Online-Poker ohne österreichische Lizenz: Können Spieler ihre Verluste zurückfordern?
Online-Poker ohne österreichische Lizenz: Viele österreichische Spieler gehen davon aus, dass ein Online-Glücksspiel rechtmäßig angeboten wird, sobald der Betreiber eine Lizenz innerhalb der Europäischen Union vorweisen kann. Diese Annahme kann jedoch folgenschwer sein. Eine ausländische Glücksspiellizenz ersetzt nicht automatisch die in Österreich erforderliche Konzession.
Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022 hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass auch der Vertrag zwischen einem ausländischen Online-Pokeranbieter und einem österreichischen Spieler unwirksam sein kann, wenn das Glücksspiel ohne österreichische Konzession angeboten wird. Für Betroffene kann daraus ein Rückforderungsanspruch entstehen.
Der konkrete Fall: Mehr als 14.000 Euro beim Online-Poker verloren
Ein Glücksspielunternehmen mit Sitz in Malta betrieb eine deutschsprachige Website und bot darüber auch österreichischen Kunden Online-Glücksspiele an. Dazu gehörte insbesondere Online-Poker.
Der Anbieter verfügte zwar über eine maltesische Glücksspiellizenz. Eine österreichische Konzession nach dem Glücksspielgesetz hatte er jedoch nicht.
Ein österreichischer Verbraucher nahm zwischen 2019 und 2021 an den Online-Pokerspielen teil. Insgesamt verlor er dabei 14.523,73 Euro. Die Einzahlungen erfolgten auf ein beim Anbieter geführtes Spielerkonto. Ohne ausreichendes Guthaben auf diesem Konto war eine Teilnahme an den Spielen nicht möglich.
Die Spieler spielten nicht unmittelbar mit bekannten Gegnern. Die Einsätze wurden auch nicht direkt zwischen den einzelnen Spielern ausgetauscht. Der Anbieter stellte die Plattform, organisierte die Abwicklung und behielt für seine Tätigkeit einen Anteil der Einsätze ein. Dieser Anteil wird häufig als „Rake“ oder Tischanteil bezeichnet.
Der Spieler verlangte seine Verluste zurück. Er argumentierte, dass der Anbieter konzessionsloses und damit verbotenes Glücksspiel veranstaltet habe. Die ersten beiden Gerichte gaben ihm Recht. Der Glücksspielanbieter wandte sich anschließend an den Obersten Gerichtshof.
Was der OGH entschieden hat
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision des Glücksspielunternehmens zurück. Maßgeblich ist die Entscheidung OGH vom 22.04.2022, 4 Ob 63/22a. Zur Entscheidung.
Der OGH bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen zugunsten des Spielers. Seine zentrale Aussage: Auch der Vertrag zwischen dem Anbieter eines verbotenen Online-Pokerspiels und dem Spieler ist unwirksam beziehungsweise nichtig.
Entscheidend war dabei nicht, ob der Anbieter selbst als Mitspieler am Pokertisch auftrat. Der Anbieter konnte sich nicht darauf berufen, lediglich eine technische Plattform oder eine Zahlstelle betrieben zu haben.
Die Einzahlungen auf das Spielerkonto waren vielmehr die Voraussetzung dafür, dass der Spieler überhaupt an den angebotenen Glücksspielen teilnehmen konnte. Der Anbieter war daher nicht bloß ein neutraler Zahlungsdienstleister. Er stellte das Spielangebot bereit und wickelte die Teilnahme über das von ihm geführte Konto ab.
Warum eine maltesische Lizenz in Österreich nicht automatisch genügt
Das österreichische Glücksspielrecht sieht für bestimmte Glücksspiele eine österreichische Konzession vor. Eine Genehmigung aus einem anderen Staat – etwa aus Malta – bedeutet daher nicht automatisch, dass das Glücksspielangebot auch in Österreich rechtmäßig betrieben werden darf.
Gerade bei Online-Angeboten ist die rechtliche Beurteilung für Spieler oft schwer nachvollziehbar. Die Website ist deutschsprachig, der Kundendienst antwortet möglicherweise auf Deutsch und die Zahlungen erfolgen bequem per Banküberweisung oder Kreditkarte. All das sagt jedoch noch nichts darüber aus, ob der Anbieter über die in Österreich erforderliche Berechtigung verfügt.
