Privatschulkosten und Unterhalt: Kann ein Elternteil seine Zahlungspflicht einfach widerrufen?
Die Entscheidung für Privatschulkosten wird häufig gemeinsam getroffen. Doch was passiert, wenn sich die Beziehung der Eltern verschlechtert, das Schulgeld steigt oder ein Elternteil seine frühere Zustimmung zurückzieht? Eine einmal übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Privatschulkosten lässt sich nicht ohne Weiteres einseitig beenden.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2016: Im Beschluss OGH vom 23.11.2016, 1 Ob 131/16w musste sich das Gericht mit der Frage befassen, ob ein Vater seinen Anteil am Schulgeld nachträglich durch einen schriftlichen Widerruf ablehnen konnte. Der OGH verneinte dies. Die bisherige Zahlungspflicht für die Privatschulkosten blieb bestehen.
Der Ausgangsfall: Gemeinsame Entscheidung, spätere Ablehnung
Die Eltern einer Tochter hatten die gemeinsame Obsorge. Bereits im Jahr 2006 einigten sie sich darauf, dass das Kind eine Privatschule besuchen sollte. In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der Vater, die Hälfte des Schulgelds zu übernehmen. Sein monatlicher Anteil betrug damals 165 Euro.
In den Schuljahren 2012/2013 bis 2014/2015 wurde das Schulgeld erhöht. Die Mutter verlangte daher vom Vater nicht nur den ursprünglich vereinbarten Betrag, sondern auch die Hälfte der Erhöhungen.
Der Vater wollte diese zusätzlichen Kosten nicht übernehmen. Er erklärte im Jahr 2013 schriftlich, dass er seine Zustimmung zum Besuch der Privatschule widerrufe. Außerdem argumentierte er, das Schulgeld sei zu hoch. Gemeinsam mit dem laufenden Unterhalt werde dadurch der angemessene Unterhaltsbedarf der Tochter überschritten.
Die Vorinstanzen verpflichteten den Vater dennoch zur Zahlung der Hälfte des Schulgelds einschließlich der Erhöhungen. Der Vater wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof.
Was der OGH entschieden hat
Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs zurück. Damit blieb die Entscheidung der Vorinstanzen aufrecht. Der Vater musste weiterhin die Hälfte des Schulgelds für die betroffenen Schuljahre bezahlen.
Die zentrale Aussage der Entscheidung lautet: Eine in einem gerichtlichen Vergleich übernommene Verpflichtung zur Zahlung eines Teils des Schulgelds kann grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden.
Der spätere schriftliche Widerruf der Zustimmung zum Besuch der Privatschule änderte daher nichts an der bestehenden Zahlungspflicht. Entscheidend war, dass sich der Vater zuvor in einem gerichtlichen Vergleich verbindlich zur Kostenübernahme verpflichtet hatte.
Die vollständige Entscheidung zu den Privatschulkosten finden Sie hier: Zur Entscheidung des OGH vom 23.11.2016, 1 Ob 131/16w.
Warum eine gerichtliche Vereinbarung so wichtig ist
Eine bloße private Absprache zwischen Eltern kann bereits rechtliche Bedeutung haben. Ein gerichtlicher Vergleich hat jedoch eine besondere Verbindlichkeit. Die darin übernommene Verpflichtung wirkt in diesem Punkt wie eine verbindliche vertragliche Regelung.
Ein späterer Meinungswechsel reicht deshalb grundsätzlich nicht aus. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Elternteil zunächst der Privatschule zugestimmt und sich ausdrücklich zur Übernahme eines bestimmten Kostenanteils verpflichtet hat.
Wer sich später von der Schulwahl distanziert, kann dadurch nicht automatisch die bereits übernommene Zahlungspflicht für Privatschulkosten beseitigen. Auch ein Schreiben an den anderen Elternteil führt nicht ohne Weiteres zu einer wirksamen Änderung.
Privatschulgeld kann Sonderbedarf des Kindes sein
Der OGH stellte außerdem klar, dass Privatschulgeld als sogenannter Sonderbedarf des Kindes berücksichtigt werden kann. Gemeint sind besondere oder zusätzliche Ausgaben, die durch den laufenden Regelunterhalt nicht vollständig abgedeckt sind.
