Griechische Staatsanleihen: Können Anleger in Österreich gegen Griechenland klagen?
Griechische Staatsanleihen versprechen Anlegern grundsätzlich Zinsen und eine Rückzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt. Wer aus Österreich in Staatsanleihen eines anderen Landes investiert, rechnet meist mit Zinsen und einer Rückzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt. Kommt es jedoch zu einer staatlichen Schuldenkrise, stellt sich eine weit schwierigere Frage: Gegen wen kann der Anleger seine Ansprüche überhaupt geltend machen – und vor welchem Gericht?
Ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zeigt, warum der Erwerb einer ausländischen Staatsanleihe nicht automatisch bedeutet, dass in Österreich gegen den ausländischen Staat geklagt werden kann. Im Mittelpunkt standen griechische Staatsanleihen, eine spätere Umwandlung der Anleihen und eine Forderung von rund 95.000 Euro zuzüglich Zinsen.
Der Ausgangspunkt: Ausbleibende Zahlungen und geänderte Anleihen
Ein Anleger aus Österreich hatte über seine Bank griechische Staatsanleihen erworben. Im Zuge der wirtschaftlichen Krise Griechenlands wurden die ursprünglichen Anleihen in andere Anleihen umgewandelt. Der Anleger sah darin eine rechtswidrige Enteignung.
Zusätzlich leistete Griechenland nach dem Vorbringen des Anlegers keine Zahlungen mehr auf die ursprünglichen Anleihen. Deshalb verlangte er rund 95.000 Euro sowie Zinsen. Seine Argumentation: Zwischen ihm und der Republik Griechenland bestehe ein unmittelbares vertragliches Rechtsverhältnis. Griechenland müsse die Anleihebedingungen einhalten und hafte bei deren Nichterfüllung auf Schadenersatz.
Die Klage wurde in Österreich eingebracht. Der Anleger war der Ansicht, dass österreichische Gerichte zuständig seien. Schließlich hätte die geschuldete Geldleistung an seinem Wohnsitz in Österreich erbracht werden müssen.
Griechenland bestritt jedoch bereits die Grundlage dieser Argumentation. Nach dem Standpunkt des griechischen Staates bestand zwischen ihm und dem Anleger kein unmittelbarer Vertrag. Vertragspartner beziehungsweise Gläubiger seien vielmehr Teilnehmer des griechischen Wertpapierabwicklungssystems gewesen. Der Anleger habe lediglich ein wirtschaftliches Interesse an den Wertpapieren erworben.
Was hat der OGH entschieden?
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit diesem Fall in der Entscheidung OGH vom 25.04.2017, 10 Ob 65/16f. Dabei handelte es sich nicht um eine endgültige Entscheidung darüber, ob der Anleger die verlangten 95.000 Euro tatsächlich erhält.
Der OGH entschied insbesondere noch nicht abschließend, ob österreichische Gerichte für die Klage gegen Griechenland zuständig sind. Das Verfahren wurde vielmehr bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, kurz EuGH, unterbrochen. Zur Entscheidung.
Der Grund dafür lag in unionsrechtlichen Fragen zur internationalen Zuständigkeit. In einem ähnlich gelagerten Verfahren, dem Verfahren 10 Ob 34/16x, hatte der OGH dem EuGH Fragen zur Auslegung des europäischen Zuständigkeitsrechts vorgelegt. Die Antworten des EuGH konnten auch für den gegenständlichen Fall entscheidend sein.
Nach der Entscheidung des EuGH sollte das Verfahren vor dem OGH von Amts wegen fortgesetzt werden. Die Entscheidung aus dem Jahr 2017 war daher vor allem eine verfahrensrechtliche Zwischenentscheidung. Sie bestätigte weder endgültig die Forderung des Anlegers noch stellte sie abschließend fest, dass eine Klage in Österreich zulässig ist.
