Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz
Die Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz wird besonders relevant, wenn ein Geschäftsführer weiß, dass seine GmbH zahlungsunfähig ist, den Betrieb aber trotzdem weiterführt. Für Arbeitnehmer bedeutet das häufig: Gehälter bleiben offen, das Insolvenzverfahren folgt und der Insolvenz-Entgelt-Fonds muss einspringen. Für den Geschäftsführer kann die Angelegenheit jedoch noch Jahre später persönliche Folgen haben.
Eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen eines einschlägigen Delikts kann unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass der Insolvenz-Entgelt-Fonds die ausbezahlten Beträge vom Geschäftsführer persönlich zurückfordert. Das betrifft nicht nur das Gesellschaftsvermögen. Auch das Privatvermögen kann gefährdet sein. Die Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz sollte daher frühzeitig rechtlich geprüft werden.
Ein Fall, der die Haftungsgefahr deutlich macht
Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 mit genau dieser Konstellation. In seinem Beschluss vom 22.09.2015, 4 Ob 151/15g, ging es um den Geschäftsführer einer GmbH, die spätestens ab Juli 2007 zahlungsunfähig war.
Trotz der wirtschaftlichen Krise führte die Gesellschaft ihren Betrieb weiter. Dafür nahm sie weiterhin Arbeitskräfte in Anspruch, obwohl ihre Bezahlung nicht mehr gesichert war. Ab Dezember 2007 wurden zumindest Gehälter nicht mehr ausbezahlt. Anfang 2008 endete die Geschäftsführertätigkeit. Kurz danach wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, das später mangels ausreichenden Vermögens aufgehoben wurde.
Die betroffenen Arbeitnehmer erhielten offene Löhne teilweise aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds. Insgesamt wurden rund 139.504 Euro ausbezahlt. Der Fonds, damals abgewickelt durch die IAF-Service GmbH, wollte diesen Betrag vom ehemaligen Geschäftsführer zurückfordern.
Besonders bedeutsam war, dass der Geschäftsführer bereits rechtskräftig wegen schweren Betrugs verurteilt worden war. Er hatte eine andere Gesellschaft über die Zahlungsfähigkeit seiner GmbH getäuscht und dadurch die Überlassung von Arbeitskräften erreicht, obwohl er von der Zahlungsunfähigkeit wusste.
Was der OGH zur persönlichen Haftung klargestellt hat
Der OGH wies den Rekurs zurück und bestätigte damit im Ergebnis, dass die Angelegenheit weiter geprüft werden musste. Eine endgültige Entscheidung über die gesamte Forderung von rund 139.504 Euro lag damit noch nicht vor. Dennoch enthält die Entscheidung wichtige Aussagen zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern und zur Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz.
§ 11 Abs 3 IESG kann einen eigenständigen Rückgriffsanspruch begründen
Der Insolvenz-Entgelt-Fonds kann sich unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar auf § 11 Abs 3 IESG stützen. Wird ein Geschäftsführer wegen eines dort genannten Delikts – etwa wegen schweren Betrugs – rechtskräftig verurteilt und besteht ein ausreichender Zusammenhang mit der Insolvenz, kann daraus eine gesetzliche Haftung gegenüber dem Fonds entstehen.
Der Fonds muss dann nicht zusätzlich sämtliche Voraussetzungen eines allgemeinen Schadenersatzanspruchs nachweisen. Vereinfacht gesagt: Die einschlägige strafrechtliche Verurteilung bildet eine zentrale Grundlage für den Rückgriff gegen den Geschäftsführer.
Das bedeutet allerdings nicht, dass jede beliebige Zahlung automatisch zurückgefordert werden darf. Die jeweiligen Arbeitnehmerforderungen müssen rechtmäßig bestanden haben und vom Insolvenz-Entgelt-Fonds berechtigt übernommen worden sein.
Die geschädigte Person im Strafverfahren muss nicht der Fonds sein
Der Geschäftsführer hatte eingewendet, dass im Strafverfahren eine andere Gesellschaft geschädigt worden war und nicht die Arbeitnehmer oder der Insolvenz-Entgelt-Fonds. Nach der Beurteilung des OGH schließt das eine Haftung jedoch nicht automatisch aus.
