Gemeinsamer Kredit, getrennte Wege: Wer zahlt, kann Geld zurückfordern – aber nur beim richtigen Gericht
Gemeinsamer Kredit: Wenn zwei Menschen gemeinsam einen Kredit aufnehmen, rechnen die wenigsten damit, dass daraus Jahre später ein grenzüberschreitender Rechtsstreit entstehen könnte. Besonders häufig stellt sich dieses Problem nach einer Trennung: Eine Person zahlt die Kreditraten weiter, während die andere ihren Anteil nicht mehr leistet. Irgendwann geht es nicht mehr nur um persönliche Enttäuschung, sondern um erhebliche Geldbeträge.
Dann ist eine Frage entscheidend, die leicht unterschätzt wird: Bei welchem Gericht muss die Klage eingebracht werden? Ein möglicherweise berechtigter Anspruch kann scheitern, wenn das falsche Gericht angerufen wird. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2017 besonders deutlich.
Der typische Konflikt nach einer Trennung
Ein ehemaliges Lebensgefährtenpaar kaufte im Jahr 2007 gemeinsam ein Einfamilienhaus in Österreich. Beide waren je zur Hälfte Eigentümer. Zur Finanzierung nahmen sie mehrere Kredite bei einer österreichischen Bank auf.
Ab dem Jahr 2012 zahlte die ehemalige Lebensgefährtin ihren Anteil an den Kreditraten nicht mehr. Ihr früherer Partner übernahm deshalb auch jene Zahlungen, die eigentlich auf sie entfallen wären. Insgesamt verlangte er rund 17.145 Euro zurück.
Zu diesem Zeitpunkt lebte die Beklagte in Estland. Ihre genaue Adresse war dem Kläger nicht bekannt. Damit stellten sich gleich mehrere Fragen:
- Kann überhaupt ein österreichisches Gericht angerufen werden?
- Welches österreichische Gericht ist örtlich zuständig?
- Was passiert, wenn die beklagte Person im Ausland lebt oder ihr Aufenthaltsort nicht genau bekannt ist?
Der Kläger brachte seine Klage bei einem österreichischen Landesgericht ein, das nicht in Wien lag. Die kreditgebende Bank hatte ihren Sitz jedoch in Wien. Genau diese örtliche Zuständigkeit wurde zum entscheidenden Problem.
Was der OGH 2017 zur Zuständigkeit entschieden hat
In der Entscheidung OGH vom 12.07.2017, 1 Ob 123/17w gab der Oberste Gerichtshof dem Rechtsmittel der Beklagten statt und stellte die Zurückweisung der Klage wieder her. Zur Entscheidung.
Wichtig ist, was der OGH dabei nicht entschieden hat: Es wurde nicht geprüft, ob die ehemalige Lebensgefährtin tatsächlich 17.145 Euro zahlen musste. Der Oberste Gerichtshof befasste sich ausschließlich mit der Frage, welches Gericht für die Klage zuständig war.
Das Ergebnis lässt sich in drei Punkten zusammenfassen:
- Österreichische Gerichte waren für den geltend gemachten Regressanspruch grundsätzlich zuständig.
- Innerhalb Österreichs musste die Klage beim Gericht am Sitz der kreditgebenden Bank eingebracht werden.
- Das vom Kläger angerufene Gericht war örtlich nicht zuständig.
Da der Kläger auf den Einwand der Unzuständigkeit nicht entsprechend reagierte und auch keine Überweisung an das zuständige Gericht beantragte, wurde die Klage zurückgewiesen. Zusätzlich musste er der Beklagten die Kosten des Rekurs- und Revisionsrekursverfahrens in Höhe von 3.250,97 Euro ersetzen.
