Kindesunterhalt trotz Insolvenz und Sanierungsplan: Wann Schuldentilgung nicht vorgeht
Kindesunterhalt trotz Insolvenz: Was passiert mit dem Kindesunterhalt, wenn das Einkommen kaum noch ausreicht und gleichzeitig hohe Raten an Gläubiger bezahlt werden müssen? Eine Insolvenz oder ein Sanierungsverfahren kann die finanzielle Situation eines Elternteils massiv verändern. Die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind verschwindet dadurch aber nicht automatisch.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2017 besonders deutlich: OGH vom 30.05.2017, 4 Ob 4/17t. Der OGH stellte klar, dass Zahlungen aufgrund eines Sanierungsplans bei der Unterhaltsberechnung zwar eine Rolle spielen können. Sie dürfen jedoch nicht ohne Weiteres dazu führen, dass für das Kind kein ausreichender Unterhalt mehr übrig bleibt. Zur Entscheidung.
Der typische Konflikt: Gläubiger verlangen Geld, das Kind ebenfalls
Unterhaltspflichtige Eltern geraten nicht selten in eine schwierige Lage. Einerseits bestehen laufende Kosten für Wohnung, Lebensunterhalt und möglicherweise weitere Kinder. Andererseits verlangen Banken, Lieferanten oder sonstige Gläubiger die Zahlung vereinbarter Raten. Wird ein Sanierungsverfahren eröffnet, kommen häufig zusätzlich jene Zahlungen hinzu, die im Sanierungsplan festgelegt wurden.
Für den betroffenen Elternteil entsteht dann schnell der Eindruck, der vereinbarte Unterhalt sei schlicht nicht mehr finanzierbar. Die entscheidende Frage lautet jedoch nicht allein: „Wie viele Schulden habe ich?“ Maßgeblich ist vielmehr, wie der Sanierungsplan zustande gekommen ist und ob die Unterhaltspflicht bei seiner Gestaltung ausreichend berücksichtigt wurde.
Ein Beispiel dafür ist der Fall, den der OGH zu beurteilen hatte. Der Vater eines minderjährigen Kindes hatte sich bereits im Jahr 2006 verpflichtet, monatlich 300 Euro Kindesunterhalt zu bezahlen. Das Kind lebte bei der Mutter. Später geriet der Vater in finanzielle Schwierigkeiten und unterzog sich einem Sanierungsverfahren.
Im Rahmen dieses Verfahrens verpflichtete er sich zunächst zu halbjährlichen Zahlungen von jeweils 90.000 Euro. Danach waren monatliche Raten von 4.666 Euro über mehrere Jahre vorgesehen. Dem standen monatliche Nettoeinkünfte von zunächst rund 1.483 Euro und später rund 1.833 Euro gegenüber. Zusätzlich war der Vater für ein weiteres Kind unterhaltspflichtig.
Was der Oberste Gerichtshof entschieden hat
Der Vater beantragte, seine Unterhaltspflicht gegenüber dem ersten Kind ab September 2014 vollständig auszusetzen. Er argumentierte, dass ihm wegen der Rückzahlungen im Sanierungsplan nicht genügend Geld zur Verfügung stehe.
Die Gerichte bewerteten die Situation jedoch differenziert. Das Erstgericht reduzierte den Unterhalt vorübergehend auf 200 Euro. Das Rekursgericht setzte den Unterhalt für Juli und August 2014 mit 211 Euro monatlich fest. Ab September 2014 blieb es hingegen beim ursprünglichen Betrag von 300 Euro monatlich.
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Vaters zurück. Im Ergebnis blieb es daher bei folgenden Beträgen:
- 211 Euro monatlicher Unterhalt für Juli und August 2014;
- 300 Euro monatlicher Unterhalt ab September 2014;
- keine vollständige Befreiung von der Unterhaltspflicht aufgrund des Sanierungsplans.
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Schulden oder Sanierungsplanraten bei der Unterhaltsberechnung niemals berücksichtigt werden dürfen. Sie zeigt aber, dass eine solche Berücksichtigung nicht automatisch zu einer Befreiung vom Kindesunterhalt führt.
Warum der Sanierungsplan die Unterhaltspflicht nicht einfach verdrängt
Der OGH unterschied zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und der Frage, welche finanziellen Belastungen bei der Berechnung tatsächlich berücksichtigt werden dürfen.