Entscheidend ist vielmehr, ob das strafbare Verhalten in einem ausreichenden Zusammenhang mit der Insolvenz steht. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschäftsführer durch sein Verhalten:
- die Insolvenz herbeiführen oder verschärfen konnte,
- eine verspätete Insolvenzantragstellung begünstigte,
- den Betrieb trotz Zahlungsunfähigkeit weiterführte oder
- den späteren Ausfall des Insolvenz-Entgelt-Fonds vergrößerte.
Eine exakt bezifferbare Verursachung jedes einzelnen offenen Lohnes ist nach dieser rechtlichen Grundlage nicht zwingend erforderlich. Es kann genügen, dass das strafbare Verhalten insgesamt zur Fortführung des zahlungsunfähigen Betriebs und damit zur Vergrößerung des späteren Forderungsausfalls beitragen konnte.
Warum ein Strafurteil im späteren Zivilverfahren so wichtig ist
Eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wird in einem anschließenden Zivilverfahren nicht einfach so behandelt, als wäre der Sachverhalt völlig offen. Feststellungen, die für die strafrechtliche Verurteilung notwendig waren, müssen grundsätzlich berücksichtigt werden.
Im konkreten Fall war insbesondere bedeutsam, dass der Geschäftsführer von der Zahlungsunfähigkeit seiner GmbH wusste. Diese Kenntnis war im Strafverfahren festgestellt worden. Der Geschäftsführer hatte dort Gelegenheit, sich zu verteidigen. Deshalb kann dieselbe Frage im späteren Verfahren über die Rückforderung nicht ohne Weiteres völlig neu aufgerollt werden.
Für Geschäftsführer ist das ein erheblicher Risikofaktor. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen schweren Betrugs oder eines anderen im IESG genannten Delikts kann nicht nur eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Sie kann zusätzlich eine persönliche finanzielle Haftung gegenüber dem Insolvenz-Entgelt-Fonds auslösen und damit zur Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz führen.
Was bedeutet das im Alltag?
Der Betrieb wird trotz sicherer Zahlungsunfähigkeit fortgeführt
Ein Geschäftsführer weiß, dass Lieferanten nicht mehr bezahlt werden können und Gehälter bereits ausständig sind. Trotzdem werden weiterhin Arbeitnehmer beschäftigt und neue Leistungen in Anspruch genommen. Kommt es später zur Insolvenz und zu einer einschlägigen strafrechtlichen Verurteilung, kann der Fonds die persönliche Haftung des Geschäftsführers prüfen.
Arbeitskräfte werden durch Täuschung weiter eingesetzt
Eine Gesellschaft erhält Arbeitskräfte, weil der Geschäftsführer die eigene Zahlungsfähigkeit falsch darstellt. Tatsächlich ist ihm bekannt, dass die GmbH ihre Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Wenn dadurch der Betrieb künstlich weiterläuft und sich der spätere Ausfall vergrößert, kann ein ausreichender Zusammenhang mit der Insolvenz bestehen.
Das Insolvenzverfahren bietet kein vollständiges Schutzschild
Wird das Insolvenzverfahren mangels ausreichenden Vermögens aufgehoben, bedeutet das nicht, dass sämtliche Ansprüche erledigt sind. Der Insolvenz-Entgelt-Fonds kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen versuchen, seine Leistungen beim verantwortlichen Geschäftsführer persönlich einzubringen.
Auch bei Arbeitnehmern kommt es auf die Anspruchsberechtigung an
Arbeitnehmer können offene Lohn- und Gehaltsansprüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds erhalten. Dennoch sollte sorgfältig geprüft werden, welche Ansprüche bestehen, in welcher Höhe sie ausbezahlt wurden und welche Fristen im Insolvenzverfahren einzuhalten sind.