Warum der Wohnsitz des Anlegers allein nicht genügt
Für viele Betroffene klingt die Überlegung zunächst schlüssig: Der Anleger lebt in Österreich, die Zahlung hätte an ihn erfolgen sollen – also müsse er auch in Österreich klagen können. Juristisch ist die Zuständigkeit eines Gerichts jedoch nicht allein vom Wohnsitz des Klägers abhängig.
Entscheidend ist zunächst, ob überhaupt ein unmittelbares Rechtsverhältnis zwischen dem Anleger und dem ausländischen Staat bestand. Der Kauf über eine Bank kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Ein Anleger erwirbt Wertpapiere häufig nicht direkt beim emittierenden Staat. Zwischen Anleger und Staat können vielmehr weitere Beteiligte stehen, etwa die Bank, eine Verwahrstelle oder ein Wertpapierabwicklungssystem.
Diese rechtliche Struktur ist mehr als eine technische Einzelheit. Sie kann bestimmen, wer tatsächlich Gläubiger der Forderung ist und gegen wen sich Ansprüche richten können. Wenn der Anleger nicht selbst Vertragspartner des Staates geworden ist, kann es schwieriger sein, sich auf einen Gerichtsstand für Vertragssachen zu berufen.
Ebenso offen war die Frage nach dem sogenannten Erfüllungsort. Nach den europäischen Zuständigkeitsregeln kann eine vertragliche Klage unter bestimmten Voraussetzungen am Ort der geschuldeten Leistung eingebracht werden. Der Anleger sah diesen Ort an seinem Wohnsitz in Österreich.
Griechenland wandte dagegen ein, dass keine unmittelbare Zahlungspflicht gegenüber diesem Anleger bestanden habe. Wenn der Staat nicht direkt an den Anleger leisten musste, war auch nicht selbstverständlich, dass dessen Wohnsitz als Erfüllungsort herangezogen werden kann.
Was bedeutet das für Anleger in der Praxis?
1. Eine Anleihe ist nicht automatisch eine direkte Forderung gegen den Staat
Der Besitz einer Anleihe kann wirtschaftlich bedeuten, dass der Anleger an Zins- und Rückzahlungen beteiligt ist. Daraus folgt aber nicht ohne Weiteres, dass er den emittierenden Staat direkt vor einem österreichischen Gericht klagen kann. Die konkreten Vertrags- und Abwicklungsunterlagen sind entscheidend.
2. Die Bankunterlagen müssen genau geprüft werden
Wichtig sind unter anderem die Kaufabrechnung, die Anleihebedingungen, Depotunterlagen und Informationen zur Verwahrung und Abwicklung. Auch die Frage, über wen der Erwerb rechtlich erfolgt ist, kann eine wesentliche Bedeutung haben.
3. Zuständigkeit und Anspruch sind zwei verschiedene Fragen
Selbst wenn ein österreichisches Gericht zuständig wäre, bedeutet das noch nicht, dass der Anleger den Prozess auch inhaltlich gewinnt. Danach wäre zusätzlich zu prüfen, ob Griechenland zur Zahlung verpflichtet war, ob die Umwandlung der Anleihen rechtmäßig erfolgte und welches Recht auf das konkrete Rechtsverhältnis anzuwenden ist.
4. Ausländisches Recht kann eine zentrale Rolle spielen
Bei Staatsanleihen sind häufig das Recht des Emissionsstaates, besondere gesetzliche Regelungen und Änderungen der Anleihebedingungen relevant. Die rechtliche Beurteilung kann deshalb deutlich komplexer sein als bei einer gewöhnlichen Forderung zwischen zwei österreichischen Vertragspartnern.
Diese Unterlagen sollten Betroffene jetzt sichern
Wer von einer vergleichbaren Situation betroffen ist, sollte nicht vorschnell klagen oder Fristen verstreichen lassen. Vor einer rechtlichen Beurteilung empfiehlt sich insbesondere folgende Vorbereitung:
- Kaufunterlagen zusammentragen: Dazu gehören Kaufabrechnungen, Depotauszüge und die ursprünglichen Anleihebedingungen.
