Kreditgebühren zurückfordern [Rechtsanwalt Wien]

Kreditgebühren zurückfordern: Was die OGH-Entscheidung zeigt

Kreditgebühren zurückfordern aus mehreren Kreditverträgen: Wer Bearbeitungsgebühren, Bewertungskosten oder Kontoführungsspesen zurückfordern möchte, steht oft vor einer praktischen Frage: Können sämtliche Ansprüche in einer einzigen Klage geltend gemacht werden?

Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Eine gemeinsame Klage kann zwar zulässig sein, wenn zwischen den Ansprüchen ein ausreichender rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang besteht. Die bloße Tatsache, dass dieselbe Bank betroffen ist, ähnliche Vertragsklauseln verwendet wurden oder sich die rechtliche Argumentation auf dieselben Bestimmungen stützt, genügt dafür aber grundsätzlich nicht.

Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2026. In der Entscheidung OGH 30.09.2026, 9 Ob 74/26m ging es nicht darum, ob die verlangten Kreditgebühren tatsächlich unzulässig waren. Der OGH sah vielmehr keine erhebliche Rechtsfrage zur gemeinsamen Geltendmachung der Ansprüche und wies das Rechtsmittel zurück. Zur Entscheidung.

Kreditgebühren zurückfordern: Das typische Problem aus mehreren Kreditverträgen

In dem Verfahren hatten die Kläger mit derselben Kreditgeberin zwei Kreditverträge abgeschlossen. Einer stammte aus dem Jahr 2001, der andere aus dem Jahr 2004.

Die Kläger hielten mehrere Entgeltklauseln für intransparent und missbräuchlich. Sie verlangten unter anderem die Rückzahlung von:

  • Bearbeitungsgebühren,
  • Bewertungskosten,
  • darauf verrechneten Kreditzinsen,
  • Kontoführungsspesen und
  • Spesen des Zahlungsverkehrs.

Zusätzlich sollte die Unwirksamkeit einer konkreten Vertragsklausel festgestellt werden.

Die Ansprüche aus beiden Kreditverträgen wurden gemeinsam in einer Klage geltend gemacht. Zur Begründung verwiesen die Kläger darauf, dass die beiden Kredite später durch ein gemeinsames Sicherungs-, Tilgungs- und Rückführungskonzept miteinander verbunden worden seien. Nach ihrer Auffassung bestand deshalb ein ausreichender rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang.

Die Vorinstanzen beurteilten das anders. Sie gingen davon aus, dass die Ansprüche jeweils aus unterschiedlichen Kreditverträgen stammten und daher grundsätzlich getrennt zu beurteilen seien. Die gemeinsam eingebrachte Klage wurde wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen.

Was der OGH tatsächlich entschieden hat

Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs zurück. Das ist rechtlich wichtig: Der OGH traf keine Sachentscheidung darüber, ob die beanstandeten Gebühren oder Klauseln wirksam oder unwirksam waren.

Geprüft wurde vielmehr, ob das Rechtsmittel eine erhebliche Rechtsfrage aufwarf. Der OGH sah eine solche Rechtsfrage nicht. Die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die Ansprüche aus den beiden Kreditverträgen nicht ohne Weiteres gemeinsam verfolgt werden konnten, hielt der OGH für vertretbar.

Im Entscheidungskopf werden als Vorinstanzen das Oberlandesgericht Wien und das Handelsgericht Wien genannt. Die Art der Entscheidung lautet: Rechtsmittel zurückgewiesen. Damit blieb die Zurückweisung der gemeinsam eingebrachten Klage bestehen.

Aus der Entscheidung folgt daher insbesondere nicht, dass Bearbeitungsgebühren, Bewertungskosten oder Kontoführungsspesen generell zulässig wären. Ebenso wenig wurde abschließend beurteilt, ob die konkreten Vertragsklauseln dem Konsumentenschutzgesetz oder dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch widersprachen. Gegenstand war ausschließlich die Frage, ob die Ansprüche in dieser Form gemeinsam verfolgt werden durften.

