Kostenersatz für volljährige Kinder: Wann Eltern Kostenersatz leisten müssen
Kostenersatz für volljährige Kinder: Viele Eltern gehen davon aus, dass ihre finanzielle Verantwortung mit dem 18. Geburtstag des Kindes endet. Das ist jedoch nicht zwingend der Fall. Wird ein volljähriges Kind weiterhin im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe betreut, können die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen zu einem erheblichen Kostenersatz verpflichtet werden.
Besonders anspruchsvoll ist die Berechnung, wenn die Betreuung vollständig außerhalb des elterlichen Haushalts erfolgt. Dann geht es nicht bloß um den gewöhnlichen monatlichen Bedarf eines Kindes. Maßgeblich können vielmehr die tatsächlichen Kosten für Unterbringung, Betreuung, Versorgung und persönliche Bedürfnisse sein.
Ein Fall mit mehr als 3.800 Euro monatlichen Betreuungskosten
Ausgangspunkt der Entscheidung war die Situation einer bereits volljährigen Tochter, die seit Juni 2021 im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe vollständig betreut wurde. Die Betreuung erfolgte als sogenannte volle Erziehung beziehungsweise als Betreuung einer jungen Erwachsenen.
Die monatlichen Kosten beliefen sich auf rund 3.826 Euro. Zunächst übernahm der zuständige Sozialhilfeverband diese Aufwendungen. Die Tochter verfügte allerdings auch über eigene Einkünfte. Aus einem Ferialjob erzielte sie kurzfristig rund 1.433 Euro. Später verdiente sie in einem Kaffeehaus durchschnittlich etwa 911 Euro netto pro Monat.
Die Mutter verpflichtete sich zu einem monatlichen Kostenbeitrag von 536 Euro. Vom Vater, der durchschnittlich rund 4.638 Euro netto im Monat verdiente, verlangte das Land zusätzlich 920 Euro monatlich. Der geforderte Kostenersatz sollte ab 22. Juni 2021 gelten.
Der Vater wandte sich gegen diese Verpflichtung. Er argumentierte unter anderem, dass der Bedarf der Tochter nach dem sogenannten Regelbedarf zu begrenzen sei. Außerdem dürfe der gesamte Unterhaltsbedarf höchstens beim 2,5-fachen Regelbedarf liegen. Auch die eigenen Einkünfte der Tochter müssten berücksichtigt werden. Zusätzlich stellte er die Zuständigkeit der Rechtspflegerin infrage.
Was der OGH 2023 zum Kostenersatz für volljährige Kinder klargestellt hat
Bereits 2023 hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung OGH vom 28.02.2023, 1 Ob 263/22s, den Revisionsrekurs des Vaters zurückgewiesen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen blieben damit aufrecht. Der Vater musste weiterhin 920 Euro pro Monat als Kostenersatz leisten. Zur Entscheidung des OGH.
Die Entscheidung enthält mehrere für betroffene Eltern wichtige Aussagen:
- Für ein solches Kostenersatzverfahren ist grundsätzlich ein Rechtspfleger zuständig. Es muss nicht zwingend ein Richter entscheiden.
- Der Kostenersatz richtet sich im Wesentlichen nach den Regeln des gesetzlichen Kindesunterhalts.
- Bei einer vollständigen Betreuung außerhalb des elterlichen Haushalts reicht der gewöhnliche Regelbedarf nicht als alleinige Berechnungsgrundlage aus.
- Eigene Einkünfte des volljährigen Kindes sind zu berücksichtigen.
- Die öffentliche Hand kann von leistungsfähigen Eltern Ersatz verlangen, soweit nach den unterhaltsrechtlichen Grundsätzen eine entsprechende Verpflichtung besteht.
Der OGH stellte zugleich klar, dass die öffentliche Hand nicht automatisch sämtliche Betreuungskosten auf einen Elternteil überwälzen darf. Entscheidend bleibt die konkrete unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit. Im behandelten Fall bestand trotz der Einkünfte der Tochter jedoch noch eine erhebliche ungedeckte Differenz von rund 2.915 Euro monatlich. Das Einkommen des Vaters rechtfertigte nach Ansicht des Gerichts daher keinen niedrigeren Beitrag als 920 Euro.
