Offenlegungspflicht nach Insolvenz: Haftung von Geschäftsführern & Liquidatoren [Rechtsanwalt Wien]

Offenlegungspflicht: Jahresabschluss trotz Insolvenz & Liquidation: Wann Geschäftsführer und Liquidatoren wirklich haften

Offenlegungspflicht: Viele Geschäftsführer glauben, mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder dem Firmenbuchzusatz „in Liquidation“ seien die Pflichten zur Offenlegung von Jahresabschlüssen erledigt. Genau das ist ein gefährlicher Irrtum – und kann in empfindlichen Zwangsstrafen enden, auch für den Liquidator persönlich.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 (OGH vom 17.12.2020, 6 Ob 230/20x) sehr klar festgehalten: Die Offenlegungspflicht lebt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder auf, solange die Gesellschaft im Firmenbuch noch existiert. Der bloße Vermerk „in Liquidation“ schützt nicht vor Zwangsstrafen. Zur Entscheidung.

Was war passiert? Der Fall in einfachen Worten

Im entschiedenen Fall ging es um eine GmbH, über deren Vermögen am 21.11.2016 ein Konkursverfahren eröffnet wurde. Dieses Insolvenzverfahren wurde am 23.08.2019 nach § 123a IO aufgehoben, weil kein kostendeckendes Vermögen mehr vorhanden war.

Im Firmenbuch wurde am 15.11.2019 der Zusatz „in Liquidation“ eingetragen; der frühere Geschäftsführer wurde als Liquidator eingesetzt. Die Gesellschaft war also nicht gelöscht, sondern befand sich in Liquidation.

Das Erstgericht verhängte am 31.07.2020 gegen die GmbH und gegen den Liquidator jeweils Zwangsstrafen von 700 EUR. Grund: Mehrere Jahresabschlüsse (für die Geschäftsjahre 2016/17 bis 2019/20) waren nicht offengelegt worden.

Die Gesellschaft und der Liquidator wehrten sich mit Rechtsmitteln gegen die Zwangsstrafen. Erst im Rekurs brachten sie vor, dass gar kein Vermögen mehr vorhanden sei. Dieses neue Vorbringen war aber im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben worden.

Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück bzw. erklärte ihn für unzulässig. Die Zwangsstrafen blieben damit aufrecht.

Warum die Offenlegungspflicht nach der Insolvenz wieder relevant wird

Rechtlich besonders wichtig ist das Zusammenspiel zwischen Unternehmensrecht und Insolvenzrecht:

• § 285 UGB schränkt die Verhängung von Zwangsstrafen während eines laufenden Insolvenzverfahrens ein.
• § 283 UGB regelt die Zwangsstrafen zur Erzwingung der Offenlegungspflicht.
• § 123a IO erlaubt die Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens.

Der OGH stellt klar: Die Offenlegungspflicht soll eine Warnfunktion erfüllen. Geschäftspartner, Gläubiger und die Öffentlichkeit sollen erkennen können, wie es wirtschaftlich um eine Gesellschaft steht.

Diese Warnfunktion entfällt nur dann, wenn

• die Gesellschaft tatsächlich vollständig aufgelöst und gelöscht ist, oder
• das Insolvenzverfahren unmittelbar in eine endgültige Abwicklung ohne Fortbestehen der Gesellschaft mündet.

Im entschiedenen Fall bestand die GmbH aber weiter – nur eben „in Liquidation“. Deshalb galt auch die Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse weiterhin, und Zwangsstrafen konnten wieder verhängt werden, sobald das Insolvenzverfahren aufgehoben war.

Liquidator unter Druck: Persönliche Verantwortung für die Offenlegung

Ein weiterer Kernpunkt der Entscheidung: Nicht nur der frühere Geschäftsführer, sondern auch der Liquidator kann für die unterlassene Offenlegung in Anspruch genommen und mit Zwangsstrafen belegt werden.

Der OGH hält ausdrücklich fest:

• Wenn eine GmbH nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Firmenbuch fortbesteht, bleibt sie offenlegungspflichtig.
• Die Organe, die zu diesem Zeitpunkt verantwortlich sind (Geschäftsführer, Liquidatoren), tragen die Verantwortung für die Erfüllung dieser Pflichten.
• Eine persönliche Zwangsstrafe ist zulässig, wenn diese Personen ihrer Pflicht zur Offenlegung nicht nachkommen.

Der Zusatz „in Liquidation“ ist also kein Schutzschild. Wer als Liquidator im Firmenbuch eingetragen ist, trägt eine volle organschaftliche Verantwortung – inklusive des Risikos persönlicher Zwangsstrafen.