Ein Sanierungsplan kann die verfügbaren Mittel erheblich einschränken. Dennoch wird er grundsätzlich von einem Erwachsenen mitgestaltet und vereinbart. Deshalb muss der unterhaltspflichtige Elternteil darauf achten, dass bestehende gesetzliche Unterhaltspflichten weiterhin erfüllt werden können.
Besonders wichtig ist dabei, ob die Rückzahlungen verhandelbar waren. Wenn niedrigere Raten oder eine längere Laufzeit möglich gewesen wären, kann nicht ohne Weiteres eingewendet werden, dass wegen des Sanierungsplans kein Geld für das Kind übrig bleibt.
Im konkreten Fall konnte der Vater nicht ausreichend darlegen und beweisen, dass eine unterhaltsfreundlichere Gestaltung des Sanierungsplans unmöglich gewesen wäre. Nach der Beurteilung des Gerichts hätte eine Reduktion der monatlichen Raten den Sanierungsplan möglicherweise nur geringfügig verlängert. Die Unterhaltspflicht durfte daher nicht einfach hinter den vereinbarten Zahlungen an die Gläubiger zurücktreten.
Das Existenzminimum bleibt geschützt
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil sein eigenes notwendiges Existenzminimum aufgeben muss. Auch bei der Unterhaltsbemessung muss ein Betrag verbleiben, der für den grundlegenden Lebensunterhalt erforderlich ist.
Die Gerichte orientieren sich dabei unter anderem an den Regeln über das pfändungsfreie Existenzminimum. Diese Orientierung führt aber nicht dazu, dass jede beliebige Schuldentilgung automatisch vorrangig berücksichtigt wird. Zwischen notwendigen Lebenshaltungskosten und frei gestaltbaren finanziellen Verpflichtungen kann ein wesentlicher Unterschied bestehen.
Wer beispielsweise einen Sanierungsplan mit sehr hohen Raten abschließt, obwohl niedrigere Raten grundsätzlich möglich gewesen wären, kann sich später nicht ohne Weiteres darauf berufen, dass der Kindesunterhalt wegen dieser Raten nicht mehr leistbar sei.
Die konkrete Beurteilung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Relevant sind insbesondere:
- die tatsächliche Höhe und Entwicklung des Nettoeinkommens;
- die Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder;
- notwendige Wohn- und Lebenshaltungskosten;
- die Höhe, Dauer und Gestaltbarkeit der Sanierungsplanraten;
- die Frage, ob andere Rückzahlungsmodelle möglich gewesen wären;
- die bisherige Unterhaltsvereinbarung oder gerichtliche Festsetzung.
Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag: Pauschale Hinweise genügen nicht
Im Verfahren verlangte der Vater außerdem, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden. Der OGH lehnte dieses Begehren in der konkreten Form ab.
Entscheidend war, dass der Vater die notwendigen Angaben nicht ausreichend konkret gemacht hatte. Er hätte darlegen müssen, wer die Familienbeihilfe bezieht, in welcher Höhe sie bezogen wird und welche weiteren Einkommensdaten für die steuerliche Entlastung maßgeblich sind.
Ein allgemeiner Hinweis darauf, dass Familienleistungen bezogen werden, reicht daher regelmäßig nicht aus. Wer eine bestimmte steuerliche oder unterhaltsrechtliche Berücksichtigung erreichen möchte, muss die dafür erforderlichen Tatsachen konkret vorbringen und mit geeigneten Unterlagen nachvollziehbar machen.
Rechtsanwalt Wien: Kindesunterhalt trotz Insolvenz im Alltag
1. Ein Elternteil beantragt ein Sanierungsverfahren
Bereits vor Abschluss eines Sanierungsplans sollte die bestehende Unterhaltspflicht berücksichtigt werden. Die monatliche Unterhaltsleistung darf nicht erst dann zum Thema werden, wenn die vereinbarten Raten bereits feststehen und das Einkommen nicht mehr ausreicht.
2. Die Gläubigerrate ist höher als das verfügbare Einkommen
In dieser Situation ist nicht automatisch der Kindesunterhalt vollständig einzustellen. Vielmehr muss geprüft werden, ob eine niedrigere Rate, eine längere Laufzeit oder eine andere Gestaltung des Sanierungsplans möglich gewesen wäre.