Warum der Regelbedarf hier nicht genügt
Der Regelbedarf dient im Unterhaltsrecht grundsätzlich als Orientierung. Er soll abbilden, welchen Geldbetrag ein Kind typischerweise zusätzlich zu seiner Betreuung und Versorgung benötigt. Bei einer vollständigen Betreuung außerhalb des Elternhaushalts entsteht jedoch eine andere Kostenstruktur.
Die betreuende Einrichtung oder der zuständige Träger übernimmt regelmäßig Leistungen, die im normalen Familienhaushalt nicht als gesonderte Rechnung sichtbar werden. Dazu zählen etwa Unterkunft, laufende Versorgung, pädagogische Betreuung und weitere Unterstützungsleistungen. Zusätzlich können Kosten für Kleidung, Freizeit- und Sportaktivitäten, Ferien, Taschengeld sowie persönliche Bedürfnisse anfallen.
Nach der Entscheidung des OGH darf der Unterhaltsbedarf in einer solchen Situation daher nicht schematisch auf den einfachen Regelbedarf oder eine starre Obergrenze beschränkt werden. Es kommt vielmehr auf den tatsächlichen Bedarf und die konkreten Umstände an.
Das bedeutet allerdings nicht, dass jede von der Behörde genannte Summe automatisch geschuldet ist. Zu prüfen bleibt insbesondere, welche Kosten tatsächlich entstanden sind, welche Beiträge bereits geleistet werden und in welchem Umfang das Kind selbst zur Deckung des Bedarfs beitragen kann.
Die eigenen Einkünfte des Kindes zählen mit
Ein volljähriges Kind muss eigene Einkünfte grundsätzlich nicht außer Betracht lassen. Im konkreten Verfahren wurden die Einkünfte der Tochter vollständig vom Gesamtbedarf abgezogen. Dadurch verringerte sich der ungedeckte Betrag, der zwischen den Eltern und der öffentlichen Hand noch zu berücksichtigen war.
Wichtig ist deshalb eine genaue Betrachtung der jeweiligen Einnahmen. Ein kurzfristiger Ferialjob ist anders zu beurteilen als ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis. Ebenso können sich Einkünfte im Laufe der Betreuung verändern. Die Behörde und das Gericht müssen daher grundsätzlich die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse im maßgeblichen Zeitraum berücksichtigen.
Auch die Beiträge beider Elternteile spielen eine Rolle. Ein Elternteil kann nicht allein deshalb zur Zahlung des gesamten offenen Betrags herangezogen werden, weil der andere Elternteil bereits einen bestimmten Kostenbeitrag zugesagt hat. Maßgeblich sind die jeweiligen Einkommen, Belastungen und sonstigen Umstände.
Was bedeutet das für Eltern im Alltag?
Ein volljähriges Kind lebt weiterhin in einer Betreuungseinrichtung
Die Volljährigkeit beendet die finanzielle Verantwortung der Eltern nicht automatisch. Besteht weiterhin ein Unterhaltsbedarf und wird das Kind vollständig betreut, kann ein Kostenersatz auch nach dem 18. Geburtstag verlangt werden. Gerade der Kostenersatz für volljährige Kinder hängt von der konkreten Betreuungssituation und der Leistungsfähigkeit der Eltern ab.
Die Behörde fordert plötzlich mehrere hundert Euro
Ein behördliches Schreiben sollte nicht ignoriert werden. Schon kleinere Berechnungsfehler können sich bei monatlich wiederkehrenden Beträgen erheblich auswirken. Zu kontrollieren sind unter anderem der Beginn der Zahlungspflicht, die Höhe der Betreuungskosten und die Berücksichtigung bereits geleisteter Beiträge.
Das Kind beginnt zu arbeiten
Aufnahmen oder Änderungen einer Beschäftigung können die Berechnung beeinflussen. Eigene Einkünfte des Kindes können den ungedeckten Bedarf reduzieren. Deshalb sollten Lohnabrechnungen, Arbeitsverträge und Nachweise über wechselnde Einkommen vollständig vorgelegt werden.
Die finanzielle Situation der Eltern verschlechtert sich
Ein Kostenersatzbetrag wird nicht unabhängig von der Leistungsfähigkeit festgesetzt. Arbeitslosigkeit, längere Krankheit, hohe notwendige Belastungen oder sonstige erhebliche Veränderungen können eine neue Prüfung erforderlich machen. Solche Veränderungen müssen rasch und nachvollziehbar dokumentiert werden.