Verfahrensfehler mit Folgen: Das Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren

Im Verfahren versuchte der Liquidator, sich erst im Rekurs damit zu verteidigen, die Gesellschaft habe ohnedies kein Vermögen mehr. Genau dieses Vorgehen scheiterte an einem wichtigen verfahrensrechtlichen Grundsatz: dem Neuerungsverbot.

Der OGH betont:

• Tatsachen, die der Verteidigung dienen, müssen rechtzeitig im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden.
• Wer dies unterlässt, kann diese Tatsachen in späteren Instanzen in der Regel nicht wirksam nachschieben.
• Das Neuerungsverbot dient dazu, einen geordneten Verfahrensablauf und eine verlässliche Entscheidungsgrundlage der Vorinstanzen zu schützen.

Für die Praxis bedeutet das: Selbst wenn tatsächlich kein Vermögen mehr vorhanden sein sollte, hilft dies wenig, wenn es zu spät und ohne Belege vorgebracht wird. Die Möglichkeit, sich auf fehlendes Vermögen zu berufen, kann faktisch verloren sein.

Was heißt das für Geschäftsführer, Gesellschafter und Liquidatoren konkret?

Die Entscheidung zeigt sehr plastisch, welche Risiken sich aus einer vermeintlich „toten“ Gesellschaft ergeben können, die im Firmenbuch noch fortbesteht.

1. Offenlegungspflichten ernst nehmen – auch nach der Insolvenz

Solange eine GmbH im Firmenbuch aufscheint, ist im Grundsatz davon auszugehen, dass die Pflichten zur Offenlegung von Jahresabschlüssen weiter bestehen. Das gilt auch:

• nach Aufhebung eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens mangels Masse,
• während einer laufenden Liquidation,
• selbst wenn nach außen der Eindruck entsteht, „da passiert ja ohnehin nichts mehr“.

Unterlassene Offenlegung kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Zwangsstrafen nach § 283 UGB geahndet werden – gegen die Gesellschaft und gegen verantwortliche Personen.

2. Persönliche Zwangsstrafen vermeiden

Wer als Geschäftsführer oder Liquidator eingetragen ist, sollte insbesondere:

• die Fristen zur Offenlegung der Jahresabschlüsse genau kennen und einhalten,
• offene Jahresabschlüsse rasch erstellen bzw. erstellen lassen,
• bei Schwierigkeiten (fehlende Unterlagen, alte Buchhaltung, kein Steuerberater mehr) rechtzeitig handeln – nicht erst bei einem Strafbeschluss.

Je länger zugewartet wird, desto größer das Risiko, dass Zwangsstrafen mehrfach verhängt oder erhöht werden.

3. Fehlendes Vermögen rechtzeitig und belegbar darlegen

Wenn tatsächlich kein Vermögen vorhanden ist, um etwa einen Steuerberater oder Bilanzierer zu bezahlen, muss das frühzeitig im Verfahren vorgebracht werden:

• bereits in erster Instanz, nicht erst im Rechtsmittel,
• mit möglichst konkreten Nachweisen (Kontostände, Vermögensaufstellungen, Insolvenzbeschluss, Abweisungsbeschluss mangels Masse etc.),
• klar und nachvollziehbar begründet, warum die Offenlegung objektiv nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist.

Ohne ausreichende und rechtzeitige Begründung wird das Gericht regelmäßig davon ausgehen, dass die Offenlegungspflicht weiterhin besteht und erzwingbar ist.

Rechtsanwalt Wien

Typische Risiken und praktische Schritte sind oft am schnellsten mit rechtlicher Unterstützung zu bewältigen. Eine frühzeitige Prüfung kann persönliche Haftungsrisiken und Zwangsstrafen vermeiden helfen.

Typische Risikosituationen aus der Praxis

Aus jahrelanger anwaltlicher Praxis lassen sich einige typische Szenarien erkennen, in denen Geschäftsführer und Liquidatoren unbewusst in die Haftungsfalle tappen:

• „Alte“ GmbH nach gescheiterter Sanierung: Das Insolvenzverfahren wurde vor Jahren aufgehoben, die Gesellschaft dümpelt noch im Firmenbuch mit dem Vermerk „in Liquidation“ vor sich hin. Offenlegungen wurden über Jahre nicht mehr gemacht – bis ein Strafbeschluss ins Haus flattert.
• Liquidator aus dem Gesellschafterkreis: Ein Gesellschafter übernimmt „pro forma“ die Liquidation, ohne sich über die Pflichten als Organ im Klaren zu sein. Er rechnet mit einem Formalakt – und sieht sich plötzlich mit Zwangsstrafen konfrontiert, weil keine Bilanzen eingereicht wurden.
• Kein Geld für Berater & Buchhaltung: Das verbliebene Vermögen ist aufgebraucht, externe Hilfe scheint nicht finanzierbar. Es wird einfach nichts unternommen. Später wird dann versucht, im Rekurs zu argumentieren, dass kein Vermögen vorhanden war – zu spät.
• Gläubiger wollen Klarheit: Gläubiger wundern sich, warum im Firmenbuch immer noch eine GmbH existiert, aber keine aktuellen Abschlüsse aufscheinen. Sie stoßen damit oft erst das Verfahren an, das dann Zwangsstrafen nach sich zieht.