Warum der Sitz der Bank maßgeblich sein kann
Wer bei einem gemeinsamen Kredit mehr als den eigenen Anteil bezahlt, kann grundsätzlich einen Ausgleichs- oder Regressanspruch gegen den anderen Kreditnehmer haben. Dieser Anspruch richtet sich zwar gegen den ehemaligen Partner oder die ehemalige Partnerin. Für die Zuständigkeit kann aber der gemeinsame Kreditvertrag mit der Bank entscheidend sein.
Ein solcher Regressanspruch wird für die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit als Anspruch aus einem Vertrag behandelt. Die wesentliche Leistung der Bank besteht bei einem Kredit darin, den Kreditbetrag zur Verfügung zu stellen. Als Ort dieser Leistung kommt grundsätzlich der Sitz der Bank in Betracht.
Im entschiedenen Fall befand sich der Sitz der Bank in Wien. Deshalb war das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien das zuständige Gericht. Der Kläger konnte nicht frei zwischen verschiedenen österreichischen Landesgerichten wählen.
Das gilt auch dann, wenn:
- die Klage nicht gegen die Bank, sondern gegen den anderen Kreditnehmer gerichtet wird,
- die beklagte Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebt,
- die genaue Adresse der beklagten Person nicht bekannt ist.
Auslandsbezug bedeutet nicht automatisch: Klage im Ausland
Viele Betroffene nehmen an, dass eine Klage zwingend am Wohnort der beklagten Person eingebracht werden muss. Bei grenzüberschreitenden Fällen ist das jedoch nicht immer der einzige Anknüpfungspunkt.
Lebt die ehemalige Partnerin oder der ehemalige Partner etwa in Estland, greifen europäische Zuständigkeitsregeln. Diese können eine Klage in Österreich ermöglichen, obwohl die beklagte Person mittlerweile in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebt.
Der Auslandsbezug beseitigt die österreichische Zuständigkeit daher nicht automatisch. Gleichzeitig darf daraus aber nicht geschlossen werden, dass jedes österreichische Gericht zuständig ist. Die Regeln bestimmen nicht nur, welcher Staat angerufen werden darf. Sie können auch festlegen, welches konkrete Gericht innerhalb dieses Staates zuständig ist.
Gerade diese Unterscheidung ist in der Praxis wesentlich:
- Internationale Zuständigkeit: Darf überhaupt ein österreichisches Gericht entscheiden?
- Örtliche Zuständigkeit: Welches konkrete österreichische Gericht muss angerufen werden?
Im Fall des OGH war Österreich grundsätzlich der richtige Staat. Das angerufene österreichische Gericht war aber nicht das richtige Gericht innerhalb Österreichs.
Was bedeutet das für Betroffene im Alltag?
Sie zahlen den gemeinsamen Immobilienkredit alleine
Wer dauerhaft auch den Anteil des anderen Kreditnehmers übernimmt, sollte nicht abwarten, bis sich ein hoher Betrag angesammelt hat. Je länger Zahlungen erfolgen, desto wichtiger wird eine lückenlose Dokumentation. Kontoauszüge, Kreditunterlagen und Zahlungsbestätigungen können später entscheidend sein.
Die ehemalige Partnerin lebt inzwischen im Ausland
Der Wohnsitz im Ausland schließt eine Klage in Österreich nicht zwingend aus. Bei einem gemeinsamen Kredit kann der Sitz der Bank für die Zuständigkeit maßgeblich sein. Vor Einbringung einer Klage muss daher geprüft werden, ob die europäischen Zuständigkeitsregeln anwendbar sind.
Die Adresse der anderen Person ist unbekannt
Eine unbekannte oder unklare Adresse macht die Rechtsdurchsetzung schwieriger, verhindert die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts aber nicht automatisch. Die Zustellungsfragen und die konkreten Angaben zur beklagten Person müssen sorgfältig geklärt werden.
Das Gericht erklärt sich für unzuständig
Ein solcher Hinweis darf nicht ignoriert werden. Unter Umständen kann beantragt werden, dass die Klage an das zuständige Gericht überwiesen wird. Wer nicht reagiert, riskiert die Zurückweisung der Klage, zusätzliche Kosten und möglicherweise Probleme mit Fristen.