Der OGH stellte klar, dass beim Online-Poker nicht nur Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Spielern bestehen. Auch zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Spieler kommt ein Vertrag zustande. Wenn dieser Vertrag auf einem konzessionslosen Glücksspielangebot beruht, kann auch er rechtlich unwirksam sein.
Der Anbieter kann sich deshalb grundsätzlich nicht darauf zurückziehen, nur technische Infrastruktur zur Verfügung gestellt oder Zahlungen weitergeleitet zu haben. Werden Einzahlungen auf einem Spielerkonto des Anbieters verbucht und von diesem Konto die Spieleinsätze abgewickelt, kann der Anbieter der richtige Ansprechpartner für Rückforderungsansprüche sein.
Der OGH musste in diesem Verfahren keine völlig neue Grundsatzfrage klären. Er verwies auf seine kurz zuvor ergangene Entscheidung 6 Ob 229/21a, in der die maßgeblichen Rechtsfragen bereits beantwortet worden waren. Aus diesem Grund wurde die Revision zurückgewiesen.
Online-Poker ohne österreichische Lizenz: Was bedeutet das für Spieler?
Die Entscheidung kann die rechtliche Position österreichischer Spieler gegenüber ausländischen Online-Glücksspielanbietern deutlich verbessern. Wer bei einem Anbieter ohne österreichische Konzession Geld verloren hat, sollte daher nicht vorschnell davon ausgehen, dass diese Verluste endgültig verloren sind. Gerade bei Online-Poker ohne österreichische Lizenz kann eine rechtliche Prüfung sinnvoll sein.
Ein Rückforderungsanspruch kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn mehrere der folgenden Umstände vorliegen:
- Der Anbieter besitzt keine österreichische Konzession.
- Die Teilnahme am Glücksspiel erfolgte über eine vom Anbieter betriebene Website.
- Die Einzahlungen wurden auf einem beim Anbieter geführten Spielerkonto verbucht.
- Ohne das eingezahlte Guthaben war eine Teilnahme an den Spielen nicht möglich.
- Es kam tatsächlich zu Verlusten bei Online-Poker oder anderen Online-Glücksspielen.
Ob eine Rückforderung im Einzelfall erfolgreich durchgesetzt werden kann, hängt jedoch von mehreren Faktoren ab. Dazu gehören die konkrete Gestaltung des Glücksspielangebots, die Vertragsbedingungen, der Zeitraum der Spielteilnahme, die Zahlungsabwicklung und die Frage, ob Ansprüche bereits verjährt sind.
Auch die praktische Durchsetzbarkeit gegenüber einem Unternehmen mit Sitz im Ausland muss berücksichtigt werden. Ein Anspruch kann rechtlich bestehen und dennoch mit zusätzlichem Aufwand verbunden sein, wenn der Anbieter nicht freiwillig zahlt oder seinen Sitz außerhalb Österreichs hat.
Beispiel 1: Einzahlungen über ein Spielerkonto
Ein Spieler überweist wiederholt Geld an einen ausländischen Anbieter. Das Geld wird seinem persönlichen Spielerkonto gutgeschrieben. Von dort setzt er Beträge bei Online-Poker ein und verliert einen erheblichen Teil des Guthabens.
In einer solchen Konstellation kann der Anbieter nicht ohne Weiteres behaupten, nur die technische Zahlungsabwicklung übernommen zu haben. Die Kontoführung und die Ermöglichung der Spielteilnahme sprechen dafür, dass eine unmittelbare rechtliche Beziehung zwischen Spieler und Anbieter bestand.
Beispiel 2: Der Anbieter wirbt mit einer EU-Lizenz
Auf der Website wird deutlich auf eine Lizenz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat hingewiesen. Der Spieler nimmt deshalb an, das Angebot sei in Österreich automatisch legal.
Eine solche Schlussfolgerung ist nicht zwingend richtig. Maßgeblich ist unter anderem, ob der Anbieter über die erforderliche österreichische Konzession verfügt. Die ausländische Lizenz sollte daher dokumentiert, aber nicht mit einer österreichischen Berechtigung gleichgesetzt werden.
Beispiel 3: Nicht nur der einbehaltene Rake kann relevant sein
Der Anbieter behält einen Anteil der Einsätze als Gebühr oder Tischanteil ein. Daraus folgt nicht automatisch, dass ausschließlich dieser Betrag zurückgefordert werden kann. Nach der im Verfahren bestätigten rechtlichen Beurteilung können grundsätzlich auch die über das Spielerkonto abgewickelten Einsätze eine Rolle spielen.
