Obduktion gegen den Willen der Angehörigen: Wann ist sie rechtmäßig?
Obduktion gegen den Willen kann für Angehörige eine zutiefst belastende Erfahrung sein – insbesondere dann, wenn sie dem ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen der verstorbenen Person widerspricht. Gleichzeitig kann eine Leichenöffnung aus gesundheitspolizeilichen oder strafrechtlichen Gründen gesetzlich angeordnet werden. Die zentrale Frage lautet daher nicht nur: Durfte obduziert werden? Entscheidend ist auch, wer die Obduktion angeordnet hat und in welcher Funktion diese Person gehandelt hat.
Der Oberste Gerichtshof hat diese Fragen in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 näher eingeordnet. In OGH vom 30.08.2016, 1 Ob 116/16i ging es um eine Obduktion nach dem Tod einer an Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankten Frau. Der OGH traf dabei noch keine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Obduktion. Er stellte jedoch klar, dass die Wahl des richtigen Rechtswegs sorgfältig geprüft werden muss.
Der konkrete Fall: Obduktion trotz Widerspruch des Ehemanns
Eine Frau verstarb am 16. Mai 2014 zu Hause. Sie litt an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Der beklagte Arzt führte als Totenbeschauer die Untersuchung durch und stellte diese Erkrankung als unmittelbare Todesursache fest.
Trotz des Widerspruchs des Ehemanns wurde der Leichnam obduziert. Das Gehirn der Verstorbenen wurde anschließend an eine Medizinische Universität übermittelt. Der Ehemann vertrat die Ansicht, dass die Obduktion rechtswidrig erfolgt sei. Nach seiner Auffassung war die Todesursache bereits bekannt. Außerdem habe seine Ehefrau eine Obduktion nicht gewollt.
Er stellte darüber hinaus die Zuständigkeit des Arztes infrage. Seiner Ansicht nach hätte nicht der behandelnde oder mit der Totenbeschau befasste Arzt eigenständig über die Obduktion entscheiden dürfen. Eine solche Anordnung hätte vielmehr durch den Bürgermeister oder die zuständige Verwaltungsbehörde erfolgen müssen.
Der Arzt hielt dagegen, er habe eine staatliche Aufgabe wahrgenommen. Deshalb müsse die Rechtmäßigkeit seines Handelns in einem Verwaltungsverfahren und nicht vor den Zivilgerichten geprüft werden.
Warum der Wille der verstorbenen Person eine zentrale Rolle spielt
Nach den vom OGH hervorgehobenen Grundsätzen geht die Entscheidung über den Leichnam nicht automatisch auf die Erben über. Maßgeblich ist zunächst der Wille der verstorbenen Person. Dieser muss nicht zwingend in einer schriftlichen Erklärung festgehalten sein.
Der Wille kann sich auch aus den Umständen ergeben. Aussagen gegenüber Angehörigen, persönliche Überzeugungen oder konkrete Erklärungen zu einer gewünschten oder abgelehnten Obduktion können daher rechtlich bedeutsam sein. Lässt sich kein Wille feststellen oder kann dieser aus gesetzlichen Gründen nicht umgesetzt werden, kommen die nächsten Angehörigen zum Zug.
Der Ehegatte zählt grundsätzlich zu diesem Kreis. Er kann die postmortalen Persönlichkeitsrechte der verstorbenen Person geltend machen. Dazu gehört auch die Frage, ob eine Leichenöffnung stattfinden darf.
Das bedeutet jedoch nicht, dass Angehörige jede Obduktion verhindern können. Eine gesetzliche Grundlage kann einen Eingriff auch gegen den Willen der Familie erlauben. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht, eine anzeigepflichtige Krankheit abgeklärt werden muss oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft.
Obduktion gegen den Willen: Eine Leichenöffnung ist keine bloße Routinehandlung
Die Leichenöffnung greift in die geschützte Persönlichkeitssphäre der verstorbenen Person ein. Sie darf daher nicht beliebig angeordnet werden. Erforderlich ist entweder eine ausreichende gesetzliche Grundlage oder die wirksame Zustimmung der dafür maßgeblichen Person.
