GmbH-Geschäftsanteil gekauft: Haftet ein Käufer für den gesamten Kaufpreis?
Wer einen GmbH-Geschäftsanteil gekauft hat und gemeinsam mit einer anderen Person kauft, denkt häufig zuerst an die eigene Beteiligung und den eigenen finanziellen Anteil. Eine scheinbar kurze Klausel im Kaufvertrag kann jedoch weitreichende Folgen haben: Wird eine Zahlung „zur ungeteilten Hand“ geschuldet, kann der Verkäufer den gesamten offenen Betrag grundsätzlich von nur einem Käufer verlangen.
Ob eine solche Vereinbarung zwingend in den Notariatsakt aufgenommen werden muss, war Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Der OGH hat mit Entscheidung vom 03.07.2025, 6 Ob 94/25d klargestellt, dass die besondere Formpflicht für die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils nicht automatisch für jede damit verbundene Zahlungs- oder Haftungsvereinbarung gilt.
GmbH-Geschäftsanteil gekauft: Zwei Käufer, ein offener Gesamtkaufpreis
Ein Gesellschafter einer GmbH verkaufte seinen Geschäftsanteil an zwei neue Gesellschafter. Der Gesamtkaufpreis betrug 50.000 Euro. Die Übertragung wurde ordnungsgemäß in einem Notariatsakt festgehalten. Daraus ergaben sich auch die jeweiligen Geschäftsanteile und die auf sie entfallenden Kaufpreise.
Zusätzlich vereinbarten die Beteiligten in einer gesonderten Vereinbarung, dass die beiden Käufer den gesamten Kaufpreis gemeinsam und „zur ungeteilten Hand“ bezahlen müssen. Diese Formulierung ist rechtlich bedeutsam. Sie bedeutet grundsätzlich, dass der Verkäufer den offenen Betrag von jedem einzelnen Käufer vollständig verlangen kann.
Zum späteren Streitzeitpunkt waren noch 13.000 Euro offen. Einer der Käufer verweigerte die Zahlung. Er argumentierte unter anderem, die Vereinbarung über die gemeinsame Haftung hätte ebenfalls in einem Notariatsakt abgeschlossen werden müssen und sei deshalb ohne diese Form unwirksam.
Die Gerichte erster und zweiter Instanz verpflichteten ihn dennoch zur Zahlung. Der Fall gelangte schließlich zum Obersten Gerichtshof.
Was der OGH zur Form des Notariatsakts entschieden hat
Der OGH wies die Revision zurück. Die Zahlungspflicht des beklagten Käufers blieb damit bestehen. Zusätzlich musste er der klagenden Partei die Kosten der Revisionsbeantwortung in Höhe von 1.127,40 Euro ersetzen, davon 187,90 Euro Umsatzsteuer, und zwar binnen 14 Tagen. Zur Entscheidung des OGH.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie weit die gesetzliche Formpflicht bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen reicht. Nach § 76 GmbHG muss die Übertragung eines Geschäftsanteils grundsätzlich in einem Notariatsakt erfolgen. Diese Form dient insbesondere dazu, die Übertragung rechtssicher und beweisbar zu dokumentieren.
Aus dem Notariatsakt soll klar hervorgehen:
- welcher Geschäftsanteil übertragen wird,
- wer künftig Gesellschafter ist,
- welche Beteiligungsverhältnisse entstehen und
- welche Rechte und Pflichten mit der Gesellschafterstellung verbunden sind.
Der Notariatsakt soll außerdem verhindern, dass jemand die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Erwerbs eines GmbH-Anteils übereilt unterschätzt. Die besondere Formpflicht bezieht sich jedoch nicht automatisch auf sämtliche wirtschaftlichen Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit dem Anteilskauf getroffen werden.
Warum die zusätzliche Haftungsvereinbarung wirksam bleiben konnte
Der OGH unterschied zwischen zwei verschiedenen Bereichen:
- der Übertragung des GmbH-Geschäftsanteils selbst und
- der Vereinbarung darüber, wie der Kaufpreis bezahlt wird und wer für ihn haftet.
Nur die Übertragung des Geschäftsanteils fällt zwingend unter die besondere Form des Notariatsakts. Vereinbarungen über die Höhe des Kaufpreises oder seine Zahlungsabwicklung müssen nicht allein deshalb ebenfalls in einem Notariatsakt enthalten sein.
Das gilt nach der Entscheidung auch für eine Vereinbarung, wonach mehrere Käufer gemeinsam für den gesamten Kaufpreis haften. Die Haftungsvereinbarung wurde nicht dadurch formunwirksam, dass sie in einem gesonderten Dokument und nicht im Notariatsakt festgehalten war.
Der Grund dafür liegt in der Schutzfunktion des Notariatsakts. Dieser soll vor allem die Identität des Gesellschafters und die Übertragung der Beteiligung absichern. Die Beurteilung, ob ein Kaufpreis wirtschaftlich günstig oder nachteilig ist, gehört hingegen grundsätzlich nicht zu dieser besonderen Formfunktion.
Das bedeutet nicht, dass Nebenvereinbarungen nebensächlich wären. Im Gegenteil: Gerade weil sie nicht zwingend Teil des Notariatsakts sein müssen, sollten sie besonders klar, vollständig und schriftlich formuliert werden.
„Zur ungeteilten Hand“: Was bedeutet das im Alltag?
Die Formulierung „zur ungeteilten Hand“ beschreibt grundsätzlich eine Solidar- oder Gesamthaftung. Für den Verkäufer ist das praktisch wichtig: Er muss sich nicht zwingend an beide Käufer jeweils nur mit deren rechnerischem Anteil wenden.