So sollten Sie jetzt vorgehen
- Unterlagen sammeln: Sichern Sie sämtliche Kreditverträge, Kontoauszüge, Zahlungsbestätigungen und Vereinbarungen zur Finanzierung.
- Zahlungen aufschlüsseln: Halten Sie genau fest, welche Beträge Sie selbst geleistet haben und welcher Anteil auf die andere Person entfallen wäre.
- Eigentumsverhältnisse prüfen: Bei gemeinsamen Immobilien müssen auch die Eigentumsanteile und allfällige interne Absprachen berücksichtigt werden.
- Sitz der Bank feststellen: Der Sitz des Kreditinstituts kann für die Wahl des zuständigen Gerichts entscheidend sein.
- Auslandsbezug offenlegen: Teilen Sie mit, in welchem Staat die andere Person vermutlich lebt und ob eine aktuelle Adresse bekannt ist.
- Gerichtliche Hinweise ernst nehmen: Reagieren Sie auf eine Unzuständigkeitseinrede sofort und lassen Sie prüfen, ob eine Überweisung möglich ist.
- Fristen kontrollieren: Vor einer Zurückweisung sollte insbesondere geklärt werden, ob Ansprüche zu verjähren drohen oder eine neuerliche Klage rechtzeitig eingebracht werden kann.
Die Entscheidung des OGH zeigt außerdem: Die Frage der Zuständigkeit sollte nicht erst nach Einbringung der Klage geprüft werden. Eine sorgfältige Vorbereitung kann verhindern, dass ein Verfahren bereits an einer formalen Voraussetzung scheitert.
Häufige Fragen zum Regress bei gemeinsamen Krediten
Kann ich von meinem ehemaligen Partner Geld zurückverlangen, wenn ich den Kredit alleine bezahlt habe?
Grundsätzlich kann ein Ausgleichs- oder Regressanspruch bestehen, wenn Sie mehr als den auf Sie entfallenden Anteil eines gemeinsamen Kredits bezahlt haben. Entscheidend sind unter anderem die Kreditverträge, die Eigentumsverhältnisse, interne Vereinbarungen und die tatsächlich geleisteten Zahlungen.
Muss ich immer am Wohnort der beklagten Person klagen?
Nein, nicht zwingend. Bei einem gemeinsamen Bankkredit können besondere Zuständigkeitsregeln gelten. Nach der Entscheidung des OGH kann der Sitz der kreditgebenden Bank maßgeblich sein, auch wenn die beklagte Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebt.
Was passiert, wenn ich beim falschen Gericht klage?
Das Gericht kann die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückweisen. Unter Umständen ist eine Überweisung an das zuständige Gericht möglich. Dafür muss allerdings rechtzeitig und richtig reagiert werden. Andernfalls können zusätzliche Verfahrenskosten entstehen.
Hat der OGH entschieden, dass die ehemalige Lebensgefährtin nichts zahlen muss?
Nein. In der Entscheidung vom 12.07.2017 ging es ausschließlich um die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Ob der geltend gemachte Betrag tatsächlich geschuldet war, wurde nicht inhaltlich beurteilt.
Rechtsanwalt Wien: Rechtzeitig prüfen lassen statt doppelt zu zahlen
Wer einen gemeinsamen Kredit nach einer Trennung alleine bedient, sollte seine Ansprüche und das richtige Vorgehen frühzeitig prüfen lassen. Das gilt besonders, wenn die andere Person im Ausland lebt, ihre Adresse nicht bekannt ist oder bereits ein Verfahren beim möglicherweise falschen Gericht anhängig ist.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler bei der Aufarbeitung gemeinsamer Kreditverbindlichkeiten, der Vorbereitung von Regressansprüchen und der Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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