
- „Er hat den Vertragspartner getäuscht.“
- „Die Unterschrift wurde sittenwidrig erschlichen.“
- „Sie handelt bewusst zum Schaden des Unternehmens.“
- „Er hat gegen die Interessen der Gesellschaft gearbeitet.“
Solche Aussagen enthalten nicht bloß eine unverbindliche Meinung. Sie können als konkrete Tatsachenbehauptungen verstanden werden und den persönlichen oder wirtschaftlichen Ruf erheblich beeinträchtigen.
Welche Folgen drohen bei einer Rufschädigung?
Wer von rufschädigenden Behauptungen betroffen ist, muss nicht tatenlos abwarten. Je nach konkreter Situation können unterschiedliche rechtliche Schritte in Betracht kommen. Dazu zählen insbesondere:
- eine einstweilige Verfügung gegen die weitere Verbreitung,
- ein Unterlassungsanspruch,
- ein Widerruf oder eine Richtigstellung,
- gegebenenfalls Schadenersatz nach § 1330 ABGB.
Welche Maßnahme sinnvoll ist, hängt vom Inhalt der Äußerung, vom Empfängerkreis und von der Dringlichkeit ab. Besonders problematisch kann es sein, wenn die Behauptung an Geschäftspartner, Kunden oder andere Personen gelangt, die für die berufliche Tätigkeit oder die wirtschaftliche Stellung von Bedeutung sind.
Auch die Reichweite der Mitteilung ist nicht ausschließlich an der Anzahl der Empfänger zu messen. Eine Behauptung kann bereits dann als verbreitet gelten, wenn sie nur einer einzigen weiteren Person mitgeteilt wird. Entscheidend ist unter anderem, ob damit gerechnet werden muss, dass der Empfänger die Information nicht vertraulich behandelt.
Was bedeutet das im Alltag?
Ein Streit über eine Rechnung
Ein Kunde hält eine Rechnung für unberechtigt. Statt lediglich die Zahlung zu bestreiten, schreibt er an einen Geschäftspartner des Unternehmers, dieser habe bewusst getäuscht. Der Zahlungsstreit allein rechtfertigt eine solche Anschuldigung nicht.
Ein Konflikt über einen Vertrag
Eine Gesellschaft möchte sich von einem Vertrag lösen. Sie behauptet gegenüber einer anderen beteiligten Person, die Unterschrift sei erschlichen worden. Ohne überprüfbare Grundlage kann diese Aussage den Ruf der betroffenen Person erheblich gefährden.
Eine Auseinandersetzung mit einem Vermittler
Über die Höhe eines Maklerhonorars besteht Uneinigkeit. Die Diskussion über die Provision darf nicht automatisch in den Vorwurf übergehen, der Makler habe bewusst gegen die Interessen seines Auftraggebers gehandelt.
Eine E-Mail mit großem Verteiler
Eine einzelne E-Mail kann sich rasch weiterverbreiten. Wer einen schweren Vorwurf an mehrere Geschäftskontakte sendet, erhöht nicht nur den möglichen Schaden, sondern schafft zugleich zusätzliche rechtliche Angriffsflächen.
So sollten Betroffene jetzt vorgehen
Wer mit rufschädigenden Behauptungen konfrontiert wird, sollte nicht vorschnell selbst mit weiteren Vorwürfen reagieren. Sinnvoll ist ein strukturiertes Vorgehen:
- Beweise sichern: Schreiben, E-Mails, Nachrichten und sonstige Mitteilungen vollständig aufbewahren. Wichtig sind auch Datum, Empfänger und allfällige Weiterleitungen.
- Wortlaut dokumentieren: Es kommt darauf an, was genau behauptet wurde. Eine sinngemäße Zusammenfassung kann später unzureichend sein.
- Empfängerkreis feststellen: Klären Sie, wer die Aussage erhalten hat und ob eine weitere Verbreitung zu erwarten ist.
- Folgen festhalten: Dokumentieren Sie Nachteile für Geschäftsbeziehungen, Kundenkontakte oder die berufliche Tätigkeit.
- Nicht unüberlegt antworten: Eine aggressive Gegenreaktion kann die Situation verschärfen und selbst rechtliche Probleme verursachen.
- Rasch rechtlich prüfen lassen: Gerade bei drohender weiterer Verbreitung kann eine einstweilige Verfügung von Bedeutung sein.
Auch wer selbst eine außergerichtliche Aufforderung oder Beschwerde verfassen möchte, sollte vor der Versendung genau prüfen, welche Aussagen tatsächlich belegt werden können. Der sachliche Kern eines Anliegens lässt sich häufig formulieren, ohne eine möglicherweise unbewiesene persönliche Anschuldigung als feststehende Tatsache darzustellen.
Häufige Fragen zur Rufschädigung außerhalb des Gerichts
Reicht eine E-Mail an eine einzige Person schon aus?
Ja, das kann ausreichen. Eine Behauptung muss nicht öffentlich im Internet stehen oder an eine große Gruppe gerichtet sein. Auch die Mitteilung an eine einzelne weitere Person kann problematisch sein, wenn mit einer nicht vertraulichen Behandlung gerechnet werden muss.
Darf ich in einem Brief an meinen Vertragspartner alles behaupten?
Nein. Eine außergerichtliche Auseinandersetzung erlaubt nicht automatisch schwere persönliche Vorwürfe. Behauptungen sollten sachlich, überprüfbar und auf das notwendige Anliegen beschränkt sein.
Gilt für Aussagen vor Gericht dasselbe wie für E-Mails?
Nein. Notwendige Behauptungen in einem Gerichtsverfahren können unter bestimmten Voraussetzungen besonders geschützt sein. Dieser Schutz gilt nicht ohne Weiteres für Briefe, E-Mails oder sonstige außergerichtliche Mitteilungen.
Was kann ich tun, wenn mein Ruf bereits geschädigt wurde?
Das hängt vom Einzelfall ab. Möglich sind unter anderem Unterlassung, eine einstweilige Verfügung, ein Widerruf oder eine Richtigstellung sowie gegebenenfalls Schadenersatz nach § 1330 ABGB. Entscheidend sind der genaue Wortlaut, die Beweislage und der Empfängerkreis.
Rechtliche Unterstützung durch Rechtsanwalt Wien bei rufschädigenden Behauptungen
Rufschädigende Aussagen können emotional belastend und wirtschaftlich gefährlich sein. Gleichzeitig kommt es auf eine sorgfältige rechtliche Einordnung an: Nicht jede scharfe Formulierung ist automatisch rechtswidrig, aber auch eine scheinbar private E-Mail kann weitreichende Folgen haben.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler bei der Prüfung rufschädigender Behauptungen, bei der Sicherung von Beweisen und bei der Vorbereitung geeigneter rechtlicher Schritte. Durch jahrelange anwaltliche Praxis unterstützt die Kanzlei auch dabei, eigene Schreiben sachlich und rechtlich möglichst sicher zu formulieren.
Wenn Sie betroffen sind oder eine konkrete Äußerung vor ihrer Weitergabe prüfen lassen möchten, erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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