Beispiel 1: Zwei Personen kaufen gemeinsam einen GmbH-Geschäftsanteil. Der noch offene Kaufpreis beträgt 20.000 Euro. Einer der Käufer ist zahlungsunfähig. Wurde eine Haftung zur ungeteilten Hand vereinbart, kann der Verkäufer den gesamten offenen Betrag grundsätzlich vom anderen Käufer fordern.
Beispiel 2: Ein Käufer meint, er müsse nur die Hälfte des Kaufpreises bezahlen, weil er auch nur die Hälfte der Beteiligung erworben hat. Eine ausdrücklich vereinbarte Gesamthaftung kann dazu führen, dass diese interne Aufteilung gegenüber dem Verkäufer nicht maßgeblich ist.
Beispiel 3: Ein Käufer bezahlt den gesamten offenen Betrag, obwohl der andere Käufer seinen Anteil nicht geleistet hat. Der zahlende Käufer kann sich danach möglicherweise intern an den anderen Käufer wenden. Ob und in welcher Höhe ein solcher Ausgleich tatsächlich durchsetzbar ist, hängt jedoch von den getroffenen Vereinbarungen und der wirtschaftlichen Situation des anderen Käufers ab.
Beispiel 4: Der Käufer verlässt sich darauf, dass die Haftungsklausel unwirksam sei, weil sie nicht im Notariatsakt steht. Nach der Entscheidung des OGH bietet diese fehlende Aufnahme in den Notariatsakt grundsätzlich keinen ausreichenden Schutz.
Darauf sollten Käufer und Verkäufer bei der Vertragsgestaltung achten
Bei einer Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen sollten nicht nur die Beteiligung und der Kaufpreis feststehen. Ebenso wichtig ist die Regelung der Zahlungsabwicklung. Vor der Unterzeichnung sollten insbesondere folgende Punkte geprüft werden:
- Kaufpreis: Wie hoch ist der Gesamtkaufpreis und welcher Betrag entfällt rechnerisch auf welchen Käufer?
- Zahlungsfristen: Wann ist der Kaufpreis fällig? Sind Teilzahlungen oder Bedingungen vorgesehen?
- Haftung mehrerer Käufer: Haftet jeder Käufer nur für seinen Anteil oder „zur ungeteilten Hand“ für den gesamten Betrag?
- Interner Ausgleich: Was gilt, wenn ein Käufer mehr bezahlt, als seinem wirtschaftlichen Anteil entspricht?
- Sicherheiten: Gibt es Sicherheiten für den Verkäufer, etwa für den Fall eines Zahlungsverzugs?
- Folgen des Verzugs: Welche Ansprüche entstehen bei verspäteter oder ausbleibender Zahlung?
Verkäufer sollten darauf achten, dass die Zahlungs- und Haftungsregelungen tatsächlich zu ihrem Sicherungsinteresse passen. Käufer wiederum sollten eine Gesamthaftung nicht als bloße Formalität behandeln. Sie kann dazu führen, dass sie im Außenverhältnis für den vollständigen Kaufpreis einstehen müssen, obwohl sie intern nur einen Teil übernehmen wollten.
Häufige Fragen zur Haftung beim GmbH-Anteilskauf
Muss eine Vereinbarung über den Kaufpreis immer im Notariatsakt stehen?
Nach der Entscheidung des OGH muss eine Vereinbarung über den Kaufpreis nicht allein deshalb in einem Notariatsakt festgehalten werden, weil sie mit der Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils zusammenhängt. Die konkrete Vertragsgestaltung sollte dennoch rechtlich geprüft werden.
Kann der Verkäufer den gesamten offenen Betrag von nur einem Käufer verlangen?
Das kann grundsätzlich möglich sein, wenn die Käufer eine Haftung „zur ungeteilten Hand“ oder eine vergleichbare Gesamthaftung vereinbart haben. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hängt vom genauen Wortlaut der Vereinbarung ab.
Was passiert, wenn ich für den anderen Käufer mitbezahlen muss?
Im Innenverhältnis kann ein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Käufer bestehen. Dieser Anspruch richtet sich nach der Vereinbarung zwischen den Käufern und den Umständen des Einzelfalls. Die praktische Durchsetzung kann jedoch schwierig sein, wenn der andere Käufer nicht zahlungsfähig ist.
Bin ich geschützt, wenn die Haftungsklausel nicht im Notariatsakt steht?
Nach dem OGH grundsätzlich nicht. Die fehlende Aufnahme der Zahlungs- oder Haftungsvereinbarung in den Notariatsakt führt nicht automatisch zu ihrer Unwirksamkeit. Entscheidend ist vielmehr, ob die Vereinbarung wirksam abgeschlossen und inhaltlich eindeutig formuliert wurde.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung kann hohe finanzielle Risiken vermeiden
Die Entscheidung des OGH zeigt deutlich: Wer einen GmbH-Geschäftsanteil gekauft hat, darf die Aufmerksamkeit nicht auf die notarielle Übertragung allein beschränken. Gesonderte Vereinbarungen über Kaufpreis, Zahlungsfristen und Haftung können für die tatsächliche finanzielle Belastung entscheidend sein.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler bei der Prüfung und Gestaltung von Vereinbarungen rund um GmbH-Geschäftsanteile. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt unterstützt die Kanzlei insbesondere bei der Klärung von Haftungsfragen, Zahlungsregelungen und möglichen Ansprüchen bei Zahlungsverzug.
Sind Sie an einem GmbH-Anteilskauf beteiligt oder werden Sie wegen eines offenen Kaufpreises in Anspruch genommen? Lassen Sie die vertraglichen Vereinbarungen frühzeitig prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter +43 1 51 30 700 oder per E-Mail unter wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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