Wann dürfen mehrere Ansprüche verbunden werden?

Mehrere Ansprüche können in einem Verfahren zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen ein ausreichender tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Ansprüche aus demselben einheitlichen Sachverhalt stammen oder inhaltlich voneinander abhängen.

Entscheidend ist also nicht allein, wer der Vertragspartner ist. Maßgeblich ist vielmehr, worauf jeder einzelne Anspruch konkret gestützt wird.

Bei zwei getrennten Kreditverträgen kann das bedeuten:

  • Die Vertragsabschlüsse erfolgten zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
  • Die jeweiligen Entgeltklauseln stehen in unterschiedlichen Vertragsurkunden.
  • Die verrechneten Gebühren können auf unterschiedlichen Vorgängen beruhen.
  • Die behauptete Rechtswidrigkeit muss für jeden Vertrag gesondert geprüft werden.

Auch ein später vereinbartes gemeinsames Sicherungs- oder Tilgungskonzept führt nicht automatisch dazu, dass aus mehreren ursprünglichen Kreditverträgen ein einziger Vertrag wird. Nach der Beurteilung im gegenständlichen Verfahren regelte dieses Konzept vor allem die Sicherung und Rückführung der Kredite. Es war jedoch nicht der gemeinsame Grund für die behauptete Unwirksamkeit der Entgeltklauseln.

Ebenso wenig reicht es aus, dass sich die betroffenen Personen auf dieselben gesetzlichen Bestimmungen berufen. Dieselbe Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes oder des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs kann auf unterschiedliche Sachverhalte angewendet werden. Daraus folgt noch kein ausreichender Zusammenhang zwischen den Ansprüchen.

Welche Folgen kann eine falsch zusammengefasste Klage haben?

Die Entscheidung macht deutlich, dass Verfahrensfragen bereits vor der inhaltlichen Prüfung entscheidend sein können. Wird eine Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen, prüft das Gericht möglicherweise gar nicht, ob die verlangten Gebühren tatsächlich rechtswidrig waren.

Zwei Kreditverträge bei derselben Kreditgeberin

Eine betroffene Person hat mehrere Kreditverträge mit derselben Kreditgeberin abgeschlossen und möchte sämtliche Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Dass dieselbe Kreditgeberin beteiligt ist, bedeutet noch nicht, dass alle Ansprüche gemeinsam eingeklagt werden dürfen.

Gemeinsame Sicherheiten für mehrere Kredite

Mehrere Kredite werden später durch ein gemeinsames Sicherungs- oder Tilgungskonzept verbunden. Das kann für die wirtschaftliche Betrachtung wichtig sein. Es beantwortet aber nicht automatisch die Frage, ob die ursprünglichen Vertragsklauseln auf demselben rechtlichen Grund beruhen.

Gleiche Klausel, unterschiedliche Verträge

In mehreren Verträgen findet sich eine ähnlich formulierte Klausel. Auch dann muss geprüft werden, ob die jeweilige Klausel tatsächlich denselben Inhalt und dieselbe Funktion hatte und ob die Ansprüche auf einem einheitlichen Sachverhalt beruhen.

Gleiche gesetzliche Argumentation

Die Rückforderung wird in allen Fällen mit denselben Bestimmungen begründet. Das allein genügt nicht. Die rechtliche Beurteilung folgt dem jeweiligen Vertrag und den konkreten Umständen seiner Abwicklung.

Was vor einer Klage geprüft werden sollte

Wer Ansprüche aus mehreren Kredit- oder Darlehensverträgen geltend machen möchte, sollte die Unterlagen nicht nur auf die Höhe der verlangten Rückzahlung prüfen lassen. Ebenso wichtig ist die richtige verfahrensrechtliche Einordnung, wenn Sie Kreditgebühren zurückfordern möchten.

