Internationale Zuständigkeit bei Anlageverlusten: Wo können Anleger eine ausländische Bank verklagen?
Internationale Zuständigkeit ist entscheidend, wenn ein Wertpapier über eine österreichische Bank gekauft wird. Der Anleger lebt in Wien, führt sein Konto in Österreich und bezahlt auch von dort. Trotzdem kann es schwierig sein, einen Schadenersatzanspruch vor einem österreichischen Gericht geltend zu machen, wenn das Wertpapier von einer ausländischen Bank herausgegeben wurde.
Gerade bei Zertifikaten, Fondsprodukten und strukturierten Anlageformen führt der Weg häufig über mehrere Staaten. Emittent, Investmentgesellschaft, depotführende Bank und Zahlungsdienstleister können jeweils ihren Sitz in unterschiedlichen Ländern haben. Kommt es zum Totalverlust, stellt sich daher nicht nur die Frage, ob jemand für den Schaden haftet. Zunächst muss geklärt werden, vor welchem Gericht eine Klage überhaupt zulässig ist.
Internationale Zuständigkeit bei einem Anlageverlust mit mehreren internationalen Bezugspunkten
Ein Fall, mit dem sich der Oberste Gerichtshof bereits im Jahr 2017 befasste, zeigt die Schwierigkeiten deutlich. Ein Anleger mit Wohnsitz in Wien hatte im April 2008 Zertifikate über eine österreichische Bank erworben. Herausgegeben wurden die Wertpapiere jedoch von einer Bank mit Sitz in London und einer Zweigniederlassung in Frankfurt.
Der Wert der Zertifikate hing von einem Portfolio verschiedener Fonds ab. Dieses Portfolio sollte durch eine Investmentgesellschaft verwaltet werden. Tatsächlich verwendete der verantwortliche Manager das investierte Geld offenbar dazu, ein groß angelegtes Schneeball-Betrugssystem weiterzufinanzieren. Ein erheblicher Teil des Kapitals ging verloren. Die Zertifikate wurden wertlos.
Der Anleger verlangte von der herausgebenden Bank rund 22.381 Euro Schadenersatz – Zug um Zug gegen Rückgabe der Wertpapiere. Hilfsweise wollte er feststellen lassen, dass die Bank für den entstandenen Schaden haftet. Zusätzlich begehrte er Auskunft und Rechnungslegung.
Er stützte sich dabei unter anderem auf vertragliche Ansprüche und auf Schadenersatz wegen fehlerhafter oder unzureichender Anlegerinformationen. Eine zentrale Rolle spielte somit auch die behauptete Prospekthaftung.
Was der OGH in der Entscheidung vom 24.05.2017 festhielt
Der Oberste Gerichtshof unterbrach das Verfahren vorläufig. Dies geschah, weil eine europarechtliche Grundsatzfrage in einem inhaltlich ähnlichen Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig war.
Zitiert wird die Entscheidung als OGH vom 24.05.2017, 9 Ob 28/17h. Zur Entscheidung.
Der OGH wollte abwarten, wie der EuGH die Frage der internationalen Zuständigkeit bei einer Prospekthaftungsklage gegen einen ausländischen Emittenten beurteilt. Nach der Entscheidung des EuGH sollte das österreichische Verfahren von Amts wegen fortgesetzt werden.
Wichtig ist die genaue Einordnung: Der OGH sprach dem Anleger keinen Schadenersatz zu. Er stellte auch nicht endgültig fest, dass die ausländische Bank für den Verlust haftet. Ebenso wurde die Zuständigkeit österreichischer Gerichte noch nicht abschließend bejaht.
Die Entscheidung war somit vor allem eine verfahrensrechtliche Zwischenentscheidung. Sie sollte verhindern, dass gleichgelagerte Fälle unterschiedlich behandelt werden, bevor die europäische Rechtsfrage geklärt ist.
Warum der Wohnsitz in Österreich nicht automatisch genügt
Für viele Betroffene wirkt es zunächst selbstverständlich: Der Anleger lebt in Österreich, hat das Wertpapier über eine österreichische Bank gekauft und erlitt den finanziellen Verlust auf seinem österreichischen Konto. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass eine Klage in Österreich eingebracht werden kann.