Checkliste: Was sollten Geschäftsführer und Liquidatoren jetzt tun?

1. Firmenbuch-Eintrag prüfen

• Ist Ihre (ehemalige) Gesellschaft noch im Firmenbuch aufrecht eingetragen?
• Befindet sich die Gesellschaft „in Liquidation“ oder ist sie bereits gelöscht?

2. Offenlegungssituation klären

• Sind alle Jahresabschlüsse der letzten Jahre offengelegt?
• Falls nein: Welche Geschäftsjahre fehlen konkret?

3. Verantwortungsträger identifizieren

• Wer ist derzeit als Geschäftsführer oder Liquidator im Firmenbuch eingetragen?
• Sind ehemalige Geschäftsführer noch (zu Unrecht) als Verantwortliche angeführt?

4. Unterlagen & Vermögenslage erfassen

• Welche Buchhaltungsunterlagen und Belege sind noch vorhanden?
• Welches Vermögen steht tatsächlich zur Verfügung (Kontostände, offene Forderungen etc.)?

5. Rechtliche Beratung einholen

• Wie kann eine rasche und rechtssichere Offenlegung organisiert werden?
• Ist eine Löschung der Gesellschaft möglich und sinnvoll?
• Wie kann im Verfahren argumentiert werden, falls tatsächlich kein Vermögen vorhanden ist?

FAQ: Häufige Fragen zur Offenlegung nach Insolvenz und Liquidation

Gilt die Offenlegungspflicht wirklich noch, wenn meine GmbH „in Liquidation“ ist?

Ja. Solange die GmbH im Firmenbuch als bestehend eingetragen ist, besteht im Regelfall auch die Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse. Der bloße Vermerk „in Liquidation“ hebt diese Pflicht nicht auf. Erst mit der tatsächlichen Vollbeendigung und Löschung der Gesellschaft kann die Warnfunktion der Offenlegung entfallen.

Ich habe kein Geld mehr für Steuerberater oder Buchhalter – muss ich trotzdem offenlegen?

Fehlendes Vermögen kann im Einzelfall eine Rolle spielen, aber nur, wenn es rechtzeitig und mit Belegen im Verfahren vorgebracht wird. Pauschale Behauptungen oder verspätete Argumente im Rechtsmittel bleiben in der Regel unberücksichtigt. Lassen Sie frühzeitig prüfen, wie Sie Ihre Situation nachvollziehbar dokumentieren können.

Kann ich als Liquidator persönlich Zwangsstrafen bekommen?

Ja. Der OGH hat klar bestätigt, dass Zwangsstrafen nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen den Liquidator persönlich verhängt werden können, wenn dieser seine Offenlegungspflichten verletzt. Die Funktion als Liquidator ist keine bloße Formalität, sondern bringt eine volle organschaftliche Verantwortung mit sich.

Das Insolvenzverfahren meiner GmbH ist aufgehoben. Bin ich damit aus dem Schneider?

Nicht automatisch. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die zuvor eingeschränkten Durchsetzungsmöglichkeiten (Zwangsstrafen) wieder aufleben, solange die Gesellschaft fortbesteht. Es ist daher wichtig, nach der Aufhebung genau zu prüfen, welche Pflichten wieder oder weiterhin bestehen.

Rechtzeitig handeln, Risiken reduzieren

Wer eine Gesellschaft führt oder liquidiert, sollte den Zusatz „in Liquidation“ nicht als Freibrief verstehen. Formale Pflichten wie die Offenlegung von Jahresabschlüssen gelten weiter, und Versäumnisse können zu persönlichen Zwangsstrafen führen. Besonders kritisch ist es, verteidigungsrelevante Tatsachen erst spät und ohne ausreichende Belege vorzubringen – diese Chance ist dann häufig vertan.

Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Geschäftsführer, Gesellschafter und Liquidatoren bei Fragen zur Offenlegungspflicht, zur Haftungsminimierung und zur Abwicklung von Gesellschaften. Wenn Sie unsicher sind, welche Pflichten in Ihrer konkreten Situation bestehen oder ob Ihnen Zwangsstrafen drohen, sollten Sie Ihre Situation frühzeitig rechtlich prüfen lassen.

Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien unter 01/5130700 oder per E‑Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Gemeinsam kann geklärt werden, welche Schritte jetzt sinnvoll und notwendig sind, um rechtliche und finanzielle Risiken zu begrenzen.

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