Das bedeutet allerdings nicht, dass jedes Schulgeld automatisch von beiden Elternteilen getragen werden muss. Ob eine Kostenbeteiligung zumutbar und rechtlich geschuldet ist, hängt von mehreren Umständen ab. Dazu zählen insbesondere:
- die finanziellen Verhältnisse der Eltern,
- die Höhe und Notwendigkeit der konkreten Ausgabe,
- die bisherige Vereinbarung zwischen den Eltern,
- die Bedürfnisse und Interessen des Kindes sowie
- die Frage, ob eine solche Ausgabe auch in einer intakten Familie mit vergleichbaren finanziellen Möglichkeiten vernünftigerweise getätigt worden wäre.
Eine verbindliche Vereinbarung über die Kostentragung ist dabei besonders relevant. Sie kann zeigen, dass die Eltern die Privatschule gemeinsam ausgewählt und die damit verbundenen Ausgaben bewusst übernommen haben.
Steigende Kosten sind nicht automatisch ausgeschlossen
Im konkreten Fall war der ursprüngliche Kostenanteil des Vaters mit 165 Euro monatlich angegeben worden. Später erhöhte sich das Schulgeld. Nach der Entscheidung musste der Vater auch die Hälfte dieser Erhöhungen übernehmen.
Ob eine Vereinbarung auch zukünftige Erhöhungen umfasst, hängt immer von ihrem konkreten Inhalt und ihrer Auslegung ab. Wird darin allgemein ein bestimmter Anteil am Schulgeld übernommen, kann dies auch spätere Erhöhungen erfassen. Eine genaue Formulierung ist daher entscheidend.
Unklarheiten entstehen in der Praxis häufig dann, wenn nur von „der Hälfte des Schulgelds“ gesprochen wird. Offen bleibt dann beispielsweise, ob auch Aufnahmegebühren, verpflichtende Zusatzangebote, Nachmittagsbetreuung oder besondere Schulveranstaltungen umfasst sind. Je genauer die Vereinbarung formuliert ist, desto geringer ist das spätere Streitpotenzial.
Gibt es trotzdem eine Möglichkeit zur Änderung?
Unterhaltspflichten sind nicht unter allen Umständen unveränderlich. Eine neue Beurteilung kann grundsätzlich in Betracht kommen, wenn sich die maßgeblichen Verhältnisse wesentlich ändern.
Eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation kann daher ein Grund sein, eine Anpassung der Verpflichtung zu verlangen. Entscheidend ist aber, dass tatsächlich eine wesentliche Veränderung eingetreten ist und diese nachvollziehbar dargestellt werden kann.
Im Verfahren des OGH hatte der Vater eine solche wesentliche wirtschaftliche Veränderung seit Abschluss des Vergleichs jedoch nicht behauptet. Er berief sich im Wesentlichen darauf, seine Zustimmung zur Privatschule widerrufen zu haben. Das genügte nicht.
Wer seine finanzielle Leistungsfähigkeit als Argument anführt, sollte daher konkrete Unterlagen vorlegen können. Dazu können etwa Einkommensnachweise, Nachweise über den Verlust einer Beschäftigung oder sonstige Belege für eine nachhaltige Veränderung der finanziellen Situation gehören. Ob diese Umstände tatsächlich eine Anpassung rechtfertigen, ist eine Frage des Einzelfalls.
Die 2,5-Fache-Regel ist keine automatische Obergrenze
Der Vater argumentierte außerdem, der laufende Unterhalt und der zusätzliche Sonderbedarf würden zusammen mehr als das 2,5-Fache des Regelbedarfs ausmachen. Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass diese Berechnung nicht automatisch zu einer absoluten Obergrenze führt.
Der Grund dafür: Sonderbedarf wird gerade deshalb gesondert behandelt, weil er im normalen Regelbedarf nicht vollständig enthalten ist. Eine zusätzliche Ausgabe kann daher nicht allein mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass der Regelbedarf bereits einen bestimmten Betrag erreicht oder überschritten habe.
Ob eine konkrete Zahlungspflicht besteht, muss vielmehr anhand der gesamten Umstände beurteilt werden. Dazu gehören die Art der Ausgabe, die Vereinbarung der Eltern, die finanziellen Möglichkeiten und die Zumutbarkeit.