Im Anlassfall war die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit grundsätzlich eine anzeigepflichtige Krankheit. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jeder Arzt selbst eine sanitätspolizeiliche Obduktion anordnen darf.
Gerade hier liegt ein wesentlicher Unterschied: Eine Obduktion kann inhaltlich medizinisch nachvollziehbar sein, aber dennoch von der falschen Stelle angeordnet worden sein. Die medizinische Notwendigkeit und die rechtliche Zuständigkeit sind zwei getrennte Fragen.
Nach dem damals maßgeblichen Vorarlberger Bestattungsgesetz war grundsätzlich der Bürgermeister für bestimmte behördliche Leichenöffnungen zuständig. Bei anzeigepflichtigen Krankheiten konnten außerdem Anordnungen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vorgesehen sein. Ob der Arzt selbst entscheiden durfte, hing daher davon ab, ob er dazu behördlich beauftragt worden war.
Was der OGH tatsächlich entschieden hat
Der OGH gab dem Rechtsmittel des Ehemanns statt und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Das Verfahren musste ergänzt und anschließend neu entschieden werden.
Wichtig ist die genaue Reichweite dieser Entscheidung: Der OGH stellte nicht endgültig fest, dass die Obduktion rechtswidrig war. Er entschied zunächst nur, dass die Klage nicht schon wegen einer angeblichen Unzulässigkeit des Zivilrechtswegs zurückgewiesen werden durfte.
Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen: Zur Entscheidung.
Für die weitere Beurteilung kam es nach Ansicht des OGH insbesondere auf folgende Frage an:
- Hatte der Bürgermeister den Arzt tatsächlich mit der Anordnung der Obduktion beauftragt?
- Oder hatte der Arzt die Obduktion eigenständig und ohne entsprechende behördliche Beauftragung angeordnet?
Wenn der Arzt als beauftragtes Organ der Gemeinde oder der Verwaltung tätig geworden war, konnte eine Handlung im Bereich der staatlichen Hoheitsverwaltung vorliegen. Dann wäre grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg zu prüfen, insbesondere eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Wenn der Arzt hingegen ohne behördliche Beauftragung selbstständig gehandelt hatte, konnte ein privatrechtlicher Eingriff in die Rechte der Verstorbenen vorliegen. In diesem Fall wäre der Zivilrechtsweg grundsätzlich eröffnet gewesen.
Die Vorinstanzen hatten diese entscheidende Frage nicht ausreichend geklärt. Genau deshalb durfte die Klage nicht vorschnell als unzulässig zurückgewiesen werden.
Was Angehörige in der Praxis beachten sollten
Die Entscheidung aus dem Jahr 2016 ist für Angehörige auch heute noch relevant, weil sie die Bedeutung von Zuständigkeit und Dokumentation deutlich macht. In der Praxis können insbesondere folgende Situationen auftreten:
Die Familie widerspricht einer Obduktion
Ein Widerspruch der Angehörigen ist rechtlich nicht bedeutungslos. Er kann darauf hinweisen, dass die verstorbene Person selbst keine Obduktion wollte. Er verhindert die Leichenöffnung aber nicht automatisch, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder behördliche Anordnung besteht.
Die Todesursache scheint bereits festzustehen
Auch wenn ein Arzt eine Todesursache festgestellt hat, kann eine weitere Untersuchung gesetzlich erforderlich sein. Das gilt etwa bei einer meldepflichtigen Erkrankung oder bei Zweifeln an den Umständen des Todes. Ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorlagen, muss anhand der konkreten Unterlagen geprüft werden.
Eine Behörde oder ein Arzt tritt als Anordnender auf
Für die rechtliche Beurteilung ist entscheidend, wer die Obduktion angeordnet hat. Angehörige sollten daher nicht bei einer bloßen mündlichen Auskunft stehen bleiben. Relevant sind der Totenbeschauschein, behördliche Anordnungen, medizinische Dokumentationen und allfällige Übermittlungsschreiben.
