Rechtsschutzdeckung: Wann ist eine Klage oder Revision wirklich aussichtslos?
Rechtsschutzdeckung wird von Versicherungen immer wieder mit der kurzen Begründung „Keine Erfolgsaussichten“ abgelehnt. Für Versicherte ist das besonders belastend: Einerseits besteht möglicherweise ein berechtigtes Anliegen, andererseits droht ein erheblicher finanzieller Aufwand, wenn das Verfahren selbst bezahlt werden muss.
Doch eine Rechtsschutzversicherung darf die Deckung nicht schon deshalb verweigern, weil ein Verfahren schwierig ist oder der Ausgang nicht sicher vorhergesagt werden kann. Entscheidend ist vielmehr, ob das Verfahren bereits bei einer ersten rechtlichen Prüfung als offenbar aussichtslos erscheint. Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018.
Der konkrete Fall: Deckungsablehnung nach einem Unfall bei einer U-Bahn
Ausgangspunkt war ein Haftpflichtstreit nach einem Unfall im Zusammenhang mit einer U-Bahn. Im zugrunde liegenden Verfahren ging es darum, wie die Verantwortung zwischen dem Kläger und den Betreibern der U-Bahn aufzuteilen war.
Das Berufungsgericht hatte dem Kläger ein deutlich überwiegendes Verschulden angelastet. Die Verschuldensaufteilung wurde mit 4:1 zulasten des Klägers beurteilt. Der Kläger wollte diese Entscheidung mit einer außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof bekämpfen.
Dafür beantragte er Leistungen aus seiner Rechtsschutzversicherung. Die Versicherung lehnte die Kostenübernahme jedoch ab. Nach ihrer Einschätzung hatte die beabsichtigte Revision keine ausreichenden Erfolgsaussichten.
Der Kläger akzeptierte diese Einschätzung nicht und klagte auf Rechtsschutzdeckung. Der Streit gelangte schließlich zum Obersten Gerichtshof.
Was der OGH zur verweigerten Rechtsschutzdeckung sagte
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der beklagten Versicherung zurück. Damit blieb die Entscheidung der Vorinstanzen bestehen. Zusätzlich musste die Versicherung dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens in Höhe von 626,52 Euro, darin enthalten 104,42 Euro Umsatzsteuer, binnen 14 Tagen ersetzen.
Die maßgebliche Entscheidung lautet: OGH vom 20.04.2018, 7 Ob 59/18d. Zur Entscheidung.
Der zentrale Punkt war nicht, ob der Kläger den ursprünglichen Haftpflichtstreit tatsächlich gewinnen würde. Der OGH hatte also nicht darüber zu entscheiden, ob die Verschuldensaufteilung im U-Bahn-Verfahren letztlich richtig oder falsch war. Entscheidend war vielmehr, ob die geplante außerordentliche Revision von vornherein aussichtslos erschien.
Das verneinte der OGH. Die beabsichtigte Revision war nach Ansicht des Gerichts nicht derart chancenlos, dass die Rechtsschutzversicherung die Deckung allein aus diesem Grund ablehnen durfte.
Eine unsichere Rechtslage bedeutet nicht automatisch Aussichtslosigkeit
Eine Rechtsschutzversicherung darf prüfen, ob die Kostenübernahme nach dem Versicherungsvertrag und den vereinbarten Bedingungen geschuldet ist. Dazu gehört auch die Frage, ob das beabsichtigte Verfahren eine ernsthafte rechtliche Grundlage besitzt.
Die Anforderungen an eine Deckungsablehnung dürfen jedoch nicht überspannt werden. Ein Versicherter muss nicht bereits vor Beginn des Verfahrens nachweisen, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen wird. Eine bloß unsichere Rechtslage oder ein schwieriges Beweisproblem reicht für sich allein nicht aus.
Nach der im Fall angewendeten Beurteilung kommt es darauf an, ob zumindest eine nicht ganz entfernte Chance auf Erfolg besteht. Ein Verfahren ist insbesondere dann nicht offenbar aussichtslos, wenn vertretbare rechtliche Argumente vorgebracht werden können und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Argumenten erforderlich ist.