Was Eltern jetzt beachten sollten
Wenn Sie sich an Privatschulkosten beteiligen sollen
Prüfen Sie zunächst genau, worauf Ihre Zahlungspflicht beruht. Wurde sie in einem gerichtlichen Vergleich festgehalten? Gibt es eine schriftliche Vereinbarung? Ist ein fixer Betrag oder ein prozentueller Anteil vorgesehen?
Ein bloßer Meinungswechsel zur Schulwahl beendet die Verpflichtung grundsätzlich nicht. Wenn sich Ihre finanzielle Situation wesentlich verschlechtert hat, sollten Sie die Möglichkeit einer rechtlichen Anpassung prüfen lassen, anstatt Zahlungen einfach einzustellen.
Wenn der andere Elternteil nicht mehr zahlen will
Bewahren Sie den gerichtlichen Vergleich oder die schriftliche Vereinbarung sorgfältig auf. Ebenso wichtig sind die Schulrechnungen, Zahlungsbelege und Nachweise über die jeweiligen Erhöhungen.
Besteht eine verbindliche Verpflichtung, können auch spätere Erhöhungen des Schulgelds durchsetzbar sein. Ob das im konkreten Fall tatsächlich gilt, hängt vom Wortlaut der Vereinbarung ab.
Vor einer neuen Vereinbarung
Regeln Sie möglichst ausdrücklich:
- welcher Anteil der Schulkosten übernommen wird,
- ob künftige Erhöhungen umfasst sind,
- wie Aufnahmegebühren und sonstige Zusatzkosten behandelt werden,
- ob Nachmittagsbetreuung oder Schulveranstaltungen erfasst sind und
- unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung bei wesentlich geänderten Verhältnissen möglich sein soll.
Eine klare Vereinbarung schützt nicht nur vor späteren Zahlungsstreitigkeiten. Sie schafft auch für das Kind mehr Stabilität, weil die Finanzierung der Schule nicht bei jeder Meinungsverschiedenheit der Eltern neu infrage gestellt wird.
Häufige Fragen zu Privatschulgeld und Unterhalt
Kann ich die Zahlung für die Privatschule einfach einstellen, wenn ich nicht mehr einverstanden bin?
Grundsätzlich nicht, wenn Sie sich zuvor in einem gerichtlichen Vergleich oder einer verbindlichen Vereinbarung zur Zahlung verpflichtet haben. Ein einseitiger Widerruf der Zustimmung reicht regelmäßig nicht aus.
Muss ich auch spätere Erhöhungen des Schulgelds mittragen?
Das kann der Fall sein, wenn die Vereinbarung ihrem Inhalt nach nicht nur einen fixen Betrag, sondern einen Anteil am Schulgeld umfasst. Entscheidend ist die konkrete Formulierung der Vereinbarung.
Was ist, wenn ich mir die Privatschule inzwischen nicht mehr leisten kann?
Eine wesentliche Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse kann unter Umständen eine Anpassung rechtfertigen. Die Änderung sollte aber rechtlich geltend gemacht und mit geeigneten Unterlagen belegt werden. Bis zu einer wirksamen Änderung besteht die bisherige Verpflichtung grundsätzlich weiter.
Ist Privatschulgeld immer zusätzlicher Unterhalt?
Nein. Privatschulgeld kann als Sonderbedarf berücksichtigt werden, die Zahlungspflicht hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine besondere Bedeutung haben die finanzielle Leistungsfähigkeit, die Zumutbarkeit und eine bereits getroffene verbindliche Vereinbarung.
Rechtsanwalt Wien: Rechtzeitig prüfen lassen
Die Entscheidung des OGH vom 23.11.2016, 1 Ob 131/16w, zeigt deutlich: Wer sich verbindlich zur Übernahme von Privatschulkosten verpflichtet, kann diese Verpflichtung nicht allein durch einen späteren Widerruf beseitigen. Gleichzeitig können wesentliche Änderungen der finanziellen oder sonstigen maßgeblichen Umstände eine neue rechtliche Beurteilung erforderlich machen.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Familien- und Unterhaltsrecht berät die Kanzlei Pichler Eltern bei der Prüfung von Vergleichen, Vereinbarungen und Nachforderungen zu Schulkosten. Lassen Sie Ihre konkrete Situation frühzeitig beurteilen, bevor Zahlungen eingestellt oder weitere Verpflichtungen eingegangen werden.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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