- Schriftverkehr aufbewahren: Schreiben der Bank, Informationen zur Umwandlung und Mitteilungen über ausgebliebene Zahlungen können später wichtig sein.
- Abwicklungsstruktur klären: Es sollte geprüft werden, wer rechtlich als Vertragspartner, Gläubiger oder Verwahrer aufgetreten ist.
- Forderung berechnen: Die Höhe der ausstehenden Kapitalbeträge, Zinsen und sonstiger behaupteter Schäden sollte nachvollziehbar dokumentiert werden.
- Zuständigkeit vorab prüfen: Der Wohnsitz in Österreich reicht allein nicht aus. Entscheidend sind das konkrete Rechtsverhältnis und der Erfüllungsort.
- Kostenrisiko berücksichtigen: Verfahren gegen ausländische Staaten können lange dauern und erhebliche Kosten verursachen. Auch Übersetzungen und die Prüfung ausländischen Rechts können erforderlich sein.
Besonders wichtig ist, zwischen der wirtschaftlichen Erwartung und der rechtlichen Position zu unterscheiden. Dass ein Anleger Geld in eine Staatsanleihe investiert hat und keine Rückzahlung erhält, ist verständlicherweise belastend. Ob daraus aber ein einklagbarer Anspruch gegen den Staat folgt, hängt von mehreren rechtlichen Voraussetzungen ab.
Häufige Fragen zu griechischen Staatsanleihen und Klagen in Österreich
Kann ich als österreichischer Anleger immer in Österreich klagen?
Nein. Der österreichische Wohnsitz kann ein Gesichtspunkt sein, begründet die Zuständigkeit österreichischer Gerichte aber nicht automatisch. Es muss unter anderem geprüft werden, ob ein unmittelbares Vertragsverhältnis mit dem ausländischen Staat besteht und wo die geschuldete Leistung rechtlich zu erbringen war.
Hat der OGH dem Anleger die 95.000 Euro zugesprochen?
Nein. In der Entscheidung OGH vom 25.04.2017, 10 Ob 65/16f wurde noch nicht endgültig über die Berechtigung der Forderung entschieden. Das Verfahren wurde wegen offener unionsrechtlicher Fragen bis zu einer Entscheidung des EuGH unterbrochen.
Ist die Umwandlung der griechischen Anleihen automatisch rechtswidrig?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Die rechtliche Beurteilung hängt unter anderem von den ursprünglichen Anleihebedingungen, den Regelungen zur Umwandlung, dem anwendbaren Recht und den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
Was soll ich tun, wenn meine Bank die Anleihen vermittelt hat?
Die Rolle der Bank sollte anhand der Unterlagen genau geklärt werden. Sie kann bloß als Vermittlerin tätig gewesen sein oder in die Verwahrung und Abwicklung eingebunden gewesen sein. Daraus ergeben sich unterschiedliche Fragen zu Vertragspartnern, Anspruchsgegnern und möglichen Klagewegen.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Beratung kann früh Klarheit schaffen
Die Entscheidung aus dem Jahr 2017 macht deutlich, wie sorgfältig Ansprüche aus ausländischen Staatsanleihen geprüft werden müssen. Es geht nicht nur um die Höhe des Verlusts, sondern auch um die rechtliche Konstruktion der Anleihe, die beteiligten Parteien, das anwendbare Recht und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in der Prüfung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche berät die Kanzlei Pichler Betroffene zu den nächsten sinnvollen Schritten. Wenn Sie griechische oder andere ausländische Staatsanleihen gehalten haben und Zahlungen ausgeblieben sind, lassen Sie Ihre Unterlagen und möglichen Ansprüche rechtzeitig prüfen.
Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie am Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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