Bei grenzüberschreitenden Anlagegeschäften kommen mehrere mögliche Anknüpfungspunkte in Betracht:
- der Wohnsitz des Anlegers,
- der Sitz der Bank, bei der das Konto geführt wird,
- der Ort, an dem die Zahlung abgewickelt wurde,
- der Sitz des Emittenten,
- der Sitz einer Investmentgesellschaft oder Verwaltungsgesellschaft,
- der Ort einer vertraglich vereinbarten Leistung oder
- der Ort, an dem ein konkreter Schaden eingetreten sein soll.
Welcher dieser Orte rechtlich maßgeblich ist, hängt vom konkreten Anspruch und vom Ablauf des Geschäfts ab. Eine Klage kann außerdem auf unterschiedliche rechtliche Grundlagen gestützt werden. Es macht einen Unterschied, ob der Anleger eine Vertragsverletzung, eine fehlerhafte Beratung, eine unrichtige Information oder eine Prospekthaftung geltend macht.
Im Ausgangsverfahren vertrat das Erstgericht die Ansicht, dass Österreich für die vertraglichen Ansprüche nicht zuständig sei. Auch der Ort des Schadenseintritts liege nicht in Österreich. Das Rekursgericht sah zwar grundsätzlich einen vertraglichen Erfüllungsort in Frankfurt, doch auch dieser lag außerhalb Österreichs.
Zusätzlich war strittig, ob sich der Anleger auf den Gerichtsstand für sogenannte unerlaubte Handlungen berufen konnte, wenn der Vorwurf zugleich als Verletzung einer vertraglichen Pflicht verstanden werden konnte. Genau diese Überschneidung machte die Rechtsfrage besonders anspruchsvoll.
Was das für Anleger in der Praxis bedeutet
1. Eine österreichische Bank ist nicht immer die richtige Beklagte
Die österreichische Bank kann beim Kauf, bei der Beratung oder bei der Zahlungsabwicklung beteiligt gewesen sein. Herausgeber des Wertpapiers ist aber möglicherweise eine andere Gesellschaft im Ausland. Für die Haftung kommt es darauf an, welche konkrete Pflicht verletzt worden sein soll und wer diese Pflicht getroffen hat.
Die bloße Abwicklung des Kaufs über eine österreichische Bank beantwortet daher noch nicht die Frage, gegen welches Unternehmen Ansprüche bestehen.
2. Der Kaufweg muss genau rekonstruiert werden
Entscheidend kann sein, ob das Wertpapier direkt bei der Ausgabe erworben wurde oder ob der Kauf später am Sekundärmarkt erfolgte. Ebenso wichtig ist, welche Bank die Order entgegengenommen hat, über welches Konto die Zahlung lief und welche Vertragsunterlagen der Anleger erhalten hat.
Diese Details können sowohl für die internationale Zuständigkeit als auch für die Beurteilung einer möglichen Haftung von Bedeutung sein.
3. Der Verlust allein beweist noch keine Haftung
Ein Totalverlust ist wirtschaftlich schwerwiegend. Rechtlich folgt daraus jedoch nicht automatisch, dass der Emittent, die Bank oder der Anlageberater Schadenersatz leisten muss. Dafür müssen weitere Fragen geprüft werden: Waren Informationen unvollständig oder unrichtig? Wurde über wesentliche Risiken aufgeklärt? Welche Rolle hatte die jeweilige Bank? Und steht der geltend gemachte Schaden mit einer konkreten Pflichtverletzung in Zusammenhang?
4. Fristen und Beweise dürfen nicht übersehen werden
Bei älteren Anlagegeschäften können Verjährungsfragen besonders relevant sein. Auch die Beweislage verändert sich mit der Zeit. Ansprechpartner wechseln, Unterlagen sind möglicherweise nicht mehr vollständig vorhanden und Erinnerungen an Beratungsgespräche verblassen.
Eine frühe rechtliche Prüfung kann deshalb entscheidend sein, selbst wenn noch nicht feststeht, ob tatsächlich geklagt werden soll.
Diese Unterlagen sollten Betroffene sichern
Wer durch ein ausländisches Zertifikat, einen Fonds oder ein anderes Anlageprodukt Geld verloren hat, sollte möglichst umfassende Unterlagen zusammentragen. Dazu gehören insbesondere:
- Kaufabrechnungen und Orderbestätigungen,
- Kontoauszüge und Depotaufstellungen,
- Verkaufsprospekte und Produktinformationsblätter,
- allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsunterlagen,
- Schriftverkehr mit Banken und Anlageberatern,
- Dokumentationen von Beratungsgesprächen, soweit vorhanden,
- Informationen über Emittent, Fonds, Investmentgesellschaft und Abwicklungsstellen,
- Unterlagen über spätere Wertverluste, Auszahlungen oder die Wertlosigkeit der Zertifikate.