Der Leichnam oder Körperteile wurden weitergeleitet
Wurde etwa ein Organ oder Gewebe an eine medizinische Einrichtung übermittelt, sollte nachvollzogen werden, auf welcher Grundlage dies erfolgte. Auch dabei stellt sich die Frage, ob eine behördliche Maßnahme vorlag oder ob der Arzt eigenständig gehandelt hat.
Welche Schritte jetzt sinnvoll sind
Wer eine Obduktion für rechtswidrig hält, sollte möglichst rasch und strukturiert vorgehen:
- Unterlagen sichern: Verlangen Sie Einsicht oder Kopien der Dokumentation zur Totenbeschau, zur Obduktion und zur weiteren Verwendung oder Übermittlung von Körperteilen.
- Anordnende Stelle klären: Fragen Sie konkret, ob der Bürgermeister, die Bezirksverwaltungsbehörde, ein Gericht, die Staatsanwaltschaft oder der Arzt selbst die Obduktion angeordnet hat.
- Willen der verstorbenen Person dokumentieren: Sichern Sie schriftliche Erklärungen sowie Nachrichten und Zeugenaussagen von Personen, denen gegenüber die Verstorbene ihren Willen geäußert hat.
- Rechtsweg prüfen: Je nach Funktion der handelnden Person kann ein verwaltungsrechtliches Verfahren oder eine zivilrechtliche Klage in Betracht kommen.
- Fristen beachten: Lassen Sie mögliche Fristen für Beschwerden, Klagen und sonstige rechtliche Schritte frühzeitig prüfen.
Besonders wichtig ist, nicht vorschnell nur auf die medizinische Begründung der Obduktion abzustellen. Ebenso entscheidend sind die gesetzliche Grundlage, die Zuständigkeit und die konkrete Beauftragung.
Häufige Fragen zur Obduktion gegen den Willen der Familie
Kann die Familie eine Obduktion einfach verbieten?
Nein, nicht in jedem Fall. Der Wille der verstorbenen Person ist grundsätzlich zu beachten. Eine gesetzliche Regelung kann eine Obduktion jedoch auch ohne Zustimmung der Angehörigen erlauben, etwa aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens.
Was kann ich tun, wenn ich von der Obduktion erst später erfahre?
Fordern Sie möglichst rasch die vollständigen Unterlagen an und klären Sie, wer die Obduktion angeordnet hat. Anschließend sollte geprüft werden, ob ein Verwaltungsverfahren oder ein Zivilverfahren der richtige Weg ist. Die zeitliche Verzögerung kann für die Beweissicherung und für Fristen eine erhebliche Rolle spielen.
Ist eine Obduktion automatisch rechtswidrig, wenn der Ehepartner widerspricht?
Nein. Der Widerspruch kann rechtlich bedeutsam sein, führt aber nicht automatisch zur Unzulässigkeit. Entscheidend sind unter anderem der Wille der verstorbenen Person, die gesetzliche Grundlage und die Zuständigkeit der anordnenden Stelle.
Kann ich gegen eine Obduktion vor dem Zivilgericht vorgehen?
Das hängt davon ab, wie der Arzt oder die Behörde gehandelt hat. Erfolgt die Maßnahme im Rahmen staatlicher Hoheitsverwaltung, kann der Verwaltungsrechtsweg maßgeblich sein. Bei einem eigenständigen privatrechtlichen Eingriff kann hingegen der Zivilrechtsweg eröffnet sein. Genau diese Abgrenzung stand im Mittelpunkt der Entscheidung OGH vom 30.08.2016, 1 Ob 116/16i.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Unterstützung bei strittigen Obduktionen
Für Angehörige ist eine Obduktion häufig nicht nur rechtlich, sondern auch persönlich belastend. Umso wichtiger ist eine rasche Klärung der Fakten: Wer hat gehandelt? Welche Rechtsgrundlage wurde herangezogen? Wurde der Wille der verstorbenen Person berücksichtigt? Und welches Gericht ist für die Prüfung zuständig?
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Angehörige bei der Aufarbeitung solcher Fragen, bei der Prüfung vorhandener Unterlagen und bei der Einordnung des geeigneten Rechtswegs. Wenn Sie betroffen sind, können Sie die Kanzlei Pichler unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at kontaktieren.
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