So sollten Betroffene jetzt vorgehen
- Schreiben der Behörde fristgerecht prüfen: Achten Sie auf Fristen, den verlangten Zeitraum und die konkrete Begründung des Kostenersatzes.
- Berechnung nachvollziehen: Lassen Sie sich aufschlüsseln, aus welchen Positionen sich die Betreuungskosten zusammensetzen.
- Einkünfte des Kindes dokumentieren: Dazu gehören insbesondere Lohnabrechnungen, Nachweise über Ferialjobs und sonstige regelmäßige oder einmalige Einnahmen.
- Eigene finanzielle Verhältnisse offenlegen: Einkommen, laufende notwendige Ausgaben und besondere Belastungen können für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit relevant sein.
- Beitrag des anderen Elternteils berücksichtigen: Bereits vereinbarte oder geleistete Zahlungen müssen in die Gesamtberechnung einfließen.
- Änderungen sofort melden: Verändern sich Einkommen, Betreuungskosten oder die Einkünfte des Kindes, sollte die Behörde zeitnah informiert werden.
- Rechtliche Beratung einholen: Wenn die Berechnung unklar ist oder der Betrag finanziell nicht tragbar erscheint, sollte die Angelegenheit vor Ablauf einer Frist geprüft werden.
Eine einvernehmliche Lösung mit der Behörde kann möglich sein. Kommt keine Vereinbarung zustande, kann der Kostenersatz im Außerstreitverfahren geltend gemacht werden. Auch in diesem Fall ist eine sorgfältige Vorbereitung entscheidend.
Häufige Fragen zum Kostenersatz bei volljährigen Kindern
Muss ich auch nach dem 18. Geburtstag meines Kindes noch zahlen?
Das kann der Fall sein. Die Volljährigkeit beendet eine bestehende Unterhaltspflicht nicht automatisch. Entscheidend sind insbesondere der konkrete Unterhaltsbedarf, die Betreuungssituation, die eigenen Einkünfte des Kindes und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern.
Kann die Behörde einfach die gesamten Betreuungskosten von mir verlangen?
Nein. Der Kostenersatz richtet sich nicht automatisch nach der gesamten Rechnung der öffentlichen Hand. Maßgeblich ist, welchen Unterhalt der jeweilige Elternteil nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen leisten müsste. Die tatsächlichen Betreuungskosten können jedoch bei vollständiger Fremdbetreuung eine wichtige Grundlage der Berechnung bilden.
Werden die Einkünfte meines Kindes berücksichtigt?
Ja. Eigene Einkünfte des Kindes können den ungedeckten Bedarf verringern. Wie sie konkret berücksichtigt werden, hängt unter anderem von ihrer Höhe, ihrer Dauerhaftigkeit und dem maßgeblichen Zeitraum ab.
Was kann ich tun, wenn ich den vorgeschriebenen Betrag nicht zahlen kann?
Sie sollten die finanzielle Situation nicht einfach ignorieren. Prüfen Sie die Berechnung, legen Sie aktuelle Einkommens- und Belastungsnachweise vor und lassen Sie beurteilen, ob der verlangte Betrag Ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Je früher reagiert wird, desto eher lassen sich unnötige Rückstände vermeiden.
Rechtsanwalt Wien: Lassen Sie den Kostenersatz rechtzeitig prüfen
Ein Kostenersatz für die Betreuung eines volljährigen Kindes kann sich über Monate oder Jahre zu einer erheblichen finanziellen Belastung summieren. Zugleich ist die Berechnung von mehreren Faktoren abhängig und nicht auf den ersten Blick immer nachvollziehbar.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Eltern bei der Prüfung behördlicher Kostenersatzforderungen, bei der Aufbereitung der finanziellen Unterlagen und bei der rechtlichen Einschätzung der weiteren Schritte. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in familienrechtlichen Angelegenheiten unterstützt die Kanzlei dabei, die konkrete Situation sachlich und verständlich zu klären.
Wenn Sie ein Schreiben der Kinder- und Jugendhilfe oder des Landes erhalten haben, wenden Sie sich an die Pichler Rechtsanwalt GmbH:
Telefon: 01/5130700
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