Revisionsrekurs selbst eingebracht: Wann ein Formfehler noch verbessert werden kann
Revisionsrekurs selbst eingebracht: Wer eine gerichtliche Entscheidung anfechten möchte, denkt zunächst an die inhaltliche Frage: War die Entscheidung richtig oder falsch? In der Praxis kann jedoch schon ein formaler Fehler darüber entscheiden, ob ein Gericht das Rechtsmittel überhaupt prüft.
Besonders im Außerstreitverfahren gelten für einen Revisionsrekurs strenge Anforderungen. Er darf in bestimmten Fällen nicht einfach selbst unterschrieben und an das Gericht geschickt werden. Erforderlich kann vielmehr die Einbringung durch einen Rechtsanwalt oder Notar sein. Zusätzlich muss der Revisionsrekurs über den Elektronischen Rechtsverkehr, kurz ERV, eingebracht werden.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 zeigt allerdings: Nicht jeder solche Fehler führt sofort zum endgültigen Verlust des Rechtsmittels. Unter bestimmten Voraussetzungen muss zunächst die Möglichkeit zur Verbesserung eingeräumt werden.
Der konkrete Fall: Das Rechtsmittel war nicht ordnungsgemäß eingebracht
In dem vom Obersten Gerichtshof behandelten Fall wollte eine betroffene Person eine Entscheidung in einem Außerstreitverfahren mit einem Revisionsrekurs anfechten. Das Rechtsmittel war jedoch nur von der betroffenen Person selbst unterschrieben worden.
Eine Einbringung durch einen Rechtsanwalt oder Notar lag nicht vor. Auch die vorgeschriebene elektronische Einbringung über den ERV war nicht ordnungsgemäß erfolgt.
Damit stellte sich für das Gericht zunächst nicht die Frage, ob der Revisionsrekurs inhaltlich berechtigt war. Vorrangig musste geklärt werden, ob das Rechtsmittel überhaupt in einer zulässigen Form vorlag und ob der Formfehler noch behoben werden konnte.
Was hat der OGH zum Revisionsrekurs selbst eingebracht entschieden?
Der OGH hat in der Entscheidung OGH vom 27.02.2020, 2 Ob 15/20z, nicht über die inhaltlichen Erfolgsaussichten des Revisionsrekurses entschieden. Stattdessen stellte er die Akten an das Erstgericht zurück. Zur Entscheidung.
Das Erstgericht muss ein sogenanntes Verbesserungsverfahren durchführen. Die betroffene Person muss daher Gelegenheit erhalten, den Revisionsrekurs ordnungsgemäß einzubringen. Dazu sind insbesondere folgende Schritte erforderlich:
- Der Revisionsrekurs muss durch einen Rechtsanwalt oder Notar als Vertreter eingebracht werden.
- Die Einbringung muss über den Elektronischen Rechtsverkehr erfolgen.
- Die vom Gericht gesetzte Verbesserungsfrist muss eingehalten werden.
- Das Rechtsmittel muss auch inhaltlich und formal den weiteren Anforderungen entsprechen.
Wird der Fehler innerhalb der gesetzten Frist und in der vorgeschriebenen Form behoben, kann das Verfahren grundsätzlich weitergeführt werden. Unterbleibt die Verbesserung hingegen, muss das Erstgericht den Revisionsrekurs zurückweisen.
Warum ein Formfehler trotzdem gefährlich bleibt
Die Entscheidung darf nicht missverstanden werden. Ein Verbesserungsverfahren bedeutet keine automatische Verlängerung der Rechtsmittelfrist und auch keine Garantie dafür, dass der Revisionsrekurs inhaltlich erfolgreich sein wird.
Die betroffene Person erhält lediglich die Möglichkeit, einen behebbaren Fehler zu korrigieren. Dafür muss sie rasch handeln. Wer erst nach mehreren Tagen oder Wochen einen Rechtsanwalt kontaktiert, riskiert, dass die vom Gericht gesetzte Frist bereits abgelaufen ist.
Wird der Fehler nicht rechtzeitig behoben, kann das Gericht das Rechtsmittel zurückweisen, ohne sich mit den eigentlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Die Frage, ob die angefochtene Entscheidung inhaltlich richtig war, bleibt dann ungeprüft.
Das ist für Betroffene besonders belastend. Eine überzeugende rechtliche Argumentation hilft nicht weiter, wenn das Rechtsmittel an der vorgeschriebenen Form scheitert.
Was bedeutet das im Alltag?
Eine Entscheidung wird selbst an das Gericht geschickt
Eine Person verfasst selbst einen Revisionsrekurs, unterschreibt ihn und übermittelt ihn per Post oder E-Mail. Das Schreiben enthält zwar Argumente gegen die Entscheidung, erfüllt aber möglicherweise die Anforderungen an die Vertretung und die elektronische Einbringung nicht.
In einem solchen Fall kann ein Verbesserungsverfahren erforderlich sein. Darauf sollte man sich jedoch nicht verlassen. Ob und wie eine Verbesserung möglich ist, hängt vom konkreten Verfahren und vom Inhalt der gerichtlichen Aufforderung ab.
Das Gericht fordert eine Verbesserung
Ergeht eine gerichtliche Aufforderung zur Verbesserung, muss genau geprüft werden, was das Gericht verlangt. Es genügt nicht unbedingt, lediglich eine anwaltliche Unterschrift nachzureichen. Auch die richtige elektronische Einbringung und die Einhaltung weiterer Formvorschriften können notwendig sein.