Auch scheinbar nebensächliche Dokumente können wichtig sein. Aus einer Abrechnung kann sich beispielsweise ergeben, welche Gesellschaft tatsächlich als Emittentin aufgetreten ist. Eine E-Mail kann Hinweise darauf enthalten, welche Risiken besprochen oder nicht besprochen wurden.
Checkliste: Was ist jetzt sinnvoll?
- Emittenten feststellen: Prüfen Sie, welche Gesellschaft das Wertpapier tatsächlich herausgegeben hat und wo sie ihren Sitz hat.
- Kaufweg dokumentieren: Halten Sie fest, über welche Bank, welches Konto und welchen Zahlungsweg die Investition abgewickelt wurde.
- Anspruchsgrundlage klären: Es ist zu unterscheiden, ob es um Vertrag, Beratung, Prospekthaftung oder einen sonstigen Schadenersatzanspruch geht.
- Gerichtsstand prüfen: Klären Sie vor einer Klage, welches Gericht international und örtlich zuständig sein kann.
- Fristen kontrollieren: Lassen Sie mögliche Verjährungsfristen und sonstige zeitliche Grenzen frühzeitig prüfen.
- Unterlagen vollständig sichern: Übermitteln Sie nicht nur die Kaufabrechnung, sondern sämtliche verfügbaren Informationen zum Produkt und zur Beratung.
Häufige Fragen zu Klagen gegen ausländische Banken
Kann ich als Anleger mit Wohnsitz in Österreich immer in Österreich klagen?
Nein. Der österreichische Wohnsitz allein begründet nicht automatisch die Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Maßgeblich können unter anderem der Sitz des Emittenten, der Zahlungsort, die depotführende Bank und die konkrete rechtliche Grundlage des Anspruchs sein.
Haftet die Bank automatisch, wenn das Zertifikat wertlos geworden ist?
Nein. Der Wertverlust oder Totalverlust beweist für sich allein noch keine Pflichtverletzung. Es muss geprüft werden, ob eine Bank, ein Emittent oder eine andere beteiligte Gesellschaft fehlerhaft informiert, beraten oder eine sonstige rechtliche Pflicht verletzt hat.
Was bedeutet die Entscheidung des OGH für meinen eigenen Anlageverlust?
Die Entscheidung OGH vom 24.05.2017, 9 Ob 28/17h bedeutet nicht, dass Anleger in vergleichbaren Fällen automatisch Schadenersatz erhalten. Sie zeigt jedoch, wie wichtig die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Kapitalanlagen ist. Vor einer Klage muss daher nicht nur der Anspruch selbst, sondern auch der richtige Gerichtsstand geprüft werden.
Ist es zu spät, wenn der Anlagekauf schon viele Jahre zurückliegt?
Das lässt sich ohne Prüfung des Einzelfalls nicht beantworten. Gerade bei älteren Anlagegeschäften sind Verjährung, Kenntnis des Schadens, vorhandene Unterlagen und der genaue Ablauf des Kaufs entscheidend. Eine möglichst frühe rechtliche Einschätzung ist daher sinnvoll.
Rechtsanwalt Wien: Grenzüberschreitende Anlageverluste sorgfältig prüfen lassen
Der Fall zeigt deutlich: Bei einem internationalen Anlagegeschäft ist die Frage „Wer haftet?“ häufig erst der zweite Schritt. Zuerst muss geklärt werden, welche Gesellschaft in Anspruch genommen werden kann, welcher rechtliche Vorwurf erhoben wird und vor welchem Gericht dieser Anspruch durchgesetzt werden darf.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Anleger bei der rechtlichen Einordnung von Anlageverlusten und der Prüfung grenzüberschreitender Zuständigkeitsfragen. Durch jahrelange anwaltliche Praxis werden dabei insbesondere die Vertragsunterlagen, der Kaufweg, die beteiligten Gesellschaften sowie mögliche Fristen sorgfältig berücksichtigt.
Wenn Sie durch Zertifikate, Fonds oder andere ausländische Anlageprodukte Geld verloren haben, lassen Sie Ihre Ansprüche möglichst früh prüfen. Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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