Offenbar aussichtslos kann ein Verfahren dagegen sein, wenn schon bei einer oberflächlichen Prüfung feststeht, dass der Anspruch rechtlich nicht schlüssig ist. Das kann auch gelten, wenn notwendige Beweise endgültig fehlen oder eine vertretene Rechtsposition von Anfang an klar unvertretbar erscheint.
Warum auch eine außerordentliche Revision geprüft werden muss
Eine außerordentliche Revision stellt besondere Anforderungen. Sie ist nicht schon deshalb zulässig, weil eine Partei mit der Entscheidung eines Berufungsgerichts unzufrieden ist. Dennoch darf die Versicherung die Erfolgsaussichten nicht ohne ausreichende rechtliche Prüfung verneinen.
Im konkreten Fall brachte der Kläger unter anderem vor, dass die bauliche Gestaltung des U-Bahnsteigs die Sicht des Fahrers beeinträchtigt habe. Daraus leitete er ab, dass möglicherweise nicht nur eine allgemeine Betriebsgefahr, sondern auch ein konkretes Verschulden der U-Bahn-Betreiber vorgelegen habe.
Der OGH hielt es für vertretbar, darin eine ausreichende rechtliche Argumentation zu sehen. Ob diese Argumentation am Ende erfolgreich gewesen wäre, blieb offen. Sie war aber nicht von vornherein so unhaltbar, dass jede Erfolgschance ausgeschlossen werden konnte.
Das ist für Versicherte besonders wichtig: Eine Rechtsschutzversicherung darf nicht einfach die eigene Einschätzung an die Stelle einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung setzen. Die Frage lautet nicht, ob ein Verfahren sicher gewonnen wird. Die Frage lautet, ob es offensichtlich keinen vernünftigen Weg zum Erfolg gibt.
Was bedeutet das im Alltag?
Die Versicherung verweist nur pauschal auf „keine Erfolgsaussichten“
Eine bloße Standardformulierung muss nicht das letzte Wort sein. Versicherte sollten eine nachvollziehbare schriftliche Begründung verlangen. Die Versicherung sollte darlegen, weshalb das Verfahren bereits als offenbar aussichtslos eingestuft wird.
Der Fall hängt von einer schwierigen Verschuldensfrage ab
Dass mehrere Ursachen denkbar sind oder die Verantwortung zwischen mehreren Beteiligten aufgeteilt werden muss, macht ein Verfahren nicht automatisch aussichtslos. Gerade bei Haftungsfragen können bauliche Gegebenheiten, Warnhinweise, Abläufe und konkrete Verhaltensweisen eine wichtige Rolle spielen.
Es fehlen noch nicht alle Beweise
Ein Verfahren darf nicht ohne Weiteres als chancenlos gelten, wenn die Beweislage noch offen ist. Anders kann es sein, wenn ein entscheidendes Beweismittel endgültig nicht verfügbar ist und der maßgebliche Sachverhalt deshalb nicht mehr bewiesen werden kann.
Die Rechtsschutzversicherung beruft sich auf die Versicherungsbedingungen
Ob eine Deckung besteht, hängt immer auch von der konkreten Rechtsschutzpolizze und den vereinbarten Allgemeinen Bedingungen ab. Im behandelten Verfahren waren die ARB 2003 maßgeblich. Deshalb sollte nicht nur das Ablehnungsschreiben, sondern der gesamte Versicherungsvertrag geprüft werden.
So sollten Versicherte nach einer Deckungsablehnung vorgehen
- Ablehnung schriftlich verlangen: Eine telefonische Auskunft lässt sich später nur schwer überprüfen. Bestehen Sie auf einer schriftlichen Mitteilung mit konkreter Begründung.
- Versicherungspolizze und Bedingungen heraussuchen: Prüfen Sie, welcher Rechtsschutzbereich betroffen ist und ob besondere Ausschlüsse oder Voraussetzungen vereinbart wurden.