Was Geschäftsführer jetzt beachten sollten
Erkennbare Liquiditätsprobleme dürfen nicht verdrängt werden. Wer ein Unternehmen führt, sollte bei ersten Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit unverzüglich handeln und die wirtschaftliche Situation rechtlich sowie betriebswirtschaftlich prüfen lassen.
- Liquiditätslage dokumentieren: Zahlungsstockungen, offene Löhne, Mahnungen und nicht erfüllte Lieferantenforderungen sollten nachvollziehbar festgehalten werden.
- Keine neuen Verpflichtungen ohne Prüfung eingehen: Die weitere Beschäftigung von Arbeitnehmern oder Bestellung von Leistungen kann das Haftungsrisiko erhöhen, wenn deren Bezahlung nicht gesichert ist.
- Insolvenzrechtliche Pflichten ernst nehmen: Eine verspätete Reaktion auf die Zahlungsunfähigkeit kann strafrechtliche und persönliche zivilrechtliche Folgen haben.
- Frühzeitig Beratung einholen: Je früher die wirtschaftliche Situation geprüft wird, desto eher lassen sich mögliche Pflichtverletzungen und weitere Schäden begrenzen.
- Strafrechtliche Verfahren nicht unterschätzen: Feststellungen aus einem Strafverfahren können für spätere Ansprüche des Insolvenz-Entgelt-Fonds von großer Bedeutung sein.
Häufige Fragen zur Geschäftsführerhaftung
Kann der Insolvenz-Entgelt-Fonds wirklich auf mein Privatvermögen zugreifen?
Unter bestimmten Voraussetzungen ja. Eine persönliche Haftung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Geschäftsführer wegen eines im IESG genannten Delikts rechtskräftig verurteilt wurde und ein ausreichender Zusammenhang zwischen der Straftat und der Insolvenz besteht. Ob und in welcher Höhe tatsächlich eine Forderung besteht, muss im Einzelfall geprüft werden.
Muss der Geschäftsführer jeden einzelnen offenen Lohn verursacht haben?
Nach der im Verfahren behandelten Rechtsauffassung ist nicht zwingend erforderlich, dass die konkrete Verursachung jedes einzelnen offenen Lohnanspruchs nachgewiesen wird. Es kann ausreichen, dass das strafbare Verhalten die Fortführung des zahlungsunfähigen Betriebs begünstigte oder den späteren Ausfall des Fonds vergrößern konnte.
Ist jede Zahlung des Insolvenz-Entgelt-Fonds automatisch rückforderbar?
Nein. Der Fonds kann nur Beträge geltend machen, die auf rechtmäßigen und gesetzlich gesicherten Arbeitnehmeransprüchen beruhen. Ob die einzelnen ausbezahlten Forderungen tatsächlich bestanden, bleibt auch bei einer strafrechtlichen Verurteilung prüfungsbedürftig.
Was sollten Arbeitnehmer tun, wenn der Arbeitgeber insolvent ist?
Arbeitnehmer sollten offene Entgeltansprüche rasch dokumentieren und die erforderlichen Schritte im Insolvenzverfahren sowie beim Insolvenz-Entgelt-Fonds beachten. Dazu gehören insbesondere die Prüfung der offenen Beträge und die Einhaltung maßgeblicher Fristen.
Rechtsanwalt Wien: Persönliche Haftung frühzeitig prüfen lassen
Die Entscheidung des OGH vom 22.09.2015, 4 Ob 151/15g zeigt: Die Beendigung der Geschäftsführertätigkeit oder die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens beendet nicht automatisch alle Risiken. Wer einen zahlungsunfähigen Betrieb trotz Kenntnis der wirtschaftlichen Lage weiterführt und deshalb strafrechtlich verurteilt wird, kann später auch persönlich für Leistungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds haften.
Zur Entscheidung des OGH vom 22.09.2015, 4 Ob 151/15g.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Geschäftsführer, Arbeitnehmer und betroffene Gläubiger bei der rechtlichen Einordnung der jeweiligen Situation. Lassen Sie mögliche Ansprüche, Haftungsrisiken und Fristen rechtzeitig prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH am Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter +43 1 51 30 700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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