Die Frist wird übersehen
Eine Verbesserungsfrist ist verbindlich. Wer die Aufforderung des Gerichts nicht rechtzeitig beantwortet, riskiert die Zurückweisung des Rechtsmittels. Auch ein Urlaub, eine Erkrankung oder Unsicherheit über den nächsten Schritt ändern daran nicht automatisch etwas.
Der Revisionsrekurs wird inhaltlich gar nicht geprüft
Wird das Rechtsmittel wegen eines nicht behobenen Formfehlers zurückgewiesen, prüft das Gericht die vorgebrachten Argumente nicht. Die betroffene Person erhält daher keine Entscheidung darüber, ob ihre rechtlichen Einwände berechtigt gewesen wären.
So sollten Betroffene jetzt vorgehen
Wer eine Entscheidung im Außerstreitverfahren anfechten möchte oder bereits ein selbst eingebrachtes Rechtsmittel übermittelt hat, sollte folgende Schritte beachten:
- Entscheidung und Fristen sofort prüfen: Das Zustelldatum kann für den Beginn einer Rechtsmittelfrist entscheidend sein. Die Frist sollte nicht erst am letzten Tag beurteilt werden.
- Nicht auf eine private Übermittlung verlassen: Eine eigenhändige Unterschrift oder eine Übermittlung per E-Mail ersetzt nicht automatisch die vorgeschriebene Vertretung und Einbringungsform.
- Gerichtliche Aufforderungen ernst nehmen: Eine Verbesserungsaufforderung sollte unverzüglich rechtlich geprüft werden.
- Rechtsanwalt oder Notar rechtzeitig beauftragen: Für die ordnungsgemäße Einbringung über den ERV ist professionelle Unterstützung regelmäßig erforderlich.
- Alle Unterlagen weiterleiten: Dazu gehören die gerichtliche Entscheidung, der bisherige Schriftverkehr, das bereits eingebrachte Rechtsmittel und allfällige Zustellnachweise.
- Inhalt und Form gemeinsam prüfen lassen: Auch ein formgültig eingebrachtes Rechtsmittel kann inhaltlich unzulässig oder nicht ausreichend begründet sein.
Besonders wichtig ist, nicht erst dann tätig zu werden, wenn das Gericht bereits eine Zurückweisung angekündigt hat. Je früher die Unterlagen geprüft werden, desto eher lässt sich feststellen, ob eine Verbesserung möglich ist und welche Schritte konkret erforderlich sind.
Häufige Fragen zum selbst eingebrachten Revisionsrekurs
Kann ich einen Revisionsrekurs selbst unterschreiben und einreichen?
Das hängt vom konkreten Verfahren ab. In bestimmten Außerstreitverfahren muss ein Revisionsrekurs durch einen Rechtsanwalt oder Notar als Vertreter eingebracht werden. Eine persönliche Unterschrift reicht dann nicht aus. Zusätzlich kann die Einbringung über den ERV vorgeschrieben sein.
Ist ein Formfehler sofort endgültig?
Nicht zwingend. Wenn der Fehler behebbar ist und das Rechtsmittel nicht von vornherein unzulässig erscheint, muss das Gericht grundsätzlich zunächst eine Verbesserung ermöglichen. Die Korrektur muss jedoch rechtzeitig und in der vom Gericht verlangten Form erfolgen.
Was passiert, wenn ich die Verbesserungsfrist verpasse?
Dann kann das Erstgericht den Revisionsrekurs zurückweisen. In diesem Fall kommt es regelmäßig zu keiner inhaltlichen Prüfung der Argumente. Ob noch andere rechtliche Möglichkeiten bestehen, muss anhand des konkreten Verfahrens und der bisherigen Zustellungen geprüft werden.
Prüft der OGH nach einer Verbesserung automatisch die ganze Angelegenheit?
Nein. Die Verbesserung beseitigt zunächst nur den formalen Mangel. Danach wird weiterhin geprüft, ob der Revisionsrekurs zulässig und inhaltlich ausreichend begründet ist. Eine erfolgreiche Verbesserung bedeutet daher nicht automatisch, dass das Rechtsmittel auch gewonnen wird.
Rechtzeitig handeln, bevor das Rechtsmittel verloren geht
Die Entscheidung des OGH vom 27.02.2020 macht deutlich: Formvorschriften sind im Rechtsmittelverfahren keine bloße Nebensache. Ein Fehler kann zwar unter Umständen verbessert werden, doch dafür müssen Betroffene gerichtliche Fristen und Vorgaben genau einhalten.
Rechtsanwalt Wien bei einem selbst eingebrachten Revisionsrekurs
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene bei der Prüfung gerichtlicher Entscheidungen, bei Fragen zur Einbringung von Rechtsmitteln und bei gerichtlichen Verbesserungsaufträgen. Durch jahrelange anwaltliche Praxis unterstützt die Kanzlei dabei, die erforderlichen nächsten Schritte rechtzeitig zu erkennen und formale Risiken zu vermeiden.
Wenn Sie einen Revisionsrekurs einbringen möchten oder bereits eine Aufforderung zur Verbesserung erhalten haben, lassen Sie Ihre Situation möglichst rasch prüfen. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Kanzleisitz: Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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