- Fristen beachten: In rechtlichen Angelegenheiten können kurze Fristen laufen. Eine Deckungsanfrage sollte daher nicht dazu führen, dass Ansprüche oder Rechtsmittelfristen versäumt werden.
- Die Begründung rechtlich prüfen lassen: Entscheidend ist, ob tatsächlich offensichtliche Aussichtslosigkeit vorliegt oder ob lediglich ein unsicherer Verfahrensausgang besteht.
- Keine vorschnelle Anerkennung: Unterschreiben Sie nicht ohne Prüfung eine Erklärung, mit der Sie auf weitere Ansprüche aus der Rechtsschutzversicherung verzichten.
- Alternative Finanzierung klären: Wenn eine Deckung endgültig nicht gewährt wird, sollte geprüft werden, welche weiteren Möglichkeiten für die Durchsetzung des Anspruchs bestehen.
Wichtig ist außerdem die Unterscheidung zwischen einer schlechten Erfolgseinschätzung und echter Aussichtslosigkeit. Ein Verfahren kann risikoreich, kostenintensiv oder rechtlich anspruchsvoll sein und trotzdem eine ausreichende Erfolgschance besitzen. Die Entscheidung aus dem Jahr 2018 zeigt, dass diese Unterschiede nicht verwischt werden dürfen.
Häufige Fragen zur abgelehnten Rechtsschutzdeckung
Kann die Versicherung die Kostenübernahme ablehnen, wenn ich wahrscheinlich verliere?
Nicht allein deshalb. Eine geringe oder unsichere Erfolgsaussicht ist nicht automatisch mit offensichtlicher Aussichtslosigkeit gleichzusetzen. Maßgeblich ist, ob überhaupt eine ernsthafte, nicht bloß theoretische Möglichkeit eines Erfolgs besteht und ob die rechtliche Argumentation vertretbar ist.
Was bedeutet „offenbar aussichtslos“ konkret?
Ein Verfahren ist offenbar aussichtslos, wenn schon bei einer ersten Prüfung erkennbar ist, dass es keinen Erfolg haben kann. Das kann etwa bei einem rechtlich unschlüssigen Anspruch, einem endgültigen Beweisnotstand oder einer klar unvertretbaren Rechtsposition der Fall sein.
Muss die Versicherung auch eine außerordentliche Revision prüfen?
Ja, die besonderen Voraussetzungen einer außerordentlichen Revision dürfen nicht zu einer pauschalen Ablehnung führen. Auch hier ist eine sorgfältige Prüfung erforderlich. Bestehen vertretbare rechtliche Argumente, kann die Revision nicht allein deshalb als chancenlos eingestuft werden, weil ihr Erfolg keineswegs sicher ist.
Was kann ich tun, wenn die Versicherung bei ihrer Ablehnung bleibt?
Lassen Sie die Polizze, die Versicherungsbedingungen, die bisherige Korrespondenz und die geplante Klage oder Revision rechtlich prüfen. Danach kann beurteilt werden, ob die Ablehnung sachlich gerechtfertigt ist und welche weiteren Schritte sinnvoll sind.
Rechtsschutzdeckung nicht vorschnell aufgeben
Eine Ablehnung mit dem Hinweis auf fehlende Erfolgsaussichten muss nicht zwingend das Ende der Angelegenheit sein. Die Entscheidung des OGH vom 20.04.2018, 7 Ob 59/18d macht deutlich, dass zwischen einem schwierigen Verfahren und einem von Anfang an aussichtslosen Verfahren zu unterscheiden ist.
Rechtsanwalt Wien bei abgelehnter Rechtsschutzdeckung
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt prüft die Kanzlei Pichler, ob die Begründung der Versicherung nachvollziehbar ist, welche Vertragsbedingungen gelten und ob eine ernsthafte Erfolgschance besteht. Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Deckung abgelehnt hat, können Sie die Angelegenheit telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at schildern.
Rechtliche Hilfe benötigt?
Kontaktieren Sie unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien: Beratungstermin vereinbaren.