Welche Beträge konkret verlangt werden können, muss allerdings anhand der vollständigen Spiel- und Zahlungsunterlagen geprüft werden.
Diese Unterlagen sollten Betroffene jetzt sichern
Wer eine Rückforderung prüfen lassen möchte, sollte zunächst alle verfügbaren Informationen zusammentragen. Wichtig sind vor allem:
- Ein- und Auszahlungsnachweise;
- Kontoauszüge und Kreditkartenabrechnungen;
- Spielerkonto- und Transaktionsübersichten;
- Aufstellungen über Gewinne, Verluste und einzelne Spiele;
- E-Mails und sonstige Nachrichten mit dem Anbieter;
- die Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Angaben zum Unternehmenssitz und zur beworbenen Lizenz;
- Nachweise über die Schließung oder Sperre des Spielerkontos.
Auch wenn der Zugang zum Spielerkonto bereits gesperrt wurde, sollten Betroffene den Anbieter schriftlich zur Herausgabe der gespeicherten Daten und Abrechnungen auffordern. Screenshots der Website, des Lizenzhinweises und der Kontohistorie können ebenfalls hilfreich sein.
Von einer unüberlegten Kontaktaufnahme mit dem Anbieter sollte jedoch abgesehen werden, wenn bereits konkrete rechtliche Schritte geplant sind. Insbesondere Anerkenntnisse, Vergleiche oder Erklärungen zu den Spielverläufen können die spätere Durchsetzung eines Anspruchs beeinflussen.
Häufige Fragen zur Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten
Kann ich mein verlorenes Geld einfach zurückverlangen?
Nicht jede Verlustsituation führt automatisch zu einer erfolgreichen Rückzahlung. Eine Rückforderung kann insbesondere bei einem konzessionslosen Angebot in Betracht kommen. Entscheidend sind aber die konkreten Vertrags- und Zahlungsabläufe, der Zeitraum der Spielteilnahme sowie mögliche Verjährungsfragen.
Was ist, wenn der Anbieter eine Lizenz aus Malta oder einem anderen EU-Staat hatte?
Eine ausländische Glücksspiellizenz ersetzt nicht automatisch die in Österreich erforderliche Konzession. Ob das konkrete Angebot in Österreich zulässig war, muss gesondert beurteilt werden. Der bloße Hinweis auf eine ausländische Lizenz erledigt diese Prüfung nicht.
Ich habe nicht direkt gegen den Anbieter gespielt. Kann ich trotzdem Ansprüche haben?
Ja, das kann möglich sein. Nach der Entscheidung des OGH kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Anbieter selbst gegen den Spieler Poker gespielt hat. Auch die Bereitstellung der Plattform, die Führung des Spielerkontos und die Abwicklung der Teilnahme können eine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Spieler begründen.
Was soll ich tun, wenn ich keine vollständige Spielabrechnung mehr habe?
Sichern Sie zunächst alle vorhandenen Kontoauszüge, E-Mails und Screenshots. Zusätzlich können Sie beim Anbieter eine vollständige Transaktions- und Spielhistorie anfordern. Auch unvollständige Unterlagen können für eine erste rechtliche Einschätzung ausreichen.
Rechtsanwalt Wien: Ansprüche sorgfältig prüfen lassen
Ansprüche sorgfältig prüfen lassen
Das Urteil des OGH vom 22.04.2022, 4 Ob 63/22a, bietet österreichischen Spielern eine wichtige Grundlage, um Verluste aus konzessionslosem Online-Glücksspiel rechtlich überprüfen zu lassen. Es garantiert jedoch nicht in jedem Einzelfall eine Rückzahlung. Vor allem die konkrete Ausgestaltung des Angebots, die vorhandenen Nachweise, die Verjährung und die Durchsetzbarkeit gegenüber einem ausländischen Unternehmen sind entscheidend.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene zu den rechtlichen Möglichkeiten und prüft, ob Ansprüche gegen den Glücksspielanbieter bestehen. Wenn Sie bei einem ausländischen Online-Anbieter Geld verloren haben, sollten Sie die Unterlagen möglichst frühzeitig sichern und die Erfolgsaussichten einer Rückforderung beurteilen lassen.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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