  • Verträge getrennt erfassen: Für jeden Kredit sollten Vertragsdatum, Vertragsurkunde, Gebühren und Zahlungsabläufe gesondert festgehalten werden.
  • Anspruchsgrundlage zuordnen: Es sollte nachvollziehbar sein, aus welchem Vertrag und aus welcher konkreten Klausel jeder einzelne Rückforderungsanspruch abgeleitet wird.
  • Gemeinsamen Zusammenhang nicht nur behaupten: Ein gemeinsames Sicherungs- oder Tilgungskonzept muss rechtlich eingeordnet werden. Seine bloße Existenz verbindet verschiedene Verträge nicht automatisch.
  • Verfahrensart prüfen: Vor Einbringung einer Klage ist zu klären, ob die Ansprüche gemeinsam verfolgt werden können oder getrennte Verfahren erforderlich sind.
  • Unterlagen vollständig sichern: Dazu gehören Kreditverträge, Nachträge, Abrechnungen, Kontoauszüge und Vereinbarungen über Sicherheiten oder Rückzahlungen.

Eine sorgfältige Vorbereitung kann verhindern, dass ein Gericht die Klage bereits aus formalen Gründen zurückweist, ohne die behauptete Unwirksamkeit der Gebühren zu prüfen. Ob eine gemeinsame Klage zulässig ist, hängt allerdings stets von den konkreten Verträgen und dem tatsächlichen Zusammenhang der Ansprüche ab.

Häufige Fragen zu Rückforderungen aus mehreren Krediten

Kann ich Gebühren aus mehreren Kreditverträgen einfach in einer Klage zurückfordern?

Nicht automatisch. Eine gemeinsame Klage setzt einen ausreichenden rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang voraus. Unterschiedliche Kreditverträge müssen daher zunächst getrennt analysiert werden.

Reicht es, wenn alle Kredite bei derselben Bank abgeschlossen wurden?

Nein. Die gemeinsame Kreditgeberin allein begründet noch keinen ausreichenden Zusammenhang. Entscheidend ist, ob die Ansprüche aus demselben Sachverhalt oder demselben rechtlichen Grund stammen.

Was bedeutet die OGH-Entscheidung für bereits bezahlte Kreditgebühren?

Die Entscheidung sagt nicht, ob bestimmte Gebühren generell zulässig oder unzulässig sind. Sie betrifft ausschließlich die Frage, ob Ansprüche aus zwei unterschiedlichen Kreditverträgen gemeinsam verfolgt werden durften.

Ist ein gemeinsames Tilgungs- oder Sicherungskonzept ausreichend?

Das kommt auf den Inhalt und die Funktion der Vereinbarung an. Nach der Beurteilung im gegenständlichen Verfahren reichte das spätere gemeinsame Konzept nicht aus, um die ursprünglichen Kreditverträge für die behauptete Unwirksamkeit der Entgeltklauseln zu einem einheitlichen rechtlichen Zusammenhang zu verbinden.

Rechtsanwalt Wien: Ansprüche aus Kreditverträgen rechtzeitig und richtig einordnen

Die Entscheidung des OGH 30.09.2026, 9 Ob 74/26m zeigt vor allem eines: Bei Rückforderungen aus mehreren Kreditverträgen ist nicht nur die materielle Rechtslage entscheidend. Auch die Frage, wie Ansprüche prozessual geltend gemacht werden, kann über den weiteren Verlauf bestimmen. Wer Kreditgebühren zurückfordern möchte, sollte daher auch die gemeinsame oder getrennte Geltendmachung sorgfältig prüfen.

Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler bei der Prüfung von Kreditverträgen, Entgeltklauseln und der geeigneten Vorgangsweise bei mehreren Rückforderungsansprüchen. Durch jahrelange anwaltliche Praxis wird dabei nicht nur der behauptete Zahlungsanspruch betrachtet, sondern auch der Zusammenhang zwischen den einzelnen Verträgen und die Frage, ob eine gemeinsame Geltendmachung zulässig ist.

Sind Sie betroffen oder möchten Sie mehrere Kreditverträge prüfen lassen? Vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch mit der Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.


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Autor dieses Beitrags

Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.

Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.

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