3. Der Unterhaltspflichtige verliert einen Teil seines Einkommens
Eine wesentliche und nachhaltige Einkommensverschlechterung kann grundsätzlich Anlass für eine Neuberechnung sein. Dafür müssen die Veränderung und ihre Auswirkungen jedoch konkret belegt werden. Lohnabrechnungen, Bescheide, Kontoauszüge und Unterlagen zum Sanierungsverfahren können dabei eine wichtige Rolle spielen.
4. Der betreuende Elternteil erhält plötzlich weniger Unterhalt
Eine eigenmächtige Kürzung ist nicht automatisch rechtmäßig. Der betreuende Elternteil sollte prüfen lassen, ob tatsächlich eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliegt und ob die angeführten Schulden bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden dürfen.
Checkliste: Diese Schritte sind jetzt sinnvoll
- Unterhaltspflichten vollständig erfassen: Dazu gehören alle minderjährigen Kinder und sonstige gesetzlich relevante Sorgepflichten.
- Sanierungsplan prüfen: Entscheidend sind die Höhe der Raten, deren Laufzeit und die Frage, ob eine andere Gestaltung möglich gewesen wäre.
- Einkommen belegen: Aktuelle und frühere Lohnabrechnungen, Einkommensteuerunterlagen sowie Nachweise über sonstige Einkünfte sollten gesammelt werden.
- Notwendige Ausgaben dokumentieren: Wohnkosten, unvermeidbare Lebenshaltungskosten und besondere Belastungen müssen nachvollziehbar sein.
- Familienleistungen konkret angeben: Wer Familienbeihilfe oder andere Leistungen berücksichtigt wissen möchte, sollte Bezug, Höhe und Empfänger nachweisen.
- Keine vorschnelle Kürzung vornehmen: Eine eigenmächtige Reduktion kann zu Rückständen und weiteren rechtlichen Problemen führen.
- Frühzeitig handeln: Eine Unterhaltsänderung sollte beantragt werden, sobald sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich und nicht nur kurzfristig verändern.
Häufige Fragen zum Kindesunterhalt bei Insolvenz
Kann ich den Kindesunterhalt wegen meiner Insolvenz einfach stoppen?
Nein. Eine Insolvenz oder ein Sanierungsverfahren beendet die gesetzliche Unterhaltspflicht nicht automatisch. Ob eine Reduktion möglich ist, hängt von der konkreten Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation ab.
Werden Sanierungsplanraten bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt?
Sie können berücksichtigt werden. Der unterhaltspflichtige Elternteil muss aber grundsätzlich darlegen, warum die konkrete Belastung unvermeidbar ist und weshalb der Sanierungsplan nicht unterhaltsfreundlicher gestaltet werden konnte.
Muss ich für den Unterhalt ein Darlehen aufnehmen?
Die zitierte Entscheidung enthält keine ausdrückliche Verpflichtung, zur Zahlung des Unterhalts ein Darlehen aufzunehmen. Daraus folgt aber nicht, dass jede Schuldentilgung automatisch Vorrang vor dem Kindesunterhalt hat. Entscheidend bleibt die konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse.
Reicht es, allgemein auf die Familienbeihilfe hinzuweisen?
Nein. Wer eine Berücksichtigung erreichen möchte, muss die maßgeblichen Tatsachen konkret vortragen. Dazu gehören insbesondere die Person, die die Familienbeihilfe bezieht, die Höhe der Leistung und weitere relevante Einkommensdaten.
Unterhalt und Sanierungsverfahren rechtzeitig prüfen lassen
Die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2017 macht deutlich: Finanzielle Schwierigkeiten sind ernst zu nehmen, sie beseitigen die Verantwortung gegenüber einem Kind aber nicht automatisch. Gleichzeitig muss niemand seine eigene notwendige Lebensgrundlage aufgeben. Die richtige Lösung liegt in einer sorgfältigen Prüfung aller Einkommen, Sorgepflichten, Ausgaben und Sanierungsplanbedingungen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Elternteile und betreuende Eltern bei Fragen zur Unterhaltsberechnung, zur Änderung von Unterhaltsleistungen und zum Verhältnis zwischen Kindesunterhalt und Sanierungsverfahren. Lassen Sie Ihre konkrete Situation frühzeitig prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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